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Anti-EU Partei und zwar JETZT!

311 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: EU, Partei, Anti ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
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Anti-EU Partei und zwar JETZT!

08.09.2011 um 12:19
Zitat von subgeniussubgenius schrieb:Wird wieder Zeit für einen Rückzieher ? - Die Frage ist doch einleuchtend.
Nein, ist sie nicht. Und deshalb finde ich es so erstaunend, dass man solche absurden Fragen stellt.

Ich könnte jetzt anfangen mit der deutschen Geschichte, mit der deutschen Sprache usw. Aber das muss ich gar nicht, muss ich nicht. Ich kann einfach auf die Realität verweisen. Wenn jemand die Gravitation in Frage stellt, eine ähnlich absurde Frage, dann muss ich nicht groß über Physik ausholen.

Nein, ich werfe einfach einen Apfel hoch und lass ihn fallen.

Dasselbe mache ich, im übertragenen Sinne, auch hier. Ich muss nicht über die deutsche Geschichte sprechen oder über die deutsche Sprache, nein, ich verweise auf die Realität. Die Realität ist, dieses deutsche Volk sieht sich selbst als deutsches Volk. Ein Volk.

Niemand würde in Deutschland eine Mehrheit dafür finden, ein Bundesland auszuschließen. Nicht mal in Bayern. Bei all den Vorwürfen, bei all den Klischees, ist der überwältigenden Mehrheit am Ende des Tages aber dennoch klar, dass man ein Volk ist und man fühlt sich auch so.

Dieses Volk, auf Ost und West, hat während der Wende immer und immer wieder gesagt, dass es ein Volk ist.

Und solange ich so etwas nicht auf EU-Ebene sehe, nämlich dass die Völker füreinander einstehen, solange gibt es für mich auch kein EU-Volk. Wenn ich Demos in den Niederlanden sehen würde, mit Hunderttausenden an Menschen, dass Europa ein Kontinent mit einem europäischen Volk ist und man solidarisch sein muss, dann ja.

Aber das ist nicht der Fall. :D

Ich sehe, dass immer mehr Völker in Europa EU-feindliche Parteien wählen. Ich sehe, dass die Mehrheit in Deutschland gegen Rettungsmaßnahmen ist. Ich sehe, dass die Finnen ein Pfand von Griechenland haben wollen. Ich sehe, wie die Griechen Merkel als Nazi malen. Ich sehe, wie die Slowakei sich erst gar nicht an einem Rettungspaket beteiligt hat. Ich sehe, wie die Dänen Grenzkontrollen wieder einführen.

Dass ist mein kleiner Verweis auf die Realität. Der Apfel, den ich in die Luft werfe.

Ich muss nicht über die deutsche Geschichte sprechen, ich muss auch nicht über die deutsche Sprache sprechen. Denn ich muss auch nicht lange über Physik ausholen. Nein, ich werfe den Apfel einfach in die Luft, lasse ihn fallen und verweise auf die Realität.


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Anti-EU Partei und zwar JETZT!

08.09.2011 um 12:22
erkläre mir daoch bitte mal den Unterschied zwischen dem deutschen und dem EU-Volk., wie Du ihn siehst.
Das ist nicht dein Ernst, oder?
Text
Sogar mein voller Ernst,wenn Du es genau wissen willst.
Zitat von GrandOldPartyGrandOldParty schrieb:Antidemokratisch, weil:
- EU Parlament kein echtes Parlament ist
- Die Judikative nicht funktioniert
- Stimmen nicht gleich viel wert sind, deine Stimme ist z.B. sehr viel weniger wert als die eines Belgiers.
- Mehrheitsentscheidungen durch den Vertrag von Lissabon
-Natürlich ist das EU-Parlament ein echtes Parlament-es wird demokratisch gewählt,hat Gesetzgebungs-,Budgetierungs- und Kontrollfunktion- so ähnlich wie der Kongress oder der Senat.

-Wieso der EGH als Judikative nicht funktionieren soll, das solltest Du mal näher erklären.Die Tatsache,daß er nicht so entscheidet,wie Du Dir das vorstellst zeugt nicht von mangelnder Funktionalität.

-Nun ja,wenn du das Prinzip der degressiven Proportionalität, dem zufolge größere Länder grundsätzlich mehr Abgeordnete haben als kleinere, kleinere Länder jedoch mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere, als undemokratisch bezeichnest,müßte das gesamte US-Wahlsystem undemokratisch sein.Dort gilt dieses Prinzip nämlich ebenfalls.

-was bitte ist an Mehrheitsentscheidungen undemokratisch.Die Mehrheitsentscheidungen ist das Grundprinzip jeder Demokratie


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08.09.2011 um 12:25
@GrandOldParty
Zitat von GrandOldPartyGrandOldParty schrieb:Wieso muss ein Binnenstaat wie Österreich sich mit Fischereipolitik auseinandersetzen? Wieso muss es in Berlin eine Seilbahnrichtlinie geben?
Und wieso muß ich eine Soli zahlen? Oder mir Gedanken über die Fangquoten der Fischer in MC Pomm und Schleswig Holstein machen, wo ich doch in Bayern wohne und Steuern zahle? Also wenn dann machen wir es aber bitte richtig!
Zitat von GrandOldPartyGrandOldParty schrieb:Du bist lustig. Gerade schreibst du noch, was übrigens korrekt ist, dass das EU-Parlament so gut wie keine Befugnisse hat. Und jetzt kommst du mit dem EU-Parlament als Beispiel für die Demokratie.
Jup, komme ich. Denn Dmokartie hat nichts mit Befugnissen der entsprechenden Organe zu tun. In der DDR hatte die SED viele, sehr viele Befugnisse, hatte aber oft nicht die Stimmenmehrheit der sogenannten Wähler.
Zitat von GrandOldPartyGrandOldParty schrieb:Wer sich im Ausland einen Mercedes für 80.000 Euro kauft, der wird in sich auch kaufen, wenn er 96.000 Euro kostet
Wenn Du meinst! Für mich klingt das sehr Weltfremd.
Zitat von GrandOldPartyGrandOldParty schrieb:Aber erstens besteht unsere Wirtschaft nicht alleine aus dem Export und zweitens können das die Exporteure zum Großteil einfach verkraften.
Echt? Den Exporteur möchte ich sehen!
Zitat von GrandOldPartyGrandOldParty schrieb:Aber ich kann mich noch gut an die DM-Zeit erinnern, wo Gemüse und Obst nur die Hälfte gekostet haben - wegen der starken Währung
Falsch. Der Euro war im Gegensatz zur DM wesentlich stärker. Aufgrund dessen wurden unsere Produkte ja so viel teurer. Das Gleiche würde uns bei der Rückführung einer nationalen Währung wieder passieren. Und um Deine Frage zu beantworten ich bin alt genug um meinen Lohn noch in DM bekommen zu haben.


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08.09.2011 um 12:30
Informiere dich doch einfach mal, bevor du schreibst!

Das EU-Parlament ist kein echtes Parlament, weil es nicht die Rechte eines echten Parlaments hat. Und die Judikative funktioniert deshalb nicht, weil der EUGH noch nie in seiner Geschichte gegen die EU entschieden hat. Wie oft kommt es vor, dass die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert? Oder die amerikanische Regierung vor dem Supreme Court? Dass ist ganz normal. Beim EUGH aber nicht.

@zaphodB.
Zitat von AcidUAcidU schrieb:Der Euro war im Gegensatz zur DM wesentlich stärker. Aufgrund dessen wurden unsere Produkte ja so viel teurer
Das ist ein Widerspruch in sich.
Zitat von AcidUAcidU schrieb:Und wieso muß ich eine Soli zahlen? Oder mir Gedanken über die Fangquoten der Fischer in MC Pomm und Schleswig Holstein machen, wo ich doch in Bayern wohne und Steuern zahle? Also wenn dann machen wir es aber bitte richtig!
Weil wir ein Land sind.
Zitat von AcidUAcidU schrieb:Jup, komme ich. Denn Dmokartie hat nichts mit Befugnissen der entsprechenden Organe zu tun.
Ich kriege Kopfschmerzen.....


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08.09.2011 um 12:34
Zitat von AcidUAcidU schrieb:Und um Deine Frage zu beantworten ich bin alt genug um meinen Lohn noch in DM bekommen zu haben.
Ich auch, oder besser- ich war Mittelstand.
Und ging dank dem Euro pleite..
Falsches Gewerbe zur falschen Zeit, Gastronomie, Saisonbetrieb,..
Die Gäste blieben aus weil wir teurer wurden, aber nicht weil wir Gastronomen reich werden wollten- sondern weil Einkaufs- Nebenkosten so unglaublich teuer wurden.
Es wurden also nicht unsere Produkte teurer- sondern die Gurke aus Holland war plötzlich doppelt so teuer.
Und wir mussten nachziehen.
Ja, der Euro mag für den Export gut sein- für den Binnenmarkt ist er es nicht.
Nun wird immer argumentiert wir sind Export-Nation- aber darf man darüber den Binnenmarkt, sprich den Mittelstand vergessen?
Was hat der Fleischer, Friseur vom Export?
Mag sein das jeder 10. Job (geschätzt) vom Export abhängig ist, aber was ist mit den anderen neun?
Warum wird etwas als wichtiger hingestellt als es ist?
Weil die Exporteure, ein paar DAX Unternehmen eine unglaubliche Lobby haben, der örtliche Tischler aber nicht.


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08.09.2011 um 12:40
@GrandOldParty

Mich würde mal interessieren, was deine Partei noch für Ziele hätte? Einfach nur "Gegen-EU" reicht für eine Partei ja nicht.


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08.09.2011 um 12:44
@steve555 Och, für die Grünen hat ein Thema auch gereicht. Ich kann nicht sagen, welche Ziele ein Partei hätte, weil eine Partei demokratisch organisiert sein muss. In einer Partei wäre ich, wie alle anderen, nur ein Mitglied. Und wenn man mich überstimmen, könnte man alles ins Parteiprogramm schreiben.

Daher sind meine Vorlieben irrelevant. Man muss es demokratisch machen, vom Gesetz her.


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08.09.2011 um 12:53
@GrandOldParty
Zitat von GrandOldPartyGrandOldParty schrieb:Ich kann nicht sagen, welche Ziele ein Partei hätte, weil eine Partei demokratisch organisiert sein muss.
Ich lach mich kaputt...


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08.09.2011 um 13:05
Zitat von bexbex schrieb:Ich lach mich kaputt...
Anscheinend hast du keine Ahnung vom Parteienrecht, oder?


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08.09.2011 um 13:13
GOL, Deine Apfelgeschichte beantwortet meine Frage nicht und duu verwechselst Dir genehme Parolen mit Realitäten..
Dieses Volk hat während der Wende keineswegs immer und immer wieder gesagt, dass es ein Volk ist.Das haben nur die Demonstranten im Osten gerufen. Im Westen war das keineswegs herrschende Meinung.
"Das deutsche Volk" ist eine Chimäre nationalistischer Kreise des 19.Jahrhunderts, mehr nicht., entstanden 1870 unter preußischem Druck. Die Pfalz und MeckPom. z.B. befanden sich vor der "Wende" grade mal 74 Jahre in einem Staatsgebilde, wir sprechen nur in Ansätzen verwandte Sprachen und haben abgesehen von 96 gemeinsamen Jahren weder eine gemeinsame Geschichte noch eine gemeinsame kulturelle Identität. So sieht´s aus ,wenn man den romanztischen Schleier des Nationalismus beiseite wischt.
Zitat von GrandOldPartyGrandOldParty schrieb:Das EU-Parlament ist kein echtes Parlament, weil es nicht die Rechte eines echten Parlaments hat. Und die Judikative funktioniert deshalb nicht, weil der EUGH noch nie in seiner Geschichte gegen die EU entschieden hat.

Daß es die Rechte eines echten Parlamentes hat hab ich dir oben belegt.: Gesetzgebungs-,Budgetierungs- und Kontrollfunktion

Und dein Argument die ie Judikative funktioniere deshalb nicht, weil der EUGH noch nie in seiner Geschichte gegen die EU entschieden hat ist mit Verlaub gesagt Unsinn und zeigt,daß du davon keine Ahung hast.

Die europäische Judikative besteht aus drei Gerichten:

-Der EGH entscheidet über die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der europäischen Verträge und prüft im Vertragsverletzungsverfahren ob ein Mitgliedstaat seinen sich -us dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. bzw. im Vorabentscheidungsverfahren ob nationale Entscheidungen it der Auslegung des Rechts der Europäischen Union vereinbar sind und ob ein europäischer Gesetzgebungsakt gültig ist.

-das EuG entscheidet über alle direkten Klagen von Bürgern zum EU-Recht

-Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGöD) ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Beamten oder sonstigen Bediensteten


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Anti-EU Partei und zwar JETZT!

08.09.2011 um 13:22
Zitat von zaphodB.zaphodB. schrieb:. Im Westen war das keineswegs herrschende Meinung.
doch, war es.
Zitat von zaphodB.zaphodB. schrieb:"Das deutsche Volk" ist eine Chimäre nationalistischer Kreise des 19.Jahrhunderts, mehr nicht., entstanden 1870 unter preußischem Druck.
Wen interessiert das?
Zitat von zaphodB.zaphodB. schrieb:So sieht´s aus ,wenn man den romanztischen Schleier des Nationalismus beiseite wischt.
Klar kann man Nationalismus beiseite schieben, aber nicht das "wir" Gefühl, auch wenn Leute wie du das ständig verlangen.
Ich bin Schleswig Holsteiner, ich mag die Bayern nicht, das Bier nicht, die Sprache verstehe ich nicht, CSU, meine Güte, Berge sind grauenhaft- aber im Zweifel sind es meine Landsleute,WIR sind Deutschland, ebenso der Sachse oder Saarländer, das werden Leute wie du niemals verhindern können.


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Anti-EU Partei und zwar JETZT!

08.09.2011 um 13:32
Zitat von wulfenwulfen schrieb:Und ging dank dem Euro pleite..
Nee,nicht dank dem Euro,sondern weil Du Dich verkalkuliert und den veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht angepasst hast.Aber es ist ja immer leichter,das eigenen Unvermögen auf andere abzuwälzen.
Die sogenannte Euro-Teuerung ist übrigens ebenfalls eine Chimäre. Inflationsbereinigt sind die Preise gerade für Lebensmittel im Schnitt nicht gestiegen.Was allerdigs auffiel war,daß sich bei den Speisekarten in der Gastronomie bis auf die Währungsangaben hinter den Zahlen nach Euroeinführung nix geändert hatte .Wenn dann weniger Leute kommen -selbst schuld.
Zitat von wulfenwulfen schrieb:WIR sind Deutschland
Darauf ein dreifach donnerndes Helau .Träum weiter.


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Anti-EU Partei und zwar JETZT!

08.09.2011 um 13:37
@zaphodB. Ich sagte ja, ich werfe einfach den Apfel in die Luft und lasse ihn fallen. Du kannst krampfhaft versuchen darzulegen, warum dieses Volk kein Volk ist bzw. die EU in ihrer Ausprägung ein ähnliches "Volk" sei.

Das hat aber nichts mit der Realität zu tun, es spielt sich nur in deinem Kopf ab. Kopfkino.

Die Realität ist, die Menschen in diesem Land sehen sich als Volk. Niemand würde in diesem Land eine Mehrheit dafür kriegen, ein Bundesland auszuschließen. Bei all den Klischees, bei all den Vorwürfen, ist man am Ende immer noch ein Land. Dass ist die Realität.

So etwas gibt es nicht in Europa, im Gegenteil! Und die Belege habe ich aufgezeigt:
Zitat von GrandOldPartyGrandOldParty schrieb:Ich sehe, dass immer mehr Völker in Europa EU-feindliche Parteien wählen. Ich sehe, dass die Mehrheit in Deutschland gegen Rettungsmaßnahmen ist. Ich sehe, dass die Finnen ein Pfand von Griechenland haben wollen. Ich sehe, wie die Griechen Merkel als Nazi malen. Ich sehe, wie die Slowakei sich erst gar nicht an einem Rettungspaket beteiligt hat. Ich sehe, wie die Dänen Grenzkontrollen wieder einführen.
Da kannst du noch so sehr wie ein kleines bockiges Kind "Nein, Nein, Nein" sagen, es ändert nichts an der Realität. Die Völker in Europa sehen sich nicht als ein Volk.
Zitat von zaphodB.zaphodB. schrieb:Daß es die Rechte eines echten Parlamentes hat hab ich dir oben belegt.: Gesetzgebungs-,Budgetierungs- und Kontrollfunktion
Hast du nicht. Du hast es einfach nur behauptet.

Nehmen wir, als Beispiel, die Wahl des Bundeskanzlers und die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten.

Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt, aus dem Bundestag heraus. Der EU-Kommissionspräsident wird vom EU-Parlament gewählt, auf Vorschlag des Rats. Das hört sich nach einem kleinen Unterschied an, ist aber in Wahrheit ein fundamentaler.

Während beim Bundestag das Parlament aus sich heraus bestimmt, ist es beim EU-Parlament ein Vorschlag des Rates, den sie im Grunde in einer "Friss oder stirb"-Manier absegnen sollen.

Und es gibt noch andere Dinge, die das EU-Parlament nicht hat, aber ein echtes Parlament schon: z.B. ein Initiativrecht.
Zitat von zaphodB.zaphodB. schrieb:Der EGH entscheidet über die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der europäischen Verträge und prüft im Vertragsverletzungsverfahren ob ein Mitgliedstaat seinen sich -us dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. bzw. im Vorabentscheidungsverfahren ob nationale Entscheidungen it der Auslegung des Rechts der Europäischen Union vereinbar sind und ob ein europäischer Gesetzgebungsakt gültig ist.
Das ist nur die halbe Wahrheit, wenn überhaupt.

Der EUGH entscheidet auch über das Verhältnis der EU-Institutionen und der Mitgliedsstaaten in streitigen Fragen. Und hier hat der EUGH noch nie zugunsten der Staaten entschieden, sondern immer zugunsten der EU. Das ist kein Wunder, denn eine tragende Säule des EUGH ist der Grundsatz "ever closer union".

Ganz zu schweigen davon, dass der EUGH selbst das ihm zustehende Recht überschreitet und Rechtsfortbildung in den Bereichen betreibt, die ihm gar nicht zustehen. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Bundespräsident Roman Herzog sagt nicht umsonst, dass man den EUGH "stoppen" muss.

Du hast schlicht keine Ahnung, worüber du schreibst.

Schau dir mal, für den Anfang, diesen Artikel an:

Wikipedia: Demokratiedefizit der Europäischen Union


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Anti-EU Partei und zwar JETZT!

08.09.2011 um 13:48
Einerseits
Zitat von zaphodB.zaphodB. schrieb:Nee,nicht dank dem Euro,sondern weil Du Dich verkalkuliert und den veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht angepasst hast
haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse geändert,
andererseits
Zitat von zaphodB.zaphodB. schrieb:Die sogenannte Euro-Teuerung ist übrigens ebenfalls eine Chimäre. Inflationsbereinigt sind die Preise gerade für Lebensmittel im Schnitt nicht gestiegen.
hat sich nichts geändert!?

und dann
wulfen schrieb:
WIR sind Deutschland

Darauf ein dreifach donnerndes Helau .Träum weiter.
Du pflegst einen kruden Deutschen-Hass, was ja heute Mainstream ist, leider hast du aber auch ein verzerrtes Realitätsbild, gepaart mit mangelndem Wirtschafts/Politik-Wissen das du durch Polemik wett machen willst, leider machst du dich damit nur unglaubwürdig und bist zumindest auf meiner Ignore Liste.


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Anti-EU Partei und zwar JETZT!

08.09.2011 um 22:46
Zitat von wulfenwulfen schrieb:bist zumindest auf meiner Ignore Liste.
na,das trifft mich aber jetzt tief :D:D:D
Zitat von GrandOldPartyGrandOldParty schrieb:Niemand würde in diesem Land eine Mehrheit dafür kriegen, ein Bundesland auszuschließen.
darauf würde ich nicht wetten
Zitat von GrandOldPartyGrandOldParty schrieb:den sie im Grunde in einer "Friss oder stirb"-Manier absegnen sollen.
oder ablehnen können
Zitat von GrandOldPartyGrandOldParty schrieb:Und es gibt noch andere Dinge, die das EU-Parlament nicht hat, aber ein echtes Parlament schon: z.B. ein Initiativrecht.
Da liegst Du falsch
Es gibt ein mittelbares Initiativrecht.Das EU-Parlament kann die Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten und die Kommision muß dem nachkommen.. Dasselbe Recht steht seit dem Vertrag von Lissabon gegen den Du ja so wetterst übrigens auch den Unionsbürgern im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative zu.
Und hier hat der EUGH noch nie zugunsten der Staaten entschieden, sondern immer zugunsten der EU.
Z.B. im neuesten Urteil zum Thema genmanipulierter Honig ,
Damit wendet sich der EuGH auch gegen Versuche von EU-Kommission und Agrarlobby, die Nulltoleranz bei nicht zugelassenen genteUhnisch veränderten Pflanzen zu lockern.
Oder:
Die unterschiedliche Besteuerung von Bier und Wein in Schweden verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht.Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-167/05
Oder
Urteil in der Rechtssache T 374/04
Bundesrepublik Deutschland / Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Kommission hat nicht nachgewiesen, dass die im deutschen Zuteilungsplan vorgesehenen nachträglichen Anpassungen nach unten gegen die Kriterien der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft verstoßen.
oder
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am 18. Juli 2007 in Luxemburg die Auflagen für entsandte Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland in wesentlichen Punkten. In zwei von drei strittigen Fragen wiesen die höchsten EU-Richter eine Klage der Europäischen
Kommission gegen das deutsche Arbeitnehmerentsendegesetz zurück
(Rechtssache C-490/04).
oder
der EuGH wies in der Sache Az.: C-141/07 eine Klage der EU-Kommission gegen das deutsche Apotheken-Gesetz zurück. Die Regelung sei gerechtfertigt, da sie für eine hochwertige und sichere Versorgung der Kliniken mit Medikamenten sorge.

Von wegen immer zugunsten der EU.Deine behauptung zeigt,daß Dir das nötige Fachwissen fehlt und Du schlicht keine Ahnung hast.
Zitat von GrandOldPartyGrandOldParty schrieb:Ganz zu schweigen davon, dass der EUGH selbst das ihm zustehende Recht überschreitet und Rechtsfortbildung in den Bereichen betreibt, die ihm gar nicht zustehen.
Na,dafür hätte ich mal gerne Belege und Beispiele
richterliche rechtsfortbildung gibt es in alln Rechtssystemen und sie ist auch legitim.
Rechtsgrundlage der richterlichen Rechtsfortbildung in Deutschland ist in Art. 92 Hs.1 GG[13] (S. 126), in Frankreich im Rechtsverweigerungsverbot („déni de justice“ des Art. 4 Code civil) und für den EuGH in der ihm durch Art. 220 Abs. 1 EGV übertragenen Pflicht zur Sicherung der Wahrung des Rechts. normiert.
Zitat von GrandOldPartyGrandOldParty schrieb:Du hast schlicht keine Ahnung, worüber du schreibst.
Na Hauptsache Du weißt,wovon du schreibst. Hat man oben bei Deiner Behauptung
Und hier hat der EUGH noch nie zugunsten der Staaten entschieden, sondern immer zugunsten der EU.
ja gesehen :}


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08.09.2011 um 23:38
@GrandOldParty

Seit knapp 3 Monaten hier und schon über 80 Threads erstellt. mano man....


Gruß

SaifAliKhan


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Anti-EU Partei und zwar JETZT!

09.09.2011 um 00:05
Du relativierst, schon die ganze Zeit. Das macht deine Behauptungen, die ich widerlege, aber nicht wahr. Wenn ich korrekterweise davon schreibe, dass das EU-Parlament kein Initiativrecht hat, was du vorher behauptet hast, kannst du danach nicht einfach relativieren und von einem "mittelbaren Initiativrecht sprechen.

Nein, es hat es ganz oder gar nicht.

Dasselbe gilt für die Rechtsfortbildung des EUGH.

Ich bin an sich ein Fan von Rechtsfortbildung, aber der EUGH darf nur in dem Bereichen Rechtsfortbildung betreiben, die ihm durch die Verträge zustehen. Er kann sich nicht durch Rechtsfortbildung eines ihm zustehenden Bereichs Zugriff auf einen anderen, ihm nicht zustehenden Bereich, verschaffen.

Es wurde ja auch spekuliert, inwiefern das Mangold-Urteil durch das BVerfG kassiert werden würde.

Und deine Beispiele mit den Urteilen des EUGH haben überhaupt nichts mit dem Thema zu tun. Denn es geht ja nicht um strittige Auslegungen innerhalb einer von allen Seiten akzeptierten Zuständigkeit des europäischen Rechts. Nein, es geht um das genaue Gegenteil, nämlich ob EU-Recht zuständig ist?

Da hat der EUGH noch nie gegen die EU gestimmt, sondern immer nur für sie und gegen die Staaten.

@zaphodB.


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09.09.2011 um 06:28
Jared Diamond schreibt in seinem Buch "Arm und Reich ..." das es in der Menschheitsgeschichte immer wieder nur überwiegend zwei Gründe gegeben hat in der sich mehrere einzelne Mächte zu einer Macht vereint haben.

1. Entweder hat eine einzelne Macht alle anderen erfolgreich und nachhaltig erobert oder 2. die Einheit ergab sich durch sehr mächtige äußere Feinde gegen die man nur vereint bestehen konnte was dann oft zu einer dauerhaften Einheit führte.


Was sagt uns das im Bezug auf die EU?


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09.09.2011 um 10:36
Jared Diamond hat Recht und man kann das ja, im übertragenen Sinne, fast täglich sehen.

Die Fans von Schalke 04 hassen Bayern München, die Fans von Bayern hassen Schalke und die Fans von Borussia Dortmund hassen beide. Aber wenn "Gefahr" von Außen kommt, die gegnerischen Nationalmannschaften, dann vereint man sich. Dann bejubelt auch ein Schalker ein Tor von Thomas Müller.

Diese Gefahr von Außen gibt es in der EU nicht.

Ich kenne diesen psychologischen Mechanismus und ich habe mich schon oft gefragt, ob ich anders reagieren würde, wenn es diese Gefahr geben würde. Wenn Griechenland pleite wäre und China daherkommen und sagen würde "Wir helfen dir mit deinen Schulden, dafür dürfen wir auf deinem Staatsgebiet eine Militärbasis errichten", dann wäre ich unter Umständen bereit, für die Griechen zu zahlen.

Aber selbst dann habe ich immer noch größte Bauchschmerzen.

@Lightstorm


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09.09.2011 um 10:48
Ich hätte noch einige Ziele für diese populistische Partei.

-Anti Multikulti
-Anti Islam
-Anti Kommunismus
-Anti (Minderheit Ihrer Wahl)


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