Deutschland - Neubeginn von Diktaturmethoden?

Soeben las ich auf WeltOnline darüber, dass die CSU ein Verbotsverfahren der Linkspartei prüfen lassen möchte, mindestens eine noch schärfere Überwachung.
Nun, wir wissen ja, dass sich neben enttäuschten SPDlern, gemäßigten, politisch Linken und einer Reihe anderer Strömungen auch radikale Elemente in Form von Trotzkisten, Stalinisten und Kommunisten in der Linkspartei finden. Außerdem haben eine Reihe von Mitgliedern Vergangenheiten als Ex-SED-Mitglieder und IMs.

Doch ob dies wirklich für ein Verbot reicht, halte ich für zweifelhaft.

Ohnehin bin ich der Meinung, dass politische Gegner nach Möglichkeit argumentativ und durch Beweise statt durch Verbote bekämpft werden sollten.

Was mir eher auffällt, ist die Tatsache, dass diese Verbotsuntersuchung sich in eine Reihe von besorgniserregenden Ereignissen einfügt, von denen ich hier auszugsweise einige vorstelle:

-NPD-Verbot: eine permanente, seit Jahren immer wieder vorgetragene Forderung, die Partei von Rechtsextremisten zu verbieten.

-Vorratsdatenspeicherung: angestrebt wird teilweise eine komplette Speicherung von Telefonverbindungen und Internetverbindungen über Monate (oder gar Jahre) ALLER Nutzer in Deutschland. Vorgeblich um ,,Terrorismus bekämpfen" zu können.

-Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen: Biometrie-Technik, Versuch der Einführung des Nacktscanners...

-mehr und mehr Bevormundung und Einschränkung der dem Grundgesetz nach freien Menschen in Deutschland durch Verordnungen, Gesetze usw.:
Im großen wie im kleinen haben wir buchstäblich unzählige, verklausulierte, rein objektiv betrachtet völlig unnötige Gesetze und Co.
Nahezu-Verbote von Sportwaffen, laute Verbotsrufe gegen Spiele, sobald dort etwas mehr rote Farbe zum Einsatz kommt, fast schon amtliche Vorgaben darüber, wieviel Luft man atmen darf...
Ich bin sicher, jedem fallen da spontan Beispiele ein.

Ich sehe den Versuch, buchstäblich unsere gesamte Gesellschaft, unser gesamtes Leben, durchzuorganisieren und jegliche, freie Entscheidungsmöglichkeit abzuschaffen.


Das sind nur einige der Ereignisse, die in mir langsam das Bedenken auslösen, dass Deutschland langsam aber sicher wieder auf Diktaturmethoden zusteuert.
Denn derartiges Durchreglementieren des öffentlichen und privaten Lebens, immer stärkere Ausweitung von Überwachungs- und Speichermaßnahmen, bloßes Verbot des politischen Gegners - all dies sind für mich Bestandteile, die man eigentlich besonders von Diktaturen kennt.


Dies soll hier das Thema sein:
Steuert Deutschland langsam wieder auf die Anwendung von Diktaturmethoden zu? Besteht die Gefahr, dass eine neue Diktatur entsteht, in der zwar nicht unbedingt Menschen massenhaft ermordet werden, aber in welchen den Menschen jegliche, freie Sellbstbestimmung aberkannt wird?

Zeichen der Demokatrie ist auch, Verbote fordern zu dürfen, weil man einzelne seiner Mitglieder, oder sogar den Staat als ganzes deutlich gefährdet sieht.

Ob das nun aber sachlich ist oder nicht, haben die Gerichte zu entscheiden.


Man sieht es an der Vorratsdatenspeicherung welche so wie sie gedacht war und kurz praktiziert wurde, dann per Gesetz verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde.

In selbe Kerbe hauen etwa die Verbote in Richtung Computerspiele, es geht in dem Falle etwa um Jugendschutz.

Das scheint mir nun alles nicht grade etwas zu sein, was man Diktaturmethoden nennen könnte.

Hi KC,

da gebe ich dir uneingeschränkt recht, "1984" lässt grüßen. Ich verfolge die Enticklung auch mit einiger Sorge. Gestern musste man wieder einen Vorstoß von Herrn Friedrich in Bezug auf anonymes Surfes in den Medien lesen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/reaktion-auf-morde-von-oslo-friedrich-will-anonymitaet-im-netz-beenden-1714236.html

Ich habe aber leider die Befürchtung, dass es auch so kommen wird, weil die Leute leider sehr schnell vergessen und denken, dass die Freiheit, die sie sich schmerzvoll erkauft haben für ewig anhalten wird.

Das schlimme ist nur, sollte es weiter in Richtung Überwachungsstaat gehen, wir uns auf einiges gefasst machen können, da die Institutionen die freie Meinungbildung verfolgen werden über viel ausgereiftere Techniken und Methoden verfügen werden wie z.B. noch in der DDR. Und dann werden wir wohl solche Beiträge nicht mehr so einfach verfassen können.

Grüße henna

Ein Verbot der Linkspartei wäre der größte Witz des neuen Jahrtausends. Die NPD darf weiterhin Rechtsrock Konzerte geben und CDs an Schulkinder verteilen während der Staatsschutz jeden Kommunisten am Arsch hängt? Für solche forderungen gehört eher die CSU verboten.

Ich bin ja so schockiert!

Humm eigentlich doch nicht.

Die Verbote machen den Braten doch nicht mehr fett, wenn es darum geht ob es eine Diktatur wird!? Es ist doch schon längst eine mit eine paar noch nciht geregelten und verordneten Bereichen die den Anschein von Freiheit vermitteln. Wers nicht schnallt, die Bundesregierung ist Befehlsempfänger, dass die was entschieden haben fürs Volk war gestern. Das einzige was da getrieben wird, ist das umsetzen von EU Richtlinien, die ja höchst demokratischer ausgearbeitet werden.

Ich lach mich schlapp.

@jimmybondy

jimmybondy schrieb:In selbe Kerbe hauen etwa die Verbote in Richtung Computerspiele, es geht in dem Falle etwa um Jugendschutz.

Genau dies ist einer der gefährlichsten Faktoren überhaupt, die Behauptung, dass die Verbote, Einschränkungen und Gesetze einer ,,guten Sache" dienen.
Natürlich will keiner, dass sein Kind blutigste Horrorfilme sieht. Und natürlich will keiner bei einem Terroranschlag getötet werden oder einen Angehörigen sterben sehen.

Jedoch sind dies gefährliche Totschlagargumente gegen Vorbehalte zu mehr Überwachung, Verboten und Einschränkungen. Denn für einen geringen Mehrgewinn an Sicherheit geben wir immer mehr große Bestandteile unserer persönlichen Freiheit auf, die eines der höchsten Güter der Gesellschaft und des Menschen darstellt.
Zur Freiheit muss es auch gehören, Fehler zu machen und Falsches zu tun.
Eine Freiheit, die nur erlaubt, gute und richtige Dinge zu tun, ist keine Freiheit.

@henna666

Richtig, das habe ich auch vor kurzem gelesen, die Sache mit der ,,Entanonymisierung des Internets".
Das ist noch so ein Punkt, wo das Totschlagargument angewendet wird:,,Wer nichts zu verbergen hat, der braucht sich ja nicht fürchten, seinen Namen und Co. zu veröffentlichen."

Der springende Punkt ist aber, dass dies auch geradezu eine Einladung für Stalker, Kriminelle, Psychopathen usw. darstellt, sich ein Opfer auszusuchen und es im realen Leben fertig zu machen.
Ein Nickname zusammen mit gewisser, persönlicher Vorsicht in Bezug auf Daten sorgt da für einen gewissen Schutz.

Ebenso würde ein entanonymisiertes Internet es staatlichen und Strafverfolgungsbehörden noch leichter machen, die Schritte der Bürger zu überwachen.

Sehr, sehr gefährlich.

@Kc

Die FSK ist viel lockerer geworden. In den Achtzigern noch deutlich indizierte und geschnittene Filme finden heute FSK 16 uncut Ihren Käufer, weswegen ich mir in der Richtung auch keine Sorgen mache.

@jimmybondy

Nun ich bin nicht alt genug, um zu wissen, was in den 80ern von der FSK verboten wurde ^^

Aber für meine Begriffe wird doch schon sehr viel verboten, indiziert und geschnitten bei Spielen und Filmen. Wenn ich die ,,deutschen Fassungen" mit den Originalfassungen vergleiche, zu denen ich auch Zugang habe, dann ergeben sich teils sehr krasse Unterschiede.

D.h.: Es wird mündigen Menschen, sogar Erwachsenen, aus purer Willkür heraus vorgegeben, was sie sehen, besitzen und spielen dürfen.
Das ist eine klare Einschränkung von Freiheit als Mensch, der zu eigener Entscheidung fähig ist.


Übrigens bitte ich, sich nicht nur auf Games und Filme zu konzentrieren, es gibt da besorgniserregendere Felder ^^

Ein weiser Mann sagte einst:

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren!

Und ein anderer weiser Mann sagte:

Wo ein Potential zu einem Missbrauch gegeben ist, kann man sich sicher sein, dass dieser Missbrauch auch früher oder später stattfindet.

@Kc Dass ist das Ergebnis einer Gesellschaft, die jedes Risiko minimieren will.

Dude schrieb:Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren!

Benjamin Franklin

Kc schrieb:Übrigens bitte ich, sich nicht nur auf Games und Filme zu konzentrieren, es gibt da besorgniserregendere Felder ^^

Indect?

@Kc

Man kann alles überprüfen, in der Szene sind viele jedenfalls begeistert, über die vielfachen Lockerungen, so das da klar kein Trend hin zu mehr Indizierung festzustellen ist, sondern
wie gesagt das ganze viel lockerer als früher ist.

Filme die davon ab tatsächlich beschlagnahmt sind und nicht nur etwa indiziert, was ja alleine dem Jugendschutz dient und einen Kauf von Erwachsenen ja auch nicht verbietet, sind ein anders Kaliber.
Beschlagnahmte Filme scheinen mir zu Recht beschlagnahmt.

Wir reden dabei etwa von Volksverhetzung usw., welche so auch nicht hinzunehmen ist.

Ich kann diese Praxis nicht grade Willkür nennen.

Was diese anderen besorgniserregenderen Felder angeht, wie gesagt, Verbote fordern kann jeder.
Die Umsetzung obliegt aber nunmal nicht den Forderern.

@Kc

Kc schrieb:Soeben las ich auf WeltOnline darüber, dass die CSU ein Verbotsverfahren der Linkspartei prüfen lassen möchte, mindestens eine noch schärfere Überwachung.

Hast Du mal einen Link? Ich finde den Artikel nicht :(

Welt.de [Dude Reloaded ;)] hat geschrieben:

Sparkasse will 45 Millionen EC-Karten austauschen
Bezahlen in Zukunft: Banken testen Karten, die auf Berührung reagieren, Google setzt auf das Handy, und die Sparkasse hat große Pläne.
Bier für 2,50 Euro statt 2,80 Euro [...] Allerdings nur für jene unter den 70.000 erwarteten Besuchern, die ihre Hurricane-Festival-Karte im Scheckkartenformat an das Lesegerät am Getränkestand halten. Zuvor müssen die Musikfans natürlich einen ausreichenden Geldbetrag draufladen.
[...]
Es ist der jüngste Versuch der Banken, den Deutschen das Bargeld abzugewöhnen. Trotz EC-Karten, Kreditkarten und Geldkarten begleichen die Menschen immer noch 60 Prozent ihrer Einkäufe an der Supermarktkasse oder Tankstelle mit Münzen und Scheinen.
[...]
Es sind Internetfirmen wie Google und Telefonkonzerne wie Deutsche Telekom. Mit digitalen Geldbörsen, bei denen Kunden schnell und unkompliziert per Mobiltelefon [RFID-CHIP auf der SIM]ihre Einkäufe bezahlen, wollen sie nicht nur das Bargeld überflüssig machen, sondern auch gleich noch alle EC- und Kreditkarten.
[...]
Der Kunde braucht kein Stück Plastik mehr, er muss sein Smartphone nur vor ein kleines Terminal halten – schon ist bezahlt.
[...]
Wir sind nicht blauäugig, deshalb gehen wir jetzt mit neuer Technik voran“, sagt der Sparkassen-Vertreter.
[...]
Ab Ende des Jahres erhält knapp eine Million Sparkassen-Kunden in der Region um Hannover, Braunschweig und Wolfsburg neue Bankkarten mit eingebauter Antenne.
[...]
Die Plastikteile müssen nirgends mehr eingeschoben werden, es reicht, sie wenige Zentimeter vor dem Kassenterminal im Supermarkt oder an der Tankstelle zu halten.
[...]
Auch Genossenschaftsbanken und einzelne Privatbanken sollen in den nächsten Monaten bis zu 100.000 der neuen EC-Karten verteilen. Ein Zurück gibt es zumindest aus Sicht der Sparkassen nicht mehr. In den nächsten vier Jahren wollen sie bundesweit alle Karten austauschen. „Spätestens bis Ende 2015 hat jeder Sparkassen-Kunde eine Karte, die kontaktlos funktioniert“
[...]
Eigentlich spielt es keine Rolle, ob der Chip in eine Karte eingeschweißt ist, in einem Schlüsselanhänger steckt, in der Armbanduhr oder eben im Mobiltelefon.
[ODER IM KOPF ODER IM ARM]
[...]
In anderen Ländern habe sich seit den 50er-Jahren die Kreditkarte eingebürgert. „Dadurch hat eine Gewöhnung an die Karte eingesetzt.“
[...]
Menschen in Asien kennen dagegen seit Jahren schon die nächste Kartengeneration, die kontaktlose Variante, jeder hat sie bei sich. Ohne sie kommt niemand durch die Drehkreuze an den Eingängen zu den U-Bahn-Netzen der Millionenstädte.
[...]
Der Experte plädiert dafür, die Bezahlfunktion in die SIM-Karte des Telefons einzubauen
[...]
Denn Internetunternehmen verbergen nicht, auf was sie es bei ihrem Vorstoß an der Ladenkasse abgesehen haben: auf die Profile der Kunden. „Wer was wann wo gekauft hat, sind wichtigere Informationen, als wer was wann wo gesucht hat“, sagt Sontheimer von Accenture. Mit diesen Daten können Unternehmen gezielter für ihre Produkte werben, solche Kundenprofile lassen sich gut verkaufen.
[...]
„Die Anbieter müssen gute Gründe schaffen, warum Kunden und Händler ein solches Verfahren nutzen sollen“
[...]
So bieten die beiden großen Kreditkartenanbieter MasterCard und Visa schon seit längerem das „Zahlen im Vorbeigehen“ an. Doch viele Kunden suchen vergeblich nach Einsatzmöglichkeiten für die neue Technik.
[...]
„Wenn es ein neues Verfahren gäbe, das der Branche diese Kosten erspart, wäre das sehr attraktiv“
[...]
Weniger Kassen, weniger Personal – so einfach ist die Rechnung. Und weniger genervte Kunden in der Schlange sind auch kein Nachteil [KLARO, DER KÖDER MUSS DOCH PRAKTISCH SEIN!!!]
[...]

http://www.welt.de/finanzen/article13437240/Sparkasse-will-45-Millionen-EC-Karten-austauschen.html

Wenn man zum Ganzen jetzt auch noch das Finanzdesaster miteinbezieht, wird das Bild noch eindrücklicher ;)

Ps.

13,16 Und es macht, dass sie allesamt, die Kleinen und Grossen, die Reichen und Armen, die Freien
und Sklaven, sich ein Zeichen machen an ihre rechte Hand oder an ihre Stirn,
13,17 und dass niemand kaufen oder verkaufen kann, wenn er nicht das Zeichen hat, nämlich den
Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens.
13,18 Hier ist Weisheit! Wer Verstand hat, der überlege die Zahl des Tieres; denn es ist die Zahl eines
Menschen, und seine Zahl ist 666.

https://www.youtube.com/watch?v=-q2Uisc9CZU

@GrandOldParty

Ja, das Risiko minimieren.
Doch darf man das wirklich? Jedes Risiko minimieren, dass einem etwas gefährliches zustoßen könnte, weil man mal zu unachtsam, vertrauensseelig oder zu wenig erfahren ist?

Du bist ja ein ausgeprägter Anhänger der USA.
Und ich weiß, dass es bei mir so scheint, als sei ich ein ausgewiesener Kritiker derselben.

Das entspricht aber nicht der Tatsache. Ich bin vielmehr ein Anhänger der ursprünglichen Werte der Vereinigten Staaten von Amerika, der Werte von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit.
Wir haben jedoch heute dort drüben eine Situation aufgrund zahlreicher Gesetze und Verordnungen, die in großem Stil Überwachungen, Einschränkungen und Methoden, die einem freien, demokratischen Rechtsstaat zuwider laufen, legitimieren.
Unter dem Deckmantel des ,,Krieg gegen den Terror".

Dies ist nicht das, was sich die Gründer der USA vorstellten und was man sich eigentlich unter dem Mythos der Vereinigten Staaten vorstellt.


Und langsam aber sicher sehe ich die Gefahr, dass in Deutschland nachgezogen wird.
Auch hier gibt es eine schleichende Ausweitung der Überwachung und der Einschränkung, wobei ebenfalls mit den Ängsten der Menschen gespielt und diese manipuliert werden.
Es wird ihnen vorgegaukelt:,,Es gibt überall Feinde und wir brauchen immer mehr Gesetze und Verbote und Überwachungen, um dagegen vorzugehen. Dient alles nur deiner Sicherheit und wenn du was dagegen hast - vielleicht weil du ein Verbrecher bist?"


Ich kann vor dem Hintergrund dieser Entwicklung nicht umhin, auch wenn ich aus Prinzip kein Hysteriker oder Schwarzmaler bin, die Gefahr von diktatorischen Methoden zu sehen.

@omem

Pardon, hab ich vergessen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13530534/CSU-will-Verbotsverfahren-gegen-Linkspartei-pruefen.html

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren!
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wow du hälst Jefferson Franklin für einen weisen Mann.

Gerade bei den Diskussionen über die Verfahrensweise mit Kinderschändern sehe ich eine kritische Entwicklung. Natürlich ist dieses Thema sehr emotionsbelastet, aber ich sehe da die Gefahr, dass NPD & co da Zulauf bekommen mit ihren Köderfallen in diesem Bereich.
Gibt auch andere Bereiche in der Politik wo ich eine problematische Entwicklung feststelle.
Kommt es eigentlich nur mir so vor, oder ist es wirklich so, dass bei jedem x-beliebigen Thema seitens der Medien eine Art "Spaltung" vollzogen wird? Egal bei was, ich sehe immer wie wich binnen eines Tages zu diesem Thema ein Pro- und Contralager etabliert, die beide auf Facebook & co sehr emotionsgeladen zu Teil ihren Standpunkt vertreten. mir ist das nur früher nie so direkt aufgefallen!?

P.S.: Warum bitteschön sollte man die Linkspartei verbieten? Sie verstoßen nicht gegen das Grundgesetz!
Die NPD (meiner Meinung nach) schon. Aber auch die sollte man finde ich nicht verbieten.

@Kc Der Punkt ist einfach, egal ob es um die USA, Europa, den Terror oder sonst was geht, dass man mit gewissen Dingen rechnen muss. Gewisse Dinge kann man nur ausschließen, in dem man diktatorische Methoden an den Tag legt.

Man muss mit einem Terroranschlag rechnen, so schlimm sich das auch anhört. Natürlich kann man sein Volk überwachen. Aber wer Freiheit für Sicherheit opfert, der hat am Ende beides nicht.

Doch das ist natürlich nicht nur auf den Terror bezogen, sondern auf so ziemlich alles. Daher auch mein Verweis auf diese Gesellschaft, die kein Risiko mehr tragen will. So komisch es sich im ersten Augenblick anhört, aber es führt eine Linie vom Ausstieg der Atomkraft und Verbot von Gentechnik zur Überwachung des Internets, zur Vorratsdatenspeicherung und Verbot von Parteien.

Ja, es kann passieren, dass es eine Kernschmelze gibt. Ja, es kann passieren, dass wir mit Gentechnik etwas machen, was wir zurzeit nicht absehen können. Ja, es kann passieren, dass sich ein Spinner im Netz radikalisiert und dann Menschen umbringt. Ja, es kann passieren, dass manche Jugendliche von gewaltsamen Videospielen angestachelt werden.

All das kann passieren.

Und ich kann gleich von einem Auto überfahren werden. Zum Leben gehört Risiko.