Politik: NPD-Verbot 2011

@Hop_Rocker77
Der Parteivorsitzende ist Udo Vogt und gerade er hatte wegen diesem Blödsinn ein Strafverfahren am Hals.
Mal einen schauen was er alles von sich wieder gibt:

"Die Bundesrepublik wurde auf den Bajonetten der Alliierten gegründet. Deutschland wird heute von Kollaborateuren regiert, die den systematischen Ausverkauf deutscher Interessen vornehmen. […] Unser Ziel ist das Reich - unser Weg die NPD! Der Kampf um Deutschland hat begonnen!"
"Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat."
"Natürlich ist der Nationalsozialismus als Strömung in Deutschland auch heute vorhanden. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir versuchen, neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Strömung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner hilft."
"Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann. Ich verkenne aber nicht, dass der letztlich die Verantwortung für die Niederlage Deutschlands trägt."

Es wundert mich nicht, dass gerade die die für ein Minarett- und Burkaverbot sind, gerade nicht für ein NPD Verbot stehen, da schein die Verbotswilligkeit auf ihre Grenzen zu stoßen. Aber das sind nur unwichtig Gedanken.

@Individualist
Wenn es unwichtige Gedanken sind dann lass sie bei dir und mach damit keine Diskussion!
Voigt hatte schon einige Verfahren am Hals und das ausgerechnet das Ermittlungsverfahren von dem du sprachst eingestellt wurde...erwähnst du nicht!

Individualist schrieb:Es wundert mich nicht, dass gerade die die für ein Minarett- und Burkaverbot sind, gerade nicht für ein NPD Verbot stehen, da schein die Verbotswilligkeit auf ihre Grenzen zu stoßen. Aber das sind nur unwichtig Gedanken.

Was hat das mit mir zu tun?

NPD, Die Linke, Die Grünen und die SPD können gerne verboten werden!

@Hop_Rocker77
Dafür dass die NPD ja angeblich nichts mit B&H und den Hammerskinns zu tun haben, scheinen die ja gerne zusammen zu rocken
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,384654,00.html (Archiv-Version vom 30.05.2011)
http://www.bnr.de/content/npd-in-jamel

@m7
Und dann werden wir nur noch "christlich" regiert!
Das möge Gott verhüten!

Am besten Alle Parteien zusammenpacken, dann ist jeder zufrieden :D

@ramisha
Man merkt du hast von Politik keine Ahnung!
Ich weiss, einigen Personen in Deutschland würde eher die Hand abfaulen bevor sie die CDU wählen würden und das nur aus dem Grund weil das C für Christlich steht!

@m7
Ich WEISS, wer ihnen den Steigbügel hält und ich WEISS, dass diese
Lobby Nutz nießt!

ICH bin gegen Korruption und Vetternwirtschaft; wenn du davon profitierst,
gehörst du wahrscheinlich auch zu den Privilegierten.

Und wovon ich Ahnung habem entzieht sich mit Sicherheit deiner Kenntnis!

@Individualist
Danke für die Info das war mir neu!
Das Konzert mit Hr. Bordin ist mir entgangen.

Dennoch bleibe ich dabei das ein Verbotsverfahren nicht zwangsläufig nötig ist und man gerade mit Parteien verboten sehr vorsichtig umgehen sollte siehe KPD Verbot und die Berufsverbote.....das ist mir zu gefährlich und kann sich auch auf die Linke auswirken.
Wenn dann würde ich eher den VS verbieten, da dieser noch undemokratischer ist (was Geheimdienste eben mit sich bringen).
Erst wenn geklärt ist in wie weit der VS in der NPD verquickt ist und deren Politik mitgetragen und maßgeblich beeinflusst hat, erst dann würde ich über ein Verbostverfahren reden.
Aber dann könnte man sie nicht mehr verbieten weil dann rauskommen würde das der VS bis zur Führungsebene mit drinsteckt oder steckte und alleine das ist so eine undemokratische Handlungsweise die den Nazis direkt in die Arme spielt.
Eine Rechtsruck wie es ihn in anderen Ländern gibt gibt es hier in Deutschland derzeitig nicht und eeinen Anschalg eines rechtskonservativen-populistischen was auch immer.....jetzt hier mit Verboten zu instrumentalisieren halte ich für falsch.

Edit: und immer noch bin ich der MEinung das deine Wischie Waschie Argumente keine sind um eine Partei zu verbieten, da gibt es gerade für die NPD bei weitem bessere Gründe.

ramisha schrieb:Und wovon ich Ahnung habem entzieht sich mit Sicherheit deiner Kenntnis!

ramisha schrieb:Und dann werden wir nur noch "christlich" regiert!
Das möge Gott verhüten!

Wenn du der Annahme bist das die CDU christlich orientiert handelt hast du für mich keine Ahnung von Politik!

@m7
Dass die Partei nicht christlich agiert, ist mir schon lange klar.
Ändert aber nichts daran, dass man sich offenbar "Christlich"
zum Motto gemacht, oder waas meist du, wofür das "C" bei
CDU steht?

@Hop_Rocker77
Wie gesagt ich sehe das anders. Ich finde das es gefährlich ist dass die Rechten Anschluss auf unsere Politik finden, sei es nun Land oder Kommune. Wenn man ein wenig die rechte Szene in seiner Struktur demoliert, dann ist auch Aufklärung möglich. In den USA und Russland lässt man die Rechten tun und lassen was man will und gerade deswegen sind die dort wesentlich schlimmer als hier. Das kann man kategorisch aufzählen wo es die geringsten Gesetze gegen Rechts gibt ist die Rechte Szene am größten.

@ramisha

ramisha schrieb:Ändert aber nichts daran

ramisha schrieb:oder waas meist du, wofür das "C" bei
CDU steht?

Und genau das ist euer Problem!
Was interessiert mich das Parteiprogramm wenn schon die Partei ein "Christlich" in seinem Namen trägt!? *Kopfschüttel*

Zum Glück gibt es auch Andersdenkende ........

Aygül Özkan schwört auf Gott und wird Ministerin

Im Landtag von Hannover stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP einmütig für die 38-jährige Juristin. Damit ist Özkan die erste Muslimin, die in Deutschland ein Ministeramt bekleidet.

Zurück zum Thema:

Ich finde so eine Partei wie die NPD die offensichtlich solch eine nationalsozialistische Einstellung vertritt gehört verboten!

Wird nicht die Meinungsfreiheit indirekt beschnitten, wenn man die NPD verböte?
Und was ist, wenn sich die NPD unter neuem Namen mit abgeänderter Satzung neu gründet?
Auch wieder ein Verbot? Das kann man doch nicht ständig so handhaben...

Jede Krankheit muss schon im Keim erstickt werden!
Dazu gehören auch die "Braunen" .

@Individualist
Ich kann nirgends sehen das die NPD Anschluss findet eher im Gegenteil...in den Landtagen verbringen sie die meiste Zeit eh vor der Tür da ihnen Provokation wichtiger ist als Politik.
Das einzige womit sie sich in den Medien halten kann sind Auseiandersetzungen im Gewalttätigen Bereich.ODer irgendwelche Propaganda Aktionen.
Aufklärung ist auch so möglich ohne Verbote...wichtig ist das man sich politisch mit der NPD auseinandersetzt und ihre Ideologie und Scheinargumente demontiert, das hat bei weitem mehr nutzen als sie einfach zu verbieten und die NPD so in eine Märtyrerrolle schlüpfen zu lassen.
Verbote von Meinungen oder Parteien sollten immer mit Vorsicht eingesetzt werden da sie schnell auf einen zurück kommen können.
Auch ein Verbot kann die rechtsextremistische Szene stärken auch wenn es ihre Strukturen zum Teil erschwert wird zu arbeiten.
Richtig in Russland sind die Rechten sehr stark...doch da ist genau der Punkt den Nazis wird es hier nicht gerade leicht gemacht, Gesetze gibt es welche auch angewandt werden.
Gefährlich sind die Nationalen Sozialisten, weil sie mehr Aktionsorientiert sind und so gewaltbereite Jugendliche on maas anziehen und diese mit ihren Ideen und ihrer Gewaltbereitschaft vollpumpen mehr noch als die NPD, die Autonomen verstehen sich als Revolutionäre was die NPD schon lange nicht mehr tut.
Wichtig ist sich poltisch mit ihr auseinanderzusetzen und sie abzuarbeiten und dazu muss man differenzieren auch zwischen einzelnen rechten Strömungen...den ein Nationaldemokrat wird selten mit einem Nationalsozialisten konform gehen...auch wenn beide für Aussenstehende der selbe Brei sind.
Es geht da nicht um das eigene Befinden sondern um eine objektive politische Auseiandersetzung um diesen wirren ideologien den Boden zu entziehen.

@m7
Schwört auf Gott und wird Minister
... und will Kruzifixe verbieten. Damit ist sie aber nicht durchgekommen.

Darauf kann Deutschland verzichten, genauso wie auf deine Meinung.
Mit deiner unqualifizierten Äußerung schadest du der Sache, die du
vertreten möchtest, mehr, als du ihr nützt.

ramisha schrieb:Darauf kann Deutschland verzichten, genauso wie auf deine Meinung.
Mit deiner unqualifizierten Äußerung schadest du der Sache, die du
vertreten möchtest, mehr, als du ihr nützt.

Du disqualifizierst dich selbst mit deinen Äusserungen und merkst es selbst nicht mal.
Mein Beileid.

Hop_Rocker77 schrieb:Ich kann nirgends sehen das die NPD Anschluss findet eher im Gegenteil...in den Landtagen verbringen sie die meiste Zeit eh vor der Tür da ihnen Provokation wichtiger ist als Politik.

Das liegt daran dass die NPD für real Politik nicht viel taugt, jedoch findet sie Anschluss an die Bürger diese werden manipuliert. Gerade in Sachsen sammeln sich Sympathisanten der NPD bei der Polizei.

Hop_Rocker77 schrieb:Aufklärung ist auch so möglich ohne Verbote

Ja, aber ohne NPD ist Aufklärung wesentlich leichter.

Hop_Rocker77 schrieb:Auch ein Verbot kann die rechtsextremistische Szene stärken auch wenn es ihre Strukturen zum Teil erschwert wird zu arbeiten.

Mag sein das welche dadurch ermutigt werden, aber im grunde schwächt ein Verbot die Rechte Szene viel viel stärker, sie müssen sich neu organisieren und müssen dadurch viel Geld investieren.

Hop_Rocker77 schrieb:Wichtig ist sich poltisch mit ihr auseinanderzusetzen

Das ist schlicht nicht möglich.

Crusi schrieb:Wird nicht die Meinungsfreiheit indirekt beschnitten, wenn man die NPD verböte?

Nö, die NPD spricht sich gegen die Meinungsfreiheit von Individuen aus, ein Verbot würde die Meinungsfreiheit bestärken.

@Individualist

Wichtig ist sich poltisch mit ihr auseinanderzusetzen
Das ist schlicht nicht möglich.

Dann können wir alle Resozialisierungsmaßnahmen im Strafvollzug einsparen, keine Aussteigerprogramme mehr finanzieren und der Kampf gegen Rechts muss auch nicht mehr blöd finanziert werden. Denn nach deiner Aussage ist der Mensch nicht fähig zu Veränderungen

Individualist schrieb:Nö, die NPD spricht sich gegen die Meinungsfreiheit von Individuen aus, ein Verbot würde die Meinungsfreiheit bestärken.

Das macht DIE NPD mit Sicherheit nicht, denn dann wäre sie schon längst verboten