Politik: NPD-Verbot 2011

@Kc
omg, in der Diskussion ging es einfach darum dass die NPD kein Interesse hat an einem politischen Dialog und diese Tatsache kann man feststellen in dem man ein paar reden von denen mal anschaut. Die NPD will einfach überzeugen dass der Ausländer/Migrant die Wurzel allen übels ist. Die haben kein Parteiprogramm.

Nein. Außer man kann dadurch die Ideologie verbieten. Kann man nicht? Wie doof.

@Individualist

Individualist schrieb:Dabei scheißen sie auf unsere Verfassung, sie sind gegen Demokratie und Meinungsfreiheit, obwohl sie darauf ihr Recht einfordern wollen.

dann müssen wir aber auch konsequent sein und neben der npd andere parteien verbieten:


Lötzsch (LINKE): „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“

oder wie wärs mit der fahnenpisser-partei die grünen?

Grüne Nachwuchspolitiker pinkeln auf deutsche Fahne

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

dazu heisst es im strafgesetzbuch:

§ 90a
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

Individualist schrieb:Die haben kein Parteiprogramm.

Selbst die haben eines, denn dies ist Voraussetzung um als Partei anerkannt zu werden. Nachlesen kannst du es hier:
http://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/br_parteiprogramm_a4.pdf

Und vielleicht findest du ja nun endlich den Beweis den du mir noch schuldig bist, dass die NPD als Partei für die Abschaffung der Meinungsfreiheit ist

Die NPDzu verbieten würde die Sache doch nur schwieriger gestallten, denn so hat man wenigstens einen überblick wieviele Anhänger diese Partei besitzt und welchen Einfluss sie ausüben kann. Jedenfalls besser öffentlich statt im Untergrund zu agieren.

@Individualist

Hehe...

Aber die Linken haben Interesse, sich politisch mit den Neonazis auseinander zu setzen, ja?
Deswegen fordern sie ja auch ständig Verbote und geben beinharten Kommunisten, Trotzkisten und DDR-Geschichtsrevisionisten eine sichere Heimat in ihren Reihen ^^

das thema NPD-verbot ist ein zweischneidiges schwert. dass eine partei mit geldern jenes staates unterstützt wird, gegen den sie permanent arbeitet, ist einfach verrückt. wenn man sieht, wie sie versucht vor allem bei den jungen durch die infiltration von sozialen netzwerken zu punkten, oder ihre flugzettel an sie verteilt, kommt mir die galle hoch. andererseits würden durch ein verbot die ganzen nasen weiter in den untergrund gedrängt, wo sie noch konspirativer weitere kanäle entwickeln und dezentral weitermachen würden. da gebe ich @Hop_Rocker77 absolut recht, man muss sie politisch und argumentativ schlagen, und ich denke zum großteil schlagen sie sich mit ihren aktionen sogar selbst :D
es gibt viele argumente, die für ein verbot sprächen, aber ich denke so könnte man ihnen schlechter über die schulter schauen...

@Kc
Wer weiß vielleicht hört ja die Linke auf zu existieren wenn es die NPD nicht mehr gibt :-)
Das NPD-Verbotsverfahren kam ursprünglich von der CSU.

@richie1st
Da kann ich dir auch im Gegenzug nur zustimmen! ;)
Und vor allem sollte man nicht immer den Fehler machen Nazis generell für dumm zu halten, erstens hat das in einer politischen Diskussion nichts zu suchen und zweitens sollte man, wenn man die NPD für so gefährlich hält das man schon ein Parteienverbot anwenden möchte, selbige auch nicht unterschätzen.
Und dieser Fehler wird leider oft begangen.

@richie1st
Ehrlich gesagt ist es mir lieber wenn die im Untergrund arbeiten als wenn sie öffentlich auftreten, das machen sie auch so, das hindert trotzdem nicht das die Polizei ein Auge auf sie wirft. Meinetwegen sind auch alle NPDler Genies wenn @Hop_Rocker77 das gerne so haben will. Die Intelligenz dieser Leute war hier nie das Thema dieser Diskussion und ich bedaure dass ich das je in den Mund genommen habe da einige das viel zu ernst genommen haben. Das Problem ist aber wie man es aus macht, eine Partei von den anderen auszuschließen. Denn wenn das so einfach wäre würde man das nicht nur bei der NPD versuchen. Aber man kann die Richtlinien für die Parteien erhöhen wo man näher an ein Verbot heran kommt.

Ich bin dafür die NPD zu verbieten.

Eine Partei, die in der Mitte der Gesellschaft nur Unfrieden stiftet, hat in ihr nichts verloren. Oder?

Individualist schrieb:Wer weiß vielleicht hört ja die Linke auf zu existieren wenn es die NPD nicht mehr gibt :-)

Auf jedenfall fällt dann ein Krakeleffekt weg. Der Kampf gegen Rechts wäre kein Parteiprogramm mehr. Und wo kein Feind, da kein Profil ;)

Naja bevor sie weiterhin klar von der gesellschaft betrachtet Parteien verbieten die sich für das erstarken von deutschland einsetzen und gegen das ausbeuten der Deutschen sind sollten sie lieber einmal die ansässigen Ganovenparteien wie CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP verbieten und jeden der an deren Macht festhält einsperren. Kanzlerin sowie der gesamte rest gehört sich weggesperrt. Mir ist eine Regierung lieber die das macht was sie sagt und keine von ausland gesteuerte Verbrecherregie.

NPD verbot sag ich nur, selbst wenn sie nicht mal NPD heissen würde, Nein Danke dann gibt es noch weniger widerstand gegen die machenschaften der Regierung.

Bin dafür, ist doch mal Zeit für was neues, auch wenn niemand das neue mag :D

Ist auch richtig das NPD verboten wird, denn solche sind Menschen die andere Rassen, Kulturen, Religionen nicht tolerieren.

Also wenn man so eine Angst hat vor einer Partei die eigentlich überhaupt nicht ernst genommen wird, und immer bei 1,3 % oder so rumschleicht sollte man sich neue Feinde suchen.
Solche mit Eiern.

Nein, ganz im Gegenteil; man muss das braune Pack in die Offentlichekit zerren, wo es nur geht.
Die demontieren sich selbst immernoch am besten und zudem könnten sie dann nciht mehr auf der Welle des "armen unterdrückten Fascho, der doch bloß seine Meinung haben will" rumreiten.

@Dr.Plöke
Die Erklärung ist mir viel lieber als dass man ihnen politische Fähigkeiten zuspricht. Aber dass der Braune Sumpf in die Öffentlichkeit gezerrt wird ist Sache der Medien. Die NPD versperrt die Möglichkeit dass sich im Osten Gewerbe aufbauen lässt und auch das sich dass fehlende Arbeitskräfte aus dem Ausland kommen können.

NPD-Verbot? Bla bla bla, nichts weiter ist das. Das Sommerloch will ja auch gefüllt werden.
Es wird ja so getan, als ob die NPD das Problem auf dieser unserer Welt wäre. Hat man denn nichts besseres, nützlicheres und konstruktiveres zu tun?

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15280871,00.html

Im Interview mit DW-WORLD.DE sagt Gensing, die NPD sei "auf jeden Fall verbotswürdig". Trotzdem fordert er, die jetzige Debatte sofort zu beenden, denn sie sei kostenlose Werbung für die NPD. Gensing betreibt auch das Internet-Projekt NPD-blog.info, das die rechtsextreme Bewegung in Deutschland beobachtet. Daher weiß er: "Es ist der Partei sehr wichtig, dass sie überhaupt noch wahrgenommen wird."

Nach seiner Überzeugung befindet sich die NPD in einer schweren Krise: Es gab eine ganze Reihe von schweren Wahlniederlagen - zuletzt bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt -, dazu kommen massive Finanzprobleme. So sieht es auch der Bundesverfassungsschutz. Der Abteilungsleiter Rechts- und Linksextremismus Artur Hertwig sagte: "Die Bilanz der NPD zur Jahreshälfte ist von einer Misserfolgsserie gekennzeichnet".

[...]

(Kein) Steuergeld für rechte Hetze

[...]

NPD isolieren und über Rechtspopulismus reden

Man muss die NPD gesellschaftlich isolieren, verlangt Patrick Gensing. Nur so könne man verhindern, dass die rechtsextreme Partei etwa in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern unwidersprochen auf Kinderfesten und sonstigen Veranstaltungen ihre völkische und rassistische Propaganda verbreiten könne.

Von der Politik verlangt Gensing, dass man gerade nach dem Doppelanschlag in Norwegen nicht über die NPD, sondern über den Rechtspopulismus reden müsse, denn "rechtspopulistische Ideologie ist in der Gesellschaft viel breiter vertreten als Sympathie für die NPD". Die Meinungsforscher geben Gensing Recht. In einer Emnid-Umfrage stimmten Ende Juli 2011 68 Prozent der Befragten in Deutschland für ein NPD-Verbot.