Die Parteien in unheiliger Allianz gegen die Bürger

@GrandOldParty
Wir haben keine Verfassung :-)

@nexutron Wir haben ein GG, ist effektiv dasselbe.

@nexutron

nexutron schrieb:Wir haben keine Verfassung :-)

Im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte erarbeitet, wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen (Ausnahme zunächst: Bayern) angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz war nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet – der Parlamentarische Rat ging davon aus, dass die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) bald wieder mit den anderen vereinigt sein würde. Es ist nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes (→ Präambel ) geworden

Edit: Auszug aus Wiki

@nexutron
Jetzt geht das wieder los...
Das haben wir schon 1000000 Mal durchgekaut, wir haben eine Verfassung.

@libertarian

Die Schweiz hat auch nicht ca. 82 Millionen Einwohner und ein so immenses Gefahrenpotenzial, wie Deutchland.
Außerdem werden auch in der Schweiz nicht für jede Entscheidung alle Bürger befragt ;)

@GrandOldParty

Angst? Die habe ich keineswegs. Ich sehe das rein objektiv. Das Volk hat mit Nichten immer Recht und ist auch nicht in der Lage, immer qualifizierte Entscheidungen zu treffen, das ist reine Tatsache, ohne jede Wertung.

Nur populäre und vom Volk geliebte Entscheidungen zu treffen ist falsch.
Wenn, dann dürfte sich hinterher auch niemand beschweren, wenn die Sache schief laufen würde.

@Kc Wie gesagt, Verfassung und damit hat es sich. Außerdem muss man nicht immer so extrem denken. Man kann Volksentscheide auf wirklich wichtige Dinge beschränken.

@krijgsdans
Jup es geht wieder los.
Aber genau ist das auch das Thema.
Es wäre Aufgabe der Parteien gewesen dies umzusetzen.
Es wird nicht getan.

@corpuls
Wo steht das ?

@GrandOldParty
Es ist fast das selbe.
Mord ist Mord und Diebstahl ist auch da das selbe.
Von daher würde sich für den Bürgern nicht wirklich viel ändern.
Bis auf so Kleinigkeiten wie Gesetze zustande kommen und ob die Parteien "machen können was sie wollen"
Und darin liegt der Unterschied.

@nexutron

Wikipedia: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Davon abgesehen sollte das eigentlich jeder wissen!!!

Wir haben eine gueltige Verfassung, Punkt aus.

@Kc
Wärst du denn für einen Volksentscheid in Sachen EU, der dann auch rechtlich bindend wäre, oder befürwortest du es, im Auge einer höheren Idee, den Volkswillen zu umgehen.
Was würde für dich gegen einen solchen Entscheid sprechen?

@libertarian

Im Falle der EU - nichts.

Da wäre ich auch für Volksentscheide gewesen, auch was den Euro angeht.

Es geht mir aber um die grundsätzliche Tatsache, dass unpopuläre Entscheidungen nicht auch zwingend falsch sind.

@Kc

Kc schrieb:Es geht mir aber um die grundsätzliche Tatsache, dass unpopuläre Entscheidungen nicht auch zwingend falsch sind.

Da kommen wir doch zu einer Patt-Situation. Denn populäre Entscheidungen sind es genauso wenig grundsätzlich.
Aber wenn die Parteien sich in einer Allianz gegen die Bürger befinden, und ihn per se als unmündig darstellen, ich glaube, dann sollte man doch mal scharf nachdenken, ob sie irgendwas für den Posten, nämlich des Repräsentants, legitimiert.

@libertarian

Was heißt denn ,,Allianz gegen die Bürger"?

Die Bürger haben die betreffenden Abgeordneten gewählt, weil sie sich mit deren Programm identifizieren konnten.
Ich denke nicht, dass ein SPDler damit geworben hat, dass er auf jeden Fall die EU oder den Euro abschaffen würde oder er sie auf jeden Fall retten will.

Man kann also nicht unbedingt von Lügen und Allianzen sprechen.

@Kc Es gibt bestimmte heilige Kühe, die, obwohl der Bürger dagegen ist, von der Politik so weiterbetrieben werden. Dazu zählt die EU. Aber ich gebe dir insofern Recht, als dass das deutsche Volk, wenn es weiterhin so dumm ist und immer dieselben Parteien wählt, es nicht anders verdient hat.

@Kc
Mal abgesehen davon, dass es sogut wie keine wählbaren Alternativen gibt, hast du recht, selbst Schuld. Heutzutage wird doch jede neue Partei erstmal schief angesehen...

@corpuls
@nexutron

Dazu mal ein paar Worte eines Verfassungsrechtlers

Die viel beschworene Volkssouveränität, die die Basis unseres ganzen demokratischen Staatsaufbaus darstellt, ist bei genauem Hinsehen nichts weiter als eine Fiktion. Weder beruht das Grundgesetz von 1949 auf Entscheidungen des Volkes, noch hat das deutsche Volk heute über die europäische Verfassung (die nun nicht mehr so heißen darf) mit zu entscheiden -und über Erweiterungen der EU schon gar nicht.

Volkssouveränität bedeutet: Die Schaffung der Verfassung als politisch-rechtlicher Grundlage eines Gemeinwesens ist Sache des Volkes. Eine solche »Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit des Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen.« So hatte es der SPD-Abgeordnete Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz in den Jahren 1948 und 1949 konzipierte, formuliert. Doch darum ist es in unserer Republik schlecht bestellt. Selten war ein Volk so sehr von der Gestaltung »seiner« Verfassung ausgeschlossen wie das deutsche. Zwar behauptet die Präambel des Grundgesetzes das Gegenteil: »Das deutsche Volk« habe sich »kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz« gegeben, und Art. 20 postuliert, »alle Staatsgewalt« gehe »vom Volke aus«. Die herrschende deutsche Verfassungslehre nimmt - staatstragend, wie sie ist - die vollmundigen Sätze für die Wirklichkeit und schließt daraus, die Organe der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit seien schon dadurch demokratisch legitimiert, dass das Grundgesetz sie nennt. Doch die ganze Konstruktion steht auf tönernen Füßen, weil die genannten Sätze schlichtes Wunschdenken sind. In Wahrheit fehlt dem Grundgesetz selbst die erforderliche demokratische Legitimation. Die sogenannte bundesdeutsche Volkssouveränität ist ein ideologisch verbrämtes Traumgebilde.
...

Aus: "Die Deutschlandakte"

Kc schrieb:Die Bürger haben die betreffenden Abgeordneten gewählt, weil sie sich mit deren Programm identifizieren konnten.

nach diesem Gesichtspunkt dürfte aber wirklich nur die absolut verschwindendste Minderheit der Wähler seine Entscheidung treffen.

Hand aufs Herz: Wer hat z.B. das Parteiprogramm der Partei jemals gelesen, die er gewählt hat? Das sind ziemlich dicke trockene Schwarten, ich hab sowas mal von weitem gesehen. Absolut unlesbar für den Normalbürger. Und selbst wenn - die handeln ja gar nicht nach ihrem Programm.

Von den Abgeordneten weiß man vorher gar nichts, und sogar das Kabinett wird ja erst nach den Wahlen zusammengestellt. Also alles voll ins Blaue rein.

Im groben weiß man allenfalls: naja, die CDU ist was für die Reichen und Unternehmer, die Grünen sind gegen Atomkraftwerke, und die Sozis sind irgendwas dazwischen. Früher mal für die Arbeitermassen das Geeignetste, aber Arbeitermassen gibt es ja schon lange nicht mehr bei uns. Drum darf man sich fragen, was die überhaupt noch sollen.

Meine Mutter hat iummer den gewählt, der am besten aussah und die bestgeschneiderten Maßanzüge trug, mein Vater hat immer CDU gewählt, weil sein Vater schon dasselbe getan hat, - und meine Eltern waren gar nicht mal ganz dumme und unbedarfte Leute.

@Klartexter

Hm, liest sich nicht uninteressant - werd mal danach suchen!

Normalerweise kommen solche Töne ja meistens nur aus der rechten Ecke!

Hast Du das Buch gelesen?

@corpuls

Ich habe das Buch in meiner Bibliothek und gerade rausgesucht. Ist wirklich sehr, sehr lesenswert und das in vielfacher Hinsicht. Geschrieben von keinem Dummen, sondern von jemanden, der weiß wovon er redet.
Kann ich für politisch und wirtschaftlich Interessierte nur empfehlen

@Klartexter

Hab grad mal ein bißchen danach gegooglet - denke ich werds mir mal zulegen.

Wird hoffentlich nicht der Reinfall wie "Das Deutschlandprotokoll" (wenn Dir das etwas sagt)!
Klang anfangs auch hochinteressant und nachher hab ich bloß noch die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen... - hab´s zum Glück nur als ebook runtergeladen und nix bezahlt!
:)

Jedenfalls danke für den Tipp!