Allmy Verfassungskonvent

@kulam

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes und mit einem imperativen Mandat an den Wählerwillen gebunden."

Warum eigentlich geheimer Wahl? Könnte man das imperative Mandat den nicht definieren als Gewissen?

@Radix

Das Wahlgeheimnis hat erstmal mit imperativem oder freiem Mandat wenig zu tun und soll unter anderem die Einschüchterung der Wählenden verhindern, wie das z.B. bei den Scheinplebisziten in der NS-Zeit der Fall war.
Das imperative Mandat besagt eindeutig, dass der der Politiker dem Wählerwillen unterworfen ist, er ist also weniger Repräsentant des Volkes, sondern Beauftragter des Volkes (Rousseau). Beim freien Mandat ist der Volksvertreter lediglich seinem Gewissen unterworfen und darauf würde ich mich nun wirklich nicht verlassen, so etwas wie ein "Gewissen" ist rar dieser Tage.

@kulam

Ich verstehe schon was du vorschlägst, nur ist dieses Gewissen, ja eine Art Schutz vor einer Mehrheit des Wahnsinns. Deshalb halte ich das Gewissen eigentlich für sehr wichtig.
Dass dieses Gewissen heute fehlt ist gar keine Frage, nur vielleicht ist es besser, sich zu fragen, wie man es sichern kann.

@kulam
Oder vielleicht:

Wenn man den Bürger an das Gewissen binden würde, so wäre dein Vorschlag eine Option, nur würd dies die Privatheit sehr einengen.

@Radix

Also zunächst einmal habe ich persönlich ein völlig anderes Demokratieverständnis. Für mich ist Volkssouveränität nur dann gegeben, wenn die Abgeordneten des Volkes wie gesagt nicht Repräsentanten, sondern Beauftragte des Volkes sind und das Volk selbst an der Basis mehr Partizipationsmöglichkeiten hat. Eine repräsentative Parlamentarische Demokratie ist zu sehr anfällig für Lobbyismus und wahrt nur den Schein der Volkssouveränität, während das Volk seine ihm eigene Macht nicht ausübt, sondern abgibt und sich der Verantwortung entzieht - das ist klassische selbstverschuldete Unmündigkeit.
Für mehr Basisdemokratie nach meinen Vorstellungen aber ist mehr und bessere Bildung erforderlich und vor allem mehr Bildungs- und Chancengleichheit. Jeder soll durch das Bildungswesen zu einem mündigen kritischen Bürger erzogen werden nicht bloß stur Wissen aneignen.

@kulam

Also die Wahl eines Abgeordneten als Beauftragten, setzt doch trotzdem Wähler voraus die die Mehrheit sind und somit ist bei einem imperativen Mandat, die Gefahr gegeben, dass dieser Beauftragte genau diesem Willen folgt. Der nicht unbedingt gut sein muss.

Vorraussetzung ist also die Bildung des Volkes, wie du selbst erwähnst, nur was passiert wenn diese warum auch immer, irgendwann auf ein niedriges Nievau sinkt?

Dein wie im übrigen auch mein Demokratieverständnis, setzt die Freiheit vorraus, die untrennbar mit Bildung verknüpft ist, denn die Bildung der Persönlichkeit ist die Reflexion von aussen nach innen, die Bildung der Freiheit ist die Reflexion von innen zum äusseren.

Ein Vorschlag für mehr Transparenz:

Art. ??

Kein Mandatsträger oder Mitglied eines Regierungsorgans darf eine Tätigkeit ausüben, die einen Interressenkonflikt mit seinem Amt begünstigt. Sämtliche Tätigkeiten und Einkünfte sind offen zu legen

@Radix
Wenn du aber möchtest, dass der Staat möglichst kongruent dem Volke ist, dann muss das Volk größtmöglichen Spielraum bekommen, ohne dabei die Arbeit der oberen Träger zu gefährden....

@libertarian

Was willst du mir damit sagen?

@Somayyeh

Ist Notiert...

@Radix

Das imperative Mandat besagt eindeutig, dass der der Politiker dem Wählerwillen unterworfen ist, er ist also weniger Repräsentant des Volkes, sondern Beauftragter des Volkes (Rousseau).

Dass kulams Vorschlag ein besserer Ansatz ist, um die Freiheit der Menschen zu wahren......

@libertarian

Ich heisse den Vorschlag ja für gut, nur sehe ich darin auch eine Möglichkeit die gesammte Verfassung zu umgehen.


Nein ich widerrufe, dieser Vorschlag ist sehr gut.

Radix schrieb:Ich heisse den Vorschlag ja für gut, nur sehe ich darin auch eine Möglichkeit die gesammte Verfassung zu umgehen.

Wer hat denn bisher die Verfassung geschrieben?
Richtig: Gelehrte....

Aber wenn das Volk wahre Freiheit haben soll - dann musst du das in Kauf nehmen...bzw. wenn der Großteil des Volkes das so will, dann musst du in Kauf nehmen dass etwas vollkommen anderes dabei herauskommen könnte......

Bisher hat die Justiz eine höhere Ebene inne, die auch entgegen dem Volkswillen handeln kann, und im angeblichen Namen derselben sogar Freiheit entziehen.....
Das ganze ist durch die Vernunft legitimiert.

Dann aber setzt das voraus dass das gesamte Volk an ebendieser nicht beteiligt sein darf - also entweder du nimmst das Risiko in Kauf und gibst dem Volk wahre Freiheit oder nicht....

@libertarian

Ja, meine Stimme ist dafür.

@Radix

Radix schrieb:Diese Verfassung wird getragen vom Geiste der Freiheit und gilt somit
für das deutsche Volk.

Was ist dann mit den in Deutschland lebenden/geduldeten Ausländern die KEINE deutsche Staatsbürgerschaft haben? Das sind dann ja keine Deutsche....

:D

@Prof.nixblick
Ich verstehe den deutschen Staat als "Körper", alle die sich an diese Gesetz des Körpers halten, sind Deutsche. (So sehe ich es)

@Radix
Wenn nun der Großteil des Volkes sich Unversehrtheit wünscht(wovon ich doch mal ausgehe), dann ergeben sich die meisten Grundsätze, die auch jetzt schon in der Verfassung stehen, von selbst....

Klar ergibt sich das Problem, dass etwa jemand zwar dafür ist, dass ein Dieb eines Parfüms eingesperrt gehört, einer eines Kaugummis aber nicht - aber das kann man umgehen, indem sich das Volk schon von vornherein auf Grundsätze verständigen muss:
Nämlich für oder gegen Gerechtigkeit - und damit entfällt das obige Problem(hoffe ich doch :)

@libertarian
Das Problem existiert per se, denn das Volk ist ja jederzeit befugt, ein Verfassungskonvent zu berufen. Womit der Begriff Problem auch eigentlich nicht gut gewählt ist.

Also ich finde, ich sage es nochmal, den Vorschlag mit dem imperativen Mandat sehr gut.

@Radix

Radix schrieb:Also ich finde, ich sage es nochmal, den Vorschlag mit dem imperativen Mandat sehr gut.

yo, ich auch.....
vorallem handelt es sich bei kulams ja um die Einflussmöglichkeiten auf die Politiker...

Radix schrieb:Das Problem existiert per se, denn das Volk ist ja jederzeit befugt, ein Verfassungskonvent zu berufen.

Theoretisch schon ja....

@Prof.nixblick
"Was ist dann mit den in Deutschland lebenden/geduldeten Ausländern die KEINE deutsche Staatsbürgerschaft haben? Das sind dann ja keine Deutsche...."

Die haben ja auch so nicht alle Rechte die ein Deutscher hat, zum Beispiel gilt für sie das Wahlverbot, unter Umständen Arbeitsverbot, eingeschränkte Freizügigkeit etc.

Es gelten für sie die allgemeinen Menschenrechte aber nicht allgemein alle Bürgerrechte eines deutschen Staatsbürgers in der Bundesrepublik nach Grundgesetz soweit ich weiß.

Oder hab ich dich falsch verstanden?

Wie sieht es mit der Bezahlung der Delegierten aus?