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Bürgerkrieg in Syrien

53.348 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Russland, China, Türkei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Bürgerkrieg in Syrien

30.11.2015 um 23:30
@Issomad

Hätte der ein oder andere Forist das Video und die Fragen konzentriert wahrgenommen, dann wäre es den aufmerksamen Beobachter nicht entgangen, dass es eine Resolutionen der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung, und es somit ein eindeutiges Mandat bedarfs, um völkerrechtlich abgesichtert zu sein.


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Bürgerkrieg in Syrien

30.11.2015 um 23:32
Ist es völkerrechtswidrig, wenn man kein Mandat hat? Nicht unbedingt ... Man bekämpft ja nicht den syrischen oder irakischen Staat und das sind auch keine Bürger dieser Staaten.

Der Umkehrschluss, dass etwas, was nicht von der UN abgesegnet ist, automatisch völkerrechtswidrig ist, ist falsch ...

Außerdem weiß man ja, dass Russland sowieso sein Veto einlegen würde ...


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Bürgerkrieg in Syrien

30.11.2015 um 23:52
Isomad,
Ohne Mandat der UN und ohne Mandat der syrischen Regierung ist es zweifelsfrei völkerrechtswidrig.
Und selbstverständlich ist alles was die UN Regeln verletzt automatisch völkerrechtswidrig.
Die Bundesregierung müsste nur mit Assad sprechen und es wäre kein Problem da vom Völkerrecht gedeckt, siehe den russischen Einsatz.

Das ist politisch anscheinend nicht möglich und eine UN Resolution würde Russland zustimmen, ich sehe da nur ein ein Problem:
Einige der drei westlichen Vetomächte würden in so eine UN Resolution Optionen einbauen die mit der Lösung des Konflikts als solchem nichts zu tuen haben, zum Beispiel das Assad vorher abtreten muss u.ä.

Wenn Russland nun eine UN Resolution vorlegt wo der Punkt mit Assad nicht drin ist, würden die USA ihr Veto einlegen.
Du kannst davon ausgehen das entsprechende UN Resolutionsvorlagen und andere internationale Verträge schon erörtert wurden.
Das alles scheitert daran das die USA und die NATO als Bedingung Assads Rücktritt erzwingen wollen.

Den USA ist es völlig gleich wie es den Menschen dort ergeht, die haben auch kein Problem mit den Flüchtlingen und Terroranschlägen wie die Türkei die EU Staaten und Russland (CH, NOR, u.a.).
Jetzt kann man sich schon fragen ob es den Amerikanern so sehr am Rücktritt Assads liegt oder an der Beibehaltung des derzeitigen Zustands.


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Bürgerkrieg in Syrien

01.12.2015 um 00:05
@HundertDrei

Dann sollte man also Herrn Assad einen Persilschein ausstellen?


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Bürgerkrieg in Syrien

01.12.2015 um 00:06
Zitat von HundertDreiHundertDrei schrieb:Die Bundesregierung müsste nur mit Assad sprechen und es wäre kein Problem da vom Völkerrecht gedeckt, siehe den russischen Einsatz.
Der russische Einsatz ist nicht vom Völkerrecht gedeckt, falls nur IS bombardiert werden würde evtl., da aber auch die Opposition in Syrien bekämpft wird ist es so gesehen eine Einmischung in einen Bürgerkrieg und die ist illegitim.


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Bürgerkrieg in Syrien

01.12.2015 um 00:12
Zitat von HundertDreiHundertDrei schrieb:Ohne Mandat der UN und ohne Mandat der syrischen Regierung ist es zweifelsfrei völkerrechtswidrig.
Und selbstverständlich ist alles was die UN Regeln verletzt automatisch völkerrechtswidrig.
Ich sehe das anders, weil dort, wo gebombt werden soll, die syrische Regierung keine Gewalt mehr hat. Wenn das anders wäre, dann wären Assad und die IS verbandelt.
Man agiert nicht in Assad-Gebiet, also alles in Ordnung, keine Völkerrechtsverletzung ;)

Man könnte auch Leuten, die jetzt im Kampf gegen die IS-Terroristen mit Völkerrecht kommen, unterstellen, dass sie Sympathien für den IS haben ...


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Bürgerkrieg in Syrien

01.12.2015 um 00:35
Syrien ist Mitglied in der UN und das Staatsgebiet ist von der UN definiert.
Wenn du sagst die syrische Regierung hat keine Kontrolle darüber darum wird das nicht zum rechtsfreien Raum,denn dann musst du das für jeden Raum gleichfalls festsetzen den eine Regierung nicht kontrolliert.
Die USA und NATO Staaten verhalten sich oft so wie du beschreibst, völkerrechtskonform ist das aber nicht, auch wenn es hier im Westen als selbstverständlich angesehen wird bzw. die Regierungen und Medien hier bei uns das alles gern als nebensächliches Problem bezeichnen.

Im gleichen Atemzug verurteilen dann selbige wenn die VR China Niemandslandsinseln besiedelt was im übrigen völkerrechtskonform ist, da diese Inseln ausserhalb der UN Staaten liegen bzw. lagen.

Sebstverständlich unterliegen die IS Aktivisten auch dem Völkerrecht, das ist vom Anspruch gedeckt das Völkerrecht zu akzeptieren und zu respektieren.
Dabei ist es völlig gleich wie die sich verhalten, deswegen darf man diese Menschen nicht nach Belieben abschlachten, denn damit stellt man sich auf dieselbe Ebene die man bei der IS anprangert.
Auch die IS Aktivisten haben ein Recht auf völkerrechtskonforme Behandlung unabhängig von ihrem eigenen völkerrechtswidrigen Verhalten.

Wenn jemand fordert die IS Terroristen und oder IS Aktivisten (nicht alle schneiden Köpfe ab oder machen andere völkerrechtswidrige Taten) völkerrechtskonform zu behandeln ist er jemand der das Völkerrecht und die UN Regeln respektiert und ganz sicher niemand der automatisch zum IS Sympathisanten wird.
Das ist ganz böse Entgleisung und Beleidigung die du mir hier gerade an den Kopf wirfst.
Danke für nichts!


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Bürgerkrieg in Syrien

01.12.2015 um 00:45
ah.. und ein Mandat ändert alles ..obwohl das gleiche dabei rum kommt ...


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Bürgerkrieg in Syrien

01.12.2015 um 00:51
Es wird gar nicht zum Einsatz kommen ... kann mir nicht vorstellen das Assad
zurücktreten wird


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Bürgerkrieg in Syrien

01.12.2015 um 01:44
Zitat von tarentaren schrieb:Der russische Einsatz ist nicht vom Völkerrecht gedeckt, falls nur IS bombardiert werden würde evtl., da aber auch die Opposition in Syrien bekämpft wird ist es so gesehen eine Einmischung in einen Bürgerkrieg und die ist illegitim.
Die UN Charta ist eindeutig und besagt das es ein Recht auf kollektive Selbstverteidgung gibt (Artikel 51).

Es gibt dazu beständige Diskussionen, die Erkenntnisse daraus sind aber in diesem Falle (noch) nicht in die UN Charta eingeflossen und somit nicht wirksam.
Darum ist das nach wie vor vollkommen völkerrechtskonform was Russen, Franzosen und Syrer machen.
Völkerrechtswidrig ist das was die NATO Staaten, die arabischen Länder und Israel machen wenn sie in Syrien Angriffe fliegen, und zwar alle Angriffe die nicht mit Absprache und Dukldung der regulären Regierung geschehen.
Genauso war und ist es völkerrechtskonform was Saudi Arabien im Jemen oder Bahrain macht.

Die UN Regeln, das Völkerrecht und die Erklärung der Menschenrechte sind Minimalkonsens und wurden seit 67 Jahren so gut wie garnicht reformiert.
Alle Nationen insbesondere wir hier im Westen haben auf Basis dieser völlig unzureichenden Erklärungen und Regeln hunderte Kriege und Konflikte mit unseren Armeen und wirtschaftlichen und politischen Einfluss durchgeführt.
Wenn man schaut welche Länder außerhalb des Westens diese schwammigen Grundlagen ausnutzten sehe ich da nur eine Aktion der Sowjetunion in Afghanistan, eine Aktion der Russen in Syrien und eine Aktion der Chinesen in Vietnam.
Drei Nationen die jeweils eine noch gerade so eben vom Völkerrecht gedeckte Aktion durchgezogen haben und hunderte gerade so eben gedeckte Aktionen des Westens und dazu viele mehr die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar waren und sind.
But who cares?


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Bürgerkrieg in Syrien

01.12.2015 um 07:50
Zitat von HundertDreiHundertDrei schrieb:...Genauso war und ist es völkerrechtskonform was Saudi Arabien im Jemen oder Bahrain macht...
Sehe ich nicht so, es handelt sich jeweils um einen inneren Konflikt eine Einmischung ist nicht völkerrechtskonform.


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Bürgerkrieg in Syrien

01.12.2015 um 08:27
eine sehr aufschlußreiche Berachtung. die ich mit @HundertDrei und @heise4ever
vollkommen teile. In den letzten 20 Jahren (davor eher nicht wahrgenommen, weil es die für uns uninteressanten Gebiete in Afrika, Mittel-Südamerika betraf) ist ein Wildwest entstanden, das die legitimität der westlichen Regierungen in Frage stellt und die Glaubwürdigkeit völlig ruiniert. Da man die Händler des Todes Blair, Bush usw. nicht bestraft, ist jedes legitime Recht abhanden gekommen, Menschenrechtswiedriges Verhalten anzumahnen.

Das dann gleichzeitig ein Popanz aufgeführt wird in einem Fall, wo nicht mal Menschen ums Leben kamen (da muß dann über nicht vorhandene Krankenversicherungen diskutiert werden), setzt doch der Heuchelei die Krone auf..

Schäfer ist ja promoviert in Politikwissenschaften, wenn ich mich nicht täusche. Aber einen solchen Fall von Argumentationsarmut und Semantik, bei dem ihm auch noch Frau Wirtz zur Seite springen mußte und das noch schlimmer machte, hab ich selten gesehen. Danke an Herrn Jung, der eine notwendige Beschäftigung mit der Frage, woran sich unsere Bundeswehr beteiligen darf, Parlamentsvorbehalt hin oder her, immer wieder anstößt. Vielleicht beschäftigen sich unsere Talkshows, die wir mit unseren Gebührenmilliarden finanzieren, auch einmal damit, und das, ohne die Betonfrisur Leyen einzuladen.

Das Argument, das derjenige, der sich gegen dieses Vorgehen ausspricht, damit schlimmeren Zustände decken würde, greift zu kurz. Im Strafrecht geht man auch nicht einfach hin und treibt das Racheprinzip so weit, das, wenn sich ein Geiselnehmer nebst Geiseln in einer Bank versteckt, die Bank in die Luft zu sprengen. Man hätte zumindest den Banküberfall beendet. Operation gelungen, Patient Tod.

Militär ist generell die ungeeignetste Form, Konflikte dauerhaft zu befrieden. Wenn das in die Köpfe der Menschen geht wäre schon viel gewonnen.


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Bürgerkrieg in Syrien

01.12.2015 um 08:29
@taren
Das sehe ich auch so. Zumal der Konflekt völlig aus den Medien verschwindet oder allenfalls unter ferner liefen stattfindet, um unsere Waffenlieferungen an die Saudis nicht zu gefährden.


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Bürgerkrieg in Syrien

01.12.2015 um 08:34
jap. die 300 Millionen Euro in den letzten 2 Jahren darf man ja nicht gefährden. deshalb muß man das verschwinden lassen.


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Bürgerkrieg in Syrien

01.12.2015 um 08:38
Wieso, siehst du in deutschen Medien, die die Breite masse an Menschen ansprechen, irgend eine klitzekleine Kritik an Saudi Arabien oder VAE?


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Bürgerkrieg in Syrien

01.12.2015 um 08:46
ja in der Tat:
http://www.spiegel.de/thema/saudi_arabien/ Kritische Nachrichten von Spiegel
Zeit: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/saudi-arabien-bereitet-den-naehrboden-des-terrors-13934322.html
Süddeutsche: http://www.sueddeutsche.de/thema/Saudi-Arabien
Focus: http://www.focus.de/politik/ausland/in-mehreren-staedten-saudi-arabien-will-52-maenner-durch-eine-massenenthauptung-toeten_id_5116605.html (gerade 4 Tage alt)

allein wie oft der saudische Blogger Badawi in der deutschen Presse aufgetauch ist.
Ich hab echt keine Ahnung wie man sich das:
Zitat von nickellodeonnickellodeon schrieb:die die Breite masse an Menschen ansprechen
vorstellt oder umsetzen soll. Wenn man die Augen aufmacht findet man ohne auch nur die kleinste Anstrengung Artikel und kritische Stimmen gegen Saudi Arabien. Quer durch die Medienlandschaft.

Aber vielleicht ist es ja der Ruf das die Headlines in den Zeitungen nicht von einem relativ kleinen und sich nicht ändernden Konflikt/Problem dominiert werden, sondern sich diese Headlines dem Tagesgeschäft widmen. Und scheinbar ist es schon eine Art von Vertuschung wenn man in der Onlinepräsenz nach unten scrollen oder in der Zeitung umblättern muß. Anders kann ich mir so eine Kritik nicht erklären. alternativ funktioniert mein Internet anders als deines.


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Bürgerkrieg in Syrien

01.12.2015 um 08:48
http://www.katholisches.info/2015/10/09/erzbischof-von-aleppo-russische-militaerintervention-gibt-christen-syriens-neue-hoffnung/

Nun bin ich kein Christ, sondern humanist. Daher finde ich diese ganze Militärdoktrin falsch. Aber bedenkenswert ist estrotzdem.


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Bürgerkrieg in Syrien

01.12.2015 um 09:04
Video nicht jugendfrei (Login erforderlich)


Wieder einmal sehr verstörende Bilder im ZDF, das hat aber nichts mit der brutalität dort zu tun. Leider. Achso, und diese Frau beklagt die Hetzkampagne gegen sich (auch wenn ich das persönlich armselig finde)?


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Bürgerkrieg in Syrien

01.12.2015 um 09:10
@nickellodeon
Die kommunistische Alternative.
Na gute Nacht...
Und ? Wo ist der Beweis ? Der Reporter hat es deutlich gesagt. Schwerhörig ?


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Bürgerkrieg in Syrien

01.12.2015 um 10:24
Ist doch alles auf einem "guten" Weg...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-beschliesst-syrien-einsatz-der-bundeswehr-a-1065382.html
Am Dienstagmorgen stimmte das Kabinett für die Anti-Terror-Mission. Mit bis zu 1200 Soldaten könnte es der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr werden. Er soll - wie bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich - zunächst auf ein Jahr befristet sein und 134 Millionen Euro kosten. Nach dem Kabinettsbeschluss muss noch der Bundestag zustimmen.

Am Dienstag beraten die Fraktionen, am Mittwoch steht bereits die erste Lesung im Bundestag an.
Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes ist die verfassungsrechtliche Grundlage für Auslandseinsätze:
"Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern."



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