China geht auf Distanz zu Präsident Baschar AssadQuelle: http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article2297003/China-geht-auf-Distanz-zu-Praesident-Baschar-Assad.html (Archiv-Version vom 14.06.2012)
China hatte gemeinsam mit Russland zweimal mit einem Veto im Weltsicherheitsrat verhindert, dass die syrische Führung verurteilt wird oder dass die Strafmaßnahmen gegen das Regime verschärft werden.
Das Massaker in Al-Hula, bei dem auch etwa 50 Kinder ermordet worden waren, „hat vielen in diesem Rat die Augen geöffnet“, sagte Li, der im Juni Präsident des UN-Sicherheitsrates ist. „Wir müssen nun eine starke Botschaft der Einigkeit an die Regierung und an die Opposition senden. Regierung und Opposition müssen sich an ihre Verpflichtungen halten“, sagte Li.
Auf der diplomatischen Ebene gab es auch bei neuerlichen Verhandlungen keine Annäherung zwischen Russland und dem Westen. Der Russland-EU-Gipfel in St. Petersburg ging am Montag ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Keine gemeinsame Position zum Syrienkonflikt. Beide Seiten hätten weiter unterschiedliche Ansichten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Damit schaffte es die EU-Spitze nicht, Putin zu einem härteren Kurs gegen Damaskus zu bewegen.China öffnet sich allmählich... Russland blockt ab. Die Todeszahlen steigen.
China geht auf Distanz zu Präsident Baschar AssadPasst ja super zu dieser Meldung:
Das Massaker in Al-Hula, bei dem auch etwa 50 Kinder ermordet worden waren, „hat vielen in diesem Rat die Augen geöffnet“,
Man muss genauer hinschauen. Aus vier Gründen.Ganzer Artikel hier.
1. Die Schutzverantwortung ist kein «hartes» Völkerrecht, das ohne weiteres durchgesetzt werden kann und von dem man Durchsetzung erwarten kann, wie man etwa eine Norm des völkerrechtlichen Strafrechts auf einen Kriegsverbrecher anwendet. Auch nach der Libyenkrise nicht, obschon die damaligen Resolutionen die R2P explizit erwähnten. Die Libyenkrise wurde deshalb von vielen als Beginn einer neuen Ära – des «R2P-Zeitalters» – gefeiert. Die Schutzverantwortung ist aber in erster Linie ein politisches Prinzip. Es wurde von der Uno-Generalversammlung 2005 im Rahmen einer Konferenz aller Staats- und Regierungschefs als solches anerkannt. Der Rechtsstatus der R2P aber war immer umstritten. Die Abgrenzung rechtlicher von bloss politischen Elementen ist schwierig. Die Staaten und die Uno-Generalversammlung machten stets klar, dass sie am Sanktionierungsmonopol des Sicherheitsrates nichts ändern wollen. Vielleicht müsste man daher eher von einem handlungsleitenden Prinzip sprechen, das seine Wirkung im Rahmen des bestehenden Völkerrechts entfaltet. Oder von – wie dies etwa Uno-Organe tun – einem «emerging right».
2. Die R2P sollte nie eine eigentliche Interventionsverpflichtung nach sich ziehen, weder rechtlich noch politisch. Auch nicht – dies muss betont werden – bei Verbrechen wie derzeit in Syrien, die wohl als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen sind. Es besteht schon gar keine unbedingte Eingriffspflicht. Es ging im Kern stets darum, die Staatengemeinschaft zunächst einmal stärker zu engagieren: durch Einführung einer verpflichtenden Debatte darüber, wie die fatale und für Diktatoren typische Gleichsetzung von Souveränität und unbegrenzter Handlungsfreiheit gegenüber der eigenen Bevölkerung aufgebrochen werden kann.
3. Die Inpflichtnahme der Staatengemeinschaft über den Uno-Sicherheitsrat soll situationsabhängig sein. In der Rechtssprache heisst dies: unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips und damit unter Miteinbezug möglichst aller Folgen eines Intervenierens, die aber grundsätzlich nur beschränkt kalkulierbar sind. Wer kann voraussagen, wie lange eine Intervention dauern wird und ob sie nicht noch mehr Opfer fordert als der Bürgerkrieg, der bereits im Gang ist? Fast alle Experten sagen im Fall Syriens, dass eine Intervention von den Dimensionen her nicht mit Libyen vergleichbar wäre, sondern eher mit dem Irak. Zur Erinnerung: Die amerikanischen Truppen verliessen den Irak neun Jahre nach ihrem Einmarsch.
Syriens Armee ist gut gerüstet. Es ist überhaupt nicht klar, dass die Situation für die Zivilbevölkerung nach einer Intervention automatisch besser würde. Es gibt keine geeinte Opposition, der es gemeinsam um eine Demokratie nach westlicher Vorstellung auf der Grundlage von Menschenrechten geht. Und nirgends steht geschrieben, dass die Opposition im Fall eines Sieges nicht Rache an den Profiteuren des Systems nehmen würde. Historisch wäre dies nicht die Ausnahme, sondern die Regel.
4. Es ist klar, dass die R2P dort an harte Grenzen stösst, wo ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates elementare strategische Interessen verfolgen. Russland verfolgt in Syrien das geopolitische Ziel des Mittelmeerzugangs. Es tut dies seit der Zarenzeit – wenn auch mit wechselndem Erfolg. Es ist kein Zufall, dass der einzige russische Flugzeugträger derzeit vor einem syrischen Hafen ankert. Die Bindungen zwischen Syrien und Russland sind eng. Syrien bezog in den vergangenen Jahren fast 80 Prozent seiner Waffen von Russland. Dieses gibt der Sicherung seines Einflusses im Nahen Osten klar Priorität. Niemand kann sagen, wie weit die Eskalation gehen müsste, damit sich daran etwas ändern würde.
verstehe ich bis heute nicht das ein Ex Kanzler geschaefte macht mit einem Land das nicht unbedingt auf unserer Seite steht ... ich meine das Schröder viele Infos hat die sehr sehr vertraulich sind.pere_ubu schrieb:aber so erklärte uns das ja unser exkanzler schröder :D
