@ThunderBird1 @Glünggi @cbarkyn Glünggi schrieb:So überliessen sie die Bewaffnung der Rebellen den Golfstaaten und schauen nun doof aus der Wäsche weil alles voller kleiner Islamisten ist.
Was ja sonst nie vorkommt, wo sich die Golfstaaten engagieren... neeee.. nie.
Wär hätte schon damit rechnen können?
Ursachenforschung!
Was wurde von Syrien verlangt?
Reformen!
2010:
"Syrien: Zehnjährige Präsidentschaft al-Assads von Repressionen gekennzeichnet
Menschenrechte verletzt, Aktivisten inhaftiert, Medien zensiert, Kurden unterdrückt
..
In seiner Antrittsrede am 17. Juli 2000 hatte al-Assad angekündigt, „kreatives Denken", „Transparenz" und „Demokratie" sicherstellen zu wollen. Allerdings war die Zeit der Toleranz, die auf al-Assads Machtübernahme folgte, nur von kurzer Dauer. Schon bald wieder füllten sich die syrischen Gefängnisse mit politischen Gefangenen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Beispielsweise wurden in den letzten drei Wochen zwei der wichtigsten Menschenrechtsanwälte in Syrien, Haytham al-Maleh, 78, und Muhannad al-Hassani, 42, unabhängig voneinander zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie die Menschenrechtsbilanz Syriens kritisiert hatten.
Der gefürchtete syrische Sicherheitsdienst Mukhabarat kann bei völliger Straffreiheit illegale Verhaftungen durchführen und Inhaftierte foltern. Selbst zwei Jahre nachdem Gefängnisangestellte und Militärpolizisten den Aufstand vom 5. Juli 2008 im Gefängnis Sednaya mit Schusswaffen niedergeschlagen haben, erteilen die syrischen Behörden keine Auskunft über das Schicksal von wenigstens 42 Häftlingen, von denen mindestens neun wahrscheinlich getötet wurden. In Syrien herrscht eine umfassende Zensur von Nachrichten, die sich auch auf bekannte Internetseiten wie Facebook, YouTube und Blogger erstreckt.
.."
http://www.hrw.org/de/news/2010/07/16/syrien-zehnj-hrige-pr-sidentschaft-al-assads-von-repressionen-gekennzeichnetDikatorische Verhältnisse, korruption, Oppositionen wurden nicht geduldet,
also ähnlich in vielen repressiven Länder.
Müsste man jetzt auch in Türkei eingreifen?
Opposition bewaffnen? Um zu gucken wie Staat und Militär auf bewaffnete Opposition mit Terrortaktiken reagieren, mit wievielen zivilen opfer und Flüchtigen?
"Gülen und Erdogan verbanden ihre islamisch-konservative Wurzeln und ihre Abneigung gegen Machtansprüche des Militärs. Zum Bruch kam es, als die AKP-Regierung, die ihrerseits auf stramm linientreue Zeitungen und Fernsehstationen zählen kann, den Zugriff auf private Schulen erhöhte.
Erdogan blieb bisher den Beweis für seine Behauptung schuldig, der Prediger orchestriere im Geheimen den Sturz der Regierung. Dennoch verschärfte er den Druck auf all jene Institutionen, die sich im Dunstkreis Gülens bewegen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Führung in Ankara zunehmend die Bodenhaftung verliert und in der von Erdogan ausgerufenen «neuen Türkei» missliebige Meinungsäusserungen als Majestätsbeleidigung verstanden werden.
Der einst als Reformer gepriesene Politiker scheint sich von Verrätern und Putschisten bedroht zu fühlen. Derweil erinnert die Rhetorik der Regierung, wonach es einen bösartigen Kult auszumerzen gelte, an den Sprachgebrauch totalitärer Staaten. Amerika, formell ein Alliierter der Türkei, gab dem Drängen Ankaras, den Prediger Gülen auszuliefern, bisher nicht nach.
"
http://www.nzz.ch/international/europa/wenn-willkuer-und-paranoia-regieren-1.18445261"Auch am vierten Tag nach der türkeiweiten Polizeiaktion, die sich unter anderem gegen Journalisten richtete, halten die Proteste in mehreren türkischen Städten an. Mehrere tausend Menschen haben sich in mehreren Provinzen vor Gerichtsgebäuden versammelt."
http://dtj-online.de/turkei-proteste-journalisten-dumanli-44492In Syrien sah es so aus:
Nov. 2011
"Damaskus - Die Granaten schlugen im Morgengrauen ein: Auf ein Gebäude der regierenden Baath-Partei in Damaskus wurde am Sonntag ein Anschlag verübt, berichteten Anwohner. Das Gebäude im Stadtteil Masraa, aus dem Rauch aufsteige, sei weitgehend leer gewesen. In den Nachrichtenagenturen ist die Rede von mindestens zwei raketenbetriebenen Granaten.
"Es scheint, als ob jemand dem Regime eine Botschaft schicken wollte", sagte ein Zeuge, der seinen Namen nicht nennen wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Sicherheitspolizei habe den Platz um das Gebäude abgeriegelt, die Feuerwehr sei im Einsatz. Nach Angaben des TV-Senders Al-Dschasira bekannten sich Deserteure der "freien syrischen Armee" zu dem Anschlag.
..
Seit acht Monaten liefern sich Anhänger und Gegner seines Regimes blutige, teils tödliche Auseinandersetzungen. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Kritiker vor, die Uno spricht von mittlerweile 3500 Toten. Assad selbst gab die Zahl der toten Zivilisten mit 619 an. Zudem seien 800 seiner Sicherheitskräfte getötet worden, wie er der britischen "Sunday Times" in einem Interview sagte.
"
http://www.spiegel.de/politik/ausland/aufstand-in-syrien-granatenanschlag-auf-assads-regierungspartei-a-798837.htmlDez.2011
"Syrian troops swept into the city of Hama to break a three-day strike by opponents of President Bashar al-Assad, killing at least 10 people but running into resistance from armed insurgents who destroyed two armored vehicles, activists said.
Outside Hama, army deserters attacked a convoy of military jeeps, killing eight soldiers, they said, adding to a death toll of at least 30 people across the country on Wednesday.
..
The United Nations says more than 5,000 people have died in Assad's crackdown on protests that erupted in the southern city of Deraa in March, inspired by Arab uprisings elsewhere.
..
The Syrian government says more than 1,100 members of the army, police and security services have been killed. State media reported military funerals on Wednesday for seven soldiers and police killed by "armed terrorist groups.""
http://www.reuters.com/article/2011/12/14/us-syria-idUSTRE7B90F520111214?feedType=RSS&feedName=worldNews&utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter&utm_campaign=Feed%3A+reuters%2FworldNews+%28News+%2F+US+%2F+International%29Obschon von Anfang an klar war, wie gefährlich, und was Bewaffnung dort anrichtet,
Willkür, Kriminalität und Brutalität ,
wurde anstatt innersyrische politische Reformen und Entwicklung zu fördern,
voll auf Bewaffnung gesetzt.
"Die säkulare und in der Tendenz linke Opposition in Syrien lehnt daher bis auf den heutigen Tag jeglich ausländische Einmischung ab. Sie lehnt den auch in Syrien meist von islamistischen Gruppen geführten bewaffneten Kampf und Terror ab. Bezeichnenderweise werden die Verbrechen der islamistischen Banden hierzulande ganz einfach verschwiegen. So zum Beispiel die systematische Ermordung von Intellektuellen, die sich für einen nationalen Dialog einsetzen.1
Islamistische Kräfte , Al-Qaida und Hillary Clinton
Die sogenannte Freie Syrische Armee wird namentlich von den USA, der Türkei, Grossbritannien, Frankreich, Niederlande, Italien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten tatkräftigt unterstützt. Die gleichen Mächte also, welche schon den Krieg gegen Libyen führten. Rund um Syrien gingen die imperialistischen Mächte in Stellung. Aus der Südtürkei, dem Libanon und Jordanien heizen Militärs und Geheimdienstleute den Bürgerkrieg mit Waffen und logistischer Unterstützung an. "
http://www.aufbau.org/index.php/online-zeitung-topmenu-128/1316-haende-weg-von-syrien"Die Anerkennung der syrischen Aufständischen
Wenig erfolgversprechend ist schließlich der Versuch, Waffenlieferungen mit dem expliziten Verlangen der syrischen Aufständischen völkerrechtlich zu legitimieren. Die Kompetenz für die Zustimmung zu derartigen Waffenlieferungen liegt grundsätzlich bei der syrischen Regierung. Zwar wird der Regierung Assads aufgrund des gewaltsamen Vorgehens gegen die Aufständischen zunehmend die Legitimität abgesprochen; dieser politisch relevante Akt allein reicht indes nicht aus, um sie als Regierung im Sinne des Völkerrechts zu disqualifizieren. Umgekehrt bestehen erhebliche Bedenken, die zunehmende Anerkennung der syrischen Aufständischen durch die internationale Gemeinschaft dahingehend zu interpretieren, dass diese nunmehr an die Stelle des Assad-Regimes gerückt wären und folglich völkerrechtlich wirksam ihre Zustimmung zu Waffenlieferungen erteilen könnten. Wie die differenzierte Analyse von Stefan Talmon zeigt, spricht vieles dafür, der Anerkennung der Aufständischen durch die internationale Gemeinschaft „as the (sole) legitimate representative of the Syrian people“ eine vornehmlich politische Bedeutung zuzumessen, die von einer völkerrechtlich relevanten Anerkennung zu unterscheiden ist. Auch die Frage, ob die Aufständischen tatsächlich das gesamte syrische Volk repräsentieren, sollte nicht allzu vorschnell bejaht werden. Solange die syrischen Aufständischen nicht als Regierung Syriens anerkannt sind – und diesen Anspruch durch effektive Kontrolle zumindest weiter Teile des syrischen Staates materiell untermauern können – kann ihre Zustimmung allein nicht ausreichen, um ausländische Waffenlieferungen völkerrechtlich zu legitimieren.
"
http://www.juwiss.de/waffenlieferungen-an-die-syrische-opposition-zwischen-europarecht-und-volkerrecht/