Unruhen in Ägypten

Lightstorm schrieb:Es würde mich nicht wundern wenn es im Iran und in Ägypten ähnlich aussieht. Das die Mehrheit der Bevölkerung mit ihrer Regierung einverstanden ist aber ein erheblicher Teil viel Ärger macht und auch vom Ausland angestachelt bzw. unterstützt wird.

Dieses "Phänomen" kann man doch perfekt in Syrien beobachten. Dort gibt es ein paar "Rebellen" (von denen die Hälfte nicht einmal Syrer sind), die es sich jetzt zur Aufgabe gemacht haben Assad zu stürzen. Und uns versucht man jetzt weiszumachen, dass diese "Aktivisten" die Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Das ist bullshit, denn im Endeffekt geht es doch nur um die Interessen des Westens. Sollten die ca. 23 Millionen Syrer wirklich mehrheitlich gegen Assad sein, wäre er doch schon längst weg vom Fenster. All das ist nur eine künstlich angestachelte Unruhe bei der die Meinung des Syrischen Volkes außer Acht gelassen wird.

Ich möchte keinesfalls das Verhalten eines Diktators wie Assad relativieren, er ist mir jedoch lieber als diese religösen Spinner.

Tunesien kommt auch nicht zur Ruhe....

http://www.sueddeutsche.de/politik/tunesien-fast-verletzte-bei-protesten-gegen-armut-1.1536400

Sollte die AKP bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit erringen, dann bekommt die Türkei einen "Mursi light", da bin ich fast sicher. :D

das es hier in deutschland noch zu keinen ausschreitungen kam wundert mich ehrlich gesagt sehr o.o

Als Volkspartei bestehen die Wähler der AKP aus konservativen Wählern mit geringem Einkommen und aus der neuen konservativen Mittelschicht.

http://www.move-magazin.eu/eine-partei-des-wandels

Ansonsten glaube ich braucht es in Ägypten nicht wieder das "Ausland" , das Land ist tief gespalten zwischen traditionellen Islamisten bzw Gläubigen und säkularen Kräften . Vom aufgeschlossenen Jugendlichen der Face Book Generation bis zum Salafisten ,der die Pyramiden sprengen möchte. Geklappt hatte das nur durch den verordneten Zusammenhalt eines totalitären Regimes. Jetzt brechen diese Gegensätze auf. Das heißt ,d e n Ägypter und
d a s Volk gibt es nicht. Ebensowenig darf man es sich so einfach machen,alle Richter mit altem Regime gleichzusetzen.'

Wie gesagt ,Mursi hatte angekündigt ,ein Präsident aller Ägypter werden zu wollen. Dies ist gescheitert . Man erkennt nun ,das er ein Präsident der Islamisten und der Scharia ist . Er war aber nur denkbar knapp gewählt worden . Klar ,dass die andere Häldte nun ihre Befürchtungen bestärkt sieht . Dazu Bedarf es keiner Intervention aus dem Ausland ,das liegt auf der Hand . Ansonsten gerät man in Gefahr ,der Propaganda der Islamisten aufzusitzen.

«Wenn wir eine Verfassung haben, wird alles enden, was ich gesagt und getan habe vergangene Woche», sagte Mursi. «Meine Hauptaufgabe ist es, das nationale Schiff während dieser Übergangsperiode am Schwimmen zu halten. Das ist nicht einfach.»

Der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Präsident sagte, Ägypten sei noch in einer Lernphase. «Wir lernen frei zu sein. Wir haben das niemals gekannt. Wir lernen zu diskutieren», sagte Mursi.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/11/29/International/Mursi-Befugnisse-nur-temporaer (Archiv-Version vom 01.12.2012)
Wir lernen zu diskutieren? Indem man einfach der Opposition mal eben nen Maulkorb verpasst und sie auf später vertröstet, wenn sie eh nichts mehr zu melden haben?
Und bis dahin muss man sich auf sein Wohlwollen verlassen...

@Luminarah
Ich finds vorallem fraglich, dass nun die selben Leute die für ihre Revolution vom Ausland unterstützt wurden, der Opposition verwerfen vom Ausland angestachelt worden zu sein.

@Glünggi
das sehr ich genauso . Billige Tricks um seinen Griff nach der Macht zu rechtfertigen.

@Luminarah

Also war die "Revolution" sozusagen für die Katz? Ich mein Mursi oder Mubarak schenken sich doch beide nichts. Mursi versteckt sein diktatorisches Verhalten, dass jetzt immer mehr und mehr zur Erscheinung kommt, hinter seiner Religion.

Mursi wird heute noch am TV eine Rede halten, mal abwarten was das gibt.

Muslimbrüder verschanzen sich und beschliessen Verfassung

Angesichts der Unruhen in Ägypten beschliesst das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee in aller Eile, wie die neue Verfassung aussehen soll. Für die vorgezogene Abstimmung wurde in der Nacht eine hohe Betonmauer gebaut, um das Gremium vor Angriffen zu schützen.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/11/29/International/Muslimbrueder-verschanzen-sich-und-beschliessen-Verfassung
@jojo72
Ja wahrscheinlich will er die neue Vefassung verkünden.

Das Verfassungskomitee will die Schlussabstimmung über den Verfassungsentwurf heute vornehmen.

@Glünggi

naja er hat den leuten ja schon die pistole anne brust gesetzt
"nehmt meine verordnungen oder die verfassung. basta!"
man sollte dem mann mal erklären dass das keine "demokratie" ist :D

@Nerok
Ach ich weiss doch auch nicht...
Ich finds einfach nur krass dass die sich einmauern...
Und dann noch frech ein Smiley an auf die Mauer gepinselt -.- Oder ist das arabisch für "ich bin ein Berliner"?

Bevor man den Muslimbrüdern vorwirft undemokratisch zu sein sollten man mal genauer hinschauen.

Ich lese gerade etwas bei Wiki, ich zitiere mal ein paar Dinge:


Seit Juni 2012 wird von der Verfassunggebenden Versammlung, in der Muslimbrüder und Salafisten eine Mehrheit der 100 Sitze haben, eine neue Verfassung erstellt.

Quelle: Wikipedia: Ägypten#Politik


Wer ist die Verfassunggebende Versammlung und wie wurde sie dazu berufen?

Das ursprünglich 100-köpfige Gremium wurde durch die beiden Kammern des Parlaments (Volksversammlung und Schura-Rat) gewählt.

Quelle: Wikipedia: Verfassunggebende Versammlung Ägyptens


Wie kam die Volksversammlung und der Schura-Rat zusammen?

Die Volksversammlung besteht aus 508 Abgeordneten, wovon 498 vom Volk gewählt werden. Die übrigen 10 Mandate werden vom Staatsoberhaupt vergeben.
Die letzten Wahlen zur Volksversammlung fanden im Winter 2011/12 statt.

Wahlergebnis:

Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (islamisch): 235 Sitze
Partei des Lichts (islamisch-salafistisch): 123 Sitze
Neue Wafd-Partei (nationalliberal): 38 Sitze
Bündnis Ägyptischer Block (liberal): 35 Sitze
Unabhängige: 18 Sitze
al-Wasat-Partei (gemäßigt islamisch): 10 Sitze
Ernannt durch Obersten Militärrat: 10 Sitze
Bündnis Die Revolution geht weiter (Mitte-links): 9 Sitze
Reform- und Entwicklungspartei (liberal): 9 Sitze
... (restliche siehe Quelle).

Quelle: Wikipedia: Volksversammlung (Ägypten)


Der ägyptische Schura-Rat wurde 1980 mit einer Verfassungsänderung eingeführt. Er besteht aus 264 Mitgliedern, von denen 174 direkt für sechs Jahre gewählt und 88 durch den Präsidenten des Staates Ägypten ernannt werden. Jeweils die Hälfte der Mitglieder wird alle drei Jahre neu ermittelt. Der Rat hat mit der Ägyptischen Volksversammlung die gesetzgebende Gewalt.

Quelle: Wikipedia: Schura-Rat




Mein bisheriges Fazit:
Die nicht-islamischen Kräfte haben die Wahlen verloren und es zeichnete sich ein eindeutiger Sieg für die islamischen Parteien.
Das schmeckt der Opposition nicht und das Verfassungsgericht (das mehrheitlich aus Muslimbrüder Gegnern besteht ein Relikt des alten Regimes) nutzte seine Position für die Sabotage der neuen Verfassungsversammlung indem sie die Versammlung mehrmals auflöste und dafür sorgt das vieles vom Staatsapparat nicht ausgeführt wird.

Es wurde bereits schon mal versucht die Verfassungsversammlung durch eine nicht gewählte Instanz zu beeinflussen, nämlich das Militär des alten Regime, ich zitiere:

Die Versammlung ist durch überkonstitutionelle Prinzipien beschränkt. Vize-Regierungschef Ali al-Selmi veröffentlichte am 1. November 2011 die Richtlinien (Supra-Constitutional Principles). Sie sehen unter anderem vor, dass das Militär über dem Parlament steht und der Armee weitgehende Autonomie garantiert wird.Unter politischem Druck wurden einige Richtlinien in den folgenden Tagen noch geändert.



Wo wird die gewählte Opposition unterdrückt? Sie ist in der Volksversammlung vertreten und durch die Wahlen nun mal in der Minderheit.

Solche Instanzen wie das Militär und das alte Verfassungsgericht sind die Instanzen des alten Regimes und wurden nicht von Parteien gebildet die vom Volk gewählt wurden.

Die Entmachtung der Justiz wirft den letzten Apparat des alten Regimes über Board und man kann ungestört die Verfassung erstellen.


Nur weil manche die islamische Politik der Muslimbrüder nicht mögen, muss man der Opposition die die Wahlen verloren hat keine Sonderrechte geben.

Die Opposition ist in der Volksversammlung demokratisch gewählt vertreten.

Man will uns die alten Apparate des Mubarak Regimes, das Militär und das alte Verfassungsgericht als Opposition verkaufen die unterdrückt wird.

Dabei sind das lästige Teile des alten Regimes die das Ergebnis der Demokratie sabotieren und versuchen über diese Instanzen mehr Einfluss zu haben als ihnen demokratisch eingeräumt wurde.


In der Verfassungsversammlung haben die Parteien der Muslimbrüder 24 Sitze und die restlicheren liberalen Parteien haben 14 Sitze, weitere 61 gelten als Unabhängig.



Ich zitiere:

Mittlerweile haben mehr als ein Dutzend Mitglieder die Arbeit eingestellt, zumeist aufgrund der Kritik an der Dominanz der Muslimbrüder und der Salafisten im Gremium; viele gesellschaftliche Gruppen wie die Frauenbewegung, koptische Christen, Nubier und Beduinen fühlen sich ausgeschlossen.


Ja und jetzt? Weil diese Gruppen mit dem Ergebnis der Wahlen unzufrieden sind ziehen sie sich verärgert zurück. Sie fühlen sich ausgeschlossen weil ihre Parteien zu wenig Stimmen bekamen.
Was soll man jetzt machen? Was macht man mit Parteien in Deutschland die die Wahlen verloren haben und kaum Einfluss haben?

@Lightstorm

So wie ich das verstehe, geht es den Protestierenden in der Hauptsache darum, dass sich der gewählte Präsident Mursi jegliche Machtbefugnisse angeeignet hat. Mit Unterstützung des Parlaments natürlich. Dieser Umstand wiederum erinnert viele Ägypter an die vom Millitär geduldete Ära Mubarak.

@-DeLaSoul-

Es ist eine Revolution gegen den alten Staat, das dürfen die Menschen auch nicht vergessen, es war von Anfang an klar das dieser alte Staatsapparat nicht sofort vollständig aufgelöst werden konnte und folglich sind sie da und arbeiten gegen die Muslimbrüder.

Was soll das für eine Oppsition sein die aus Militär und Richtern des Mubaraks Regimes besteht.
Die echte Opposition die vom Volk gewählt wurde wird nicht unterdrückt, sie ist Teil der Volksversammlung und des Verfassungskomitte.

Ich meine, es war damit zu rechnen das die alten Instanzen teilweise entmachtet werden und dazu zählt wohl auch das Verfassungsgericht.

Mursi hat eine begrenzte Amtszeit und auch das Parlament wird neu gewählt. Man sollte keine Panik schieben weil ein Verfassungsgericht der alten Regierung der Fähigkeit beraubt wurde in die neue Verfassungsbildung reinzufuschen.

@Lightstorm

In die Verfassungsbildung sollten doch alle Parteien eines neuen Staatsgebildes Einfluss haben. Auch die alten Kräfte... nicht jeder der unter Mubarak Richter war, war auch korrupt.

Andere Frage: Wer außer den Muslimbrüdern kann den noch in der Verfassungsbildung mitwirken wenn diese doch mehrheitlich alles durchboxen können? Warum lässt man nicht ausländische Juristen daran mitwirken? Warum nicht neutrale Stellen?

LG

Edith: Klar, die Staaten des arabischen Frühlings haben sich den Mist selbst eingebrockt und irgendwie gönn ich auch all den Revoluzzern wenn es jetzt straff islamisch geführte Staaten werden, aber sollten wir die Jugend nicht davor bewahren? Es sind doch eh wieder nur die alten fettgefressenen Geldsäcke die sich hier den Harem sichern...

LG

@Lightstorm

Das Verfassungsgericht muss man nicht zwangsläufig entmachten. Es reicht wenn einzelne Personen ausgetauscht werden würde. Nach und nach.. Diese komplette Entmachtung wirkt nicht förderlich, für den inneren Frieden und die innere Stabilität des Staates. Wie man sieht..

Eine Frage die sich in mir auftut ist folgende.. Wurde das Verfassungsgericht unwiederruflich entmachtet, oder wurden seine Befugnisse nur vorübergehend ausgesetzt!?

Aber ey, du hast recht, keine Panik schieben. Zurücklehnen und abwarten. Noch wissen wir alle nicht wohin das führt. Jedoch scheint der radikale Weg problematisch. Nicht umsonst protestieren wieder hunderttausende von Menschen. Ägypter, die vor Ort die Lage vielleicht sogar besser einschätzen können als wir hier, aus der Ferne.

Ägyptens Islamisten setzen sich durch: Eine Allianz aus Muslimbrüdern und Salafisten hat im Gremium mit der Abstimmung über den Verfassungsentwurf begonnen. Einer der ersten Punkte war die Bestätigung, dass die islamische Rechtsordnung Scharia Grundlage der Justiz bleibt.

http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-870006.html


Dass die Abstimmung über die Verfassung jetzt im Hauruck-Verfahren durchgezogen wird, ist aus Sicht der Mursi-Gegner keine gute Entwicklung. Denn der Entwurf wurde in seiner überarbeiteten Version vor der Abstimmung nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Der Entwurf schränkt nach Auskunft von ehemaligen Mitgliedern des Komitees die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess.



Das wundert doch niemanden mehr .


Iran lässt grüssen ... So wird's gemacht.

@Luminarah

Schön wie die eigentliche Revolution und ihre Ziele mit Füßen getreten wird... Irgendwie fühle ich mich gedrängt zu sagen: "Viele habens euch ja gesagt!" aber ich tu es nicht. ;)

LG