Ein Minister und der Vorgang um den Verdacht einer Straftat...???

Also grundsätzlich würde ich die Pressefreiheit als ein so wichtiges Gut erachten, dass imho selbst ein verachtenswertes Schundbladd wie die Bild nicht zensiert werden dürfte. Denn dann stellt sich schnell die Frage, wo die Grenze liegt, und die könnte dann zu wandern beginnen...

Aber mal noch eine andere Frage dazu: Hier in Österreich ist es so, dass eine Zeitung, die der Verleumdung (oder so ähnlich) verurteilt wird, dies dann auch richtigstellen muss. Und zwar an der gleichen Stelle und in der gleichen (Schrift-)Größe wie die ursprüngliche Falschmeldung. Die Zeitschrift NEWS beispielsweise hatte schon öfters mal das Wort "Richtigstellung:" oder ähnliches in großen Lettern auf der Titelseite stehen. Das bedeuted dann im Endeffekt, dass Zeitungen eher selten glatte Lügen oder hochspekulative Anschuldigungen bringen. Gibts in Deutschland ähnliche Regelungen?

was für eine abgefuckte chose,
ausgerechnet die bild beruft sich auf artikel des gg,
während sie ungeniert ständig gegen diese verstösst

buddel

es geht um sozialbetrug..

In der Affäre um ein uneheliches Kind und angeblichen Sozialbetrug gerät Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (51) weiter unter Druck.

BILD.de hatte gestern enthüllt, dass der SPD-Politiker unter Verdacht steht, mit der Mutter eines angeblich gemeinsamen Kindes gesetzeswidrig Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt erschlichen zu haben. Der verheiratete Minister hatte die Vorwürfe trotz mehrfacher Nachfrage nicht bestritten, sondern wollte sich mit dem Hinweis auf seine Privatsphäre grundsätzlich nicht äußern.

Dem Landgericht Berlin wurde nun eine Eidesstattliche Versicherung seiner Ex-Geliebten vorgelegt, in der sie tatsächlich bestätigt, Unterhaltsvorschuss vom Amt für ihr Kind kassiert zu haben.

Wörtlich teilte sie mit:

?Das Kind hat Unterhaltsvorschuss bekommen in den ersten Lebensjahren. Ich selbst habe nach meiner Erinnerung Sozialhilfe erhalten von der Geburt bis zu meinem Wiedereintritt in die Arbeit.?

Auch der Minister präsentierte durch seinen Rechtsanwalt eine Eidesstattliche Versicherung, in der er die Vaterschaft nicht ausschloss, sondern stattdessen erklärte: ?Ich bin seinerzeit bei und nach der Geburt des Kindes davon ausgegangen, nicht der Vater zu sein.?

Das Kind soll aus einer außerehelichen Liebesbeziehung des Ministers stammen, die Mitte der 90er-Jahre begonnen haben und nach der Geburt des Kindes beendet worden sein soll.

Weil die Mutter damals gegenüber dem Jugendamt angeblich Angaben, mit denen sie den Kindsvater hätte auffinden können, nicht machen konnte, konnte sie den sogenannten Unterhaltsvorschuss kassieren. Folge: Der Vater des Kindes zahlte die gesetzlich vorgeschriebenen Alimente nicht.

In einer weiteren Eidesstattlichen Versicherung bestritt die Kindesmutter aber, den Minister in einer E-Mail über den angeblichen Betrug informiert zu haben.

In dem Prozess vor dem Landgericht Berlin ging es darum, ob der Minister die Berichterstattung über diese Vorwürfe verbieten lassen kann. Das Landgericht untersagte der Printausgabe von BILD mit Hinweis auf die Privatsphäre des Ministers, über den Fall zu berichten.

Die Oppositions-Parteien CDU, FDP und Grüne im Brandenburger Landtag forderten inzwischen den sofortigen Rücktritt von Rainer Speer.

Falls der Minister nicht freiwillig gehe, müsse Ministerpräsident Platzeck ihn entlassen, um weiteren Schaden vom Land Brandenburg abzuwenden



http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/21/brandenburg-innenminister-rainer-speer-opposition/fordert-ruecktritt.html (Archiv-Version vom 22.09.2010)

na, also
dann hat sich die glorreiche, aufklärerische bild ja doch noch durchgesetzt

buddel

bild ist doch so ein abgefuckter haufen,
dass sie sogar fotos von beschuldigten veröffentlichen,
wo bleiben denn da die grundrechte ?

buddel

ist klar das er versucht die veröffentlichung zu unterbinden...denn hier wurde der steuerzahler betrogen...tja,Speer,das wars als sesselpfurzer...

@buddel

das war ja auch ne meldung von vorgestern ;)

wir verbreiten doch jetzt auch diese schandtat...werden wir nun auch nrechtlich belangt?

@andreasko
spielt doch keine rolle,
bild versuchte hier mal wieder den vorreiter in sachen meinungsfreiheit zu spielen,
setzt auf solidarisierende zustimmung der bildlesenden bevölkerung
und schert sich ansonsten einen dreck um konventionen und gesetzliche, bzw presseethische richtlinien und vorgaben

buddel

buddel schrieb:setzt auf solidarisierende zustimmung der bildlesenden bevölkerung

was meistens ja auch klappt

@hagener
@andreasko
@buddel
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@25h.nox
@Belafonte
@Koriander

wollt ihr mehr über die abgeordneten erfahren? - dann nutzt : http://www.abgeordnetenwatch.de/

eine möglichkeit mal ein wenig infos über einzelne politiker einzuholen

oder ihnen direkt mal die "meinung" zu sagen -

http://www.abgeordnetenwatch.de/mehr_ueber_uns-150-0.html

Online fragen – online antworten

Seit Dezember 2004 ist abgeordnetenwatch.de freigeschaltet und erfreut sich steigender Beliebtheit. Politisch interessierte Hamburgerinnen und Hamburger können auf dieser Seite lesen, wer sie wie im Landesparlament vertritt.

Alle 121 Bürgerschaftsabgeordneten sind mit den wichtigsten Angaben zu ihrer Person, mit Foto, Beruf, Kontaktadresse und Themenschwerpunkten aufgelistet. Auch ihrAbstimmungsverhalten bei besonders heiß diskutierten Gesetzesvorlagen ist dokumentiert. Als "gläserne Abgeordnete" sind Hamburgs Volksvertreter daher schon bezeichnet worden.

Doch der Clou – und damit unterscheidet sich Abgeordnetenwatch.de von allen anderen Politikseiten im Internet – besteht darin, dass online Fragen gestellt werden können, die der oder die Abgeordnete dann online beantwortet. Das ist öffentlich einsehbar; auch wer selbst keine Fragen stellt, kann nachlesen, wie ernst ein Politiker die Bürgeranfragen nimmt, ob er sie abwimmelt oder sachgerecht beantwortet.

Fast 125 000 Besucher und knapp 600 000 Seitenzugriffe im ersten Jahr belegen das rege Interesse an dieser Form des politischen Meinungsaustauschs. Täglich kommen etwa 900 weitere User hinzu. Auch Journalisten informieren sich inzwischen gern auf Abgeordnetenwatch.de.

eine gute möglichkeit nicht nur die "bundestagsleute", sondern auch die des landes und sonstwo im blick zu behalten

also werfen wir ein blick auf ihr handeln, ihre nebenjobs usw. usf . . . - machen wir uns kundig über sie

In einem Rechtsstaat sollte es auch möglich sein, sich gegen BILD zur Wehr setzen zu dürfen, ohne dass gleich "Zensur" geschrieen wird.

@Doors
:D- yo man braucht sie z.b. nicht zu kaufen

aber wenn nur das wurstblatt beim bäcker liegt, dann ist der griff zu der zeitung natürlich vorprogrammiert

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp

hier kann man sich auch über einiges informieren :D

Aus trüben Quellen fischen verboten

Das Landgericht [Berlin] untersagte der Printausgabe von BILD mit Hinweis auf die Privatsphäre des Ministers, über den Fall zu berichten.

So steht es – surprise, surprise! – auf Bild.de und das ist natürlich ganz praktisch für so einen Verlag: Wenn der Printausgabe verboten wird, über das Privatleben eines Politikers zu berichten, kann die Onlineausgabe einfach weitermachen.

Allerdings hatte Bild.de bei der angeblichen Enthüllung am Montag noch von "Dokumenten, die BILD.de vorliegen" gesprochen und so ist es kein Wunder, dass der Ursprungsartikel nach einer weiteren Einstweiligen Verfügung auch aus dem Online-Auftritt verschwunden ist. Ein neuerer Artikel ist aber noch online.

Doch worum ging es eigentlich? Am Montag berichteten "Bild" und Bild.de von Vorwürfen gegen den Brandenburgischen Innenminister Rainer Speer, der in den 1990er Jahren an einem Sozialbetrug beteiligt gewesen sein soll. Die beiden Medien brachten dazu einige angebliche Details aus dem angeblichen Privatleben des Politikers und beriefen sich dabei auf angebliche E-Mails, die ihnen "vorliegen". "Bild" verstieß damit gegen eine Einstweilige Verfügung, die Speers Anwalt Johnny Eisenberg nach eigenen Angaben vorsorglich erwirkt hatte, und die der Axel Springer AG untersagte, die Geschichte zu verbreiten. Da die BILD digital GmbH & CO. KG als Herausgeberin von Bild.de von dieser ersten Verfügung nicht betroffen war, erwirkte Eisenberg gestern eine weitere, so dass auch Bild.de jetzt nicht mehr über den Fall berichten darf.

Ob diese E-Mails überhaupt echt sind, ist nicht ganz klar, aber auch zur Herkunft konnte der Anwalt der Axel Springer AG bei der gestrigen Verhandlung vor dem Berliner Landgericht nichts sagen — er selbst bezeichnete die Quellen als "trübe". Andererseits war Rainer Speers Laptop vor rund einem Jahr gestohlen worden, wie die "Märkische Allgemeine" berichtet:

Ermittlungen der Polizei, die den Laptop sogar orten wollten, führten ins Leere. Zuletzt soll das Gerät bei Motorradrockern gelandet sein, als für das Datenmaterial nach Abnehmern bei der Presse gesucht wurde.

Offenbar wurde man bei der Bild-Zeitung fündig, weshalb es gestern vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin zu einer Verhandlung kam.

Quelle: http://www.bildblog.de/22881/aus-trueben-quellen-fischen-verboten/

@buddel

buddel schrieb:was für eine abgefuckte chose,
ausgerechnet die bild beruft sich auf artikel des gg,
während sie ungeniert ständig gegen diese verstösst

Check ich net. Wie kann die Bildzeitung gegen das GG verstoßen? Grundrechte sind primär Abwehrechte des Bürgers (und jur. Personen des bürgerlichen Rechts) gegenüber dem Staat. Demnach verbürgt Art. 5 GG das Recht auf freie Meinungsäußerung und schützt vor (ungerechtfertigten) Eingriffen des Staates. Folglich berfuft sich die Bildzeitung im vorliegenden Fall zurecht auf Art. 5 Abs. 1 GG.

Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit gehören zu den höchsten Gütern einer Demokratie das sie grundlegend zur politischen Willensbildung der Bürger beitragen.

Dass die Bildzeitung jetzt einen so medienwirksamen Hehl um einen (möglichen) Eingriff in ihre Pressefreiheit macht finde ich etwas krass. Einfach das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde anrufen und auf die Entscheidung warten.

Wer sich aus juristischer Sicht für das Thema interresiert kann sich (sofern nicht schon bekannt ;) ) die Lüth- und Blinkfüer-Entscheidung des BVerfG durchlesen.

Fundstellen:
- Lüth-Urteil (BVerfGE 7, 198 (208) - Lüth)
- Blinfüer-Entscheidung (BVerfGE 25, 156-169 - Blinkfüer)

Mfg
Illu

@Illuvatar
bild druckt fotos von angeklagten, die keineswegs verurteilt sind.
diese "abwehrrechte" des bürgers werden permanent missachtet

buddel

und ich meine nicht prominente

buddel

@buddel
Damit verletzt Bild aber keine Grundrechte sondern subjektive Rechte der Gefangenen beispielsweise das Recht am eigenen Bild etc. In Grundrechte kann nur der Staat eingreifen. (ich weiss: Erbsenzählerei und für den Laien nicht immer nachzuvollziehen, aber juristisch korrekt)
Ich behaupte ja nicht, dass es schön ist was Bild macht. Ich kratz mir lieber die Augen aus, bevor ich dieses Schundblatt lese.

Ob hier ein Eingriff vorliegt muss höchstrichterlich geklärt werden. Wenn Bild darauf keinen Wert legt und nicht vors BVerfG zieht sind sie selbst schuld.

Gruß Illu