Bauli schrieb:Dafür werden die Politiker bezahlt.
Von Lobyisten bekommen sie mehr.
Falls Du es noch nicht mitbekommen hast - was gemacht wird, bestimmen die Märkte.
"Marktkonforme Demokratie" genannt.
Wie Banker/Lobbyisten mit Politikern umspringen, sieht man im Fall Mappus (CDU).
"Stefan Mappus "kann Angela killen", schreibt Morgan-Stanley-Manager Dirk Notheis in einer Mail an seinen französischen Kollegen. Mappus selbst rät er, "Mutti" zu bitten, ihm ein Treffen mit Nicolas Sarkozy zu arrangieren. Der Fall wirft ein Schlaglicht darauf, wie unter Verweis auf "die Märkte" die Rechte des Parlaments ausgehebelt werden.
Ungewohnt kleinlaut ist die baden-württembergische CDU geworden. "Man kann das niemandem mehr erklären", muss selbst Landeschef Thomas Strobl eingestehen. Für einen unbefangenen Beobachter spiegele der unlängst bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis wider, "dass die Banken der Politik sagen, wo es langgeht".
Um Stefan Mappus, der sich gern als konservativer Hardliner inszenierte, ist es einsam geworden. Kein Wunder: In seiner kurzen Zeit als Ministerpräsident sorgte Mappus ungewöhnlich oft für Ärger: Im Streit um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten forderte Mappus den Rücktritt des damaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen und attackierte damit indirekt auch Kanzlerin Angela Merkel. Den Stuttgart-21-Gegnern sagte er, er nehme ihren "Fehdehandschuh" auf. Wenige Tage später, am 30. September 2010, kam es zu jenem Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem mehr als 100 Menschen verletzt wurden.
Am 6. Dezember 2010 verkündet Mappus, dass das Land Baden-Württemberg die EdF-Anteile an EnBW übernehmen werde.
Am 6. Dezember 2010 verkündet Mappus, dass das Land Baden-Württemberg die EdF-Anteile an EnBW übernehmen werde. (Foto: picture alliance / dpa)
Schließlich die EnBW-Affäre, sie verfolgt Mappus bis heute. Dabei geht es um die Übernahme von 45,01 Prozent der Anteile am Energieversorger EnBW durch die baden-württembergische Landesregierung, die Mappus am 6. Dezember 2010 verkündete. 4,67 Milliarden Euro zahlte Baden-Württemberg an den französischen Staatskonzern Électricité de France (EdF). "Was für ein Nikolaustags-Geschenk!", freute sich Notheis in einer Mail an Mappus.
http://www.n-tv.de/politik/Der-Fall-Mappus-article6579751.html