Kommt jetzt der Crash? Wohin geht die Reise?
07.09.2011 um 11:00Das Urteil ist bereits gefällt.. schalte doch einfach mal einen beliebigen Nachrichtensender ein.
Die milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands sind verfassungsgemäss. Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe verwarf mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Massnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm.
Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen einer Gruppe von Professoren sowie des christlichsozialen Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ab. Zugleich ordneten die Verfassungshüter aber an, dass dem Bundestag bei künftigen Rettungsaktionen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden müssen.
Der Bundestag hatte Anfang Mai deutsche Bürgschaften für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro gebilligt. Wenig später wurde auch Beteiligung am Euro-Rettungsschirm mit 123 Milliarden Euro beschlossen.
Mit dem Entscheid von Karlsruhe sind künftige Finanzhilfen an die Vorgabe gekoppelt, dass der Budgetausschuss des Parlaments jedem Schritt zustimmen muss.
Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt, entschied das Gericht. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben.
Es reiche nicht aus, dass der Bundestag die Rahmenbedingungen beschliesse und die Regierung dann bei der konkreten Ausgestaltung nur noch den Budgetausschuss informiere. Vielmehr dürften Hilfen künftig nur dann gewährt werden, wenn der Ausschuss vorher zugestimmt habe..
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren deutschen Euro-Hilfen als Bestätigung ihrer Politik gewertet.Die hört die Glocken echt ned läuten...
Mit Blick auf die Mahnung der Karlsruher Richter für eine ausreichende Mitbestimmung des Parlaments betonte die CDU-Vorsitzende: «Das ist genau der Weg, den wir gegangen sind.»àhh ja...
LincolEco6 schrieb:erinnert euch an Wilhelm Telllol wieso ausgerechnet Tell?
Wegen hoher Lohnkosten, des knappen Platzes und des starkes Frankens verliert die Schweiz laut einer Studie für internationale Investoren zusehends an Reiz. Jedes dritte ausländische Unternehmen mit Standorten in der Schweiz hege Abwanderungsgedanken. Als Ausweg wird der EU- und der Euro-Beitritt empfohlen.
(sda) Die Schweiz ist im Standortranking der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirma Ernst & Young von Platz zwei auf Platz vier zurückgefallen. In der am Mittwoch publizierten Studie steht Deutschland an der Spitze, das derzeit stark vom schwachen Euro profitiert, gefolgt von den USA und dem Schwellenland Indien, wo die Löhne deutlich tiefer sind.
Glünggi schrieb:Wegen hoher Lohnkosten, des knappen Platzes und des starkes Frankens verliert die Schweiz laut einer Studie für internationale Investoren zusehends an Reiz. Jedes dritte ausländische Unternehmen mit Standorten in der Schweiz hege Abwanderungsgedanken. Als Ausweg wird der EU- und der Euro-Beitritt empfohlen.Die Medien sind schon längst gekauft und die willfährigen Büttel einer bestimmten Klasse geworden. Zur Not werden mangels anderer Argumente mit deren Hilfe Kriegsgründe produziert.
(sda) Die Schweiz ist im Standortranking der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirma Ernst & Young von Platz zwei auf Platz vier zurückgefallen. In der am Mittwoch publizierten Studie steht Deutschland an der Spitze, das derzeit stark vom schwachen Euro profitiert, gefolgt von den USA und dem Schwellenland Indien, wo die Löhne deutlich tiefer sind.