Die 100 Millionen Euro CD

@Glünggi

Sicher gibt es auch noch andere Länder, die Steuerhinterziehung sehr begünstigen. Aber aus Sicht von Deutschland und der EU sind die Schweiz und Liechtenstein die naheliegendsten und am leichtesten lösbaren Probleme.

Irgendwo muss man anfangen, dass sich nicht alles auf einen Schlag lösen lässt, ist klar.


Zu deiner anderen Sache: Es geht ja gar nicht darum, pauschal alle Konten zu kontrollieren und heimlich zu durchsuchen.

Eben einerseits WEIL dies nicht erlaubt ist (was ich sehr gut finde) und andererseits Schweiz und Liechtenstein sich in der Vergangenheit wie gesagt nicht gerade bei der Verfolgung von Steuerhinterziehungen überarbeiteten, ist der ,,normale" Dienstweg gar nicht so einfach.

Man stellt einen Antrag auf Amtshilfe und Durchsuchung bei irgendeiner Bank in der Schweiz, dieser Antrag muss erstmal lange bearbeitet werden, währenddessen vermutlich die Bank Wind von der Aktion bekommen, sich vorbereiten und ihre Kunden warnen kann - und am Ende wird EVENTUELL dem Antrag zugestimmt und es findet sich - nichts ;)

Die gewöhnlichen, netten Methoden haben wenig Sinn bei dieser Sache.

Schweiz und andere Steuerparadiese haben zumindest in der Vergangenheit zu sehr von der Steuerhinterziehung aus anderen Ländern profitiert, als dass man dort ungezwungen große Anstrengungen unternehmen würde.

Da hast du nur die Möglichkeit, mit Insiderwissen weiter zu kommen, welches aber logischerweise nicht einfach geschenkt wird - also muss auch etwas bezahlt werden.
Und ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass man 100 Millionen Euro ausgibt, nur um 20 Millionen zu kassieren. Das dürfte doch in die Milliarden gehen, was man da an Steuern durch die CD gewinnt.


@Valentini

Ich kann das schon verstehen, wenn du mehr Mitentscheidung möchtest, was mit Steuergeldern geschieht. Das Problem sehe ich dabei, dass nicht jede Person qualifiziert genug entscheiden kann, wo welche Ausgaben WIRKLICH nötig sind. Dann wird das Geld eher in Projekte gesteckt, die einem selbst gefallen, aber nicht unbedingt dem Allgemeinwohl dienen.
Wenn das zu viele Menschen machen würden, gäbe es eine unüberschaubare Verschwendung.

Ich sehe einfach wie gesagt bei einer detaillierten Aufstellung dessen, was die SteuerCD einbrachte, die Gefahr, dass nun Leute denken:,,Hey, jetzt haben wir ja wieder Milliarden, her mit den Steuersenkungen und Vergünstigungen."
Das aber können wir nicht gebrauchen, wenn wir nicht wie Griechenland enden wollen.

Abgeltungssteuer mit Deutschland ist unter Dach
Schweizer Banken zahlen insgesamt 2 Milliarden Franken

Deutschland und die Schweiz haben sich über die offenen Steuerfragen geeinigt. Ein Kompromiss konnte ausgehandelt werden, beide Seiten können ihre Ziele erreichen. Künftig kauft Deutschland keine gestohlenen CDs mehr, erhält dafür leichter Informationen über Steuersünder.

http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/abgeltungssteuer_mit_deutschland_ist_unter_dach_1.11856568.html

Steuerabkommen Schweiz-Deutschland: Ärger ist programmiert

Deutschland und die Schweiz ziehen unter ihren Jahre langen Steuerstreit einen Schlussstrich. Beide Länder einigten sich auf eine Besteuerung des Milliarden-Vermögens, das Deutsche in der Vergangenheit am Fiskus vorbei in der Schweiz deponiert hatten. Für die deutsche Steuergewerkschaft steht bereits fest: Deutsche Steuersünder kommen mit diesem Abkommen zu gut weg.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/08/10/Schweiz/Steuerabkommen-Schweiz-Deutschland-Aerger-ist-programmiert?WT.zugang=front_top

Naja schauen wir mal.... vorerst scheint die Sache mit den Steuer CD's vom Tisch.
Und aus den 100Millionen wurden 2 Milliarden.
Zumindest dürfte der künftige Bundeskanzler vom Einsatz der Cavallerie absehen ;)

Ohje mein obiger Post war etwas blauäugig verfasst... naja... der Schäuble hat so überzeugend geklungen.
Auf jedenfall gibts ma wieder News bezüglich der Sache:

Die deutsche Steuerfahndung soll im Jahr 2008 über Monate bei der Credit Suisse spioniert haben. Bei einem Mitarbeiter der Grossbank seien geheime Kundendaten «bestellt» worden, heisst es in einem Medienbericht.

Der Angestellte der Grossbank habe Daten von mehr als 1000 Credit-Suisse-Kunden und mutmasslichen Steuerhinterziehern nach Deutschland geliefert, berichtet die «NZZ am Sonntag».

Die Lieferung sei über einen österreichischen Mittelsmann erfolgt, der sich mehrere Male mit Vertretern des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen traf und diesen die bestellten Daten übergeben habe. Datendieb und Mittelsmann hätten von den Deutschen im Gegenzug nach Informationen der Zeitung eine Belohnung von 2,5 Millionen Euro kassiert.

Beim Bankmitarbeiter handelt es sich um einen heute 28-jährigen Mann, der aus Asien stammt, in einer Zürcher Landgemeinde lebt und bei der Credit Suisse eine Banklehre gemacht hat, wie das Blatt weiter schreibt. Er müsse sich nächste Woche vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten.

Der Mittelsmann, der in Winterthur gewohnt hatte, habe sich vor einem Jahr im Regionalgefängnis Bern das Leben genommen. Trotzdem ermittele die Bundesanwaltschaft noch immer gegen den Toten. Sie will auf diese Weise das Geld einziehen, das die beiden Männer für Datendiebstahl und Datenvermittlung erhalten haben.

Das Geld befinde sich den Angaben zufolgeauf Konten in Deutschland, Österreich und Tschechien und sei teilweise blockiert, heisst es. Ein Teil des Geldes war seinerzeit auch an die Freundin des Credit-Suisse-Mitarbeiters in Tschechien geflossen.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/12/11/Wirtschaft/Zeitung-Deutscher-Agent-spionierte-bei-Credit-Suisse?WT.zugang=ts_na3
Wichtig ist, dass man das nun etwas anders betrachten sollte. Also dass es nicht nur um den Kauf von Helerware geht, sondern um aktiven Datenklau seitens deutscher Steuerfahndung. Die Daten also quasi im Auftrag beschafft wurden und nicht einfach so auf dem Tisch auftauchten.

Nur weil die Schlagzeilen immer lauteten: "Der Steuerfahndung ist eine CD mit Bankdaten zugespielt worden"
Eigentlich sollte die Meldung lauten: " Die angeforderte Steuerdaten- CD ist eingetroffen"
Dass man mal mit dieser " Oh, das hat wohl ein Vögelchen hier fallen lassen" - Story, abschliessen kann.
Damit man endlich mal auf den Kern der Sache zu sprechen kommen kann.
Ist es ok, dass Deutschland das schweizer Bankgeheimnis nicht respektiert und Leute dafür bezahlt, dass sie in der Schweiz ein Verbrechen begehen um Leute die in Deutschland ein Verbrechen begehn überführen zu können?
Dies auch noch genau zu dem Zeitpunkt, wo man offiziell mit der Schweiz darüber verhandelt.
Erhoft man sich dadurch Vorteile bei der Verhandlung oder stösst man damit dem Verhandlungspartner an den Kopf?

@Glünggi
Die Schweiz deckt Verbrecher,weigert sich gar sie auszuliefern,sie unterstützt fiskalische Kombattanten und bricht fortwährend Völkerrecht

Es geht hier nicht darum, welches Land mehr Dreck am Stecken hat.
Es gibt Statistiken zur Geldwäsche und Steuerflucht, bei der die Schweiz Platz 1 inne hat.. dabei sollte man aber nicht vergessen, dass Länder wie USA, England und auch Deutschland unter den Top Plätzen anzutreffen sind USA (5) Deutschland (9) England (13)

"Geldanlagen, die von außerhalb der EU nach Deutschland fließen, müssen hier weder gemeldet noch besteuert werden", sagte Meinzer. Zudem verzichte Deutschland darauf, dass deutsche Finanzbehörden über die so erzielten Einkünfte wie Zinszahlungen Informationen erhalten müssten. "Das ist eine Einladung zur internationalen Geldwäsche und Steuerhinterziehung"

Das Bundesfinanzministerium weist die Bewertung Deutschlands als Top-Steueroase zurück. "Deutschland erfüllt die OECD-Kriterien für Transparenz und effektiven Informationsaustausch", teilte Ministeriumssprecherin Silke Bruns auf taz-Anfrage mit. In diesem Verfahren werden Informationen allerdings nur im Fall eines konkreten Verdachts zwischen Steuerbehörden ausgetauscht. Ein automatisiertes Meldesystem gibt es nur für Zinszahlungen innerhalb der Europäischen Union

Es geht hier also nur um die Europäischen Steuergelder.
Das automatische Meldesstem existiert nur innerhalb der EU... aber man forderts von der Schweiz.
Die Schweiz erfüllt im übrigen mitlerweile auch den OECD- Standart.
Das ist das Selbe wie in Amerika, das auch wehement Bankdaten von der Schweiz fordert:
.

US-amerikanische Bundesstaaten und London tragen mit ihren Trusts und anderen anonymen Konstrukten fast genauso sehr wie die Schweiz zur Intransparenz der internationalen Finanzmärkte bei.

Wenige Minuten nur braucht der Schnellzug, um Delaware zu passieren. Beim Blick aus dem Fenster erfasst das Auge monotone Bürotürme und menschenleere Strassen – kärglich sieht der zweitkleinste US-Staat aus. Dabei ist er eines der weltweit grössten Steuerparadiese. Eingeklemmt zwischen Maryland und New Jersey, bedienen an der wuchtigen Chesapeake Bay 30 000 lizenzierte Agenten die Reichen der Welt, die Millionen und Milliarden in anonymen Briefkastenfirmen horten. Völlig legal.

130 000 neue Firmen entstehen jährlich in Delaware, so ein Bericht der Financial Action Task Force der US-Regierung. Viele davon bestehen aus nicht mehr als Name, Konto und Briefkasten. Deren Rechtsform: Limited Liability Company (LLC). Vollkommen unkenntlich dürfen sie eingerichtet werden und gehören meist Personen, die ausserhalb der USA residieren.

So was erkennen wir?
Dass alle Länder ihre Steuergelder haben wollen, aber gleichzeitig selber Steuerparadiese für reiche Ausländer einrichten.
So sieht es nunmal aus...
Und all die Massnahmen die getroffen wurden um die Sache zu erschweren hatten nur einen Efekt, dass Steuerhinterziehung ein Privileg für Reiche ist, also für die grossen Fische... und der Otto Normal Bürger, der kleine Fisch, den Dummen mimen kann, weil es für ihn unrentabel gemacht wurde.

(Ahja sorry vor lauter Zitaten suchen hab ich vergessen die Links dazu zu posten. Stammen soweit ichs in Erinnerung habe von der taz und Weltwoche.)

@Warhead

Warhead schrieb am 12.12.2011:Die Schweiz deckt Verbrecher,weigert sich gar sie auszuliefern,sie unterstützt fiskalische Kombattanten und bricht fortwährend Völkerrecht

Also jetzt übertreib mal nicht, Diktatorengelder wurden immer brav eingefroren, wie auch "Unsaubere"-konten.

Aber langsam, kotzt mich Germany extremst an, wir haben zu recht, gegen die 3 pissnelken Haftbefehl erlassen. und jetzt fordert so einer "name interessiert mich schon gar nicht", das bundesverdienstkreuz für die 3...

Also Deutschland darf sein maul zerreisen, fordern und motzen ohne bitte und nix, illegale steuerdaten Cd's kaufen. Aber wir müssen uns fügen wen deutschland droht ?!?

auch wen ich jetzt eine sperre riskier, aber deutschland soll zu grunde fahren, kotzt mich sowas von an dieses scheiss gerede von den germanischen politker.

Nur schäuble, den den ich bis jetzt als ganz schwarzes schaf gesehen habe, versteht unsere gesetzteslage und versteht die haftbefehle ! Kann man nur hoffen das peer steinbrück sein scheiss maul hält und die indiander im tippi lässt. !

Griechenland milliarden in den arsch schieben, aber nachher von uns geld wollen: F*** Y** !

Die Geschichte zeigt auch, das es für ausländische pseudo diktatoren, die der schweiz gesetzte aufbrummen und einwandern wollen, nie gut kommt !

Ich sage nur: Divico und Rom ;)

@smodo

smodo schrieb:Also jetzt übertreib mal nicht, Diktatorengelder wurden immer brav eingefroren, wie auch "Unsaubere"-konten.

Die Geschäfte mit den Nazis lässt du aussen vor, die jüdischen Konten, die sich spurlos in Luft aufgelöst haben, auch.

Dass sich im Ausland Kritik am Bankgeheimnis regt, ist eigentlich nicht verwunderlich. Es ist spannend, wie sich manche Schweizer an der Kritik aufregen, obwohl die Kritik durchaus gerechtfertigt ist. Da scheint die Objektivität völlig abhandengekommen zu sein.

Utopisch ist die Forderung nur, weil eine einseitige Verzichtsnahme der Schweiz wohl nicht beschlossen würde. Da müssten schon mehr Länder mitziehen und internationale Regeln beschlossen.

Steuerhinterziehung wird man damit jedoch nicht gänzlich untergraben können.

smodo schrieb:Aber langsam, kotzt mich Germany extremst an, wir haben zu recht, gegen die 3 pissnelken Haftbefehl erlassen. und jetzt fordert so einer "name interessiert mich schon gar nicht", das bundesverdienstkreuz für die 3...

Da muss ich Dir, als Deutscher, Recht geben.
Illegale Mittel in Drittländern einzusetzen um Steuerhinterzieher im eigenen Land zu überführen rechtfertigen den Schritt der schweizer Behörden.
Ich habe mich ohnehin gefragt warum dieser Schritt nicht schon früher erfolgte, der Straftatbestand der Hehlerei ist in jedem Fall gegeben; sollten diese CDs sogar auf Bestellung erstellt worden sein kommt das sogar der Wirtschaftsspionage gleich.....

@van_Orten

jetzt habe ich gerade auf NTV gehört wie einer der SPD meinte: man solle, auf gut deutsch gesagt, der schweiz zeigen wer der herr ist. also das hat sich sehr zwischen den zeilen so angehört: deutsche interessen, deutsches recht.... FU

Die Schweiz ist nicht Deutschland und das zum grössten glück für uns und zum pech von Deutschland !

Wir sind auch nicht in der EU, aber man erwartete einen riesen beitrag von uns für Griechanland...

Deutschland bittet ja nichtmal.... MAN VERLANGT, man ist ja schliesslich Deutschland... und eine frage bleibt mir nebenbei....

schon aleine vor 10 jahren, war das bankengeheimnis soviel ich noch weis strenger... da ging gar nix raus, hat es wen gestört ?? Nein... das war kein thema... hmm komisch, aber damals musste man keine 3.welt-länder in der EU retten und sparrmasnahmen bis zum geht nicht mehr, da muss die schweiz halt herhalten zum ausnehmen, aber langsam ist fertig lustig...

@White_Death
jo das lasse ich aussen vor... den im gegenastz zu allen anderen, sehe ich das diese zeit schon laaaaaaaaaaange her ist und langsam sind auch alle verantwortlichen schon jahre tot.... ich lebe jetzt und nicht vor 75 jahren !

@smodo

Ich bin gespannt ob die Schweiz ihre global (es geht ja nicht nur um Deutschland oder die EU) unabhängige Position wird halten können; es wäre wünschenswert.
Andererseits sage ich: Die Schweiz hat Nazideutschland widerstanden, was wollen dann Steinbrück, Schäuble und Co. ausrichten? ;)

wir werden noch lange unabhängig sein, den das Volk hat hier das sagen ! und unser Volk ist nicht dumm, sondern vor allem in sachen EU sehr gebildet, wen auch schon fast eingebildet, aber zum positiven für uns. Einzige ausnahme macht da die SP aber die würde sowieso am liebsten die schweiz verkaufen, weil wir es ja so besser haben als "zitat: guido westi: Die wüste rundherum... ;)

van_Orten schrieb:Die Schweiz hat Nazideutschland widerstanden, was wollen dann Steinbrück, Schäuble und Co. ausrichten? ;)

Nicht zuletzt weil die Schweiz den Nazis sehr geholfen hat. Ansonsten hätte ein Embargo der Achsenmächte die Schweiz ziemlich schnell in die Knie gezwungen.

Wikipedia: Schweiz im Zweiten Weltkrieg#Die Schweiz als Devisenumschlagplatz

Deutschland, bzw. die Deutsche Reichsbank, konnte ca. 75 Prozent ihrer ins Ausland gehenden Goldtransaktionen (Deviseneintausch) über das Schweizer Bankensystem abwickeln. Diese gingen meistens an Portugal für wichtige Kriegsressourcen. Ein grosser Teil des Goldes war Raubgold aus den deutschen Kriegszügen oder (gem. Bergier-Kommission) den Holocaust-Opfern abgenommen.

Insbesondere die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich war da ja fleisig:
Wikipedia: Bank für Internationalen Zahlungsausgleich#1933.E2.80.931945

@neurotikus

Das ändert jetzt aber nicht wirklich was daran das die deutschen Politiker etwas am aktuellen um Umstand ändern können, und schon gar nicht erzwingen können.
Die Schweizer Banken haben weltweit (damals wie heute) viel zu viele wohlhabende und einflussreiche Verbündete....
Es ist ja nicht nur der gemeine deutsche Steuerhinterzieher der dort sein Geld lagert...

@smodo

Ja geh doch heulen du Witzfigur :D

Ist ja auch irgendwo Scheiße, wenn man nicht mehr das ganze, schöne Schwarzgeld aus Deutschland bekommt, weil die Leute hier immer weniger Bock drauf haben, dass einige reiche Säcke ihr Geld am Fiskus vorbeischmuggeln und dafür die Normalverdiener immer mehr blechen müssen.

Die Schweiz hat Jahrzehntelang illegale Machenschaften unterstützt und damit ganze Volkswirtschaften massiv geschädigt, indem freudig jegliche Gelder angenommen und natürlich schön diskret verwahrt wurden. Und mit dem Gewinn aus diesem Geschäft dann Staat und Co. finanzieren.

Jetzt rumzuheulen von wegen ,,die Aufdeckung dieser Praxis war unfair" ist ja wohl `ne Lachnummer hoch drei.

Die Schweizer mögen erstmal gucken, dass die ihre Finanzgebahren dahingehend ändern, dass nicht mehr andere Länder und Völker dadurch massiv geschädigt werden, bevor hier wie Rumpelstilzchen rumgeschrien wird :D

Jetzt bräuchten wir Lybien und Ghadaffi :D

Wie sich hier einige aufregen, dass deutsche Interessen gewahrt werden. Wären es schweizer Steuergelder würde die Schweiz genauso handeln. Und wäre auch im Recht. Das scheint aber bei Geld wohl nebensächlich zu sein.

Entscheidend ist das hier illegale Mittel eingesetzt werden um ans Ziel zu kommen.
Auch liegt hier, wie gern und oft gesagt wird, kein Konflikt der Gesetzgebungen der beiden betroffenen Staaten vor; Wirtschaftsspionage ist auch in Deutschland sehr wohl ein Verbrechen...

Wenn es darum geht das stets klamme Staatssäckel zu füllen werden aber seitens der deutschen Politik sowie der deutschen Behörden gern andere Maßstäbe gesetzt; der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel....

Das die Schweiz und ihre Banken deutschen Steuerflüchtlingen gern Unterschlupf gewährt steht ausser Frage, immerhin lässt sich damit gutes Geld verdienen und ist aus schweizer Sicht nicht strafbar, da dem Fiskus des Alpenstaates kein Schaden entsteht.
Sollen die deutschen Behörden entweder ihre Grenzen besser kontrollieren um "Geldexporten" Einhalt zu gebieten oder durch flexiblere Steuerpolitik einer Flucht ins Ausland den Reiz nehmen...

@van_Orten
Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verdunkelung ist sehr wohl strafbar,und da das Verbrechen auf deutschem Boden stattfand machen sich auch Schweizer strafbar,genaugenommen kann auch von einem Angriffskrieg auf ökonomischer Ebene gesprochen werden,ein Angriffskrieg mit dem Ziel die fiskalischen Grundlagen der Bundesrepublik zu zerstören