Die 100 Millionen Euro CD

News:

Deutschland kann angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuersünder nutzen, auch wenn die Daten ursprünglich illegal beschafft worden sind. Dies hat das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/11/30/International/Deutschland-darf-umstrittene-Steuer-CDs-nutzen
(ich belass es bei dieser Meldung, weil ich mich schon genug zur Thematik geäussert habe)

Finde ich auch richtig.

Zwar hebt selbstverständlich eine Straftat nicht unbedingt eine andere auf - aber wer Steuerhinterziehung betreibt, vor allem in derartig großem Stil, dass es in die Millionen und Milliarden geht, der schädigt damit nicht nur ein oder zwei Leute, sondern das ganze Volk.

Wir müssen in Deutschland Steuern zahlen, damit die ganzen, staatlichen Annehmlichkeiten, die wir im Vergleich zu zahlreichen anderen Ländern haben, ja allein schon die staatlichen Grundeinrichtungen wie etwa Polizei, auch unterhalten werden können.

Ich finde es nicht in Ordnung, wenn jemand einerseits Annehmlichkeiten wie große, rechtliche Freiheiten und Sicherheit in Deutschland nutzen möchte, aber gleichzeitig nicht bereit ist, seinen Teil zur Gemeinschaft bei zu tragen.

Und es geht hier ja auch nicht um irgendeinen Chef einer kleinen Firma, der mal 100€ im Jahr hinterzieht, sondern wie gesagt um Millionenbeträge aufwärts.

Daher denke ich, dass der eventuelle Diebstahl von Bankdaten und ihr Ankauf zur Aufdeckung der Steuerhinterziehungen im großen Stil völlig gerechtfertigt ist!

Zudem muss man auch noch sagen, dass es durchaus normal ist, über die Straftaten kleinerer Straftäter hinweg zu sehen oder für Informationen zu bezahlen, wenn dadurch die Aufdeckung schwerer Verbrechen ermöglicht wird.
Nichts ungewöhnliches in der Strafverfolgung.

Kc schrieb:Zudem muss man auch noch sagen, dass es durchaus normal ist, über die Straftaten kleinerer Straftäter hinweg zu sehen oder für Informationen zu bezahlen, wenn dadurch die Aufdeckung schwerer Verbrechen ermöglicht wird.

Das wird die geprellten Opfer dieses Kleinkriminellen nicht darüber hinwegtrösten, dass sie um ihr Ersparrtes gebracht wurden. Auch nicht der Umstand, dass dieser Herr nun ein sorgenfreises Leben in Australien mit den deutschen Steuergelder führt.
Wenn man einem Verbrecher schon die Amnestie ausspricht und ihm darüber hinaus noch orbitante Summen auszahlt, dann sollte man aber auch seine Schuld auf sich nehmen und für den durch ihn entstandenen Schaden aufkommen.
Aber nein, wie immer bleiben die Geschädigten mit nichts zurück, als den Trost eines Märtyres für den deutschen Fiskus.

Ja aber wo sind die 100 Millionen geblieben ?
Staat kauft Hehler Waren aber wo bitte sind die Einnahmen ?

@Glünggi

Diese ,,armen, geprellten Opfer" sind selbst schuld.
Hat sie irgendwer zu Steuerhinterziehung gezwungen?
Wer in Deutschland lebt der möge auch zur Gemeinschaft beitragen und es gibt genaue Regeln dafür, wer wieviel aus finanzieller Sicht beitragen muss.

Einerseits alle Annehmlichkeiten wie Krankenversorgung, alle möglichen Freiheiten und Sicherheit in Anspruch nehmen und andererseits nicht dafür zahlen wollen ist inakzeptabel.

Oder findest DU es etwa richtig, dass Leute, die Milliarden an Steuern hinterziehen, Milliarden, mit denen man beispielsweise bessere Kindergartenbetreuung oder Lernmittelfreiheit bezahlen könnte, einfach so davon kommen, nur weil man nicht mit einem ,,Dieb" zusammen arbeiten will?


Die Typen, die im großen Stil Steuern hinterziehen, schädigen damit das ganze Volk und sie tun es aus freien Stücken, also können sie auch für die Folgen gerade stehen, wenn man sie erwischt.

@Kc
Ich rede nicht von den Steuerhinterziehern sondern von den Leuten, die von diesem Mann der die Steuer CD angeboten bzw besorgt hat und der von Lichtestein wegen Betruges gesucht wurde, betrogen wurden.

@Glünggi

Genau diejenigen, die Steuerhinterziehung begangen oder Beihilfe dazu geleistet haben ;)

Es kann niemand anders ,,betrogen" worden sein, als die Bankmitarbeiter, die bei der Hinterziehung halfen oder diejenigen, die hinterzogen haben.

Anständige Bankkunden, deren Besitz rechtmäßig versteuert ist, hatten keinen Anteil an Betrügereien und können dementsprechend auch nicht betrogen worden sein.

@Kc

Einige Jahre früher, 1996, hatte er sich bei einem betrügerischen Immobiliengeschäft in Barcelona um 600000 Schweizer Franken bereichert. Deswegen wurde er von den Behörden in Spanien und später auch in Liechtenstein gesucht.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/liechtenstein-affaere-der-raetselhafte-informant-1.265351
Und das hier:

Glünggi schrieb am 23.07.2010:Der BND hat nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ in einer großangelegten Operation über Jahre hinweg Liechtensteiner Banken ausgespäht. Wie das Blatt unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet, gelang es dem BND dabei durch den Einsatz hoher Geldsummen, auch leitende Bankmitarbeiter im Fürstentum als Quellen anzuzapfen.

http://www.welt.de/politik/article1689004/BND_spaehte_jahrelang_Liechtensteiner_Banken_aus.html
...sprengt den Rahmen des Kaufes von Helerware. Das ist aktiver Datenklau, finaziert und durchgeführt durch den BND

@Kc
Staat kauft mit Steuergelder Hehler Waren, sollte der Staat nicht wenigstens hergehen und den Steuerzahler über die Mehreinnahmen ein klaren ersichtlichen Aufschluss auflisten.
Wo sind die Mehreinnahmen die mit Steuergelder finanziert worden sind ....

Wir zahlen doppelt
es fehlten die Gelder der Steuerhinterzieher (Bürger bezahlen es durch Steuererhöhungen)
Nun finanziert man mit Steuergelder den kauf der CDs ..

all das schöne Geld, kann nur dazu verwendet werden um Steuersenkungen mit zu finanzieren ... so denke ich :)

jetzt fehlt noch ne seite wo die namen der Steuersünder genannt werden mitsamt der Summe die hinterzogen wurde...wo bleiben da die lecks ? :)

@Glünggi

Aber einen Augenblick, welche armen, unschuldigen Menschen wurden denn jetzt bei der ,,SteuerCD" von dem Mann geprellt?

Um genau diesen Fall hier geht es, nicht um frühere Vergehen seinerseits.

Liechtenstein war absolut bekannt als ,,Steueroase", in die viele Leute ihr Geld schafften, um Steuern zu hinterziehen.
Dieses Fürstentum hat somit Beihilfe zu Straftaten geleistet, die im großen Stil unter anderem den deutschen Staat, also alle Menschen, die hier leben, geschädigt haben.
Das war allgemein bekannt, aber schwer zu beweisen.

Das Sammeln von Informationen zur Verfolgung schwerer Straftaten ist eine der Kernaufgaben des Bundesnachrichtendienstes. Dass dessen Leute nicht einfach in die Bank gehen und fragen, ob dort Steuern hinterzogen würden, dürfte wohl klar sein.

Ich verstehe nicht, was dieses Runterputzen des Informanten und dieser Schutz von Steuerhinterziehern im großen Stil soll?

Es ist zudem, wie schon erwähnt, absoluter Normalfall, dass Strafverfolgungsbehörden für wichtige Informationen zahlen, das ist nichts ungewöhnliches.

@rumpelstilzche

Steuersenkungen sind sicherlich eine feine Sache, aber ein zweischneidiges Schwert.
Ich bin ehrlich gesagt genau wie Wolfgang Schäuble der Meinung, dass wir zuerst einmal eher an den Abbau der immensen Schulden denken sollten, bevor wir wieder über Steuersenkungen und Vergünstigungen diskutieren.
Denke nur an Griechenland, dort hat sich der Staat auch über Jahrzehnte das Wohlwollen der Bevölkerung erkauft und immer mehr Schulden gemacht, kaum Steuern eingetrieben, überall Vergünstigungen erteilt - und schließlich ist er praktisch zusammen gebrochen.

Das sollten wir in Deutschland vermeiden.

Irgendwann muss man mit dem Schuldenabbau anfangen, wenn wir ihn immer weiter nach hinten verschieben, wird auch der deutsche Staat irgendwann umkippen.


Es ist ja nicht so, dass man jetzt meinetwegen 10 Milliarden plötzlich mehr zur Verfügung hat, die man verteilen könnte, vielmehr sind diese vermutlich schon im Schuldenabbau integriert - ich denke, genaue Auflistungen werden auch deshalb vermieden, weil es dann so aussehen würde, als hätte die Regierung wieder etwas zu verteilen und wolle es nur aus egoistischen Motiven nicht.

@Kc
ich sehe es ein wenig anders, was aber net schlimm ist eben nur meine Meinung.

Ich finde das der Staat keine Cds mit Steuergelder kaufen darf ohne der Bevölkerung mitzuteilen wo die Mehreinnahmen geblieben sind.

Fragwürdige finde ich auch, das die Bevölkerung niemals gefragt wird, man bedient sich einfach am Steuerzahler Topf.

Es sind Hehler Waren und hier muss die Regierung (wie ich meine) klare Angaben machen wie viel Einnahmen und wo diese verwendet werden.

Schulden Abbau hört sich prima an, aber sind wird doch mal Ehrlich keine Regierung hat es gemacht. Ganz im Gegenteil es wurde immer schlimmer. Also kann ich das Argument nicht zählen, da versprochenes niemals eingehalten wird.

@Kc
Du darfst dabei auch nicht den diplomatischen Aspekt vergessen.
Man verhandelt diesbezüglich mit diesen Staaten und beklaut sie gleichzeitig hinter ihrem Rücken.
Wie würde eine Bank reagieren, wenn Du mit ihnen über einen Kredit verhandelst, wärenddessen Du die Bank ausraubst?
Was sollen denn diese Verhandlungen? Man nimmt sich ja eh was man braucht.

Kc schrieb:Um genau diesen Fall hier geht es, nicht um frühere Vergehen seinerseits.

Was soll ich dazu sagen, wenn Du es legitim findest, dass man frühere Verbrechen einfach ausblendet?
Die heroische Tat, macht frühere Geschehnisse nicht vergessen.
Es gab mal eine deutsche Fernsehreporterin, die über Autobahnen gesprochen hat....

@Glünggi

Es war wie gesagt schon sehr lange bekannt, dass Liechtenstein, aber beispielsweise auch die Schweiz, äußerst ,,hilfsbereit" sind, wenn man sein Geld unversteuert ins Ausland schaffen wollte.
Da dies schwer zu beweisen war und außerdem ihrer eigenen Wirtschaft nutzte, konnten sich diese beiden Steuerparadiese auch schön winden, wenn es bei Verhandlungen um schärfere Richtlinien ging.
Kooperation sieht jedenfalls anders aus.

Ist doch kein Wunder, wenn etwa dem deutschen Staat viele Milliarden jährlich durch die Lappen gehen und für wichtige Projekte fehlen, dass dessen Vertreter dann die Chance ergreifen, derartiges zu unterbinden.
Hatte auch den positiven Effekt, dass Liechtenstein und Schweiz endlich mal gezwungen wurden, etwas mehr gegen Steuerhinterziehung zu tun.


,,Heroisch" ist die Tat des Informanten keineswegs, aber ich finde sie eindeutig weniger verwerflich, einen kleinen Diebstahl zu begehen, als Millionen Menschen zu betrügen und auszunutzen, so wie es die großen Steuerhinterzieher betreiben.

Da du ja Metaphern magst: Denke mal an die Figur Robin Hood. Sie sorgt auch dafür, dass ,,Reiche" nicht mehr so einfach das Volk an der Nase herum führen können.
Trotzdem ist sie streng genommen ein Dieb.


Was frühere Verbrechen des Informanten angeht: Die spielen in diesem Fall keine Rolle. Mit vergessen oder ausblenden hat das nichts zu tun, sie sind einfach nicht relevant, sondern es geht ganz konkret um die Frage:,,Wurden die Daten unrechtmäßig beschafft, darf der deutsche Staat sie verwenden und dafür zahlen, um Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe zu bekämpfen?"

Außerdem: Was denkst du denn, wie Ermittlungen sonst möglich wären? Sollen deutsche Polizisten etwa einfach nur bei den Banken nachfragen dürfen, ob dort hinterzogen wird?
Das würde sicher riesige Erfolge bringen :D

In solchen Bereichen kommt man ohne Informanten gar nicht weiter und das größere Verbrechen wurde eindeutig von den Steuerhinterziehern begangen, während es sich beim angeblichen ,,Datenklau" nur um einen einfachen Diebstahl handelt.

rumpelstilzche schrieb:Ich finde das der Staat keine Cds mit Steuergelder kaufen darf ohne der Bevölkerung mitzuteilen wo die Mehreinnahmen geblieben sind.

Es handelt sich hier meiner Ansicht nach nicht um Mehreinnahmen, sondern um Geld, dass dem Staat ohnehin zusteht, da es wie gesagt genaue Richtlinien und Gesetze gibt, wer wieviel Steuern zahlen muss.
Wenn du mir 10€ schuldest und ich sie mir dann abhole, dann ist das ja nur Geld, was mir sowieso zusteht.

rumpelstilzche schrieb:Schulden Abbau hört sich prima an, aber sind wird doch mal Ehrlich keine Regierung hat es gemacht. Ganz im Gegenteil es wurde immer schlimmer. Also kann ich das Argument nicht zählen, da versprochenes niemals eingehalten wird.

Aber es kann doch kein Argument sein, zu sagen:,,Die haben es nie gemacht, also müssen wir es auch nicht machen!"

Gerade durch eine solche Mentalität wachsen doch die Staatsschulden immer weiter an.

Vielmehr meine ich, dass diese Denkweise durchbrochen werden muss, dass einfach jemand mit dem Schuldenabbau anfangen MUSS. Wenn niemand beginnt und immer nur neue Schulden hinzukommen, wenn Vergünstigungen und Steuersenkungen verteilt werden, obwohl man gar nicht das entsprechende Geld zur Verfügung hat, dann laufen wir Gefahr, wie Griechenland zu enden.

Wenn man jetzt sagen würde, man habe meinetwegen 20 Milliarden Euro durch diese SteuerCD gewonnen, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass diese Aufstellung entsprechend Begehrlichkeiten auf Steuersenkungen weckt, weil es scheinbar wieder etwas zu verteilen gibt.
In Wahrheit ist der Staatshaushalt dadurch aber noch lange nicht wieder im Plus, wo derartige Begünstigungen möglich und sinnvoll wären, sondern das Minus wurde nur etwas verringert.
Das sollte man sehen, bevor man nun meint, die angenommenen 20 Milliarden durch die SteuerCD seien ein ,,mehr" und würden die Möglichkeit zu Steuersenkungen bieten.

Eher machen sie den Schuldenabbau etwas einfacher.

Kc schrieb:Wenn du mir 10€ schuldest und ich sie mir dann abhole, dann ist das ja nur Geld, was mir sowieso zusteht.

Richtig! aber sie verwenden Steuergelder hierfür ...(der Kauf dieser Hehler Waren)
und bei solchen Beträgen ist die Steuer bzw. der Steuerausfall in Form von Erhöhungen ausgeglichen worden. (vor Jahren)

ich bin da ein wenig skeptisch ob das so Richtig ist ... das Ende vom Lied ist:
Wir haben den Ausgleich finanziert nun die Mehreinnahmen werden zu was verwendet ?

bin uneins und wanke hin und her ....

Jetzt amtlich: Verbrechen lohnt!

@Valentini

Komm schon, findest du etwa auch, man hätte die Steuerhinterzieher belohnen und sagen sollen:
,,Nein, wir nehmen die Hinweise nicht an"?

Es kann doch nicht angehen, dass da Leute Milliarden an Steuern hinterziehen, Milliarden, die dem deutschen Staat zustehen und hier dringend benötigt werden und man sie einfach weiter machen lässt.

Steuerhinterziehung wird nicht an die große Glocke gehängt und wer sich geschickt anstellt, was in Kreisen, wo es um Millionen und Milliarden geht, normalerweise der Fall ist, der hinterlässt auch wenig Spuren. Die Banken in den berühmten Steueroasen, wie auch die dortige Politik, werden sich sicher nicht überanstrengen, um etwas gegen Steuerhinterziehung, die IHNEN nutzt, zu unternehmen.

Ohne Insiderinfos und Beweismittel kommt man da nicht weiter.


Ich nehme lieber einen kleinen Diebstahl in Kauf, um einen gewaltigen Diebstahl und Schaden an Millionen anständigen Menschen aufzudecken und zu ahnden, als dies einfach so weiter geschehen zu lassen und von den Tätern ausgelacht zu werden.

@Kc

Kc schrieb:Außerdem: Was denkst du denn, wie Ermittlungen sonst möglich wären?

Das Recht auf Einsicht aufgrund eines richterlichen Beschlusses, fänd ich die beste Lösung. So bleibt die Privatsphäre gewahrt und man kann wie bei einer normalen Ermitlung bei Hausdurchsuchungen vorgehn.
Wieso mir die Privatsphäre so wichtig ist bezüglich meines Kontos, liegt nicht daran, dass ich Steuern hinterziehn will, sondern weil mein Geldtransfer ein ziemlichgenaues Profil von mir darstellt.

Was die früheren Vergehen betrifft, so sollte man wie ich finde diese CD im Austausch gegen eine Strafverfolgungseinstellung erwerben und ihm nicht noch zusätzlich Geld in den Rachen schieben, das wär bei evt. früheren Opfern des Täters sinnvoller angelegt.
Kann ja nicht sein dass ein Betrüger nur eine CD brennen muss um Straffreiheit zu erlangen und darüber hinaus einen netten Bonus zu kassieren.

Und ja die Schweiz stellt sich quer.. weil da sind auch noch Lichtenstein, österreich, die Caymen inseln, Hongkong, singapur und weitere die ein Bankgeheimnis besitzen.
Druck auf die Schweiz und Lichtenstein wurde auch darum angewendet, weil österreich an die zwei staaten Bedinungen knüpft um ihr Bankgeheimnis vollends zu lüften (freier Datenaustausch).
Sowas muss man global durchziehn, weil dies sonst nur eine Umschichtung des Geldes zu folge hat. Die grossen Fische gehn da vielfach durchs Netz. Die haben das eh schon ausgelagert, als die ganze Geschichte anfing.
Mit einem Bankgeheimnisfreien Europa nimmt man nur den kleinen Stueresündern die Möglichkeit, da es sich für sie nicht lohnt auszulagern. Die grossen und das organisierte Verbrechen kratzt das wenig , solange Alternativen existieren.

@Kc

nixon, bush und andere und ihre gefolgsleute sind dumm, blöd und asozial und klar doch herrschsüchtig - gib jemanden macht und er weiß sie zu missbrauchen

Wie du auf den Umkejrschluss kommst, ist mir ein wenig zweifelhaft denn ich halte dich für weiter denkend aber dies ist das Denken nach dem Motto: "Wer nicht mein Freund ist, der ist also automatisch mein Feind..."

Mittlerweile erachte ich Steuerhinterziehung als bürgerliche Pflicht! Nicht dass wir uns falsch verstehen, ich zahle gerne Steuern aber will auch im Gegenzug die Mitsprache haben wer davon profitieren darf. Und da man heute die geleisteten Steuern einfach so aus dem Fenster wirft, komme ich zu dem Entschluss dass es sich nur noch um eine Art des staatlichen Raubes handelt