Noch schweigen die Waffen
In Kürze beendet die PKK ihren einseitigen Waffenstillstand. Jetzt wartet sie auf weitere politische Signale der Regierung. Die Gefahr einer erneuten Eskalation wächst.
ISTANBUL taz | In wenigen Tagen droht der Türkei eine erneute Eskalation im Krieg mit der PKK, wenn nicht noch eine politische Initiative kommt. Auf Anregung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan hatte die Organisation bis Ende dieses Monats einen einseitigen Waffenstillstand erklärt, um Gelegenheit für politische Gespräche zu schaffen. Ursprünglich hatte die PKK lediglich während des Fastenmonats Ramadan die Waffen schweigen lassen wollen, hatte die Waffenruhe dann aber auf Wunsch Öcalans bis Ende Oktober verlängert.
Zuvor war bekannt geworden, dass die türkische Regierung über den Inlandgeheimdienst MIT mit Öcalan verhandelt hatte, unter welchen Voraussetzungen der PKK-Chef für einen Waffenstillstand während des Verfassungsreferendums zu gewinnen sei. Obwohl es Aufregung gab, als bekannt wurde, dass Premier Tayyip Erdogan indirekten Gesprächen mit Öcalan zugestimmt hatte, setzte dieser seine Politik nach dem gewonnenen Verfassungsreferendum fort.
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Die frühere Koparteichefin der verbotenen kurdischen DTP, Aysel Tugluk, durfte Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen und sprach mit ihm über die Voraussetzungen für einen Friedensprozess in den kurdischen Gebieten der Türkei. Anschließend war die Rede davon, es solle eine autonome Region nach dem Vorbild Katalonien geschaffen werden. Gleichzeitig sorgte Öcalan für die Verlängerung des Waffenstillstandes.
Doch nach dem Besuch von Aysel Tugluk passierte nicht mehr viel. Öcalan beklagte gegenüber seinen Anwälten, dass ihn keine konkreten Vorschläge der Regierung erreicht hätten und die Guerilla der PKK nicht länger tatenlos bleiben werde. In der Tageszeitung Radikal beklagte der Militärführer der PKK, Murat Karayilan, dass die Armee weiter aggressiv gegen die Guerilla vorgehe. "Wir wollen einen permanenten Waffenstillstand", sagte er, "aber wir warten auf einen Schritt aus Ankara".
Statt der PKK ein Signal zu geben, reiste Erdogan nach Syrien, um mit Staatschef Baschar al-Assad über eine Generalamnesty für die syrischen PKK-Mitglieder zu sprechen. Offenbar denkt Ankara über eine umfassende Amnestie für PKK-Militante nach. In einem Interview mit der Tageszeitung Taraf erklärte Aysel Tugluk deshalb jetzt, sie plane, Öcalan erneut zu treffen, um ihn davon zu überzeugen, aktiv im Friedensprozess zu bleiben.
Das wird nicht leicht, denn die Regierung setzt im kurdischen Südosten des Landes unverändert auf Repression. Letzte Woche begann ein Großprozess gegen 151 kurdische Funktionäre, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der illegalen städtischen Organisation der PKK zu sein. Die Staatsanwalt fordert in vielen Fällen hohe Haftstrafen.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/noch-schweigen-die-waffen/Heval schrieb am 18.10.2010:Montag wird er nicht auf seinem Bürgermeistersessel in Diyarbakir, der heimlichen Hauptstadt der türkischen Kurden, Platz nehmen, sondern im Gerichtssaal. Denn der überaus beliebte Osman Baydemir ist angeklagt wegen Unterstützung der Kurden-Guerilla PKK. Und mit ihm zehn andere gewählte Gemeindevorstände - insgesamt wurde gegen 151 kurdische Politiker ein Verfahren eingeleitet. Die Anklageschrift umfasst 7500 Seiten. Für den Präsidenten der Anwaltskammer von Diyarbakir, Emin Aktar, ist klar: Das ist eindeutig ein politischer Prozess.
nurunalanur schrieb:Die PKK ist eine Terrororganisation, mit dem Ziel die Türkei in 2 Hälfte zu teilen und ein Kommunistisches Kurdistan zu gründen und geht dabei über Unschuldige Leichen. Solange die PKK, nicht von diesen Zielen absieht, gibt es nichts zu verhandeln!
Spartacus schrieb:Das stimmt nicht so ganz! Wie ich sehe fehlen dir die Kenntnisse über das Thema. Du brauchst auch nicht jedes mal zu erwähnen das die PKK eine "Terrororganisation" ist, das soll jeder für sich entscheiden. z.b. in Dänemark, Norwegen oder Schweiz wird die PKK geduldet und dürfen frei agieren.
