Da Herr Sarrazin ja weit mehr als das Migrationsproblem thematisiert hat, hier ein anderer Gedanke dazu, wie sich das Abwracken eines Staates und seiner verfassungsrechtlichen Inhalte gestaltet.
Als ich Anfang des Jahres eine Mail an das Bundesjustizministerium schickte, mit der Frage, bezogen auf den UNO-Vorschlag (welche ja mittlerweile mehr und mehr zu einem Bündnis der Bekloppten verkommen ist) dass Religionsfreiheit quasi schützenswerter als die Menschenrechte sind (
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,563714,00.html) -dessen Gedanken dann gerne von der EU noch erweiteret werden- ob eine Verschärfung des Paragrafen 130 geplant sei (Bezug nehmend auch auf:
Arif Ünal will Eidesformel "Zum Wohle des deutschen Volkes" abschaffen und auch Herr Trittin mit seiner schändlichen Aussage ?
Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.?)
Aber nun hat der faule Apfel mittlerweile klarere Formen bekommen und so wird eben doch in einer Selbstverständlichkeit der §130 an Schärfe gewinnen. Klammheimlich sollen also in einer Nacht und Neben Aktion Tatsachen geschaffen werden, denn die Umsetzung des obig erwähnten Rahmenbeschlusses des Rates der EU sieht eine Frist bis zum 28.11 vor. Und die Tatsache, dass davon nichts zu vernehmen ist und man es lieber ?heimlich? beschließt anstatt die öffentliche Auseinandersetzung zu suchen, zeugt wenigstens davon dass sich das politische Prekariat seines Unrechts bewusst ist. Wie immer will man uns also einfach vor vollendete Tatsachen setzen und dann haben wir zu sehen, wie man damit klar kommt und haben es am besten klaglos hinzunehmen. So ist die hiesige Politik doch seit Jahrzehnten.
Also wieder zu der Änderung?
Machte sich bisher nur strafbar, wer ?
(?)zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet??, so soll dieser Schutz von Gruppen und Minderheiten jetzt auch auf Einzelpersonen greifen.
Das bedeutet, dass z.B. die bisher schon strafbare
Beleidigung ?Scheißtürke? demnächst keine einfache Beleidigung mehr darstellt, sondern dann als sogenanntes
Offizialdelikt gilt und zur Strafverfolgung keine persönlich empfundene Beleidigung des Beleidigten und dem entsprechenden Strafantrag mehr benötigt, sondern von Amts wegen automatisch verfolgt werden muss.
Und so kann es demnächst passieren dass z.B. in der Hitze des Gefechts die bei einem Fußballspiel gemachte Beleidigung, sofern z.?. ein Polizist anwesend ist und dies hört, ein automatisches Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung nach sich zieht. Dies wird dann natürlich auch im behördeninternen Führungszeugnis seinen Niederschlag finden und so manchen Weg in den öffentlichen Dienst verbauen. Volksverhetzung ist auch im Gegensatz zu der persönlichen Beleidigung bis zu 5 Jahren Haft strafbewährt und je nachdem wie es gewertet wird, kann eine Geldstrafe ausgeschlossen sein und muss zwingend eine Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten (bis 5 Jahre) erforderlich sein (gilt für den Absatz 1).
Das weiterhin perfide an der Sache ist, dass dies nicht nur im obig genannten Rahmenbeschluss seine Stütze findet, sondern eben auch noch auf das
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (Archiv-Version vom 05.11.2010) fußt, was für mich weiterhin bedeutet dass es sich schlicht und ergreifend um eine weitere Handhabe zur zensur des Internet handelt und irgendwie schon nach einem Freibrief stinkt und ebenso als Aufforderung zum weiteren Denunziantentum verstanden werden kann. Fehlt eigentlich nur noch der Hinweis auf eine Belohnung für sachdienliche Hinweise? demnächst dann wohl auch in alter Westernmanier:
Erwähnenswert und was mich am meisten daran stört, ist die Tatsache dass mal wieder ausdrücklich von Rassismus und Fremden Feindlichkeit die Rede ist und somit die steigende Inländerfeindlichkeit keine Berücksichtigung findet. Und somit bleibt die Volksverhetzung als ?Straftat gegen die öffentliche Ordnung? auch weiterhin ein Sonderprivileg von Ausländern und anderen Minderheiten, deren Interesse dem politischen Prekariat scheinbar mehr am Herzen liegt. Die Deutschen als Volk dürfen also weiterhin verhöhnt und bespottet werden ohne dass es juristische Konsequenzen nach sich zieht; also sind sie in meinen Augen juristisch Menschen zweiter Klasse, da sie hier eindeutig benachteiligt werden. Ich bin der Meinung dass dies gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes
(?) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden?. verstößt.
Außerdem wird durch die Änderung des GG ein konstituierendes Wesensmerkmal des Rechtsstaates ?das Prinzip der Verhältnismäßigkeit- verletzt, welches besagt, dass Grundrechtseingriffe nur dann zulässig sind, wenn sie als Wesensinhalt die Erreichung eines verfassungslegitimen Zweck inne haben und dass dabei nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden darf (Verhältnismäßigkeitsprinzip). Also, die Vorgabe bei den Grundrechtseingriffen ist 1.) dass sie ausschließlich nur dem Zweck der Erreichung von verfassungsgemäßen Zielen zulässig sind, 2.) müssen sie erforderlich sein um diesen Zweck zu erfüllen (die setzt voraus, dass das Grundrecht vor der Änderung dem Zweck nicht dienlich war) und 3.) dass dabei die im engeren Sinne gemeinte Verhältnismäßigkeit gegeben ist.
So weit ich mich auch jetzt anstrenge und meiner kreativen Fantasie Lauf lasse, ich sehe persönlich nicht einen der Kriterien erfüllt und schon gar nicht alle drei gemeinsam ? auf jeden Fall nicht, so weit es sich dabei um den Schutz der öffentlichen Ordnung handelt.
Und so sehr der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch moralisch hochanständig ist, so ist es aber auch schlichtweg nicht vereinbar mit der demokratischen Auffassung von Politik, ein solches Vorhaben als offizielles Staatsziel zu erklären. Demokratische Staaten dürfen vom Wesen hier nicht die Gefühle (hier die Fremdenfeindlichkeit) steuern und schon gar nicht ist er vom Wesensgehalt als staatliches Ziel dafür verantwortlich Zensuren für Meinungen (so schwer verdaulich sie auch sein mögen) herzustellen. Dafür ist das Strafgesetz zuständig aber nicht die Staatsräson. Derartige staatliche Praktiken sind in totalitären Regimen anzutreffen und genau deswegen nennt man solche Länder auch totalitär, weil sie völlig in das Leben der Bevölkerung eingreift und sogar die Meinung steuern will und falsche Meinungen unter Strafe stellt.
Dies alles ist aber eben ein Zugeständnis an die mit diktatorischen Mitteln ausgestattete EU, welche Beschlüsse fasst, die aufgrund teilweiser abgegebener Souveränität von der Staaten nur noch umzusetzen ist. Diskussionen, wie es eigentlich in einem Gesetzgebungsverfahren von Nöten ist, sind dabei ausgeschlossen, man stellt die Mitgliedsländer einfach vor vollendete Tatsachen, an denen der Gesetzgeber nicht mehr vorbeikommt, auch nicht mehr das Bundesverfassungsgericht.
Sollte jemand wider der bisherigen Erfahrung dennoch einen Funken Hoffnung in sich haben, dass die 8 politischen Hampelmänner in Karlsruhe die eigenen verfassungsrechtlichen Ziele schützen und bewahren, der sollte sich an das Urteil zum Lissabonvertrag erinnern: Sobald etwas in der EU beschlossen wurde, fragen die 8 Marionetten nicht mehr nach einer grundgesetzlichen Vereinbarkeit, sondern suchen händeringend um eine Argumentation diese Verfassungsbrüche irgendwie absegnen zu können, ohne dabei völlig ihr Gesicht in der Öffentlichkeit zu verlieren.
Und dass ich hier von einer liberalen Justizministerin, welche (die Liberalen im ursprünglichen Sinne )eigentlich für Offenheit und Transparenz stehen sollten, in einer dreisten Art und Weise offen angelogen wurde und sie die Drecksarbeit des EU-Beschlusses dann lieber im stillen Kämmerlein vorbereitet um sie dann auf leisen Sohlen durchzusetzen, kann mich eigentlich nicht mehr wirklich verwundern. Es verwundert nur noch die, welche partout nicht wahrhaben oder wahrnehmen wollen dass der sich veränderte Liberalismus ab einer gewissen Stufe in seiner Entwicklungsphase absolut nichts mit Toleranz zu tun hat, sondern eigentlich nur noch damit, die durch das politische Prekariat hervorgebrachten Katastrophen ?wie z.B. die Konsequenzen einer lange Zeit ungesteuerten Zuwanderung- unter immer neuen Repressionen unter Kontrolle zu halten.
Ich ahne dabei fürchterliches und mir wird mehr und mehr Angst und Bange und zum Teil fühle ich mich hier schon wie in der DDR. Man könnte meinen dass alles ist Honeckers späte Rache.
Dazu dann auch passend eine fiktive Rede:
Die geheime Rede Erich Honeckers zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor 20 Jahren haben die reaktionären Kräfte des deutschen Monopolkapitalismus mit Hilfe des US-amerikanischen Imperialismus und des Verräters Gorbatschow das Ende des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden besiegelt. Damals haben viele geglaubt, es sei mit uns dahin. Die Realität hat sie widerlegt. Unsere Partei hat überlebt. Nun gut, der Vorsitzende war bis Mai ein Sozialdemokrat aus dem Westen, aber der Mann hat sich immer loyal gegenüber der DDR und mir verhalten und sich gegen die sogenannte Wiedervereinigung ausgesprochen. Außerdem ist er, wie ich, Saarländer. (Heiterkeit.)
Der Fraktionsvorsitzende gefällt mir da etwas besser. Aber, falls hier irgendwelche Maulwürfe aus den Medien sitzen, eines will ich klarstellen: Der Genosse Gysi hat natürlich niemals für die Staatssicherheit gearbeitet. (Ausgelassene Heiterkeit.)
Genossen, das Ministerium für Staatssicherheit ist zerschlagen, doch viele verdienstvolle Inoffizielle Mitarbeiter arbeiten im System BRD. Sie sitzen in den Parlamenten, einer sogar im Bundestag ? also einer, der es zugibt (Heiterkeit) ?, ein anderer kandidiert für das Bürgemeisteramt in Potsdam. Das sind bescheidene Fortschritte, aber es sind Fortschritte. (Beifall.)
Liebe Genossen, eine sozialistische, in Teilen sogar kommunistische Partei ist heute im Bundestag vertreten. Wer hätte das vor 20 Jahren gedacht? Genossen, das parlamentarische System und sein angeblicher Pluralismus sind stets bloß ein Märchen der herrschenden Klasse gewesen, um das Volk, den großen Lümmel, einzulullen. Aber noch nie waren die Ähnlichkeiten zwischen den BRD-Parteien größer als heute, nie bewegten sie sich näher am demokratischen Zentralismus, wie er bei uns in der DDR herrschte. Es gibt keine Partei, die es heute noch wagen würde, fundamental antisozialistisch zu argumentieren oder die Interessen der bürgerlichen Klasse zu vertreten; sie wäre sofort erledigt.
Alle Parteien beteiligen sich am Kampf gegen rechts. Die Familienpolitik der Bundesregierung nähert sich der sozialistischen, der Staat greift immer stärker in die Familien ein, und wir Kommunisten wissen, dass die Familie die Keimzelle des Egoismus und der bürgerlich-reaktionären Gesinnung ist. Die Bildungsreformer versuchen, an den Schulen genau jene Gleichheit durchzusetzen, die bei uns herrschte, gegen den Widerstand reaktionärer Kreise, und an den Universitäten ist dieser Prozess nahezu vollendet. Sozialistische Studentenorganisationen attackieren regelmäßig reaktionäre Lehrkräfte. Überall gibt es positive Entwicklungen. Unbedingt erwähnen muss ich an dieser Stelle die Enkel des Roten Frontkämpferbundes, die deutsche Antifa. Diese jungen Enthusiasten tragen den Kampf um soziale Gerechtigkeit in die Innenstädte und lehren die Neonazis das Fürchten. (Beifall.)
Einigkeit herrscht bei allen Parteien auch in der Frage der sogenannten Erderwärmung. Genossen, unter uns, ich weiß nicht, was ich davon halten soll ? wenn wir wieder regieren, wird es jedenfalls so eine Schweinerei nicht geben. Aber wenn es sie gibt, ist nicht der Mensch, sondern der Kapitalismus schuld!
Jedenfalls haben die ehemals bürgerlichen Parteien längst eine Art Nationale Front gebildet, auch wenn sie es heute anders nennen würden. Alle Systemparteien sind reif, Blockparteien zu werden! (Stürmischer Beifall.)
Genossen, nichts hat den Sozialismus so sehr legitimiert wie der Antifaschismus, und das wird auch künftig so sein. Der Antifaschismus ist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen progressiven Kräften und Sozialisten. Der Kampf gegen rechts darf nie enden! (Beifall.)
Hier ist nun ein Wort zu Frau Merkel zu sagen, die von vielen falsch eingeschätzt wird. In Wirklichkeit ist sie eine von uns. Sie hat aus der christlich-reaktionären CDU eine Partei ohne Konservative und tendenziell ohne Christen gemacht, die heute schon viele unserer Positionen teilt. Sie hat den Papst attackiert. Sie hat mit der staatlichen Finanzierung der Banken aller Welt vor Augen geführt, dass Lenins Theorie vom staatsmonopolistischen Kapitalismus wahr ist. Sie vertritt geschichts¬politisch, anders als noch ihr Ziehvater Kohl, das Weltbild der SED und feiert mit unseren sowjetischen Freunden am 8. Mai den Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Sie hat die Partei von jenen Revanchisten gesäubert, die die Umsiedlung der Nazis aus dem Osten als Vertreibung und die beklagenswerten Härten dieser Maßnahme als Völkermord bezeichen, bislang noch ohne strafrechtliche Folgen. Sie hat mit ihrer Hilfe für Griechenland gezeigt, dass in ihr der Geist des proletarischen Internationalismus lebt. (Heiterkeit.)
Genossen, die DDR war ein Sozialstaat, und zwar einer für alle. Die Bundesrepublik arbeitet noch daran, ist aber auf gutem Wege. Alle Parteien haben das Ziel der sozi¬alen Gerechtigkeit zumindest in ihre Programme geschrieben. Mag sein, dass die Dings, äh Marktwirtschaft ziemlich erfolgreich ist, aber entscheidend ist doch, wer die sogenannten Früchte ? auch Südfrüchte ? der Arbeit erntet. (Heiterkeit.)
Schon heute geht jeder zweite Steuer-Euro in den Sozialhaushalt und kommt den vom Kapital Unterdrückten zugute. Ohnehin ist der Staat längst der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Er verzeichnet mit Abstand den höchsten Umsatz im Lande. 1980 betrug der Anteil des Sozialministeriums der BRD 16 Prozent am Staatshaushalt, heute sind es 55 Prozent. Das sind positive Entwicklungen, die uns in die Hände spielen. (Beifall.)
In der DDR herrschte Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Kinder gingen früh in die Krippe, wo staatlich geprüfte Erzieherinnen ihnen die Werte unserer Gesellschaft vermittelten. In der Bundesrepublik gibt es noch viel zu viele Hausfrauen, die sich als Mütter den staatlichen Produktionsaufgaben entziehen wollen, aber mit der Etablierung des Gender-Mainstreaming ist zumindest der richtige Weg eingeschlagen.
Auch in Presse und Fern¬sehen gibt es positive Tendenzen. Die Medienschaffenden der BRD agitieren erfolgreich gegen Ausbeuter, Unternehmer, Militärs, Waffenbesitzer, Konservative, Wohlstandsbürger und die katholische Kirche. Die formale Meinungsfreiheit ist für bürgerlich-reaktionäre Kräfte erfreulich weit eingeschränkt. Vom Historikersteit bis zum Fall Sarrazin haben die fortschrittlichen Medien der Öffentlichkeit vorgeführt, dass von der DDR lernen siegen lernen bedeutet. Kein Fußbreit den Faschisten! (Stürmischer Beifall.)
Viele von euch wissen noch, wie wir uns damals, als die Genossen des MfS noch im Westen arbeiteten, darüber wunderten, dass viele Medienschaffende der BRD auch ohne unser Zutun sozialistischen Journalismus betrieben und ihr System einer vernichtenden Kritik unterzogen. Mir fällt da dieser Mann vom WDR ein, ich habe den Namen vergessen, der nie lachte, wo unsere Kundschafter immer sagten: Nein, Genosse Honecker, wir bearbeiten den Mann nicht, der tut das von ganz alleine. (Große Heiterkeit.)
Die Ausrottung von Nationalismus und Chauvinismus ist durch die EU-Zwangsmaßnahmen erfreulich fortgeschritten. Genossen, ich war nie Trotzkist, aber vielleicht lag der Mann doch nicht ganz falsch. Wie man Hunderte Millionen Menschen aus dem bürgerlichen Scheinparlamentarismus langsam herausnimmt und einer zentralistischen Regierung unterstellt, ohne nennenswerte Proteste, das ist beeindruckend, davon können wir nur lernen! (Beifall.)
Vor acht Jahren hat ein bürgerlicher Theoretiker die erfolgreiche Verwandlung des Landes mit dem Wort ?DDR light? beschrieben. Er meinte das kritisch. (Heiterkeit.)
Genossen, auch die Klassiker konnten sich irren. Es ist, wie wir heute wissen, gar nicht nötig, den Sozialismus mit einer Revolution zu errichten, er kommt evolutionär sowieso. Man kann den Kapitalismus durch Aufstände, aber auch ständige Steuererhöhungen bekämpfen. Der Klassenfeind ist dabei, sich selber abzuschaffen. Alle Entwicklungen, die ich beschrieben habe, führen in Richtung Sozialismus. Die Menschen der BRD und Westeuropas sind allmählich so sehr daran gewöhnt, dass ihnen der Staat ihr Leben vorschreibt, dass sie der letzte kleine Umsturz kaum mehr überraschen wird. Jedenfalls vollzieht sich der Niedergang der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft gesetzmäßig. Langsam, fast unmerklich, werden wir wieder hinübergleiten in den Sozialismus. Liebe Freunde und Genossen, dass man die ?Aktuelle Kamera? auf eine Viertelstunde verkürzt hat, wenngleich inhaltlich heute schon gewisse Übereinstimmungen bestehen, das werden wir nach der Machtübernahme natürlich ändern, und das wird wohl das auffälligste Merkmal des Übergangs sein. Dann wird es wohl auch der Letzte begriffen haben. (Beifall, Heiterkeit.)
Genossen, als ich vor 20 Jahren sagte: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf, da haben viele gelacht. Heute lachen sie nicht mehr. Lasst uns das Glas erheben auf den 61. Geburtstag der DDR und auf die Zukunft des Sozialismus!
(Stürmischer Applaus, Hochrufe, Sprechchöre: ?D-D-R ? Un-ser Va-ter-land!?)
http://www.michael-klonovsky.de/content/view/108/42/