Der Fall: Arigona Zogaj
25.08.2009 um 09:41Der Kampusch-Thread ging durchs Thema Arigona Zogaj ins Offtopic.
Versuchen wir diesbezügliche Diskussionen hier weiter zu führen.
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Fakten zum Fall: Arigona Zogaj
Hier eine Chronologie der Ereignisse:
Mai 2001: Arigonas Vater reist illegal nach Österreich ein.
Mai 2002: Sein Asylantrag wird abgelehnt.
September 2002: Frau Zogaj und die fünf Kinder reisen illegal ein.
November 2002: Das Asylverfahren wird für die ganze Familie negativ entschieden.
November 2002: Herr Zogaj stellt einen zweiten Asylantrag.
Februar 2003: Der Asylantrag des Vaters wird abgelehnt, er erhält den Ausweisungsbescheid.
Februar 2003: Frau Zogaj stellt für sich und die Kinder einen zweiten Asylantrag.
Dezember 2003: Der Verfassungsgerichtshof lehnt das Asylverfahren ab.
Mai 2004: Die Sicherheitsdirektion Oberösterreich bestätigt die Ausweisung. Eine Beschwerde der Familie beim Verwaltungsgerichtshof hat aber aufschiebende Wirkung.
März 2005: Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die Beschwerde ab.
April 2005: Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck fordert die Familie zur Ausreise bis zum 10. Mai 2005 auf.
Mai 2005: Die Familie stellt bei der BH einen Antrag auf Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen.
September 2005: Das Innenministerium lehnt den humanitären Aufenthaltstitel ab.
Mai 2007: Das Innenministerium weist auch die Berufung der Familie hinsichtlich einer Niederlassungsbewilligung ab.
Juni 2007: Gemeinde und Schulekollegen von Arigona starten eine Unterschriftenaktion.
Juli 2007: Die Zogajs legen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, die Entscheidung steht noch aus.
Juli 2007: Die UNO-Übergangsverwaltung UNMIK stimmt der Rückführung der Familie in den Kosovo zu.
26. September 2007: Innenminister Günther Platter und Pühringer (beide ÖVP) handeln einen Kriterienkatalog zur Gewährung eines humanitären Aufenthaltstitels aus. Am selben Tag wird die Familie Zogaj von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Die 15-jährige Arigona ist spurlos verschwunden.
27. September 2007: Arigonas Mutter darf in Österreich bleiben, um nach ihrer Tochter zu suchen. Der Vater und die anderen vier Kinder der Familie werden in den Kosovo geflogen.
30. September 2007: Ein Brief von Arigona taucht auf. Darin schreibt sie, dass sie sich nicht lebend der Polizei stellen werde, wenn ihre Familie nicht nach Österreich zurückkommen darf.
1. Oktober 2007: Die oberösterreichische Landesregierung appelliert einstimmig an Platter, den Fall Zogaj wieder aufzunehmen und im Hinblick auf die jüngst präsentierten Bleiberechtskriterien zu beurteilen. Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) vereinbart mit Platter, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten. Arigona und ihre Mutter dürfen vorerst bleiben.
5. Oktober 2007: Eine Videobotschaft von Arigona wird dem ORF zugespielt. Sie sagt darin, sie wolle erst aus ihrem Versteck kommen, wenn ihre Geschwister zurückkehren dürfen. Das Mädchen erneuert seine Selbstmorddrohung, sollte es in den Kosovo zurückmüssen.
6. Oktober 2007: In Frankenburg findet eine Demonstration für die Familie Zogaj statt. Rund 500 Menschen nehmen nach Angaben der Polizei daran teil - allen voran Prominente sowie Politiker von SPÖ, ÖVP und Grünen.
7. Oktober 2007: Pühringer spricht sich für eine menschliche Lösung aus und bietet Arigona ein Gespräch unter vier Augen an. Das Innenministerium rechtfertigt sein bisheriges Vorgehen in einer Pressekonferenz und pocht unter anderem erneut darauf, dass "mehrere Familienmitglieder mit dem Gesetz in Konflikt" geraten seien.
8. Oktober 2007: Die Polizei erstattet Anzeige gegen jene "unbekannten Täter", die Arigona bei ihrer Flucht unterstützen und mit ihr Kontakt haben. Der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) fordert ein humanitäres Aufenthaltsrecht für alle Familien, die derzeit auf einen Asylbescheid oder bereits auf Abschiebung warten.
9. Oktober 2007: SPÖ und ÖVP lehnen ein automatisches Bleiberecht ab. Die Grünen organisieren eine "Bleiberechtsdemo" in der Wiener Innenstadt, der sich Tausende Menschen anschließen.
10. Oktober 2007: Mittwochfrüh wird bekannt, dass Pühringer am Vorabend mit Arigona ein halbstündiges Gespräch geführt hat. Das Mädchen werde von Pfarrer Josef Friedl aus Ungenach betreut, heißt es. Am Nachmittag beschäftigt sich der Nationalrat - auf Initiative der Grünen - in einer Sondersitzung mit dem Thema Abschiebungen; die Grünen bringen einen Misstrauensantrag gegen Platter ein.
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Kurze Erläuterung zu den Parteien:
Die Grünen - die österreichische "grüne" Partei (links angehaucht)
Die ÖVP - die österreichische Volkspartei (zzt. mit SPÖ Stimmführend)
Die SPÖ - die soziale Partei Österreichs (zzt. Stimmführend)
Die FPÖ - die freie Partei Österreichs (rechts angehaucht)
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Diskussionsthema: Wie kann ein Staat dieses Problem vernünftig beheben?
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Probleme bei der "Abschiebung" (welche seit 8 Jahren schon gesetzlich festgelegt war), einer Familie, welche sich 8 Jahre lang illegal in Österreich aufhalten:
1) Angrenzende Staaten verurteilen die österreichische Staatsführung als rechtsradikales Neonazipack.
2) Den Parteivorständen, welche das Urteil vollziehen, werden zahlreiche ausländerfeindliche Vorwürfe gemacht.
3) Die Nation spaltet sich. Das arme 14jährige Mädchen das den Staat erpresst kann doch gar nichts dafür.
4) Alles und jeder der ein Machtwort sprechen kann, wird wieder mit Hitler verglichen.
5) Wahrscheinlich nicht - aber eventuell - bringt sich Arigona um.
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Probleme bei der Erteilung des Aufenthaltsrechts, nachdem ein 14jähriges Mädchen den Staat mit einer Selbstmorddrohung erpresst hat:
1) Zahlreiche andere Asylwerber die keine Chance auf ein Aufenthaltsrecht haben, werden mit der selben Masche versuchen sich die Staatsbürgerschaft zu holen.
2) Die Zahl an Einwanderern würde drastisch zunehmen, da nun die ganze Welt sieht wie bestechlich Österreich und seine Politik ist.
3) Chaos könnte im Bereich der Migrationsebene ausbrechen. Tausende und Abertausende Menschen wollen nun das selbe wie Arigona! Auch Straftätige haben einen Grund dazu, da auch Arigonas Brüder mehrmals vorbestraft waren.
4) Der Krieg in ihrem Land hat vor Jahren aufgehört. Kriegsflüchtlinge haben oftmals keinen Platz mehr, obwohl sie ihn tausend mal dringender brauchen würden.
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Was ein geistig gesunder Mensch weiß ist...
...dass sich ein Mensch nicht aussuchen kann wo er geboren wird.
...dass es immer armere und reichere Länder geben wird.
...dass man kein Recht hat zu sagen "du darfst hier leben - du darfst hier nicht leben"
...dass Abschiebungen trotz allem notwendig sind um einen Staat aufrecht zu erhalten.
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/Discuss
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Fakten zum Fall: Arigona Zogaj
Hier eine Chronologie der Ereignisse:
Mai 2001: Arigonas Vater reist illegal nach Österreich ein.
Mai 2002: Sein Asylantrag wird abgelehnt.
September 2002: Frau Zogaj und die fünf Kinder reisen illegal ein.
November 2002: Das Asylverfahren wird für die ganze Familie negativ entschieden.
November 2002: Herr Zogaj stellt einen zweiten Asylantrag.
Februar 2003: Der Asylantrag des Vaters wird abgelehnt, er erhält den Ausweisungsbescheid.
Februar 2003: Frau Zogaj stellt für sich und die Kinder einen zweiten Asylantrag.
Dezember 2003: Der Verfassungsgerichtshof lehnt das Asylverfahren ab.
Mai 2004: Die Sicherheitsdirektion Oberösterreich bestätigt die Ausweisung. Eine Beschwerde der Familie beim Verwaltungsgerichtshof hat aber aufschiebende Wirkung.
März 2005: Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die Beschwerde ab.
April 2005: Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck fordert die Familie zur Ausreise bis zum 10. Mai 2005 auf.
Mai 2005: Die Familie stellt bei der BH einen Antrag auf Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen.
September 2005: Das Innenministerium lehnt den humanitären Aufenthaltstitel ab.
Mai 2007: Das Innenministerium weist auch die Berufung der Familie hinsichtlich einer Niederlassungsbewilligung ab.
Juni 2007: Gemeinde und Schulekollegen von Arigona starten eine Unterschriftenaktion.
Juli 2007: Die Zogajs legen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, die Entscheidung steht noch aus.
Juli 2007: Die UNO-Übergangsverwaltung UNMIK stimmt der Rückführung der Familie in den Kosovo zu.
26. September 2007: Innenminister Günther Platter und Pühringer (beide ÖVP) handeln einen Kriterienkatalog zur Gewährung eines humanitären Aufenthaltstitels aus. Am selben Tag wird die Familie Zogaj von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Die 15-jährige Arigona ist spurlos verschwunden.
27. September 2007: Arigonas Mutter darf in Österreich bleiben, um nach ihrer Tochter zu suchen. Der Vater und die anderen vier Kinder der Familie werden in den Kosovo geflogen.
30. September 2007: Ein Brief von Arigona taucht auf. Darin schreibt sie, dass sie sich nicht lebend der Polizei stellen werde, wenn ihre Familie nicht nach Österreich zurückkommen darf.
1. Oktober 2007: Die oberösterreichische Landesregierung appelliert einstimmig an Platter, den Fall Zogaj wieder aufzunehmen und im Hinblick auf die jüngst präsentierten Bleiberechtskriterien zu beurteilen. Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) vereinbart mit Platter, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten. Arigona und ihre Mutter dürfen vorerst bleiben.
5. Oktober 2007: Eine Videobotschaft von Arigona wird dem ORF zugespielt. Sie sagt darin, sie wolle erst aus ihrem Versteck kommen, wenn ihre Geschwister zurückkehren dürfen. Das Mädchen erneuert seine Selbstmorddrohung, sollte es in den Kosovo zurückmüssen.
6. Oktober 2007: In Frankenburg findet eine Demonstration für die Familie Zogaj statt. Rund 500 Menschen nehmen nach Angaben der Polizei daran teil - allen voran Prominente sowie Politiker von SPÖ, ÖVP und Grünen.
7. Oktober 2007: Pühringer spricht sich für eine menschliche Lösung aus und bietet Arigona ein Gespräch unter vier Augen an. Das Innenministerium rechtfertigt sein bisheriges Vorgehen in einer Pressekonferenz und pocht unter anderem erneut darauf, dass "mehrere Familienmitglieder mit dem Gesetz in Konflikt" geraten seien.
8. Oktober 2007: Die Polizei erstattet Anzeige gegen jene "unbekannten Täter", die Arigona bei ihrer Flucht unterstützen und mit ihr Kontakt haben. Der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) fordert ein humanitäres Aufenthaltsrecht für alle Familien, die derzeit auf einen Asylbescheid oder bereits auf Abschiebung warten.
9. Oktober 2007: SPÖ und ÖVP lehnen ein automatisches Bleiberecht ab. Die Grünen organisieren eine "Bleiberechtsdemo" in der Wiener Innenstadt, der sich Tausende Menschen anschließen.
10. Oktober 2007: Mittwochfrüh wird bekannt, dass Pühringer am Vorabend mit Arigona ein halbstündiges Gespräch geführt hat. Das Mädchen werde von Pfarrer Josef Friedl aus Ungenach betreut, heißt es. Am Nachmittag beschäftigt sich der Nationalrat - auf Initiative der Grünen - in einer Sondersitzung mit dem Thema Abschiebungen; die Grünen bringen einen Misstrauensantrag gegen Platter ein.
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Kurze Erläuterung zu den Parteien:
Die Grünen - die österreichische "grüne" Partei (links angehaucht)
Die ÖVP - die österreichische Volkspartei (zzt. mit SPÖ Stimmführend)
Die SPÖ - die soziale Partei Österreichs (zzt. Stimmführend)
Die FPÖ - die freie Partei Österreichs (rechts angehaucht)
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Diskussionsthema: Wie kann ein Staat dieses Problem vernünftig beheben?
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Probleme bei der "Abschiebung" (welche seit 8 Jahren schon gesetzlich festgelegt war), einer Familie, welche sich 8 Jahre lang illegal in Österreich aufhalten:
1) Angrenzende Staaten verurteilen die österreichische Staatsführung als rechtsradikales Neonazipack.
2) Den Parteivorständen, welche das Urteil vollziehen, werden zahlreiche ausländerfeindliche Vorwürfe gemacht.
3) Die Nation spaltet sich. Das arme 14jährige Mädchen das den Staat erpresst kann doch gar nichts dafür.
4) Alles und jeder der ein Machtwort sprechen kann, wird wieder mit Hitler verglichen.
5) Wahrscheinlich nicht - aber eventuell - bringt sich Arigona um.
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Probleme bei der Erteilung des Aufenthaltsrechts, nachdem ein 14jähriges Mädchen den Staat mit einer Selbstmorddrohung erpresst hat:
1) Zahlreiche andere Asylwerber die keine Chance auf ein Aufenthaltsrecht haben, werden mit der selben Masche versuchen sich die Staatsbürgerschaft zu holen.
2) Die Zahl an Einwanderern würde drastisch zunehmen, da nun die ganze Welt sieht wie bestechlich Österreich und seine Politik ist.
3) Chaos könnte im Bereich der Migrationsebene ausbrechen. Tausende und Abertausende Menschen wollen nun das selbe wie Arigona! Auch Straftätige haben einen Grund dazu, da auch Arigonas Brüder mehrmals vorbestraft waren.
4) Der Krieg in ihrem Land hat vor Jahren aufgehört. Kriegsflüchtlinge haben oftmals keinen Platz mehr, obwohl sie ihn tausend mal dringender brauchen würden.
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Was ein geistig gesunder Mensch weiß ist...
...dass sich ein Mensch nicht aussuchen kann wo er geboren wird.
...dass es immer armere und reichere Länder geben wird.
...dass man kein Recht hat zu sagen "du darfst hier leben - du darfst hier nicht leben"
...dass Abschiebungen trotz allem notwendig sind um einen Staat aufrecht zu erhalten.
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