Linksextremismus - die vergessene Gefahr

Die Möchtegern-Polizei aus Kreuzberg
Harald Jähner

Harry, hol schon mal die Latte raus. Mit solchen Sprüchen, kürzlich wild plakatiert in Prenzlauer Berg, machen sich anonyme Linksradikale seelisch frisch, wenn wieder gekämpft werden soll. Der Spruch, abgewandelt dem Fernseh-Kommissar Derrick entlehnt, unterscheidet sich allenfalls noch durch seinen Witz von rechtsradikalen Auftritten. Im Kern ist er so bösartig wie die Gewaltverherrlichung der Neo-Nazis.

Auch die Methode Steckbrief, die Berliner Autonome und Stadtteilbewahrer benutzen, um unliebsame Leute einzuschüchtern, stammt aus dem Arsenal der Neo-Nazis. Zurzeit trifft es die Kunst-Kuratorin der Berlin-Biennale. Die Wienerin Kathrin Rhomberg, verantwortlich für eine der sozialkritischsten Ausstellungen seit Langem, wird auf solchen Pseudo-Fahndungsplakaten als Gentrifiziererin gesucht, als personifizierte Bedrohung Kreuzbergs. Ihr E-Mail-Adresse wird angegeben als Aufforderung, sie möglichst effektvoll zu belästigen.

Der Steckbrief ist ein Mittel der Obrigkeit; er wurzelt historisch in der Tradition, Menschen mit Hilfe von Kopfgeldjägern zu suchen oder für vogelfrei zu erklären. Die Verwendung der Methode Steckbrief durch den linken und rechten Untergrund offenbart, wie wenig diese Gruppen tatsächlich gegen die Macht haben, gegen die sie vermeintlich anrennen. Sie wollen sie lediglich an sich reißen. Von den Rechten kennt man das, für die angeblich Linken, gar Anarchisten, ist solcher Steckbrief-Terror ein entlarvendes Zeugnis. Auch sie liebäugeln mit den Herrschaftsinstrumenten, obwohl sie doch vorgeben, diese prinzipiell zu bekämpfen. Von herrschaftsfreien Räumen reden die Berliner Autonomen gerne, ihre Praxis zeigt dagegen, wie sehnsüchtig sie von der Herrschaft träumen.

Ist es nicht bezeichnend, wie gerne Berliner Wagenburgler und Hausbesetzer mit den ausrangierten "Wannen" der Berliner Polizei herumfahren? Harry, fahr schon mal den Wagen vor. Als wilder Vogel sich gebärdend ist mancher Autonome doch nur ein Möchtegernbulle in schwarzer Kettenkutte. Wie verräterisch die Rede von der Kiezmiliz! Heute wie vor zwanzig Jahren stolziert ein Teil der Kreuzberger Autonomen als Kiezpolizei durchs Quartier und träumt von Ordnung nach Herrenmenschenart: Alles, was nicht ins liebgewonnene Milieu passt, soll mit Gewalt hinausgeworfen werden.

In Kreuzberg ist das nicht neu. Unvergessen das Fäkalienattentat auf das Edel-Restaurant Maxwell 1987, das für die Geschmacksnerven der sogenannten Kübelgruppe nicht nach Kreuzberg passte und deshalb mit ausgekippter Scheiße vertrieben wurde - auch das eine Methode, die faschistischen Ursprungs ist. In den frühen Dreißigern terrorisierten SA-Truppen auf diese Weise "undeutsche" Kinos, Kaufhäuser und Cafés. Heute ist unkreuzbergerisches Schickimicki an der Reihe. Dazu gehört in den Augen der Gentrifizierungsgegner auch die Kunst. Kunst würde ein Stadtviertel aufwerten und dazu führen, dass die Mieten steigen. Mit weniger Interesse an allem außer am Geld ist Kunst selten kritisiert worden: Sie macht ein Quartier leider interessanter und teurer. Wirklich geil dagegen ist offenbar nur noch der Geiz.

Man muss freilich einräumen, dass ohne die Militanz der Hausbesetzer in den Siebziger- und Achtzigerjahren und ohne das breite Bündnis gegen die Flächensanierung Kreuzberg nicht so liebenswert geblieben wäre, wie es der Bezirk heute trotz aller Spannungen im Kiez noch ist. Es war der Druck der Straße, der Kreuzberg vor den Abrissbaggern gerettet hat, auch das Bethanien übrigens. Ohne Druck von unten wäre die weitverbreitete Einsicht, dass man die Stadtentwicklung nicht allein dem Markt überlassen kann, folgenlos geblieben.

Auch heute sorgt nur Druck dafür, dass die Politik sich Gedanken macht, wie die Kreuzberger Mischung erhalten werden kann und Wohnraum bezahlbar bleibt - für Arme und für Künstler. Das ganze Anliegen wird aber unglaubwürdig, wenn die Kreuzberger radikale Linke sich nicht von ihren bornierten, selbsternannten Heimatschutztruppen trennt. Sie muss endlich darüber sprechen, was zu den Tugenden freiheitsliebenden Protests gehört und was nicht. Sich beispielsweise von dem Sprengsatzangriff auf Berliner Polizisten nur mit dem Argument zu distanzieren, die Tat "schade dem Anliegen der Demo auf das Heftigste", ist zynisch. Verlangt ist hier kein Nutzenkalkül, sondern die auch emotionale Distanzierung von einem widerwärtigen Anschlag, der mit den Werten linken Protestes nicht vereinbar ist. Falls es so etwas wie eine Linke, die auf sich hält, überhaupt noch gibt.

tingplatz schrieb:Ist genau wie bei manchen die DDR Verklärung, die plötzlich als Schrebergarten-Idylle dargestellt wird. Die ganzen Mauertoten, werden dadurch unter den Teppich gekehrt.

xionlloyd schrieb:Als wilder Vogel sich gebärdend ist mancher Autonome doch nur ein Möchtegernbulle in schwarzer Kettenkutte

Nach einer anderen Ausgabe lautet das Zitat so:"Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern." Rosa Luxemburg: Breslauer Gefängnismanuskripte zur Russischen Revolution. Textkritische Ausgabe. Manuskriptdruck. Rosa-Luxemburg-Forschungsberichte. Heft 2. Hrsg. von Klaus Kinner und Manfred Neuhaus. Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. 2001. S. 34

LINKSEXTREMISMUS: Insgesamt gingen 2009 laut Verfassungsschutz 4.700 Straftaten auf das Konto von Linksextremisten (2008: 3.100). Besonders dramatisch war der Anstieg der Gewalttaten - von 700 auf mehr als 1.100, darunter sieben versuchte Tötungsdelikte, 271 Brandstiftungen und 502 Fälle von Körperverletzung. Die Sicherheitsbehörden stufen mittlerweile 31.600 Personen als linksextremistisch ein, darunter auch Mitglieder der „Kommunistischen Plattform“ oder der „Sozialistischen Linken“ innerhalb der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Partei warf daraufhin der Behörde erneut vor, sich für parteipolitische Zwecke missbrauchen zu lassen.

Rund 6.600 Linksextremisten gelten als gewaltbereit, etwa 6.100 von ihnen stammen aus der autonomen Szene. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm kündigte an, die Aufklärungsarbeit in dieser Szene zu verstärken. Hinweise auf einen neuen Links-Terrorismus sehe er bislang aber nicht. De Maizière rief die Zivilgesellschaft dazu auf, sich nicht nur von rechter, sondern auch von linker Gewalt zu distanzieren.

Die Zahl der Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund ist mit 1.096 registrierten Delikten gegenüber dem Vorjahr (2008: 701) deutlich gestiegen (vgl. Politisch motivierte Kriminalität [PMK], Kap. III, Nr.2). Hinzu kommt eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die „strukturelle Gewalt“ eines Systems von „Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“. Bei öffentlichen Kundgebungen bilden Autonome vielfach einen „Schwarzen Block“, von dem fast immer Gewalt – vor allem gegen die eingesetzten Polizeikräfte – ausgeht.
...
Die „Antifaschismusarbeit“ (vgl. Kap IV, Nr. 3) von Linksextremisten zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen ab. Eigentliches Ziel von Linksextremisten ist es hingegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem „kapitalistischen System“ angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen „Nazi-Aufmärsche“, tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene oder deren Strukturen. Bei Aufmärschen von Rechtsextremisten suchten Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem „politischen“ Gegner.

Den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials von etwa 6.600 Personen bilden Autonome; dieses Spektrum umfasste Ende 2009 bundesweit bis zu 6.100 Personen (2008: 5.800) und verzeichnete damit gegenüber den Vorjahren eine leichte Steigerung.
Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb „herrschaftsfreier Räume“ („Autonomie“). Die Szene sieht unkontrollierte „Freiräume“ als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe an und versteht sie als Rückzugszone und Ausgangspunkt eigener „antistaatlicher“ Aktivitäten. „Angriffe“ des Staates auf diese Areale gelten als
gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Entsprechend massiv reagiert die Szene auf den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher „Freiräume“ (vgl. Kap. IV Nr. 4).

„für was stehen wir? für die nichtanerkennung des staatlichen gewaltmonopols,
für die perspektive eines revolutionären umsturzes, für
permanente revolte im herrschenden system, wir haben uns entschieden
politik zu machen und widerstand gegen das herrschende
system praktisch werden zu lassen, um diesen staat anzugreifen und
zu kippen. (…) natürlich verstossen wir reihenweise und ganz
zwangsläufig gegen ihre regeln, es geht darum den weg zu schaffen
für eine militante bewegung und der kampf um freiheit ist nach
rechtsstaatlichen regeln nicht zu haben, weder hier, noch im internationalen
rahmen.“
(„INTERIM“ Nr. 699 vom 6. November 2009, S. 11)

Valentini schrieb:die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden

Valentini schrieb:welche zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt als legitimes Mittel ansehen

Gabrieldecloudo schrieb:Teilweise gerechtfertigt tut das jedes Poltische System.

Valentini schrieb:Wer Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung der Ziele erachtet, ist in meinen Augen ein asozialer Extremist.