Petition gegen Internetzensur in Deutschland
26.06.2009 um 20:15
Ich selbst glaube nicht an DIESE Verschwörungstheorie, die hier geäußert wurde (was nicht heisst, dass ich nicht durchaus an andere Theorien glaube bzw. möglich wären)
Für mich ist der Kernpunkt des Themas immer noch der Ausgangspunkt der Petition und dem FALSCHEN und unsinnigen Ansatz der Unterbindung von Kindesmissbraucs und Kinder Pornografie.
1.)
Viele Experten, darunter auch Herr Tauss (seine derzeit noch fragwürdige Situation mal aussen vorgelassen), haben mehrfach deutlich und plausibel geschildert, dargestellt und bewiesen, wie unsinnig der praktische Ansatz der Internetsperren ist. Da werden die deutschen Provider angehalten Ihre DNS Server anhand der Filterliste so zu verändern, dass die betreffenden Seiten nicht mehr anwählbar sind. Das heisst NICHT, dass diese Seiten nicht mehr existieren, das heisst NICHT, dass die Inhalte auf diesen Seiten nicht mehr abrufbar wären, das heisst NICHT, dass die Urheber, die Missbraucher, die Vergewaltiger, die Perversen durch die Justiz verfolgt, verhaftet und verurteilt werden......sondern......es bedeutet lediglich
dass deutsche Pädophile nicht mehr auf die Seiten zugreifen können. Belgische (als Querverweis zu Detroux), Französiche oder aus welcher Nation auch immer Stammende Pädophile können weiterhin auf die Seiten zugreifen (die DNS Server in diesen Ländern sperren ja anhand von Filterlisten eben NICHT....und ist Kinderpornografie nicht immer als weltweit umspannendes, internationales Netzwerk von den Politikern bezeichnet worden ?????
Weiterhin können aus Deutschland auch nur SOLCHE Pädophile auf diese Seiten nicht mehr zugreifen, die Ihren DNS Server weiterhin über die deutschen Provider laufen lassen...und mit Verlaub, wer sich im Internet bewegt um seine pädophilen Neigungen zu befriedigen, der weiss ganz genau wie er Tricks und Kniffe anwendet, um nicht erfasst zu werden , um anonym zu bleiben. Diese wissen es sogar noch besser, als die, die illegal Musik oder Filme verbreiten.....und selbst die werden kaum gefasst durch die Justiz oder die Exekutive......soll heissen.....pädophile Deutsche, die sich im Internet bewegen, sind Experten und wissen ganz genau, wie sie in Ihrem Browser den DNS Server umstellen / wechseln um die gewünschten Inhalte wieder aufrufen / abrufen zu können, denn anders wie Frau von der Leyen behauptete.......es ist mit drei Klicks zu erledigen...jeder IT & Software affine Mensch erledigt das in weniger als 5 Minuten.
2.)
Fasse ich hier mal zwei Punkte zusammen....zum einen, dass das BKA die Sperrlisten autark verwalten kann, OHNE dass eine unabhänige Instanz diese einsehen oder gar darauf Einfluss nehmen könnte, und zum anderen, dass in diesem Zuge die angedachte Weitergabe von personifizierten Daten SOFORT erfolgen soll, wenn ein Internet User auf eine der (nutzlosen) STOPP Schilder trifft, hinter denen sich Kinderpornografie verbergen soll zum Zwecke eventueller strafrechtlicher Verfolgung.
Diese beiden Punkte wurden im Bundestag hart diskutiert, es schien auch eine Abwendung von dieser Methodik zu geben, der derzeitige Gesetzesentwurf ist aber IMMER NOCH lückenhaft und lässt viel Spielraum für eben diese Vorgehensweise in der Praxis zu bzw. schliesst diese Vorgehensweise nicht absolut komplett aus.
Mit Verlaub.....wer von uns ist beim Surfen nicht schon einmal auf eine Seite geraten, auf der sich ein Pop-Up Fenster mit erotischem oder pornografischem Inhalt plötzlich geöffnet hat. Diese Bauernfängermethoden sind doch gewollt, bewusst herbeigeführt um unbedarfte Nutzer auf Ihre Seiten zu ziehen. Nun, ich glaube kaum, dass es solche Pop-Up Fenster für Kinderpornografie geben wird, da die besagten Pop-Up Fenster der "legalen" Erotik Industrie zuzuschreiben sind.....aber eben da fügen sich die von mir aufgeführten Punkte ineinander:
Da das BKA niemandem Rechenschaft schuldig ist, welche Seiten auf die Sperrliste kommen, somit auch Seiten auf die Sperrliste kommen könnten, die "legale" Pornografie oder Erotik beinhalten, sich der Internet-User dann, durch unbedarftes Surfen auf eine dieser Seiten verirrt, weil er dort scheinheilig hingelotst wurde, er DANN aber ein STOPP Schild sieht (in einem Pop-Up Fenster, welches er selber noch nicht mal aufgerufen hat durch einen Klick o.ä) und DANN seine personifizierten Daten anhand seiner IP Adresse zu einer strafrechtlichen Untersuchung oder gar strafrechtlichen Verfolgung führen...dann werden unschuldige Bürger durch den Staat kriminalisiert. (Behaupten wir Bürger durch unsere Wahlstimme eigentlich auch direkt, dass ein Politiker weniger korrupt ist, als der, den wir nicht gewählt haben?)
3.)
Für mich der beängstigende Punkt an der gesamten Siutation und Diskussion ist....
dass dieses Gesetz innerhalb kürzester Zeit im Bundestag zunächst deutlichen Zuspruch erhielt, ohne dass auch nur EIN EINZIGER EINWAND der externen Experten (sowohl der technischen Experten als auch der Experten in der Verfolgung von Kinderpornografie und auch der ausländischen (zB schwedischen) "Kollegen") berücksichtig wurde, durchgesetzt werden konnte...und nur in letzter Sekunde zunächst einmal gestoppt werden konnte.
Es wurden KEINE Anhörungen, KEINE Befragungen durchgeführt. Im Gegenteil: Mit lächerlichen Argumenten wurde durch die Regierung und insbesondere durch Frau von der Leyen immer wieder der gleiche Ansatz bevorzugt, immer wieder die gleiche Vorgehensweise untermauert, als wäre sie taub und blind. Frau von der Leyen führte vor wenigen Wochen zum Beispiel öffentlich eine "Studie" an, in der 90% aller Deutschen die "Internet Sperre" (von dem eigentlich viel umfassenderen Gesetzesentwurf hatte sie nicht einmal gesprochen), BEFÜRWORTEN würden. Schaut man einmal HINTER die Kulissen dieser Studie......so waren es gerundet 1900 Bürger die befragt wurden (keine Angabe von Alters- oder Zielgruppen nebenbei bemerkt).
Zu diesem Zeitpunkt hatten aber bereits weit über 100.000 (einhunderttausend) Bürger die online Petition unterschrieben.
Damit will ich zum Ausdruck bringen bzw. die Frage aufwerfen....WARUM wurde bisher nicht auf uns Bürger und auf die Experten gehört? Warum WURDEN & WERDEN UNSERE Einwände ignoriert? Es drängt sich doch durch die Ignorierung zwangsläufig der Verdacht auf, dass MEHR hinter dieser Vorgehensweise steckt, als öffentlich vorgetragen wird (nämlich die Ermöglichung der Kontrolle der Internetnutzung der deutschen Bevölkerung, die Beeinflussung und Manipulation der Internhalte nach eigenen Interessen).
Und das fürht mich letztendlich zum Fazit meines gesamten Postings:
a) In gänze birgt dieser Gesetzesentwurf einen Freifahrtschein für die jetzige und auch zukünftige Regierung/en, uns Bürger nach belieben zu "belauschen", zu "infiltrieren" und zu "manipulieren". Und das in einer Form, wie es seit dem 3.Reich nicht mehr möglich war.
b) Es birgt weiterhin die Möglichkeit, die Informationsfreiheit zu unterbinden, das Grundrecht auf "Meinungsfreiheit" willkürlich zu beschränken, indem politisch unerwünschte und unbequeme Inhalte einfach von der (Internet-) Bildfläche verschwinden.
c) Zudem beherbergt der Gesetzesentwurf (zumindest) die Möglichkeit, einer Ausweitung der Sperren auf andere Bereiche, die selbst weiterhin hoch umstritten sind (Thema Urheberrecht oder sog. "Killerspiele...auch dazu gibt es hier bereits umfangreiche Artikel), sodass letztendlich.....
wir dem Staat (welcher Regierung auch immer) ein Instrument in die Hand geben würden, uns zu kontrollieren und zu manipulieren, wie es zuletzt im dritten Reich war
Berlin, es dauert nicht lange, da stehen wir wieder mit Forken und Mistgabeln vor dem Regierungsgebäude.
Ich schliesse mit der Reminiszenz an George Orwells 1984 und den Worten aus "V - wie Vendetta".....Remember, remember, the 5th of November"
