@lukistar lukistar schrieb:Deswegen wiederholt man hier in Deutschland die Phrasen der türkischen Opposition wie die Nummer mit "Erdogans Palast".
Wäre ja auch ein Brüller uns Deutsche zu verhaften , es sind die armen Socken die in der Türkei leben .
Die Akte Erdogan
Todesstrafe, Schwangerschaftsabbrüche, Alkoholkonsum
Erdoğan ließ 2004 die Todesstrafe abschaffen und setzt sich für eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ein, was er damit begründet, dass sie in Staaten wie den USA und der Volksrepublik China in Kraft sei. Die Türkei hatte die Todesstrafe 2002 im Zuge ihrer EU-Beitrittsbemühungen abgeschafft, eine Wiedereinführung würde das Ende der türkischen EU-Kandidatur bedeuten.[44] Von Seiten des Sprechers des Kommissars für Erweiterung der Europäischen Kommission Štefan Füle wurde die Forderung Erdoğans kritisiert und auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verwiesen. Weiterhin verwies der EU-Sprecher darauf, dass die Türkei als Beitrittskandidat Protokolle zur Abschaffung der Todesstrafe ratifiziert habe.[45]
Erdoğan kündigte im Mai 2012 an, das seit etwa 30 Jahren in der Türkei geltende liberale Abtreibungsrecht zu verschärfen, und bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als “Mord”. Im Anschluss einer UN-Konferenz zur Bevölkerungsentwicklung äußerte Erdoğan: “Ich bin ein Regierungschef, der gegen den Kaiserschnitt ist. Ich betrachte Abtreibung als Mord.”[46] Nach zahlreichen Protesten und Demonstrationen gegen die angekündigten Änderungen erklärte Gesundheitsminister Recep Akdağ: „Noch steht nicht genau fest, was in dem neuen Gesetz stehen wird.“[47]
Jeglicher Alkoholausschank und -konsum auf Universitätsgeländen wurde auf Anweisung Erdoğans hin ab August 2012 verboten.Bürgerproteste 2013
Die Regierung Erdoğan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. Dieses Vorgehen löste heftige Kritik in der Türkei aus. Die Zeit schreibt dazu: „Premier Erdoğan lässt Proteste gegen Baumfällungen niederknüppeln. Er agiert mehr und mehr wie ein Despot, die Türken begehren auf.
Korruptionsskandal im Dezember 2013
Im Dezember 2013 geriet die von Erdoğan gebildete Regierung in einen Korruptionsskandal. Türkische polizeiliche Ermittlungsbehörden verhafteten unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Europaministers Egemen Bağış, des Wirtschaftsministers Zafer Cağlayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar im Zuge der Aufdeckung eines Korruptionsskandales. In den folgenden Tagen traten alle vier von ihren Ämtern zurück. Eine große Anzahl von polizeilichen Ermittlern wurden auf Druck der Regierung von Erdoğan entlassen.[51]
Am 25. Februar 2014 wurde in den türkischen Medien ein Telefongespräch veröffentlicht, das zwischen Erdoğan und seinem zweiten Sohn Necmeddin Bilal am 17. Dezember 2013 stattgefunden haben soll. Ministerpräsident Erdoğan bestreitet, dieses Telefongespräch geführt zu haben und nennt es eine Fälschung. Demgegenüber sind Teile der Medien, die oppositionellen Parteien in der Türkei sowie ein Teil der Politiker der regierenden Partei zu der Überzeugung gelangt, dass das Telefongespräch echt sei. In diesem Telefongespräch weist Erdoğan seinen Sohn an, Gelder so schnell wie möglich aus dem Haus zu schaffen.[52][53]
Die Anklagen wurden durch die Gerichte schließlich abgewiesen. Auf Kritik daran wird heftig reagiert, wie der Fall der Ende Dezember 2014 wegen eines Twitter-Spruchs von der Polizei vorübergehend festgenommenen türkischen Journalistin Sedef Kabas nahelegt.[54][55][56] Nach ihrer Befragung wurde von Staatsanwalt Vedat Yiğit eine Anklage erstellt, die im Fall einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von 1 Jahr 6 Monaten bis 5 Jahren führen kann
Veröffentlichung von Telefonaten im Februar/März 2014
Neben dem umstrittenen Gespräch mit seinem Sohn, dessen Echtheit ebenfalls umstritten ist, folgte die Veröffentlichung zweier weiterer Telefongespräche von Erdoğan, deren Echtheit Erdoğan allerdings eingestand. In dem einen Telefongespräch weist Erdoğan seinen Justizminister an, für ein hartes Gerichtsurteil gegen den regierungskritischen Medienunternehmer Aydın Doğan zu sorgen. Doğan wurde jedoch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung vor Gericht freigesprochen, worüber sich Erdoğan empörte. In dem anderen Telefongespräch fordert Erdogan den Präsidenten der Kammer der Schiffswirtschaft auf, gegen die Auftragsvergabe zum Bau von Kriegsschiffen an eine zur Koç Holding gehörenden Werft zu protestieren. Erdoğan sieht auch den Großindustriellen Mustafa Koç als seinen Gegner.[67]
Ein Despot wie er im Buche steht