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Kann man der Polizeiarbeit noch vertrauen?

942 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Polizei, Recht, Verbrechen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Kann man der Polizeiarbeit noch vertrauen?

14.08.2009 um 14:26
Wenn Täter zu Opfern werden

Christa Salchner 14.08.2009

Der Überfall auf eine Supermarkt-Filiale in Krems in Niederösterreich endete für einen 14-jährigen Einbrecher tödlich. Polizisten haben ihn von hinten niedergeschossen und das sorgt in Österreich gerade für hitzige Diskussionen
In der Nacht von Dienstag, den 4. August, auf Mittwoch, den 5. August, brach Florian P. gemeinsam mit dem 16-jährigen Roland T. in die Merkur-Filiale im niederösterreichischen Städtchen Krems ein. Was genau passierte, als der Alarm ausgelöst wurde und die Polizisten – ein Mann und eine Frau – im Supermarkt eintrafen, wird gerade ermittelt. Fest steht, dass die Polizisten dreimal schossen und dieser Schusswechsel einen Schwerverletzten und ein Todesopfer forderte. Ein Schuss ging ins Leere. Ein Schuss durchbohrte beide Oberschenkel von Roland T., den Komplizen und möglicherweise Anstifter von Florian P. Ein Schuss traf Florian P. in den Rücken. Wenige Minuten später starb er im Krankenhaus.

Florian P. wurde gestern in Krems begraben. Entgegen aller Annahmen ist das Begräbnis ohne Ausschreitungen über die Bühne gegangen. Da der Tod des 14-Jährigen besonders unter den Jugendlichen in Krems einen tiefen Polizisten-Hass schürte, wurden Eskalationen befürchtet. Eskalationen sind aber höchstens vorher passiert. In Form von Leserbriefen und Postings, in den Zeitungen und im Fernsehen. Die Frage, die im Raum schwebte und manchmal direkter, manchmal eher zwischen den Zeilen gestellt wurde: Wie viel wiegt das Leben eines 14-Jährigen, der kriminell ist?

Richter und Henker

Der Fall Florian P. hinterlässt viele Fragen. Etwa, wie es möglich ist, als Angreifer von hinten erschossen zu werden? Die zwei Polizisten behaupten, sie wären von den zwei vermummten Einbrechern angegriffen worden und hätten deshalb geschossen. Fragen sind aber auch im Rahmen der Aufklärung entstanden. Etwa, warum der überlebende Roland T. sofort zum Tathergang befragt wurde und die beiden Polizisten aufgrund ihrer Traumatisierung eine mehrtägige Schonfrist bekamen? An und für sich ist es üblich, Befragungen unmittelbar nach der Tat durchzuführen, um eine Absprache oder Beeinflussung durch Dritte zu verhindern. Andernfalls besteht Verabredungsgefahr.

Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang: Warum leiten Polizisten die Ermittlungen? An und für sich wäre in so einem Fall die Staatsanwaltschaft für die Leitung der Verhöre vorgesehen.

Medien, die diese Fragen stellten oder gar versuchten, Antworten darauf zu finden, wurden mit dem Vorwurf konfrontiert, einen Verbrecher zu unterstützen, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen oder politisch zu agieren. Dazu zählten der ORF und Tageszeitungen wie Der Standard oder Die Presse. Die Vorwürfe kamen von aufgebrachten Lesern oder anderen Medien, der Kronen Zeitung zum Beispiel, Österreichs größten und meinungsbildendsten Tageszeitung.

Die Kronen Zeitung ergriff vom ersten Tag der Berichterstattung an Partei für die Polizisten. In der Berichterstattung wurden der wenig stabile familiäre Background von Florian P. oder das "Ghetto" beleuchtet, in dem er lebte. Ganz so, als wäre Krems Paris, London oder New York. Und Kronen-Zeitungs-Kommentator Miachel Jeanne meinte in seiner Kolumne gar, dass jugendliche Einbrecher den Tod in Kauf nehmen müssten. Als Berufsrisiko sozusagen. Bei einer Talk-Show im Fernsehen erklärte Jeanne dann noch, welche Fragen seiner Meinung nach gestellt werden müssten: Warum ein 14-Jähriger so spät in der Nacht nicht im Bett liege, sondern sich mitten in einem Einbruch befindet, etwa. Oder: Wo in jener Nacht die Eltern waren. Und wahrscheinlich saßen viele vor dem Fernseher und nickten ihm zustimmend zu.

Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten

Der Fall Florian P. in Krems hat aber auch Fragen aufgeworfen, ob der Einsatz der Waffe gerechtfertigt war und ob die Polizisten zu schnell geschossen haben. Hierzu gilt prinzipiell Folgendes: Von der Schusswaffe Gebrauch machen dürfen Polizeibeamte theoretisch nur, wenn andere, weniger gefährliche Maßnahmen wirkungslos scheinen und im absoluten Ausnahmenfall. Außerdem darf der Schusswaffeneinsatz einen Menschen lediglich angriffs-, widerstands- und fluchtunfähig machen. Das heißt, Schüsse auf Arme oder Beine sind theoretisch gestattet, Schüsse in den Rücken, die Brust oder den Kopf tabu.

Diese Regelung gilt nicht nur in Österreich, sondern auch in den anderen EU-Ländern. In punkto Bewaffnung herrschen jedoch gravierende Unterschiede. Die Bobbys in Großbritannien etwa dürfen im Außendienst keine Schusswaffen tragen. In Norwegen dürfen Polizisten im Außendienst nur in Ausnahmesituationen Schusswaffen tragen. Das wirkt sich auch auf die "Unfallbilanz" aus. In Norwegen gibt es deutlich weniger Verletzte durch Polizeigewalt als im benachbarten Schweden, wo die Polizei sehr wohl bewaffnet ist.

Mit zweierlei Maß

Nicht zu leugnen ist auch, dass im österreichischen Justizwesen gern mit zweierlei Maß gemessen wird. Das passiert gerade im Fall Florian P., wo die beiden Polizisten mit Samthandschuhen angefasst werden und höchsten Schutz genießen. Das passierte aber auch in anderen Fällen.

Anfang Februar dieses Jahres wurde in der Wiener U-Bahn-Station Spittelau ein US-amerikanischer Lehrer von zwei Polizeibeamten krankenhausreif geschlagen. Die Beamten verwechselten ihn mit einem schwarzafrikanischen Drogendealer, hatten dann zwar ein Verfahren, wurden aber frei gesprochen und sind aus diesem Grund heute nach wie vor im Dienst. Abgesehen von der verhängnisvollen Verwechslung hätte es sich um einen Dienst nach Vorschrift gehandelt, so die Begründung.

Dass zweierlei Maß im österreichischen Justizwesen sogar an der Tagesordnung steht, will auch eine Enthüllungsserie in der Wiener Stadtzeitung Falter beweisen, die diese Woche gestartet ist. Dem Aufdeckungsjournalisten Florian Klenk wurden von einem Informanten aus dem Justizministerium zwei Papiersäcke voller vertraulicher Akten zugespielt, in denen Namen hoher Politiker, Beamter, aber auch Polizisten genannt werden und in denen unter anderem von Bestechung, Amtsmissbrauch und Freunderlwirtschaft die Rede ist. Die Motivation für den Informanten, die geheimen Staatspapiere weiterzugeben: "Die Sitten und Gebräuche in unserem Haus müssen endlich öffentlich werden", so heißt es im aktuellen Falter.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30927/1.html


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14.08.2009 um 14:39
Schau nicht auf die Fahndungsfotos

Twister (Bettina Winsemann) 04.04.2009

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2001 die Verbindungsdaten der Nutzer gespeichert, die sich bestimmte Fahndungsseiten ansahen. Durch diese Methode erhoffte man sich Hinweise auf gesuchte Straftäter. Dabei ist die Methode ein Bärendienst für die gesamte Informationspolitik des BKA.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30068/1.html


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14.08.2009 um 14:39
30.9.2007
Schon mal beim BKA gesurft?

Das Bundeskriminalamt informiert auf seiner Homepage auch über die “Militante Gruppe”. Wer sich diese Seiten angesehen hat, geriet nach einem Bericht des Tagesspiegels ins Visier der Fahnder. Das BKA soll die IP-Adressen gespeichert und bei Providern angefragt haben, wem die Anschlüsse gehören.

Fangen wir ganz absurd an und unterstellen, solche Anfragen sind vom Datenschutz, dem Polizeirecht oder der Strafprozessordnung gedeckt. Dann gehen wir realistisch davon aus, dass das BKA bei 99,9 % der “Anfragenden” keine tasächlichen Anhaltspunkte gefunden hat, um tätig zu werden. Also nichts, was kriminalistische Maßnahmen rechtfertigt. Beschattung etwa. Oder eine Hausdurchsuchung. Alles andere wäre ja eine große Überraschung.

Wurden die gewonnenen Daten dann sofort gelöscht? Oder schlummern die Namen und Adressen der ahnungslosen Anschlussinhaber weiter in einer Datenbank? Vielleicht für den Fall, dass bei nächster Gelegenheit aus anderer Quelle wieder so ein quasi-verdächtiges Verhalten dazu kommt. Zum Beispiel ein in der örtlichen Bibliothek entliehenes oder online gekauftes Buch zum Terrorismus. Oder eine Google-Recherche mit bösen Worten.

Und wann stehen sie dann vor deiner Tür?

Bei einer Behörde, die – sofern der Zeitungsbericht keine Ente ist – den Nutzer ihres eigenen Informationsangebots erst mal zum potentiellen Straftäter macht, darf man sich die Antwort ausmalen. Gleichzeitig zeigt so ein infames Verhalten, wie wenig Respekt diese Leute noch vor den Bürgern und deren Rechten haben.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/09/30/schon-mal-beim-bka-gesurft/


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14.08.2009 um 14:42
Verbrannt in Zelle Nummer fünf

Vor vier Jahren starb ein Afrikaner im Polizeiarrest in Dessau. Der Prozess gegen zwei Beamte geht nun zu Ende - die meisten Fragen bleiben offen
Renate Oschlies

DESSAU. In dem kleinen Internet-Café in der Friedrich-Naumann-Straße, einer schmalen Seitenstraße, sitzen sie am Nachmittag zusammen. Sie sind ratlos und sprechen von einem "Scheinprozess". Sie pinnen Plakate an die Wände, in denen zu einer Demonstration am Montag vor dem Landgericht aufgerufen wird. Es ist der Tag, an dem das Gericht ein Urteil darüber sprechen soll, ob zwei Beamte der Dessauer Polizei Schuld tragen am Tod von Oury Jalloh. So hieß der junge Asylbewerber aus Sierra Leone, der am Mittag des 7. Januar 2005 in der Arrestzelle Nummer fünf im Keller des Dessauer Polizeireviers, angekettet an Händen und Füßen, auf einer schwerentflammbaren Matratze bei lebendigem Leibe verbrannte.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1206/seite3/0002/


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14.08.2009 um 16:18
ANn der Polizeiarbeit ist an wenigen Fällen zu zweifeln, wenn mann bedenkt das die Kerle von der Poli ständig ihr leben aufs spiel setzen um so nen maskierten einbrecher mit messer der sie anfällt oder so fest zu nehmen.


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14.08.2009 um 16:23
@Loonymoony
Ich bezweifle das viele Einbrecher einen Polizisten angreifen wenn sie gestellt werden.
Ich glaube eher das sie versuchen werden abzuhauen.


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14.08.2009 um 16:29
Jaja ich will jetz nicht streiten


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16.08.2009 um 21:37
@AtheistIII
@Loonymoony
Ich bezweifle das viele Einbrecher einen Polizisten angreifen wenn sie gestellt werden.
Ich glaube eher das sie versuchen werden abzuhauen.



Und ich bezweifle das viele Polizisten überhaupt den Arsch dazu in der Hose haben richtige Einbrecher überhaupt zu stellen ohne gleich das SEK zu holen!


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16.08.2009 um 21:40
@neurotoxint1


du würdest dich wundern wie das aufgebot bei einen einbruch der polizei mit hund normaler schutzpolizei aussieht , da brauch es kein sek


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Kann man der Polizeiarbeit noch vertrauen?

16.08.2009 um 21:42
@frieder

Ne da Wundere ich mich überhaupt nicht weil da kann man sich nicht einfach mehr nur hinter der Uniform vestecken wie wenn man in der Stadt ganz wichtig ein paar kleine Kinder an einer Bushaltestelle erschreckt!


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16.08.2009 um 21:46
@neurotoxint1


da unterschätzt aber die lieben jungen motivierten beamten

erst wird das gebäude umstellt, danach geht der hundeführer mit hund rein, abgesichert mit bewaffneten beamten , wenn die vermutung naheliegt es wäre noch einer im gebäude

dann wird dazu aufgefordert rauszukommen wenn der hund anschlägt , wenn das nichts hilft kommt ne große systematische durchsuchung bis zum versteck des einbrechers und danach wird je nach belieben der hund oder die beamten eingesetzt .


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16.08.2009 um 21:48
@frieder

Klar diese Wichtigtuer finden nicht mal ihre eigene Großmutter in dem besagten Gebäude die Phantom Killerin läßt grüßen :) Der haufen ist so Inkompetent das es schon nicht mehr Wahr ist!


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Kann man der Polizeiarbeit noch vertrauen?

16.08.2009 um 21:50
http://www.bild.de/BILD/news/2009/03/26/phantom-killerin/polizei-war-zwei-jahre-lang-auf-falsche-faehrte.html


Inkompetenz hat einen namen "Polizei" :)


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16.08.2009 um 21:52
@neurotoxint1


die sache mit der phantomkillerin ist ja auf das labor derer ermittlungskreise zurückzuführen mit den fälschlich eingesetzten wattestäbchen

so unkompetend ist die polizei nicht , auch wenn es manche überbeleibte mützenträger es so aussehen lassen

glaub mir , du hast kaum ne
reale chance zu entkommen wenn die dich erstmal lokalisiert haben.

das sek wird nur eingesetzt wenn es gründe im sinne einer bewaffnung und festsetzung gibt , ansonsten tut es dem nur das personelle aufgebot normaler beamten gleich


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16.08.2009 um 21:53
@neurotoxint1


wobei ich noch sagen muss das ich , wenn ich kriminell wär , den jungs in schwarz nicht in die hände fallen möcht


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16.08.2009 um 21:54
die streifen polizisten tuhen nichts, ärgern einen bloss.
bin mit den streifen polizen nicht zufrieden, den rest tuhen die eigntlich recht gut.


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16.08.2009 um 21:55
@frieder
glaub mir , du hast kaum ne
reale chance zu entkommen wenn die dich erstmal lokalisiert haben.



Hilfe jetzt hab ich aber Angst da wo ich ursprünglich herkomme Wischt man mit diesen Wichtigtuern einfach den Boden auf damit hat sich die Sache!


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16.08.2009 um 21:57
Computerchaos beim BKA - Missmanagement und Inkompetenz

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2001/erste7464.html


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Kann man der Polizeiarbeit noch vertrauen?

16.08.2009 um 21:57
@neurotoxint1


wer hat denn gesagt das du angst haben musst , kenn auch berichte in denen es um übergriffe auf beamte geht , aber denk mal das echo kann sich auch sehen lassen.

man muss ja keinen polizisten provozieren wenn es begründete absichten im rahmen einer abgewogenen handlungsweise gibt.


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16.08.2009 um 22:00
@frieder
Mit 115 Schüssen aufs Auto
Polizistenmord in Mexiko

In Juárez sind allein in diesem Jahr schon über 1000 Menschen ermordet worden (Archivbild).
(Foto: AP)
In der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez haben Unbekannte einen Polizisten mit 115 Schüssen auf sein Fahrzeug getötet.


Ein kurzer bericht aus meiner Heimat!

http://www.n-tv.de/panorama/Polizistenmord-in-Mexiko-article460647.html

So sieht das Echo bei mir zuhause aus


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