Guantanamo- Häftlinge aufnehmen?

frontal21 na gut die machen viel scheiße und sind auch in diesem video publizistisch, trotzdem entspricht es der wahrheit!

https://www.youtube.com/watch?v=OCwzHU2AxK4

das guantanamo experiment hät ich auch noch gerne gepostet habs aber nirgendwo vollständig gefunden..

@against_nwo
Dein video funktioniert irgendwie bei mir nicht. Es ladet und ladet und endet nciht zu laden.

@iamlegend
Ja, sehe gerade dass es leider nicht mehr geht :(

Ich bin dafür, dass Iamlegend und McMööp jeweils zwei von den "unschuldigen" aufnehmen und für die Kosten aufkommen.

@iamlegend

Seit wann ist der Islam eine Rasse?
Übrigens ist el-Masri alees andere als unschuldig.

@mynameisearl

Also doch schuldig? Beweise?

Noch Mal zum Thema Haftentschädigung:
Die fällt, zumindest in unserem rechtskreis und vermutlich auch bei den Amerikanern in allen Fällen an,in denen es nicht zu einer Verurteilung gekommen ist, also in allen Fällen,in denen der Staatsanwalt den Beschuldigten eine Tatbeteiligung nicht hinreichend nachweisen kann. Also nicht wie oben gepostet bei zweifelsfri erwiesener Unschuld sondern bei nicht zweifelsfrei erwiesener Schuld.

Zum Thema Aufnahme bei uns:
Es ist nicht Aufgabe des deutschen Staates und auch nicht Sinn und Zweck des Asylrechts Leuten,die Probleme in oder mit anderen Ländern haben oder dort bereits einmal zu Recht oder Unrecht inhaftiert wurden , hier ein sorgenfreies ,wirtschaftlich gesichertes Leben zu ermöglichen.
Daß Leute aufgenommen werden können und sollen,denen aktuellTod, Folter oder Verfolgung in ihrer Heimat droht ist da ne völlig andere Sache.
Aber dies trifft für die entlassenen Guantanamohäftlinge nicht zu.Wenn sie in den USA rechtskräftig freigesprochen und entlassen wurden, können sie dort wegen der angeklagten Delikte nicht mehr verurteilt oder inhaftiert werden,könnten also unbehelligt dort bleiben oder in ihre Heimat zurückkehren.
Und wenn die USA mit den Heimatländern entsprechende Abkommen treffn, können sie auch dort unehelligt leben, wenn sie sich künftiger Straftaten enthalten.
Einen über Nichtbehelligung und Haftentschädigung seitens der USA hinaus gehenden Anspruch der Betroffenen gibt es nicht.
Und hinsichtlich der Wiedergutmachung gilt zunächst und in erster Linie mal das Verursacherprinzip (USA ) und dann die Fürsorgepflicht der betreffenden Heimatländer .

Deshalb sehe ich nach wie vor nicht ,warum das unser Problem sein sollte bzw. warum wir das zu unserem Problem machen sollten, insbesondere wenn man die damit enher gehenden potentiellen Folgeprobleme ins Kalkül mit einbezieht.

@wutanfall


Was macht ein Libanese , der sehr wohl in der islamistischen Szene involviert war, im Grenzegebiet zwischen Serbien und Mazedonien? Die Gegend ist nicht gerade für ihren Tourismus bekannt.

@mynameisearl

Was für ein schwachsinniger Beitrag. Konnte die Justiz ihm was beweisen? Nein! Wird die Unschuldsvermutung denn nun umgekehrt? Reichen Vermutungen aus jemanden anzuklagen?

zaphodB. schrieb:Die fällt, zumindest in unserem rechtskreis und vermutlich auch bei den Amerikanern in allen Fällen an,in denen es nicht zu einer Verurteilung gekommen ist, also in allen Fällen,in denen der Staatsanwalt den Beschuldigten eine Tatbeteiligung nicht hinreichend nachweisen kann

Bei Mangel an Beweisen gibt es in den seltensten Fällen eine Haftentschädigung denn:
Eine Haftentschädigung wird für im Nachhinein als vollständig oder im Wesentlichen unschuldig befundene Personen gezahlt

Da die Haftentschädigung aber auch meist juristisch erstritten werden muss, ist die Auslegung letztlich eine Ermessenssache des Richters

zaphodB

Ich muss mich berichtigen.
Da ich bisher von der alten mir bekannten Rechtssprechung ausgegangen bin, die wie folgt lautete:

Nach den Bestimmungen des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes (StEG 1969) besteht nicht bei jedem Freispruch ein Anspruch auf Haftentschädigung, sondern nur dann, wenn der Tatverdacht entkräftet wurde. Im Fall eines Zweifelsfreispruchs ("Freispruch aus Mangel an Beweisen") geht der Betroffene leer aus.

´

habe ich es natürlich so gesehen, wie ich es beschrieben hatte.
Allerdings gibt es mittlerweile eine Erweiterung dazu vom EMRK, die besagt, dass einem auch Haftentschädigung zusteht wenn man aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird

@against_nwo
Nee,stimmt nicht so ganz, denn §2 ,I StrEG sagt dazu : "Wer durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit er freigesprochen oder das Verfahren gen ihn eingestellt wird oder soweit das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn ablehnt."
Von erst- oder zweitklassigem(mangels Beweisen) Freispruch ist da nicht die Rede-.
Als unschuldig gilt vielmehr derjenige,dessen Schuld nicht erwiesen ist.(Unschuldvermutung) Und wenn jemand unschuldig inhaftiert wurde steht ihm grundsätzlich Haftentschädigung zu.
Was anderes ist es nur,wenn der Betroffene die Haft quasi "provoziert", d.h. zum Beispiel entlastende Umstände ,die ihm bekannt waren , bewußt nicht oder verspätet vorgetragen hat.´(§§ 5 und 6 StrEG)


Jedes Urteil ist in gewissen Punkten eine Ermessenssache des Richters, dieses Ermessen kann sich jedoch, ínsbesondere im Falle eines Freispruchs auf Null reduzieren.Ermessen gibt es eigentlich nur dann,wenn die Einstellung des Strafverfahrens eenfalls auf einer Eermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft (z.B.wegen Geringfügigkeit etc. ) beruht .

Upps,da haben sich unsere posts überschnitten.

@wutanfall

Selbstverständlich ist el-Masri unschuldig und soll für alle Zeiten ein Opfer sein. Wie konnte ich nur daran zweifeln, dass el-Masri aus rein karitativen Gründen ins serbisch-mazedonische Grenzgebiet eingereist ist. Das ein Arbeitsloser und gelegentlicher Gebrauchtwagenhändler über Sylvester ins bitter kalte Urlauberparadies Mazedonien fährt, ist ja die normalste Sache der Welt. Mea Culpa. El Masri ist hauptberufliches Opfer und soll uns für alle Zeiten betroffen machen. Wie kann man nur an der Unschuld eines Mannes zweifeln, der in all seinen zahlreichen Interviews immer wieder neue Varianten des Vorgangs einfließen lässt? Wie kann man nur an die Unschuld eines Mannes zweifeln, der eine Freundschaft mit dem Mann pflegte, der für Anschlag auf Bali verantwortlich sein soll? Das die Ehefrau ihren verschollenen Mann nicht suchen lässt, sondern mit ihren vier Kindern in den Libanon reist, bis ihr Mann wieder auftaucht und sie nach Deutschland zurückbringt, ist natürlich ein weiteres Indiz für seine Unschuld.
Was gehen mir die linkslastigen Klimahysteriker und Berufsgutmenschen auf den Sack.

eine seltsame reise und ein freund ist also ein grund dafür.. aha..
gestapo lässt grüßen

mcmööp

Eine Freundschaft mit diesem Mann ist alle Male ein Grund fürn einen Verdacht und hat rein gar nichts mit der Gestapo zu schaffen. Vielleicht ist es für dich normal solche Freunde zu haben. Für mich jedoch nicht.

ich hab mich jetzt nicht wirklich mit dem fall befasst aber solche dinge sind grundsätzlich erstmal kein grund zur festnahme, außerdem gilt gottseidank das unschuldsprinzip.. jeder ist unschuldig bevor seine schuld nicht bewiesen wurde!

der vedacht und verhöre sind natürlich in diesme fall gerechtfertigt, aber das steht ausser frage

@mynameisearl

Dein Pamphlet ist sowas von überflüssig was nur rechtslastige Foltermeistern und Berufsbösmenschen interessieren dürfte. Deutschland ist ein Rechtsstaat und wenn keine relevanten Beweise und gute Indizien gegen einen Beschuldigten vorliegen, ist diese Person demnach auch unschuldig. Du magst vielleicht von einem Reichstribunal unter dem Vorsitz von Freisler träumen, der Beschuldigte in Minutentakt in den Folterkeller wirft, daher mein Rat, träum weiter.

@mynameisearl
Ich stimme dir insoweit zu, dass es nicht gerade seiner Glaubwürdigkeit dient.

@wutanfall
Man kann wie du eine Riesensache daraus machen - oder man nennt es einfach "gesundes Misstrauen".

ich persönlich denke auch das er nicht ganz unschuldig ist will ihn aber nicht richten, da das unschuldsprinzip gottseidank vorherrscht.