BKA-Gesetz gescheitert - Was nun?

vielleicht auch staatsfeind -

an klaren worten, an klärungen von problemen, an geistvollen auseinandersetzungen fehlt es unseren politikern eindeutig - stattdessen ja die überwachung (als wenn man wirkliche attentäter überwachen könne - wenn es drauf an kommt sind diese schon wieder 10 schritte weiter) -

meine kinder kamen auf die idee: rückzug in die wälder, berge - weg von dem sicherheitswahn

was haben eigentlich unsere politiker auf dem kerbholz, wenn sie so intensiv auf kontrolle aus sind?

Und was machen wir dann in den Bergen und Wäldern, außer die Flora und Fauna noch weiter zu zerstören? ^^

Unsere Politiker handeln für eigene Interessen und tun im Gegenzug einflussreichen Lobbyisten einige Gefallen, indem sie zu deren Gunsten Rechte erlassen. Und damit dieser Sachverhalt nicht durch das Volk behindert oder gestört wird, gilt es die Bürger zum Schweigen zu bringen, bzw. "Unruhestifter" aus dem Verkehr zu ziehen, sodass diese Entwicklung vorangetrieben werden kann. Ob Stasi-Schäuble nun bloß persönlichen Hass als Antrieb hat, ob ihm selbst Belohnungen winken, oder ob er lediglich manipuliert wurde, können wir noch nicht sicher sagen, jedoch ist sein Motiv in keinem Fall das Wohl der Einwohner Deutschlands.

Schäuble will halt auch mal wieder auf Leute herabschauen ^^

Da es ja nicht definiert ist,können wir uns doch freuen...

...daran teilzuhaben.Ist das nicht schön?

Schäuble für Bundesrats-Reform - Grüne fordern Rücktritt

Die Opposition wirft Schäuble vor, er wolle ein FBI erschaffen.

Angesichts des absehbaren Scheiterns des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Innenminister Wolfgang Schäuble überraschend eine Reform der Länderkammer vorgeschlagen. Von der Opposition hagelt es harsche Kritik.

Potsdam - Der Bundesrat solle nach einer Grundgesetzänderung künftig mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden können, schlug Schäuble am Freitag nach der Innenministerkonferenz in Potsdam vor. Jetzt kommt Zustimmung nur zustande, wenn die absolute Mehrheit mit Ja stimmt. Enthaltungen sind faktisch ein Nein.

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Schaeuble-Bundesrat;art122,2666876

@Aineas

Ich weiß sehr gut, wovon Du sprichst.
aber mittlerweile ist der Druck auf die Politik so groß geworden, weil denen das Wasser bis zum Halse steht.

Das BKA kann dann auch die Politiker überwachen. Also auch die Legislative und deren Machenschaften, die Gesetze so regelt, das man meint mich Schwachmaten in einem Boot zu sitzen.

Vielleicht haben die Schiß, das die überwacht werden könnten von Leuten, die ein Interesse daran haben, das Machenschaften hochgehen. Who knows?

Die Demokratie ist eh schon untergraben. Denk mal an die Euro-Einführung.

Ãœberwacht wird eh.^^

Meinetwegen sollen die alle nach Hause gehen. es ist genug rausgekommen, was nicht zu fassen ist.

Hast du dir die Änderungen am BKA Gesetz überhaupt angeschaut, meermaid?
Da steht nichts von Überwachung des Parlaments, sondern einzig etwas von Einschränkungen der Bürgerrechte und der Privatsphäre, Ermächtigung zur Überwachung einzelner Personen, Ermächtigung zur Festnahme, sowie der Ermächtigung zu allem weiteren (siehe Paragraph 20a Abs.1), was das BKA für "notwendig" erachtet.
Im Grunde wird dadurch eine geheim operierende Staatspolizei geschaffen, die sich dem Vorbild der DDR annähert, was weder Euro Reform, noch biometrische Pässe bisher vermochten. Daher ist das Gesetz so bedrohlich und stellt den ersten direkten Angriff auf freiheitlich demokratische Rechte dar.


Aber was die Kritik an den Politikern betrifft, stimme ich dir voll und ganz zu. Sind sind entweder unfähig oder korrupt.

Also es ist schon recht Abenteuerlich wie dieser Herr Schäuble sein BKA-Gesetz, allem voran die Online-Sschnüffelaktion durchboxen will. Wäre es mehrheitlich beschlossen worden, hätte Herr Schäuble wohl keine Änderung bei den Abstimmungsregeln vorgeschlagen. Nun, wo es zu kippen droht, will er die Abstimmungsregeln abändern lassen. Ist das noch demokratisch? So nach dem Motto: Wie krieg ich es um jeden Preis hin, damit dass, was ich will letztlich doch dann auch umgesetzt wird? Wenn es durch demokratische Abstimmungen nicht klappt, na dann müssen eben die Regeln geändert werden... Ist das noch tragbar in einer Demokratie?

Aineas schrieb:Hast du dir die Änderungen am BKA Gesetz überhaupt angeschaut, meermaid?
Da steht nichts von Überwachung des Parlaments, sondern einzig etwas von Einschränkungen der Bürgerrechte und der Privatsphäre, Ermächtigung zur Überwachung einzelner Personen, Ermächtigung zur Festnahme, sowie der Ermächtigung zu allem weiteren (siehe Paragraph 20a Abs.1), was das BKA für "notwendig" erachtet.
Im Grunde wird dadurch eine geheim operierende Staatspolizei geschaffen, die sich dem Vorbild der DDR annähert, was weder Euro Reform, noch biometrische Pässe bisher vermochten. Daher ist das Gesetz so bedrohlich und stellt den ersten direkten Angriff auf freiheitlich demokratische Rechte dar.

Das BKA würde durch das Gesetz mehr in eine Art FBI transformiert. Dieser Schäuble gehört weg!

im interesse des volkes zu handeln ist für die politiker nicht einfach -

das demokratische system wird zunehmend mehr hinterfragt u. man stellt erhebliche mängel fest: wie unabhängig sind unsere poltiker? - scheinbar gar nicht und sie sind nur ihrem gewissen verpflichtet - vielleicht sollte man zu allererst eine gewissensprüfung einführen -

jedenfalls so wie dieses gesetz jetzt unbedingt durchgedrückt werden soll spricht es nicht für die interessen des volkes - ich kenne keinen der mir gesagt hat: ja, ich will es so - die meisten sind desinteressiert oder aber lehnen es ab - - -

es gab ja auch proteste - wären in solchen ausschüssen, die das verschnüren, nicht besser kritiker, als indutrielobby`s, die dann davon profitieren und sich freuen, dass vater staat die zeche zahlt

siehe mautsystem . . . da ging ja auch einiges an zusatzmillionen drauf, weil die macher der industrie die verträgen so sicher gemacht haben, dass staat draufzahlte -

Fabiano schrieb:Ist das noch demokratisch? So nach dem Motto: Wie krieg ich es um jeden Preis hin, damit dass, was ich will letztlich doch dann auch umgesetzt wird?

Selbstverständlich agieren auch unsere Politiker in ihrem eigenen Interesse. Relativ demokratisch ist nur der Wahlvorgang bis zur Wahlurne. Danach herrscht relative Willkür. Das ist Sozialismus. "Der Staat" agiert, der Bürger hat zu gehorchen. Mit Übernahme der DDR sind auch deren politische Strukturen in das neue Deutschland eingeflossen. Unsere Kanzlerin ist ein Kind der DDR. Die Einschränkungen der Bürgerrechte sind ein Resultat der 90er Jahre und der großen Koalition. In einem Land, wo gegensätzliche Meinungen zur Staatsdoktrin mit Beschimpfungen und Verunglimpfungen, Gesinnungsschnüffelei, Nazi-Vergleichen und dergleichen mehr an asozialen öffentlichen Debatten geführt werden, wo der Bürger an den rechten Rand gedrängt wird, steht er politisch nicht extrem links, kann von Demokratie keine Rede sein.

Der Begriff Demokratie ist hier fehl am Platz.

Hier mal ein Beispiel von relativer Demokratie:

Russisches Parlament verlängert Amtszeit des Präsidenten
Moskau (dpa) - Die erste russische Parlamentskammer, die Duma, hat die von Kremlchef Dmitri Medwedew vorgeschlagene Amtszeitverlängerung des Präsidenten beschlossen. Für die Verfassungsänderung, die Amtszeit von vier auf sechs Jahre zu erhöhen, stimmte eine große Mehrheit. Spekulationen zufolge könnte die Änderung Teil eines Plans sein, mit dem Medwedews Vorgänger Wladimir Putin vorzeitig in das Präsidentenamt zurückkehrt. In Moskau kritisierten Demonstranten, die Änderung diene allein dem Machterhalt von Medwedew und Putin.

http://www.ln-online.de/artikel/2500690/Russisches_Parlament_verl%E4ngert_Amtszeit_des_Pr%E4sidenten.htm


Was kann der Bürger gegen diese mafiösen Auswüchse unternehmen?

Bald ist wieder Wahl.

Schon jetzt ist Wahlkampf.



Ich hoffe doch sehr, dass ihr alle den Schäuble nicht noch mal wählt.

Und selbstverständlich werder die PDS-Nachfolger noch Nazis, noch sonstwelche Demokratiefeinde.

Wer bleibt denn dann noch übrig? Wir sind ein Volk in dem obrigkietshörige Denunzianten den Ton angeben, was unserem sgeistigen McCarthy-Enkel ja durchaus zu pass kommt. In großbritannien und bald auch in Österreich wurde bereits ein umfangreiches Spitzelsystem geschaffen, Flächendeckende Kameraüberachung bald auch aus der Luft und ABSOS sind in Orwells Heimat bereits Wirklichkeit.

Und hierzulande stellt sich ein faschistischer Innenminister hin und fordert eine Änderung des Abstimmungsmodus damit es mehr in seinem Sinne handelt. Das der derzeitige Abstimmungsmodus gerade derartige Auswüchse verhindern soll, das er nicht ausbremst,sondern seine Aufgabe erfüllt ist unserem Innenminister dabei völlig egal.

Und wer nicht für Schäubles Gesetzeswahnsinn ist, dem wird dann indirekt vorgeworfen FÜR Kinderpornografie, Terrorismus etc. zu sein. Emotionen statt Argumente.

McCarthy genau daran dachte ich auch ... aber was soll man tun ?
Jeder der nicht bei drei auf dem Baum ist und dem Führer zu stimmt ist doch ein Terrorfreund. Schäuble hat mal wieder der Demokratie den Krieg erklärt und keiner schießt zurück ?!

Machtpolitische Erosion des Grundgesetzes

Bundesinnenminister Schäuble, eigentlich zuständig für den Verfassungsschutz, erweist sich immer mehr als Gefährder des Grundgesetzes

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte (Seite 83)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29197/1.html

Es würde mich nicht wundern, wenn demnächst noch "zufällig" ein Anschlag in Deutschland geschieht, den Schäuble dann "ganz spontan und ungeplant" als Angriff auf die Demokratie deklarieren kann, worauf er den Mächten des Bösen zuvorkommt und die Volksherrschaft einfach selbst zerstört, um seines Überwachungsstaates willen.

@Aineas
Vor 10 Jahren würde ich sagen das du SPINNST ! aber heute ...
Wie recht du nur hast, aber bisher hat ja auch ein BEINAH Anschlag gereicht !

Zumindest ist es erfreulich, dass sich die Presse nun teilweise gegen ihn ausspricht und damit die Bevölkerung aufrüttelt, die bislang größtenteils der Terror-Propaganda unkritisch Glauben schenkte. Wir wollen hoffen, dass dieser Fehler von Schäuble Auswirkungen hat und nicht allzu rasch unter den Tisch fällt.

Diesem Herrn Schäuble traue ich noch zu, dass er uns allen einen Microchip implantieren lässt, natürlich als unbedingt notwendige Maßnahme zur Terrorabwehr. Und wie man etwas absolut mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbarem trotzdem durchzuboxen versucht, sehen wir ja gerade. Wenn etwas mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, dann wird eben das Grundgesetz geändert, wenn bei einer Abstimmung nicht das gewünschte Ergebnis zustande kommt, werden eben die Abstimmungsregeln geändert. Und alles für unsere Sicherheit, die in diesem Ausmaß von Kontrollwahn und Überwachung aber die Mehrheit des Volkes gar nicht will. "Alle Macht geht vom Volke aus" ... Muhaha ich geh gleich in den Keller...

so das gestez ist abgeschmettert, die spd HAT rückgrat bewiesen udn stasi-schäuble
dreht frei, erst kam VOR dem nein des bundesrats der vorstoß den bundesratabstimmungs modus abzuändern, und jetzt kommt von ihm und seinen mitverschwörern bei der cdu kräftige kritik an der spd...