BKA-Gesetz gescheitert - Was nun?

"Das BKA-Gesetz zeigt, zu welch Schlechtem eine Große Koalition in der Lage ist. Trotz monatelanger Proteste von Bürgergruppen, Berufsverbänden und Datenschützern haben Union und SPD dieses Monstrum durch den Bundestag gebracht, das dem Bundeskriminalamt zahlreiche gefährliche Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte der Bürger gibt – unter dem Deckmantel des Kampfs gegen den Terror. Allem voran gehört dazu die Onlinedurchsuchung, also der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf private Computerfestplatten auch von Unbescholtenen, beim bloßen Verdacht einer angeblich geplanten schweren Straftat.

Gegen diese Übermacht der Sicherheitsfanatiker waren die Oppositionsparteien bislang machtlos. Doch zum Glück haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert. FDP, Grüne und Linke regieren inzwischen in einer ganzen Reihe von Ländern mit und zwingen diese Landesregierungen bei strittigen Gesetzen zur Enthaltung.

Auch die SPD erwacht mittlerweile aus ihrer Lethargie. Ausgerechnet die sächsische SPD, mit 9,8 Prozent bei der letzten Landtagswahl nicht eine gerade kraftvolle Partei, sorgt jetzt durch einen unerwarteten Parteitagsbeschluss dafür, dass die Regierung in Dresden dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird und Schwarz-Rot dort seine knappe Mehrheit verliert."

http://www.zeit.de/online/2008/47/bka-gesetz-kommentar



Die Sicherheitsfanatiker haben eine Niederlage erlitten, die ehemalige sozialdemokratische Partei SPD fühlt sich wohl als Co-Partner der CDU. Nur die Provinz-SPD die nah an der Basis steht, hat dieses Gesetz verhindert.

Das BKA-Gesetz wurde unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung initiert um weiter unsere Bürgerrechte einzuschränken, George Orwell hätte sich im Grab umgedreht wenn er wüsste wie paranoid Stasi-Schäuble mittlerweile ist.

Ich habe die große Angst das jene die dieses Gesetz unbedingt durchbringen wollen nicht davor zurückschrecken werden illegale Methoden anzuwenden. Jene die hinter den Politikern stehen und nicht in der Öffentlichkeit auftreten wissen das die Masse, in schlechten Zeiten, besser in einem Überwachungsstaat zu kontrollieren sind. Mit Terrorbekämpfung hat dies nichts mehr zu tun, dafür gibt es genügend andere Methoden.

Bei diesem BKA-Gesetz und denen die noch folgen werden(siehe UK und USA, die sind da Vorreiter) geht nur darum jeden unbequemen Bürger auszuschnüffeln. Bürgerrechtler, Oppositionelle, Freidenker, Blogger und Journalisten werden mit Sicherheit damit rechnen müssen das sie die ersten Opfer sein werden.

Was nun, das ist die Frage. Werden die Antidemokraten wieder in einer spektakulären, medienwirksamen Aktion irgendwelche unschuldige Muslime festnehmen die sie nach kurzer Zeit wieder freilassen, wie schon oft geschehen? Werden die Politiker und Geheimdienst wieder großangelegte Terrorwarnungen rausgeben? Werden Bomben gefunden werden dir kurz davor waren zu detonieren? Eins ist sicher, unsere Freiheit und Demokratie sind in größter Gefahr!

Ich bin mir nicht ganz über unser System im Klaren, aber wird ein Gesetz vom Bundesrat nicht auch akzeptiert, wenn sich ein paar Mitglieder enthalten? Es wäre mir neu, wenn eine Mindestzahl von Abgeordneten selbst im Falle der Mehrheit für ein Gesetz stimmen müsste, damit dieses bewilligt wird.
Gewiss ist, dass das föderale Organ noch in der Lage ist den Beschluss des Bundestags zu kippen, allerdings erscheint angesichts der Fälle aus anderen westlichen Ländern die bittere Vermutung nahe liegend, dass dieser bedeutende Schritt bei der Errichtung eines Polizeistaats und der Abschaffung der Bürgerrechte doch noch vollzogen werden kann.

Tja dann gehen wir in den Vermittlungsausschuss und bestellen beim Bush solange er noch was zu sagen hat ein vereitelten Anschlag.

Da kann sich Deutschland wohl bei den Sachsen bedanken :D Gut gemacht, hoffe es klappt, diesen Unsinn aufzuhalten. Man sieht, die Leute vor Ort haben das Herz noch am richtigen Fleck, im Gegensatz zu diesem Bundesfaschistenpack in Berlin.

war klar dass das nicht klappt, die cdu ist alleine zu schwach und die spd ist an der basis dagegen, bei der schwachen bundes spd ist es kein wunder das die länder abspringen, und da die union weiter boden verloren hat mit der bayernwahl ist sie absolut handlungsunfähig wenn die opposition UND teile der spd nicht wollen, und bald wird sie auch mit der spd nen problem haben. cdu spd haben zusammen 35 stimmen, von 69...

Wie Prometheus schon sagte, da muss es mal wieder der Vermittlungsausschuss richten... das kennen wir doch auch schon ein paar Jahre:

Bundestag sagt "ja".
Bundesreat sagt "nein".
Vermittlungausschuss sagt "schau mer mal".
Dann basteln die Leute, die das es haben soweit kommen lassen an dem Gesetz rum bis ein Kompromis rauskommt der so praxistauglich ist wie ein auto mit zwei dreieckigen und zwei viereckigen Rädern.
Dann stimmen alle dem Kompromis zu.
Dann stellen sich alle vor die Medien und erklären, warum SIE nicht für dieses unförmige Monstrum verantwortlich sind.

Und das Gesetz gilt dann allen Problemen, die es in der Praxis verursacht, zu trotz ewig und drei Tage.

AMEN. :-(

CU m.o.m.n.

ich glaube das sich die mehrheiten nciht so grundlegend ändern werden um ein solches gesetz durchzubringen... außer die fdp macht es der cdu zum koalitionsgeschenk, abe rauch dann wirds knapp

Als ich das mit dem Desaster in der Süddetschen gelesen habe, habe ich gedacht:
"Das darf doch nicht wahr sein!"
Die Regierung legt den eigenen fähigen Leuten, die etwas gegen kriminelle Machenschaften und zur Sicherheit der eigenen Bevölkerung tun können eine acht um und sich selbst ein Ei. Und das nur weil sie Angst haben, da könnten Stimmen laut werden, die "Orwell" husten.

Es ist ein Ding der Unmöglichkeit. So wären die Bespitzelungen wenigstens legalisiert.
Wo ist da das Problem?
Ich seh da keins.

Das BKA soll weiter Druck machen auf die Politiker und die Richter. Sonst wird es ja noch immer schlimmer...

Aus kriminologischen Gesichtspunkten weiß ich übrigens auch nicht, warum mit dem Fingerabdruck auf den Ausweisen noch immer so rumgeschwult wird.

Es geht doch gar nicht mehr um Wählerstimmen, liebe Politiker. Es geht darum, das etwas geschehen muss, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten und langfristig zu verbessern.
Und dann geht es noch darum, die Gesellschaft vor gewissen Personenkreisen zu schützen.
Es geht hier nicht um Kirmeswatte und Showtime, sondern um ernstzunehmende Probleme, die ernstzunehmen sind und offenbar wieder um Koalitionskaspereien, die sich zeitverschwenderisch und verheerend auswirken.

Das ist alles peinlich. Und unsinnig ist es auch mal wieder.
+++

Außerdem kann sich jeder Hirni irgendwelche Programme auf sein Handy laden und andere Leute orten und hinterherspionieren.

Wann wird das denn verboten?^^

Mal abgesehen von der üblichen Webcamaufstellung nach eigenem Gusto irgendwelcher Vollidioten und gaaaaaaaaanz abgesehen von der Hackersch...e in Überwachungssachen und deren Know how, das sich ein 14-jähriger Freak mal ganz locker aneignen kann.
Aber dem wird ja dann von der Regierung "möglicherweise ein Jobangebot" gemacht.
(lol)

Außerdem kann sich jeder Hirni irgendwelche Programme auf sein Handy laden und andere Leute orten und hinterherspionieren.


Ich hoffe du weißt, dass das nur Spaßprogramme sind, die keinerlei solche Kapazitäten haben.....

@gilb

Du meinst den Jambakram?
Nö, das weiß ich natürlich nicht, weil ich mich schämen würde, so etwas auszutesten bzw. mich daran zu beteiligen. Darum gehts ja auch gar nicht.

-aber das Handys Bewegungsmelder sind und man damit Personen orten kann, auch wenn man Freizeit-Hacker ist, da stimmst du mir zu oder?

Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

Der Innenminister fordert Konsequenzen: Nach dem Konflikt um das geplante BKA-Gesetz will Wolfgang Schäuble die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. In Zukunft solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden - Enthaltungen würden nicht mehr gewertet.

... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,591907,00.html

Ist das nicht schön ?
Hab ne bessere Idee wir werden nur noch Stimmen die Schäuble gefallen werten !

(nicht von mir)

Das wahrscheinlich einzig Dumme am Zusammenbruch der DDR ist wohl, dass man Herrn Schäuble nicht mehr raten kann, rüber zu gehen, wenn´s ihm hier nicht passt. Der Mann will eine andere Republik.

Als ob das Ändern der "Regeln" etwas ändern würde: Ziel der Enthaltung ist es ja gerade, auf zivilisierte Art ein "nicht dafür" auszudrücken. Sollten sich die Regeln ändern, wird daraus eben ein klares "nein". Herr S. entwickelt sich zum "lupenreinen" Demokraten.

Na herrlich. Schäuble hat damit das letzte bisschen politischen Stils aufgegeben, welches er noch hatte.

Wenn ein solches die Bürgerrechte gefährdendes Gesetz zur Zementierung des Überwachungsstaates im Bundesrat scheitert, dann muss man also Bedingungen schaffen, damit es durchgewunken wird.

Das ist schon ziemlich totalitär.

Warum kann diesen verbitterten alten Mann nicht endlich jemand in Rente schicken?

Jap und dann ändern wir einfach auch noch unsere Verfassung.. >_<

solch ein gesetz sollte noch nicht einmal zur debatte stehen - gegen wen richtet es sich denn wirklich (der "feind" wurde nicht definiert) -

jene, die für dieses gesetz stimmen sind paranoid - ich denke, dass sich darüber die mehrheit auch einig ist

es gab proteste gegen diesen wahn und diese scheinen nirgends einzufließen - wer meint ein "sicherheitsbedürfnis" dieser ausufernden art haben zu müssen, der soll dies bitte auch bezahlen und sich seine überwachungskamera an die haustür schrauben oder nur noch mit begleitschutz auf die straße gehen

schäuble wird mit seinem wunsch im bundesrat nicht durchkommen - hoffe ich . . .

Lasst Euch doch nicht veräppeln. Es wird sowiso gefilzt. Mit dem Gesetz wäre es nur legal.
Und wer nichts zu verbergen hat, braucht ja keine Panik zu haben.

Es wäre nur zu überlegen, das es eine adäquate Instanz gibt, die die Überwachung kontrolliert.

Sonst wird es so peinlich wie z.b. bei Prinz Charles und Camilla, was ja nicht peinlich für die sein muss, sondern für diejenigen, die soetwas dem Mob präsentieren, der nach irgentwelchen Dingen aus der Intimsphäre anderer lechtst. Aus welchen Gründen auch immer.

Die Gründe kann ich mir denken, bin ja nicht doof.


Ich bin für das BKA-Gesetz.
Es rennen zu viele Irre rum.

Der Feind ist der Terrorismus, der internationale Terrorismus, welcher jedoch in der deutschen Judikative nicht definiert ist. Daher hast du vollkommen recht, kiki.
Jene, die im Plenum dafür stimmen schwimmen um ihrer Karriere willen mit dem Strom oder dürfen von mächtigen Interessenten Gegenleistungen erfahren, die einen persönlichen Reiz erzeugen. Unser föderales System hat verhindert, dass die Lobbyisten die Politik vollkommen nach ihren Wünschen zu bestimmen vermögen, da es zu kompliziert wäre, die gesamte Länderbasis auf ihre Seite zu ziehen und zur Fügsamkeit zu beschenken. Doch sobald es ausgeschaltet wird, löst sich unser Staat endgültig von den Bürgern ab und wird im Entscheidenden vollständig von den Einflüssen der Wirtschaftsköpfen gelenkt. Dies käme der finalen Untergrabung der Demokratie gleich.

Meermaid, dann verfügst du nicht einmal über ein winziges Fitzelchen des kritischen Bewusstseins. Ist dir eigentlich klar, dass die Politiker nicht nur unser bestes wollen, sondern uns zu schaden und einzuschränken suchen, ist dir klar, dass sie den Willen der Bürger ignorieren, dass sie Demonstrationen missachten, dass sie ihre Macht missbrauchen und nicht in unserem Sinne gebrauchen? Ist dir klar, dass ein solches Gesetz sie berechtigt, Regimekritiker legal zu beseitigen und zu eliminieren, was das Entstehen eines totalitären Überwachungsstaats vorantreibt?
Eine adäquate Instanz ist nicht vorgesehen, da die Definition des Begriffs internationaler Terrorismus dem BKA obliegt und dieser daher befähigt ist, das Gesetz seinem Willen zu unterwerfen. Auch wenn man nichts zu verbergen hat, so könnte man der Regierung doch ein Dorn im Auge sein, weswegen man der Regelung zum Opfer fällt. Und sobald das geschieht, wirst auch du einsehen, dass deine Überlegung falsch war und du es so weit kommen lassen hast, dass das erschaffene Monstrum unrevidierbar ist und in seinem Kampf gegen den Gebrauch der freiheitlichen Rechte nicht mehr aufgehalten werden kann.

dann haben wir eine staatswillkür - auslese - schubladen für jeden . . .

jeder ein potentieller "feind": attentäter, gewalttäter . . . wasauchimmer

ist es nicht so, dass zuviel kontrolle, zuviel schutzbedürfnis (für wen eigentlich) - nicht auch aggressivere methoden entwickeln lässt - ...

kiki1962 schrieb:jeder ein potentieller "feind": attentäter, gewalttäter . . . wasauchimmer

Staatsfeind?

Würde doch eh die falschen treffen, denn die Terroristen würden ihre Abläufe schnell umstellen. Manche Politiker wollen halt einfach nicht wahrhaben, dass Sicherheit nicht garantiert werden kann und Misstrauen gegenüber dem Bürger zu nichts Gutem führt. Das wirkliche Problem, nämlich die Gesinnung der Terroristen, wird dadurch nicht geändert. Man meidet die Auseinandersetzung mit diesen Leuten, weil man Angst hat, dass man klare Worte sprechen müsste, auch gegen bestimmte Religionen und deren Vertreter, aber auch, weil man Selbstkritik üben müsste.