Bundeswehr im Inland, gegen Bürgerrechte!?

so einCrashkurs in Poliziarbeit ist doch nicht vergleichbar, mit der langjährigen Ausbildung eines Polizisten

Hab ich nie behauptet aber ne standhafte Mauer bei großen Demos zu bilden, dafür brauch man auch kein Abitur. Zudem werden solche Sachen eh so ziemlich immer von der Bereitschaftspolizei übernommen oder anderen die da den Knitterfreien auffer Rübe haben und sich inner Linie aufreihen.

und kein Einsatz bei Katastrophen

Ich habe mich bei letztem Post auf die Lage bezogen, dass es eben keine Katastrophe sondern ein krimineller Akt ist, der in etwa vergleichbar mit Lagen in Erfurt und Beslan etc. ist.

Und ums nochmal zu sagen, mit den Einschränkungen auf Technik und Know How ist ein direkter Einsatz gegen das Volk so ziemlich ausgeschlossen. So verfügbar sollte man auch auf "Amtshilfe" zurückgreifen, wenn es z.B. darum geht, geeignetes Gerät zu erhalten ob es nun der Radlader der angrenzenden Baufirma ist oder geschütztes Gefährt der ansässigen Kaserne. Beides wären nur Mittel deren Benutzung keinerlei Bedrohung für die Bürger darstellt und auch keinen Einsatz gegen selbige.

Nur ist mir das Schwarz/Weiß Sehen hier schon länger bekannt, etwas ist entweder gut oder böse, auf die Idee, die Aspekte untereinander zu kombinieren um somit ein Ergebnis zu erzählen, welches weit besser ist als zwei pure Einzellösungen kommt hier scheinbar keiner.

GilbMLRS schrieb:Und ums nochmal zu sagen, mit den Einschränkungen auf Technik und Know How ist ein direkter Einsatz gegen das Volk so ziemlich ausgeschlossen.

Da könntest du Recht haben.
Aber die Koalition will die Bundeswehr ja "zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln" einsetzen.
Wenn's also nach denen geht werden an jedem Bahnhof, Flughafen etc. Militäreinheiten stehen die sich mit militärischen Mitteln durchsetzen werden können.

Die Koalition beschränkt es eben nicht auf's Know-How oder auf die technische Aufrüstung der Polizei, sondern auf den gezielten militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

http://afp.google.com/article/ALeqM5jvOZ-OEsqb3GHv0xPvp66iO4Bpfg

"Und ums nochmal zu sagen, mit den Einschränkungen auf Technik und Know How ist ein direkter Einsatz gegen das Volk so ziemlich ausgeschlossen."

dem würde ich auch zustimmen!
aber Bukowski hat es bereits auf den Punkt gebracht!

die bundeswehr im inland
wird spätestens dann eingesetzt,
wenn ein feind die grenzen des landes übertritt.

oder darf die bundeswehr nur über die grenzen hinweg schiessen
und sobald der feind diese überrannt hat
werden die kampfhandlungen eingestellt ?



ok, ok,
ich weiss, dass es um etwas anderes geht^^

budde

buddel schrieb:die bundeswehr im inland
wird spätestens dann eingesetzt,
wenn ein feind die grenzen des landes übertritt.

Richtig.
Aber das ist bis jetzt ja noch nicht passiert. ;)
Und mal im Ernst, wer würde denn Deutschland angreifen wollen?
Wir haben doch gar nichts was sich lohnt zu erobern. :D

Der auftrag der bundeswehr ist das land gegen einen äusseren angriff zu schützen aber nicht als aufpasser bei demos oder innere probleme wie streiks z.b. selbst einsätze wie in afghanistan sind am rande der verfassungswidrigkeit .

Nein nein, ilya.
Hast du nicht die Angela gehört?
Deutschland wird jetzt am Hindukush verteidigt. ;)

http://www.sueddeutsche.de/politik/625/310553/text/

"Berlin wird die Verteidigung Europas und Deutschlands am Hindukusch [...] verstärken."

War das nicht eher struck

Möglich. Weißt nicht mehr genau ...

es war der struck


bundeswehreinsätze im eigenen land ist mehr als eine brüskierung der dafür vorgesehenen organe ( polizei und bundespolizei (ex-bundesgrenzschutz) ).

eine bankotterklärung der bundesregierung zur inneren sicherheit
dank sparzwang und stellenstreichung in den vorhandenen
(und rechtlich eigentlich vollständig genügenden)
organe

buddel

1962 ordnete der spätere kanzler helmut schmidt
während der sturmflut in hamburg den einsatz der bundeswehr an.

dies war zutiefst grundgesetzwidrig
aber es rettete hunderten menschen das leben.
ohne konsequenzen

die debatte und der plan
über eine rechtsgrundlage für solche fälle (und den einsatz der bundeswehr im eigenen land) erscheint mir nicht nur überflüssig,
sondern gefährlich.

die selbstregularien in unserem staat
halte ich bisher für völlig ausreichend,
als dass für katastrophenfälle eine novelle des grundgesetzes entschieden werden müsste.

die politik will billige polizeiersatzkräfte etablieren

buddel

buddel schrieb:1962 ordnete der spätere kanzler helmut schmidt
während der sturmflut in hamburg den einsatz der bundeswehr an.

dies war zutiefst grundgesetzwidrig
aber es rettete hunderten menschen das leben.
ohne konsequenzen

Die Bundeswehr darf doch zur Katastrophenbekämpfung im Inland eingesetzt werden.
Oder wurde das erst nach 1962 beschlossen?

n.i.n.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Katastrophenhilfe ist eh gesetzlich geregelt und darum geht es bei dem scheinbar nach ständigem Gutdünken zu gestaltenden Grundgesetz nicht.
Eben wegen solch grundsätzlicher Fragen gehört das GG durch eien Verfassung ersetzt denn die darf nur -wenn überhaupt- mit Zustimmung der Bürger geändert oder erweitert werden.

nein,
das soll erst noch beschlossen werden.

die einsätze der bundeswehr im landesinneren
vor wenigen jahren beim oderbruch und elbhochwasser
waren reine "goodwill"-aktionen
und vom originären auftrag der bundeswehr gesetzlich in keinster weise gedeckelt.

wie will ein vorgesetzter offizier seinen soldaten das sandsäckeschleppen als notwendigkeit der friedenssicherung und verteidigung befehlen ?

volk und regierung haben das hingenommen
weil es offensichtlich geholfen hat.

wie reagiert aber das volk,
wenn es ohne eine entsprechende gesetzesänderung plötzlich zu von soldaten begleitenden demonstrationen kommt ?

das will ich nicht
und dafür ist die bundeswehr nicht da

buddel

Weiss ich jetzt nicht ob das gesetzlich geregelt ist ,aber wenn es das wäre würde der schäuble nicht so drauf drängeln das neu zu regeln und noch mehr darauf zu satteln.

n.i.n.
Doch, das Sache mit den Katastrophenfällen waren bisher geregelt.
GG § 35 Abs.2 Satz 2

alles klar,
hab ich nicht gewusst

buddel

obwohl,
(ich hab es gerade nachgelesen)
darin noch die rede von bundesgrenzschutz (gibt es nicht mehr) und streitkräften die rede ist

da muss wohl doch eine novelle her

buddel

n.i.n.
Das zeigt ja um so mehr, dass diese Regelung schon eine ganze Weile existiert.

Im Prinzip ist es ja auch fast egal, denn es sollte doch langsam mal den Menschen die Augen aufgehen und sie sollten anfangen Eins und Eins zusammen zu zählen.

Wie gesagt, es wird Zeit für eine Verfassung!!!