Gewalt - legitimes Mittel des Volksaufstandes ?

In letzter Zeit wurde häufiger von "Antifa", gewaltbereiten "Rechtsextremen" und gewaltbereiten "Linksextremen" negativ berichtet - von allgemeinem Nicken begleitet - als ob Gewalt generell im Laufe der geschriebenen Menschheitsgeschichte, im Lauf der beschriebenen Widerstandsbewegungen gegen die Herrschaft grundsätzlich negativ sein müsste.....:

Deshalb will ich hier mal die Gewaltfrage stellen:
War/ist Gewalt nicht manchmal sogar das einzige (legitime?) Mittel der Unterdrückten gegen ungerechte Herrschaftsverhältnisse ?
Der Herr Stauffenberg, der mit der Bombe gegen den "Führer" wird als Held des Widerstandes geehrt in den Geschichtsbüchern des heutigen Deutschlands, da werden gewalttätige Aufständische der Oktoberrevolution in Russland als Helden des Widerstandes gefeiert etc.etc., nur die jeweils herrschenden Systeme, gegen die die Gewalt gerichtet ist, die Gewalt als wahrscheinlich noch einziges verbliebenes Mittel gegen sich fürchten, die tabuisieren "Gewalt" generell; sie haben die eigene Bevölkerung entwaffnet, zwingen (in Deutschland) per Gesetz auch die kleinste Demo hochanständig (namentlich) anzumelden, verbieten die Vermummung von Demonstranten und setzen in der Regel bei größeren Demos eine hochgerüstete Bürgerkriegsarmee gegen die -kontrolliert entwaffneten- Demonstranten ein.

Das herrschende System produziert jährlich Millionen Hungertote, eine katastrophale Verarmung von Milliarden Menschen auf dem Planeten zugunsten einiger weniger Vielfachmillionäre und Milliardäre und der Erhaltung des globalen Status Quo, setzt dazu und zur Erhöhung des eigenen Profites Armeen ein, lässt Kriege führen...

In der Schule durften wir zur Französischen Revolution lernen, dass es damals eine Verfassung gab, die Gewalt nicht nur als gerechtes Mittel des Volkes gegen die Herrschaft vorsah, sondern die Gewalt des Volkes sogar ausdrücklich als Pflicht des Volkes forderte und zwar schon dann: ...wenn die Regierenden das Volk nicht "glücklich" machen sollten....

Herbert Markuse postulierte ein "Naturrecht auf Gewalt" selbst für Minderheiten, das dann einsetzt, "..wenn sich die gesetzlichen, legalen Mittel als unzureichend erwiesen.." haben.

Worüber ich gerne Meinungen lesen würde:

Gibt es ein Recht des Volkes auf Gewalt gegen die Herrschaft ?
Von welchem Moment an ist Gewalt legitim ?
Gibt es sogar eine Pflicht des Volkes zur Gewalt gegen die Herrschenden ?

gibt sogar ein abschnitt im gg dazu

zählt aber leider eh nicht viel heutzutage

Gabrieldecloudo schrieb:gibt sogar ein abschnitt im gg dazu

zählt aber leider eh nicht viel heutzutage

Genau dazu hatte ich eben einen Beitrag fertig...

Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Nimmt man diese Zeilen sehr genau, dürfte bei einem offenen Widerstand gegen die herrschenden Kräfte nicht einmal die Polizei einschreiten. Tut sie es allerdings doch, wären dies die untrügerischen Anzeichen eines Polizeistaates.

Jetzt kommt allerdings der Knackpunkt. Ab welcher Anzahl von Personen ist denn diesem Artikelinhalt genüge getan? Wo liegt die Grenze zwischen legitimem Schutz der Ordnung und grundgesetzfeindlichem Eingreifen der Polizei in die hier "verbrieften" Rechte?

Ich schätze, dass dort so viele Winkelzüge möglich sind, dass der Artikel 20 von jedem Richter und jedem Staatsanwalt immer zum Vorteil des Staates ausgelegt werden kann, was diesen Artikel, so gesehen, zu einer Luftnummer macht.

Da man dies auch relativ leicht am eigenen Leib erfahren kann, nämlich genau dann, wenn man Teinehmer an einer friedlichen Demonstration war und einige Wochen später dann eine Anzeige wegen Landfriedensbruch, oder ähnlichem ins Haus flatterte, wird hier auch recht schnell deutlich, warum der Hang zur Gewalt und auch Vermummung bei einigen Gruppierungen auch eine aus Erfahrung resultierende Konsequenz sein kann!

Was meinst du mit Anzahl von Personen?

intruder schrieb:Was meinst du mit Anzahl von Personen?

Damit meine ich, -wie viele Leute müssten sich an einer Demonstration mit dem erklärten Ziel die herrschenden Mächte abzusetzen (siehe Art 20 GG) beteiligen, um den enthaltenen Punkt 4 zu erfüllen und z.B. das eventuelle Eingreifen von Polizeitruppen für grundgesetzwidrig erklären zu können?

Ich verstehe das anders.

Alle Deutschen haben das Recht, Widerstand gegen eine solche "Demonstration" zu leisten. Und war gegen jeden einzelnen dieser "Demonstranten" egal wie viele es sind.

Das mit der Demo ist hier nur aufgegriffen, weil es von dir stammt, als Beispiel eher unpassend, wie ich finde.

Die Polizei hat damit, so wie ich es verstehe, gar nichts zu tun.

ich sehe das wie schmitz

eine demo die sich gegen die regierung stellt und gewalt ausübt weil die regierung dem volk schadet darf mit gewalt gegen diese regierung vorgehen laut gg

nur ist die frage wieviele personen an der "revolution" teilnehmen müssen damit das gg da greift und die polizei nichtsmehr gegen eine solche demo unternehmen darf

@fregman

Nur für den Fall, das die Regierung "diese Ordnung" beseitigen will.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Schaden allein ist wohl nicht ausreichend. Zumal es, vom Sinn des ganzen, wohl eher darum geht, dass Beispielsweise ein Militärputsch niedergeschlagen werden darf.

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Wenn jemand die Ordung beseitigen will
Also nicht wenn jemand etwas tut was dir nicht gefaellt, sondern wenn er den Rechtsstaat zerstoert.
Wenn der Kanzler sagt ihr habt mich zwar abgefwaehlt aber ich ignorier das mal.

Recht auf Widerstand.
Das heisst nicht recht auf sinnlos Gewalt sondern eben Widerstand.



Bei euren Demonstrationen wie sicher eid ihr euch da das das in irgendeiner weise der Mehrheit des Volkes entspricht was ihr tut.

Wenn ja warum versucht ihr nicht diese Mehrheit zu mobilisieren um eine Politikwende zu erzwingen.
Wenn man die Mehrheit mobilisiert hat und es aendert nichts

Dann habt ihr das Recht die Regierung gewaltsam zu entfernen (und auch die Machtbasis es zu tun).

Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.
Daran hat sich, seit Mao Tse Tung dies am 6.11.1938 sagte, im Prinzip nichts geändert.
Wegbeten funktioniert eher weniger.

Das ist vielleicht der einfachste Weg, aber sicher nicht der einzige.

Also,

Gibt es ein Recht des Volkes auf Gewalt gegen die Herrschaft ?

Wurde ja hier bereits durchgenommen (Artikel im Grundgesetz).

Von welchem Moment an ist Gewalt legitim ?
Gibt es sogar eine Pflicht des Volkes zur Gewalt gegen die Herrschenden ?

Ich bin ja der Meinung,dass die Regierung,natürlich mit Hilfe des Volkes,Kompromisse findet,mit denen schließlich jeder am Ende zufrieden ist.

Aber das ist ja im Prinzip selbstverständlich.
Außerdem halte ich die "Regierenden" für intelligent genug,es nicht zu einem Bürgerkrieg kommen zu lassen. Und auch nicht zu einem kleinerem Aufstand.

Falls sie es doch so weit kommen lassen würden,dass kein einziger Bürger mit einer (falschen) Entscheidung zurechtkommt und/oder die Regierung weiterhin alleine mitbestimmen würde,dann wäre das A., keine Demokratie mehr und B.,ein Aufstand gerechtfertigt.

Doch man sollte es einfach nicht so weit kommen lassen. Es wäre nicht vorteilhaft-für beide Seiten.

intruder schrieb:Schaden allein ist wohl nicht ausreichend. Zumal es, vom Sinn des ganzen, wohl eher darum geht, dass Beispielsweise ein Militärputsch niedergeschlagen werden darf.

...und dies am besten völlig ohne Gewalt. ;) Ich finde die Grenzen da echt sehr unklar definiert.

Für mich scheint folgender Konflikt nicht gelöst:

Das Ergebnis des deutschen Faschismus war zwischen 1939 und 1945 auch die Ermordung von ca. 6 Millionen Juden. Dem deutschen Volk wurde und wird Untätigkeit und deshalb Mitschuld vorgeworfen. Das Volk hätte handeln sollen und die Faschisten auch mit Gewalt beseitigen sollen.

Das jährliche Ergebnis des globalen Kapitalismus sind ca, 60 (!) Millionen Hungertote.
Hätte das Volk nicht auch längst handeln und die schuldigen Ausbeuter notfalls mit Gewalt beseitigen müssen ?
Kann man den Völkern nicht auch Untätigkeit und Mitschuld vorwerfen ?

HAILÄNDER schrieb:Kann man den Völkern nicht auch Untätigkeit und Mitschuld vorwerfen ?

So gesehen, macht das schon Sinn. Allerdings sind ja auch Aspekte des "Teile und Herrsche" Prinzips dafür verantwortlich, dass sich die "Masse" Mensch der einzelnen Völker, niemals derart einig werden wird, um entsprechenden Einfluss außerhalb pseudo demokratischer Vorgänge geltend machen zu können.

Dies wäre zumindest die pessimistische Sicht auf die uns umgebenden Sachverhalte.
Um die Verzweiflung in einem Maße anwachsen zu lassen, dass sich Gewalt für den Einzelnen irgendwie rechtfertigen lässt, müsste die Not erstens die persönliche Situation betreffen und zweitens noch um ein vielfaches größer werden. Dies ist in der westlichen Welt kaum gegeben. Allerdings kam es in etlichen sogenannten dritte Welt Ländern mehrfach zu Hungeraufständen, die auch durchaus Gewalttätig gewesen sind.

volksaufstand, zu schön um wahr zu sein. ich frage mich schon seit langer zeit, wann wir endlich gemeinsam aufstehn, gemeinsam im sinne der gesamten weltbevölkerung und schreien: WIR SIND DAS VOLK. so das die erde erzittert und die skrupellosen einhalt gebietet. ok, ich weiss träum weiter....solange es dem einzelnen noch gut geht, wird man sich wohl nicht aufs eis begeben. ich hoffe, ich erlebe diesen weltaufstand noch.

Das jährliche Ergebnis des globalen Kapitalismus sind ca, 60 (!) Millionen Hungertote.
Hätte das Volk nicht auch längst handeln und die schuldigen Ausbeuter notfalls mit Gewalt beseitigen müssen ?
Kann man den Völkern nicht auch Untätigkeit und Mitschuld vorwerfen ?

Für mich hört sich das eher an wie Gewalt der Gewalt wegen. Der erste Schritt müsste sein, bevor man anfängt auf die "Reichen" einzuprügeln, dass man selber all das tut, was man von den Ausbeutern erwartet. Solange du einen PC hast , geht es dir statistisch viel zu gut. So gesehen sind wir alle Maden des Systems und fressen uns so durch. Nur sehr wenige sind wirklich bereit, was abzugeben und zeigen, wenn es darauf ankommt, immer auf die, die ein wenig mehr haben, als sie selber. Sollen die doch zuerst.

dass der Artikel 20 von jedem Richter und jedem Staatsanwalt immer zum Vorteil des Staates ausgelegt werden kann, was diesen Artikel, so gesehen, zu einer Luftnummer macht.

Ich hoffe du weißt, dass Justiz und Politik in Deutschland zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind oder?

Nennt man Gewaltentrennung.

GilbMLRS schrieb:ch hoffe du weißt, dass Justiz und Politik in Deutschland zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind oder?

Nennt man Gewaltentrennung

... auf dem papier!

Gewaltenteilung

Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden.

Wikipedia: Gewaltentrennung


in der praxis sieht es dann so aus das die poiltik, gesteuert (bezahlt/"bestochen") von der wirtschaft gesetze verabschiedet die verfassumgsmaessige grundrechte "aushebeln" und von der "staatsmacht" (exekutive) durchgeknueppelt/getaesert/usw. werden ...

z.b:

EU will Herausgabe von Passwörtern ohne Richterbeschluß

02.12.98 Ein Entwurf des Rates der EU-Innen- und Justizminister sieht vor, daß künftig Netzbetreiber Pin-Nummern von Handys, die Kennwörter von Mailboxen, die Rufnummern von Gesprächsteilnehmern oder die Paßwörter im Internet bei Strafverdacht an die zuständigen Behörden weiterleiten werden müssen - ohne daß ein Richerbeschluß vorliegt.

http://www.ibusiness.de/aktuell/db/912522283.html


Innenminister Wolfgang Schäuble plant, bis zu drei Tage ohne richterliche Genehmigung schnüffeln zu lassen

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/1505688

der ganze "kampf-gegen-den-terror-scheiss"
oder die VDS
G8-gipfel (heiligendamm)

usw.

ich denke,
dass hier nicht gewalt im sinne von offener, physischer gewalt gemeint ist,
sondern von machtbefugnis.
ein unbestimmter artikel des gg
der in dem moment unwirksam wird,
in dem eine mehrheit den sozialen und demokratischen status des landes als für nicht länger hinnehmbar erkennt

buddel

Im Idealfall sehen das zu dem Zeitpunkt auch bereits ein Großteil der PolizistInnen ein und laufen "zum Volk" über.

Trotzdem Gewalt manchmal unausweichlich erscheint, halte ich doch viel von passivem Widerstand. Der lebt natürlich von breiter Solidarität und wird selbst für meinen Geschmack zu christlich (im Sinne von liebe deine Feinde / halt die andere Wange hin) wenn von ein paar uneinsichtigen Irren (meist auf Befehl eines oder mehrerer beinahe Entmachteten) in eine friedliche Menge geschossen wird.

(Man kann lediglich hoffen dass die Hemmschwelle dies zu tun größer ist, wenn die Menge sich offensichtlich friedlich verhält - problematisch ist, dass der erste Schuss leicht zur Eskalation führt, und wer bzw. welche Seite den dann abgegeben hat..)

Ansonsten darf ich Schmitz im Großen und Ganzen beipflichten. Das heißt nicht dass ich (ich nehme an er auch nicht) Gewalteskalationen auf Demos gutheißen oder legitimiert sehen will, aber es lässt sich durchaus verstehen, warum es manchmal so weit kommt.