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Strafanzeige wegen Hochverrat?

140 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Staat, Regierung, Revolution ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
fuzzy ehemaliges Mitglied

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Strafanzeige wegen Hochverrat?

24.04.2008 um 22:37
Ein Hochverrat jagt den anderen und lässt die Herrschaft als Gottes Heiligen Willen im christlichen Sinne zu, so auch der Anspuch der mittelalterlichen Herrscher des antiken Römischen Reiches eine Anklage zu erheben :D


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Strafanzeige wegen Hochverrat?

24.04.2008 um 23:05
Zitat von chenchen schrieb:*gähn* Ja ja, die pöse, pöse Regierung!
Also eine Regierung deren Politiker uns nachweislich anlügen kann man doch nicht wirklich gut finden oder?

ZAPP: Die Lügen von Politikern, Journalisten und Sportlern:
http://de.youtube.com/watch?v=cvhHqsKgjv4
Zitat von chenchen schrieb:Ihr müsstet mal schauen was manchmal im Petitionsausschuss landet, da ist diese Anzeige ja ein Witz dagegen.
Da kannst du uns doch sicherlich beispiele nennen oder?


und hier will ich auch noch ein video anmerken was wirklich interessant ist

Die Medien schweigen! :
http://de.youtube.com/watch?v=mQ8542fEpBA&feature=related


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Strafanzeige wegen Hochverrat?

25.04.2008 um 12:27
Alle labern hier von Hochverrat. Lest euch statt dieser Seite von dem Flegel mal die Paragraphen durch die Hochverrat behandeln. Aber bitte erschreckt nicht wenn ihr feststellen werdet das kein Hochverrat vorliegt.


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Strafanzeige wegen Hochverrat?

25.04.2008 um 12:31
Und wenn durch die Ratifizierung ein Bruch mit der Verfassung einher gehen würde, dann würde das Bundesverfassungsgericht sofort einschreiten.


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Strafanzeige wegen Hochverrat?

03.05.2008 um 15:01
1

Der Herr Flegelskamp hat schon recht mit seiner Behauptung ist ja auch klar nachvollziebar, irgendjemand muss es ja mal machen....meine Unterstützung hat er...


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Strafanzeige wegen Hochverrat?

03.05.2008 um 15:07
Was in England geschieht ist für Deutschland egal. Wir haben keine Volksabstimmung.


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Strafanzeige wegen Hochverrat?

03.05.2008 um 15:37
Zitat von EurofighterEurofighter schrieb:Was in England geschieht ist für Deutschland egal. Wir haben keine Volksabstimmung.
ob die britische Regierung zu einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon gezwungen werden kann.
schon mal überlegt das die engländer auch keine volksabstimmung hatten^^

also in dem zusammhang doch interessant oder nich?^^

ich persönlich finde es sehr traurig wenn nicht sogar kriminell das man eine regierung zu einer volksabstimmung zwingen muss



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Strafanzeige wegen Hochverrat?

03.05.2008 um 15:43
Man kann England nicht mit Deutschland vergleichen. England ist eine Monarchie, mit Unter- und Oberhaus. Die haben eine ganz andere verfassung als Deutschland. Unsere Verfasungsväter sahen keine Volksentscheide vor. Der Bundestag vertritt die Bevölkerung in ihren Entscheidungen, ob richtig oder falsch, wir müssen damit leben.


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fuzzy ehemaliges Mitglied

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Strafanzeige wegen Hochverrat?

03.05.2008 um 15:51
Zitat von EurofighterEurofighter schrieb:Der Bundestag vertritt die Bevölkerung in ihren Entscheidungen, ob richtig oder falsch, wir müssen damit leben.
Soetwas muss auch geändert werden.


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fuzzy ehemaliges Mitglied

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Strafanzeige wegen Hochverrat?

03.05.2008 um 16:00
Es gibt vieles, womit das Volk nun garnicht einverstanden ist. Einfach aus dem Grund, weil rücksichtslose Politik gemacht wird, die nicht im Geringsten den Interessen des Volkes entsprechen.


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Strafanzeige wegen Hochverrat?

03.05.2008 um 19:34
Das Ganze läuft eben auf eine totale Versklavung zu, da hat der kleine Bürger nichts zu melden und das nicht erst seit kurzem, wird schon Jahrtausende so gehandhabt.
Angst und Geld regiert die Welt, die Wesen der Dunkelheit ernähren sich eben hauptsächlich von der Angst der Menschen und die steigt täglich...


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Strafanzeige wegen Hochverrat?

03.05.2008 um 19:35
Lasst Euch keine Scheisse einreden!


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Strafanzeige wegen Hochverrat?

05.05.2008 um 10:25
fuzzy wie meinst du das?


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Strafanzeige wegen Hochverrat?

12.05.2008 um 14:06
habt ihr euch eig mal um den inhalt der anklage gedanken gemacht?

es geht um die legalisierung von mord!!!!

merkel sagte bei einer rede dass sie davon ausgehe dass es nicht möglich sein wird demokratie für immer aufrecht zu erhalten..sie weiß genau dass das system irgenwann zum scheitern verurteilt ist
es wird eine revolution geben u für den fall hat sie wie auch alle anderen eu staaten das recht aufstände,demonstranten u revolutionäre mit waffengewalt niederzuschlagen wobei mord eine legale maßnahme ist !!!!

habt ihr dass überhaupt begriffen,auch der treadleiter?
es ist ein neues drittes reich nur auf europäischer ebene


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Strafanzeige wegen Hochverrat?

12.05.2008 um 16:01
fuzzy wie meinst du das?
TEXT



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Strafanzeige wegen Hochverrat?

12.05.2008 um 16:34
Zitat von pablopicassopablopicasso schrieb:habt ihr dass überhaupt begriffen,auch der treadleiter?
es ist ein neues drittes reich nur auf europäischer ebene
ich versteh das irgendwie nicht... Was will den der Typ jetzt damit bezweken wenn er die anzeigt???


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Strafanzeige wegen Hochverrat?

12.05.2008 um 17:05
er will versuchen diese entscheidung deutschlands die eu-verfassung anzuerkennen aufzuhalten
was höchstwahrscheinlioch scheitern wird!

weil sie nicht demokratisch beschlossen worden ist,was eig ein grundgesetz der deutschen gesellschaft sein müßte,bedeutet es braucht eine mehrheit im volk um eine neuen verfassung zu beschließen od ihr zuzustimmen,was nicht der fall war,wir wurden nich einmal darüber informiert!
die meisten entscheidungen der eu finden unter ausschluß der öffentlichkeit statt!

die gründe ihr nicht zuzustimmen findet ihr hier

http://www.eu-verfassung.com (Archiv-Version vom 10.06.2008)

http://www.eu-verfassung.org


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Strafanzeige wegen Hochverrat?

12.05.2008 um 17:13
hier ein paar ergänzungen aus dem wwnet

Blut-Noske (SPD) ließ aufständische Arbeiter 1919 niederschießen,

will Merkel ihm nacheifern - diesmal europaweit?


zitiert aus: http://www.n-tv.de/782267.html


Merkel für EU-Armee

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee ausgesprochen. "In der EU selbst müssen wir einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen." (...) Erneut warb Merkel für das in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Projekt einer EU-Verfassung.

(...) sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur. "Unser Ziel ist es, dass im Jahr 2009 ein neuer Vertrag existiert, auf dessen Grundlage dann die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden können."

...................................................................................................................................................................

zitiert aus: http://www.lsg.musin.de/Geschichte/geschichte/lkg/rev-19-Analyse.htm (Archiv-Version vom 18.08.2007)

Verordnung Noskes vom 3. März 1919


§2 1. Alle Versammlungen unter freiem Himmel sind verboten, alle öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen bedürfen meiner Genehmigung.

2. Öffentliche Aufzüge sowie Ansammlungen und Zusammenrottungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sind verboten.

§3 Das Erscheinen neuer Zeitungen unterliegt meiner Genehmigung.

§4 Die Befolgung vorstehender Anordnungen wird nötigenfalls mit Waffengewalt erzwungen.

§5 Für das Gebiet des Belagerungszustandes werden außerordentliche Kriegsgerichte eingesetzt.


Noskes Generalverordnung vom 25. Juni 1919


Die Aufstände in Hamburg, die Wühlereien und schweren Streikausschreitungen in Berlin und anderen Orten veranlassen mich zu folgendem Befehl:


Aufstände sind mit allen Mitteln schnellstens niederzuschlagen, wenn nötig unter rücksichtsloser Anwendung von Waffengewalt.


Bei Streiks in gemeinnützigen Betrieben, deren Fortführung für die Allgemeinheit lebensnotwendig ist, kann mit militärischen Machtmitteln der Betrieb aufrecht erhalten werden. Die Freiheit der Arbeit ist überall zu schützen.


Bei Streiks auf Eisenbahnen ist die Durchführung der notwendigsten Transporte nötigenfalls unter Anwendung von Waffengewalt zu erzwingen.


Ich behalte mir vor, gegen Aufständische das verschärfte Standrecht zu verhängen.


========================================================================


kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2334/35/ (Archiv-Version vom 27.09.2007)


EU-Verfassung sieht Schiessbefehl vor

„um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"

von Peter Weinfurth , 21.03.2007


Angela Merkel will ihre Ratspräsidentschaft nutzen, um in Geheimverhandlungen die EU-Verfassung gegen den Willen und ohne Befragung der Bevölkerung einzuführen. Diese sieht einen Schiessbefehl gegen "Aufständische" vor.

In dieser EU-Verfassung heißt es

‘Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.‘

Jedoch gilt das nicht bei einer Reihe von Ausnahmen.

Aufruhr oder Aufstand:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"
Was aber ist Aufruhr ? Eine unangemeldete Antifademo ? Eine Besetzung der Rheinbrücken durch streikende Arbeiter ? Da der Begriff „Aufruhr" beliebig interpretierbar ist gibt diese Verfassungsbestimmung der Regierung das Recht auf einen Schießbefehl gegen Demonstranten und alle Menschen, die sich gegen die fortschreitende Verarmung und Entrechtung zur Wehr setzen.

Wie leicht es ist durch eine willkürliche Begriffsinterpretation Rechtsbeugungen jeder Art zu legitimieren macht der sogenannte „Krieg gegen den Terror" deutlich:
Völkerrechtswidrig wird der Irak überfallen und mit 150000 offiziellen Truppen und 120000 bezahlten Söldnern ein Terrorregime errichtet. Der - durch das Völkerrecht legitimierte - Widerstand gegen die Besatzer hingegen wird als Terror diffamiert und Demonstrationen und Versammlungen zur Unterstützung dieses Widerstandes hierzulande gelten als Terrorunterstützung und Aufruhr gegen den Schießbefehl erteilt werden kann.

Flüchtende:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern"

Auch diese Bestimmung gibt der Staatsgewalt jederzeit das Recht, flüchtende Demonstranten zu töten, die sich ihrer Festnahme entziehen wollen.

Generell im Kriegsfall:

"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden"

Hier wird die Bestimmung des Grundgesetzes in Art. 102 ‘Die Todesstrafe ist abgeschafft´ komplett aufgehoben. Im Krieg ist laut EU-Verfassung die Todesstrafe erlaubt.

Diese „Ausnahmebestimmungen" führen zu einem Zustand, bei dem bei Gericht Niemand zum Tode verurteilt werden kann, außergerichtlich hingegen Hinrichtungen jederzeit möglich sind.
Im Zweifelsfall handelte es sich um flüchtende Aufständische.
Außerdem befinden wir uns laut Bush bereits sowieso im Krieg. Im Krieg gegen den Terror.
Und im Krieg ist die Todesstrafe auch per Standgericht von der EU-Verfassung erlaubt.


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Strafanzeige wegen Hochverrat?

12.05.2008 um 18:13
Haha, ich lach mich schlapp : D
Soviel witziges habe ich schon lange nicht mehr gelesen :D
Eigentlich sollte man darüber weinen -.-
Geht es allen, die halbwegs gebildet sind und politisch bewandert sind, auch so?
Das fängt bei der Artikulation an und endet beim Schwallen von geballten Unwissen :D


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