Strafanzeige wegen Hochverrat?

Link: www.oer.wiso.uni-erlangen.de (extern) (Archiv-Version vom 16.12.2008)

> es gibt eigentlich nur wenige Punkte die man an der Verfassung bemängeln kann.

hier werden von einem Professor für Europa- und Völkerrecht eine ganze Menge aufgezählt:

http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/html/prof__schachtschneider.html (Archiv-Version vom 16.12.2008)

@jalla

Das wird nun mal von unseren Raubtierkapitalisten unter den Tisch gekehrt!
Das was die Anzeige angeht kann ein gesunder Mensch mit gesunden Menschenverstand und aus einem objektiven Standpunkt aus nur mit gerechtfertigte Anzeige antworten!
Vorausgesetzt derjenige kennt alle Fakten. Und mit dem Verweiss auf die Homepage von dem Prof ist es alles relevante vorhanden!

> Das wird nun mal von unseren Raubtierkapitalisten unter den Tisch gekehrt!

Es muß nicht mal unter den Tisch gekehrt werden, es existiert im öffentlichen Bewußtsein gar nicht erst, da es weder in "BLÖD" zu lesen oder in "explodiert" zu sehen war. Wer besucht schon die Seite eines Staatsrechtsprofessors?

> Das was die Anzeige angeht kann ein gesunder Mensch mit gesunden
> Menschenverstand und aus einem objektiven Standpunkt aus nur mit gerechtfertigte
> Anzeige antworten!

Gern, aber die Vorlage von Flegelskamp ist alles andere als geeignet dafür. Sie basiert im wesentlichen zwar auf den Ausführungen von Prof. Schachtschneider, wurde dann aber mit den altbekannten braundeutschen Märchen zu Friedensvertrag und Verfassung verquast und unter die ebenso reißerische wie absurde Überschrift "erwiesener Hochverrat" gestellt. Die Reaktion darauf war vorhersehbar: keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte". Auch der neuen, "wegen der geänderten Begriffsbestimmungen leicht geänderte" Anzeige wird dasselbe Schicksal zuteil werden.

evtl noch interessant zu dem thema

http://www.rsv.daten-web.de/Germanien/IDR_-_DIE_JAHRHUNDERTLUEGE_-_V4.pdf

@jalla

was daran braun sein soll verstehe ich nicht?

Nur weil die Naziidioten das selbe aufgreifen?

was hat die anzeige damit zu tun?
Die bezieht sich keinesfalls auf irgendeine Exilregierung oder KMR ?

Link des Threaderstellers gelesen?

"was hat die anzeige damit zu tun?
Die bezieht sich keinesfalls auf irgendeine Exilregierung oder KMR ?"

http://www.flegel-g.de/Strafanzeige-hochverrat.html (Archiv-Version vom 24.04.2008)

Zitat:

Begründung:

Dem Strafantrag liegen grundsätzliche Erwägungen zugrunde:

1. Deutschland hat bisher keinen Friedensvertrag und keine Verfassung. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern ein Interimsersatz, entwickelt auf Weisung der alliierten Besatzungsmächte nach dem 2. Weltkrieg. In der Präambel und in Artikel 146 wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands das Grundgesetz durch eine vom Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung ersetzt werden soll.

usw.....


Also der anzeige wegen Hochverrat liegt die "KRR" zugrunde

@caddy und all

sind hier eigentlich alle schwer von Begriff?

Die KRR mißbraucht für ihre braunen Zwecke diese Informationen.
Soweit ich weiß bezieht der Flegel sich aber auf keine KRR!

Und ich frage dich ob es je eine Abstimmung über das Grundgesetz gab?

ok ich hab mich falsch ausgedrückt ich meinte damit das sich Flegel eben auf die gleiche grundlagen wie die "KRR" stützt. Fehler meinerseits

@caddy
so ist es schon korrekter!
Wie gesagt, ich wüßte nicht davon, dass ich über ein Verfassung abstimmen durfte in der Vergangenheit!
Vielleicht sind nicht alle Punkte von dem Flegel relevant, aber so einige auf jeden fall- besonders das was die Eu betrifft!

Ich weis nicht ob es hier passt aber jedes bundesland hat seine eigene verfassung

Wikipedia: Landesverfassung (Deutschland)

Heute wird/wurde darüber abgestimmt !!!
einer meinte das sei eine Art Entmächtigungsgesetz !!!

Bundestag stimmt neuem EU-Vertrag zu

Der Bundestag hat dem EU-Reformvertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Der Vertrag soll 2009 an die Stelle der gescheiterten europäischen Verfassung in Kraft treten.

Berlin - Der Bundestag hat den EU- Reformvertrag von Lissabon verabschiedet. Von 574 Abgeordneten votierten 515 für den Vertrag und 58 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Von den fünf Fraktionen hatte zuvor nur die der Linken angekündigt, mit Nein zu votieren.

Die Vereinbarung stellt die EU auf eine neue rechtliche Grundlage. Für die endgültige Ratifizierung in Deutschland muss jetzt noch der Bundesrat am 23. Mai (nur ein Zufall) den Vertrag billigen und Bundespräsident Horst Köhler das entsprechende Gesetz unterschreiben. Erst wenn alle 27 EU-Mitglieder den Vertrag ratifiziert haben, kann er wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

In der über zweistündigen Aussprache vor der Abstimmung würdigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den EU-Reformvertrag als "großes Projekt". Mit der Vereinbarung sei eine "solide Grundlage", auf der Stillstand und Blockaden überwunden werden könnten. "Der neue Vertrag ist gut für Europa."

In Kürze mehr bei SPIEGEL ONLINE.

.........
Keiner kann einem sagen das der Vertrag gut für Deutschland sei !!!

@Prometheus

Damit ist der Hochverrat begangen worden!

wenn schon, dann auch gleich noch Völkermord. Oder wäre das ZU dick aufgetragen?

das natürlich auch!
die Liste lässt sich beliebig erweitern!

*gähn* Ja ja, die pöse, pöse Regierung!


Ihr müsstet mal schauen was manchmal im Petitionsausschuss landet, da ist diese Anzeige ja ein Witz dagegen.