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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

3.193 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: CDU, Hessen, Kopftuch ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 15:16
"Wenn man selbst (die Muslime) -mehr oder weniger- dafür gesorgt hat, dass alle religiösen Symbole rigiros aus öffentlichen Gebäuden und von Staatsbediensteten verschwinden, kann man nicht anschließend einfordern dass das eigene religiöse Symbol Einzug halten darf"

Ich weiß ja nicht, wo du herkommst, aber bei uns werden die Lehrkörper nicht an die Wand gehängt. Falls das bei euch anders ist. Bitte! Was soll man dann dazu noch sagen?^^
Allerdings: wenn nicht, dann sollte auch einem wie dir klar sein, daß ein Unterschied zwischen dem Interieur einer öffentlichen Einrichtung und der persönlichen Staffage eines menschl. Wesens besteht...
Aber wo es um DIE Sache geht- da kann man ruhig mal mit Äpfeln und Birnen jonglieren...
Ich erinnere mich noch gut an Frau Herzner- eine fantastische Lehrerin (hat mit uns Frösche gejagt und gezüchtet usw. :D)- meine Lehrerin an der Grundschule- die trug immer Kopftuch und ein dickes Kreuz um den Hals.
Ich weiß nicht, ob sie ohne diese kruden Utensilien genauso schnell (Schrulligkeitsbonus ;)) in unseren Herzen gelandet wäre- und in Erinnerung geblieben wäre...
Der Staat darf gerne reglementieren, was in "seinen" Gebäuden an der Wand hängt. Das Recht zur persönlichen Entfaltung der Person darf jedoch vom Grunde her nicht und nirgends eingeschränkt werden.
Zumal mit diesem nicht einstimmigen Votum auch noch der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt wird. Denn christl. und sogar jüdische Symbole fallen nicht unter dieses Edikt...
Ein Schelm, wer da was trapsen hört^^


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 15:36
Zitat von felixkrullfelixkrull schrieb:Das Recht zur persönlichen Entfaltung der Person darf jedoch vom Grunde her nicht und nirgends eingeschränkt werden.
Wenn es um die Zeit des Dienstes für den Staat geht, darf er es eben doch. Und zwar höchstinstanzlich bestätigt. Punkt, Ende und Basta


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 15:44
"Wenn es um die Zeit des Dienstes für den Staat geht, darf er es eben doch. Und zwar höchstinstanzlich bestätigt. Punkt, Ende und Basta"

Darum tragen also mehr und mehr "hochrangige" Politiker so merkwürdige Symbole am Revers :D
Im ernst: der Mensch wird nicht zur Sache dadurch, daß er für den Staat arbeitet (was viele Lehrer garnicht wirklich machen -Privatschulen et al. )
Und höchstinstanzlich? Welche höchste Instanz (abgesehen von euer Hochwürden)hat denn da was "bestätigt"?
Und ist ein Gesetz "rechtens", das die Grundsätze der deutschen Rechtsprechung aushöhlt? Ich meine eher nicht -und ich gehe hier konform mit einem Teil der Richter, die über diesem Politikum (ein Juridikum ist so ein "apartes" Gesetz sicher nicht!) brüteten... (drei Punkte, kein Ende und ich bin für Pasta statt Basta :D)


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 15:47
Das Recht zur persönlichen Entfaltung der Person darf jedoch vom Grunde her nicht und nirgends eingeschränkt werden.

Wo kommst du her? Jeder Soldat, jeder Polizist, jeder Feuerwehrmann, jeder Rettungssanitäter wird im Beruf in seiner Freiheit eingeschränkt, jeder hat Einschränkungen seiner Grundrechte hinzunehmen. Darunter auch Einschränkungen in der Meinungsfreiheit (Soldaten), Einschränkungen beim Recht auf körperliche Unversehrtheit (alle angesprochenen Gruppen) usw.

Und unter diesen Rechten steht im Grundgesetz auch überall ne kleine aber bedeutende Zeile, dass diese Rechte aufgrund eines Gesetzes oder per Gesetz eingeschränkt werden können. Also bevor du solche Unwahrheiten hier behauptest, solltest du dich erstmal informieren anstatt mit Unwissenheit zu prahlen.

Zumal mit diesem nicht einstimmigen Votum auch noch der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt wird. Denn christl. und sogar jüdische Symbole fallen nicht unter dieses Edikt.

Vllt hat einfach noch niemand geklagt oder so dreist versucht, die persönliche Lebenseinstellung durchzusetzen?

Und...wo schreibt denn der Koran das Tragen des Kopftuches als unerlässliche Pflicht vor? Und warum gibt es auch viele Muslima, die kein Kopftuch tragen, wenn es doch so unerlässlich ist? Scheint ja zu funktionieren.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 15:51
Bei der Erwähnung von höchstinstanzlicher Entscheidung dachte ich gerade an die konvertierte Lehrerin, die sich durch alle Instanzen geklagt hatte und trotzdem immer wieder verlor.
Die Wahrung des Neutralitätsgebotes, vor allem in Schulen, ist halt, so haben es die Richter gesehen und so sehe ich es auch, höher anzusiedeln als das Recht auf religiöse Entfaltung.

Und Pasta statt Basta ( ;) ) ist auch für mich akzeptabel


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 16:05
"Die Wahrung des Neutralitätsgebotes, vor allem in Schulen, ist halt, so haben es die Richter gesehen und so sehe ich es auch, höher anzusiedeln als das Recht auf religiöse Entfaltung."

Nicht DIE Richter haben das so gesehen, sondern 6 von 11. Eine denkbar knappe Entscheidung also, die vor Allem eines deutlich macht: Diese Entscheidung ist eben nicht eindeutig "Rechtens".
Nicht, das es mir persönlich nicht herzlich egal wäre! Das nur so nebenbei.
Mir geht es nicht um Kopftuch, Kippah oder Rosenkranz- mir geht es darum, daß ich das deutsche Recht nicht gebeugt sehen will nur aus dem kleinlichen Grunde, dem Clash of Cultures" Vorschub zu leisten und "uns" eindeutig zu positionieren.
Wir sind das Herzland Europas, ob unsere Lehrer Kopftuch tragen oder Zigarren im Klassenzimmer rauchen.
Dieses Gesetz ist unnötig und schädlich, nicht, weil es gegen unsere eigenen Grundsätze verstößt, statt sie zu schützen.
Um Beamten das Tragen religiöser Symbole zu untersagen hätte eine Dienstvorshcrift genügt -die alle "kulturfremden"(man verzeihe mir den Ausdruck;) ) Religionen gleichbehandelt. In einem christl. geprägten Land dem Christentum den Vorzug zu geben- dagegen ist nichts einzuwenden! Allerdings muss dann die Ausnahme auf der Erlaubnisseite und nicht wie jetzt auf der Verbotsseite zu finden sein.
Will sagen: das Christentum darf in einem gewissen Rahmen "gezeigt" werden. ALLE anderen Religionen nicht. Und nicht: EINE Religion vor allen anderen verbieten, ihre Symbole zu tragen. Denn das verstößt nicht nur gegen die guten Sitten, sondern ist eine klare Diskriminierung.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 16:06
Dieses Gesetz ist unnötig und schädlich, [..] weil es gegen unsere eigenen Grundsätze verstößt, statt sie zu schützen.

So solls heißen. Sorry


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 16:08
Zitat von felixkrullfelixkrull schrieb:Nicht DIE Richter haben das so gesehen, sondern 6 von 11. Eine denkbar knappe Entscheidung also, die vor Allem eines deutlich macht: Diese Entscheidung ist eben nicht eindeutig "Rechtens".
Dies war eine demokratische Abstimmung und ist somit völlig Rechtens!
Zitat von felixkrullfelixkrull schrieb:Um Beamten das Tragen religiöser Symbole zu untersagen hätte eine Dienstvorshcrift genügt -die alle "kulturfremden"(man verzeihe mir den Ausdruck;) ) Religionen gleichbehandelt.
Die Dienstvorschrift bestand bereits und das es nun zu einem derartigen Gesetz gekommen ist, dies liegt an der Klageführerin


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 16:14
"Dies war eine demokratische Abstimmung und ist somit völlig Rechtens!"

Nicht das Abstimmungsergebnis ist nicht eindeutig Rechtens, sondern sein Inhalt.
Sonst hätten ihm wohl alle 11 Richter zugestimmt, nech ;)


"Die Dienstvorschrift bestand bereits und das es nun zu einem derartigen Gesetz gekommen ist, dies liegt an der Klageführerin"

Das es zu einem gesetzlichen Unterbau der Dienstvorschrift (ich glaube dir einfach mal, das es eine gab ) kam, ist das Verdienst der Klägerin. Eine Dienstvorschrift ohne rechtl. Grundlage ist ja auch ein Unding ;)
Das es aber zu einem DERARTIGEN Gesetz kam, dafür kann die Klägerin nichts. Das ist Sache der 6 von 11 Richtern und da liegt der Hase eben im Pfeffer^^


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 16:22
@felixkrull

Es knallen aber zwei Grundsätze zusammen. Das is der Grundsatz, dass Staatsbedienstete Neutralität zu wahren haben und der Grundsatz der religiösen Freiheit.

Da aber die Lehrerin die Verantwortung für Hunderte von Menschen hat, ist Verhältnismäßigkeit gefragt und es ist verhältnismäßig bedeutsamer, dass man im Interesse der vielen Leute handelt, die sich unfreiwillig der Zuschaustellung dieses Symbols aussetzen müssten. Da muss halt die Lehrerin einmal zurückstecken und für acht Stunden das Ding absetzen. Wo is da das Problem?

Und du hast mir nicht gesagt, wo der Koran das Kopftuch als zwingende Pflicht vorschreibt.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 16:22
Zitat von felixkrullfelixkrull schrieb:Nicht das Abstimmungsergebnis ist nicht eindeutig Rechtens, sondern sein Inhalt.
Sonst hätten ihm wohl alle 11 Richter zugestimmt, nech
Ich kenne die Beweggründe der Richter nicht aber in einer Demokratie entscheidet eben die Mehrheit. Und 6 von 11 ist eben die Mehrheit.

Aber ich mag mich jetzt auch nicht weiter mit dir im Kreise drehen denn unsere Meinungen sind einfach different und fest. Ich für meinen Teil bin froh dass so entschieden worden ist, wie entschieden worden ist und du für deinen Teil findest die Entscheidung unglücklich.
Ich kann damit leben und du sicherlich auch


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 16:26
"Und du hast mir nicht gesagt, wo der Koran das Kopftuch als zwingende Pflicht vorschreibt."

Warum sollte ich? Schreibt die Bibel das Tragen von Kruzifixen vor- oder das Judentum das Tregen einer Kippah ausserhalb des Gottesdienstes? Nein? Das könnte dir zu Denken geben :D

Was du ansonsten schreibst, ist nur dann richtig, wenn du es auf ALLE religiösen Symbole beziehst- nicht ausschließlich auf die des Islam...
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist unverhandelbar (solange wir uns noch als unserem GG verpflichteten Rechtsstaat bezeichnen wollen).


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 16:28
Hätte die Lehrerin die andere Seite respektiert und für acht Stunden das Ding abgesetzt, dann hätte sie jetz einen Job, dem sie in Ruhe und Gelassenheit nachgehen könnte und sie hätte sich nicht mit x Gerichten rumstreiten müssen aber scheinbar liegt ihr Interesse nicht am Lehren sondern darin, vermeintliche Religionspflichten per Gesetz zementieren zu lassen ;)

Aber Asche wars, in Deutschland herrscht nunmal kein Gott sondern das Recht :)


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 16:29
"Ich kann damit leben und du sicherlich auch"

Natürlich kann ich damit leben :)
Mir geht es auch nicht ums Kopftuch, sondern um die Ungleichbehandlung. Ich wäre genauso "konsterniert", ginge es (ebenso ausschließlich) um die Symbole des Shintoismus oder so...


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 16:32
"Aber Asche wars, in Deutschland herrscht nunmal kein Gott sondern das Recht"

Offensichtlich nicht. Diese Entscheidung hat mit Recht soviel zu tun, wie die Feuerwehr mit dem Ackerbau...
Übrigens ist der Mammon auch ein Gott :D


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 16:39
Schreibt die Bibel das Tragen von Kruzifixen vor- oder das Judentum das Tregen einer Kippah ausserhalb des Gottesdienstes? Nein? Das könnte dir zu Denken geben

Nein aber ich habe von keinem gehört, der darauf klagte, im Unterricht ein Kruzifix gut sichtbar tragen zu dürfen.

Und...naja....wo steht in dem Gesetz, dass ausschließlich Moslems das nich dürfen? Das Kopftuch war der Nagel an dem sich das Gesetz aufhängt, hätte jemand geklagt und als Schlagwort und Stein des Anstoßes ein anderes Symbol zu Felde geführt, glaubst du nicht, dass dann das andere Symbol gegolten hätte?

Sie wollte ein Kopftuch tragen....kein Kruzifix, keine Kippah sondern ein Kopftuch. Und das darf sie nun nicht, warum sollen sich denn die Richter um Sachen kümmern, die nicht zur Debatte standen? Kann doch noch jemand klagen. Wird sicher genauso ausgehen.

Vielleicht haben aber andere Schulen ganz andere Hausordnungen so dass garniemand erst klagen muss um reinzukommen? Und sie hätte ja auch das Bundesland wechseln können, Kultus is meines Wissens Ländersache.

Ich sehe kein Problem darin, das zu verbieten. Und naja.....ein Kruzifix ist gerade in Deutschland anders etabliert als das Kopftuch. Erstens ist es überall anzutreffen und schon die Tradition und die Geschichte lässt dem eine ganz andere Bedeutungsschwere zukommen. Zudem kann man ein Kruzifix ganz einfach unterm Pullover verstecken. Wenn das eine Lehrerin mit dem Kopftuch versucht, dann sieht das sicher seltsam aus und die Lehrerin muss auf ne Burka klagen xD

Aber ich bin sicher, dass auch bei Kruzifixen keine uneingeschränkten Sachen möglich sind. Das entscheiden in Schulen aber in erster Linie die Länder, wenn die das erlauben, dann is das Ländersache. Und wo kein Kläger, da kein Richter. Ich kann auch nich als vermummte Muslima bei McDonalds arbeiten und da empört sich niemand, wenn der Kollege unter seinem T-Shirt nen Kruzifix versteckt hat.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 16:42
Mammon kann doch in einer monotheistischen Religion kein Gott sein.

Dann frag mal die zb die Inder, bzw hindus eins ihrer Symbole wird am sterksten Diskriminiert in deutschland.
Die sollten auch mal klagen, damit die das immer tragen dürfen. Und sich bei einigen Ritualen auch auf den kopf malen dürfen usw.

http://www.spiegel.de/img/0,1020,778650,00.jpg


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 16:46
@felixkrull

Warum gehst du dann nicht vors BVG und sammelst mal alle Symbole aller Religionen und klagst darauf, sie in Schulen als Lehrer tragen zu dürfen?

Dann wird sich sicher raussieben, wer was darf und wer was nicht darf. Und sie wollte ein Kopftuch tragen und eben nicht alle Symbole aller Religionen. Warum sich mit Kruzifixen beschäftigen, wenn es um Kopftücher geht? Oder klagte sie darauf, irgendein Symbol einer beliebigen Religion tragen zu dürfen?

Wenn dich dein Nachbar nach Mehl fragt, dann gibst du ihm auch nicht noch die Milch und die Eier und den Zucker mit, dass er sich nen Kuchen backen kann.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 16:56
"Nein aber ich habe von keinem gehört, der darauf klagte, im Unterricht ein Kruzifix gut sichtbar tragen zu dürfen."

Dann solltest du mal mehr, als nur die "Topnachrichten" lesen ;)

Im übrigen hat "sie" überhaupt nicht geklagt, sondern die Landesanwältin Hessen. Es ist also unsinnig hier den ideologischen Verweis auf islamische Renitenz anbringen zu wollen.
Es geht mir auch - zum zigsten Mal!- nicht ums Kopftuch, sondern um die Diskriminierung, die dahinter steckt, wenn nur die Symbole EINER Religion verboten werden und dann auch noch nebenbei ein extra Frauengesetz verabschiedet wird.
Dieses Gesetz erfüllt nicht den regulativen Zweck, das Zusammenleben erleichternd zu dirigieren, sondern den diskriminierenden Zweck, EINEM Geschlecht das Tragen der Symbole EINER Religion zu verbieten.
Die Klage, um das für dich noch einmal deutlich zu machen ging nicht darum, das Kopftuch zu erlauben, sondern, wie du in Abrede zu stellen versuchst, gerade darum: entweder alle oder keiner. In der Klage ging es um Recht und nicht ums Kopftuch. Um das Kopftuch ging es dabei nur den CDU-Lobbyisten in Hessen, die ja dann auch das Schlagwort: Kopftuchgesetz/-entscheidung erst in die Welt setzten.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

15.02.2009 um 17:44
Es wurde eben mit dem Kopftuch argumentiert....ein Richter kann nur entscheiden, was ihm vorgelegt wird und wenn jemand fragt obber ein Kopptuch tragen darf, dann wird er nicht entscheiden ob jemand anders nen Kreuz tragen darf. Die haben auf Kopftuch geklagt und nicht auf religiöse Symbole allgemein sonst würde der Thread nicht heißen "Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!" sondern "Religionssymbolverbot in Hessen ist rechtens!".

Wenn jemand ankommt und klagt, dass er irgendwo kein Kreuz tragen darf, dann kommt eben ein Gesetz, welches das Kreuz verbietet so lange bis mal jemand klagt, dass er Symbole aller Religionen nich tragen darf.

Am Kopftuch hat sich nunmal die Klage aufgehangen meine Fresse.


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