Polizeigewalt in Deutschland

Tanne schrieb:Der gemeinschaftliche Zusammenhalt schwindet immer mehr, früher war ja "wenigstens" noch nur die Polizei das Feindbild, heute sind es BVG,-DB,-Zoll,-Polizei und Rettungseinheiten die der "echten" Gewalt ausgeliefert sind.

Was bedeutet BVG?
Was ich immer nicht verstehe, wieso Rettungskräfte angegangen werden! Die repräsentieren nicht den Staatsappaat oder die Staatsgewalt., also dürften die doch kein Hassobjekt sein?

Wegen Polizeigewalt es wird oft argumentiert - platt gesagt - weil Polizei gewalttätig ist, wird sie gehasst. Nun könnte man aber auch umgedreht denken: Was war zuerst da?

Oder auch so: Weil Polizei die Staatsgewalt verkörpert und man den Staat hasst... da bräuchte Polizei nicht mal gewalttätig sein, man hasst sie trotzdem?

Tanne schrieb:Andererseits muss man sich dann aber auch nicht über Schwerpunktkontrollen aufregen, wo eben auch nicht mehr die Samthandschuhe getragen werden -> soll jetzt nicht heißen, dass Polizeigewalt okay ist, sondern, dass halt auch durchgegriffen werden muss.

Sehe ich anders. Wenn es einen Grund dafür gibt hart durchzugreifen mag das ja ok sein aber nicht nur weil man den Beamten in einem Brennpunkt über den Weg läuft. So ein hart durchgreifen kann schließlich sehr tief in die Persönlichkeit eingreifen.

@Ray.

Der Sachverhalt den @Tanne beschreibt findet sich auch im Ruhrgebiet dauernd. Und in einem Fall, wo wenige Beamte einem gewaltbereiten Mob gegenüber stehen, aus dem heraus meist eine junge Säule der Gesellschaft tätlich wird, muss von der Polizei auch deutlich beantwortet werden.

Da würde ich mir wenige bis keine Sorgen über die Persönlichkeit derjenigen machen, die sich da zu einem Mob zusammentun. Das hat auch mal rein gar nichts mit 'über den Weg laufen' zu tun.

Tanne schrieb:rhapsody3004 schrieb:
127 StPO kennt natürlich Voraussetzungen, die beachtet werden müssen. Willkürlich darf man niemanden festhalten, vollkommen richtig.

Ebenso wie 229 BGB (bei "nicht" strafbaren Handlungen) Voraussetzungen kennt, die erfüllt sein müssen, um jemanden festnehmen zu können.
Hehe, danke nochmal, sehr gut. ;)

Daraus sollte man dann (an andere hier gerichtet) auch erkennen können, das eine Beleidigung keinesfalls körperliche Gegenreaktionen gutheißt oder toleriert.

Das ist leider nicht die logische Schlussfolgerung. Die körperliche Reaktion auf eine andauernde Beleidigung ist ja nicht automatisch eine Festnahme bzw. Ingewahrsamnahme.

McMurdo schrieb:. Nur weil hier Menschen maßlos übertreiben und ich das so nenne wird nirgends auch nur ansatzweise etwas anderes verharmlost. Der Polizist hat nicht professionell reagiert und maßlos Gewalt angewendet.

Aha, eine Ohrfeige vor dem bekannten Hintergrund, deren Rechtmäßigkeit noch überprüft wird ist also genauso maßlose Gewalt, wie sie in nordkoreanischen Folter lagern angewendet wird? Wenn das dein Ernst ist, dann hast dich als ernstzunehmender Diskutant abgemeldet.

McMurdo schrieb:Völlig egal, können 2 oder auch 5 sein, solange die nicht anfangen den Mann oder die Frau zu verprügeln nur weil sie sich verbal nicht unter Kontrolle hat.

Dann ist es deine persönliche Meinung, dass Polizisten sich verbal pausenlos beleidigen lassen müssen und die einzig erlaubte Reaktion wäre das fertigen einer Strafanzeige nach Einsatz Ende, sofern der Beleidigende sich irgendwann entscheidet damit aufzuhören?

Bone02943 schrieb:Bezeichnet mich ein Polizist gerade als Arschl. und ich hau dem in die Fresse, dann geb ich dir Brief und Siegel, dass dies keine Notwehr gewesen ist. Sry aber so naiv kannst auch du nicht sein.

Wenn ein Polizist nicht aufhören sollte dich unrechtmäßig zu behandeln, dann darfst du dich dagegen wehren. So sieht es das Gesetz vor. Auch bei Beleidigungen.

Ob das klug und nachher beweisbar ist, ist doch eine andere Frage. Davon abgesehen können die wenigsten überhaupt beurteilen was rechtmäßig ist und was nicht.

Du scheinst aber auf Grund persönlicher Erfahrungen sowieso eine spezielle Meinung zur Polizei zu haben.

Optimist schrieb:Was ich immer nicht verstehe, wieso Rettungskräfte angegangen werden! Die repräsentieren nicht den Staatsappaat oder die Staatsgewalt., also dürften die doch kein Hassobjekt sein?

Vielleicht weil sie trotzdem Sonderrechte genießen, im Gegensatz zum Normalbürger. Da fühlen sich einige dann in ihren Rechten benachteiligt. Viele denken doch nur noch Ich Ich Ich und Nach mir die Sintflut - und das unabhängig der Ethnie und des Bildungs- und sozialen Status.

Rettungskräfte, auch Politessen, müssen wirklich dickes Fehl haben. Sie sind Beschimpfungen und sogar körperlichen Übergriffen ausgesetzt.

Bruderchorge schrieb:Das ist leider nicht die logische Schlussfolgerung. Die körperliche Reaktion auf eine andauernde Beleidigung ist ja nicht automatisch eine Festnahme bzw. Ingewahrsamnahme.

Da stimme ich dir zu. Die erste logische Konsequenz auf eine nicht enden wollende Beleidigung ist eine erforderliche Gegenreaktion, auch Abwehr, Verteidigung genannt, die angemessen, mit Maß, durch § 32 StGB erlaubt ist.
Problem ist nur das richtige Maß zu finden. Viele neigen dazu es zu übertreiben, nicht im Verhältnis zu reagieren - ebenso noch zu reagieren, obwohl der rechtswidrige Angriff schon längst vorüber ist und somit nicht mehr durch 32 StGB gedeckt ist.
Eine Ausnahme stellt dann nochmal 33 StGB dar.
Spreche jetzt nur von Zivilpersonen.

@sacredheart
Nun nicht nur im Ruhrgebiet gibt es solche Kontrollen/Festnahmen. Solange sie gerechtfertigt sind mag das ja auch ok sein. Niemand, mit dem entsprechenden Hintergrund, wundert sich/ beschwert sich darüber das zur Festnahme auch mal eine Blendgranate eingesetzt wird oder es hart wird. Aber grundsätzlich in Brennpunktgebieten hart durchzugreifen ist falsch.

Ray. schrieb:Aber grundsätzlich in Brennpunktgebieten hart durchzugreifen ist falsch.

What? Wie muss man denn in diesen Gebieten durchgreifen?

Abahatschi schrieb:What? Wie muss man denn in diesen Gebieten durchgreifen?

Ob man es glaubt oder nicht in solchen vierteln leben nicht nur asoziale oder kriminelle. Wie willst du von der Polizei behandelt werden?

Ray. schrieb:Wie willst du von der Polizei behandelt werden?

Gar nicht, deswegen bin ich auch nicht kriminell oder beleidige sie.
Ich habe bei mehreren Kontrollen und Respekt und Sachlichkeit erfahren, trotz ausländischen Namen.
Aber das war doch gar nicht die Frage auf die Du mit einer Gegenfrage geantwortet hast.

Ich weiß nicht, ob ich das schon mal geschrieben hatte, aber auch ich habe noch nie schlechte Erfahrungen mit der Polizei machen müssen. Zumindest nichts, was meldungs- und aufregungswürdig gewesen wäre.

Einmal, nach meinem Autounfall 2011, empfand ich die eine Äußerungen eines Polizisten als unangebracht und selbst der Sanitäter verdrehte die Augen und fand das zu diesem Zeitpunkt mehr als unpassend. Aber alles nichts wildes.
Und bei einem Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim hatte sich ein Polizist in den Worten vergriffen, aber nicht mir gegenüber. Er war aber auch merklich angespannt. Waren Worte, die nicht im Dienst während eines Einsatzes vor allen Leuten geäußert werden sollten. Sowas behält man eigentlich für sich oder äußert sich dahingehend nur im privaten Rahmen.


Bin sogar zu meiner Überraschung häufig auf freundliche, ja sogar kumpelhafte, lockere Polizisten getroffen. Vorwiegend Männer.
Frauen treten dann doch häufig etwas ernster und bestimmender auf, was im ersten Moment wie Arroganz wirkt, aber eigentlich nur ein Auftreten ist, um grundsätzlich von vornherein ernst genommen zu werden. Da dürften nämlich gerade Polizistinnen viele schlechte Erfahrungen gemacht haben, nur weil sie Frauen sind nicht richtig ernst genommen zu werden.

Ray. schrieb:Niemand, mit dem entsprechenden Hintergrund, wundert sich/ beschwert sich darüber das zur Festnahme auch mal eine Blendgranate eingesetzt wird oder es hart wird. Aber grundsätzlich in Brennpunktgebieten hart durchzugreifen ist falsch.

@Ray.

Erst mal ist es ja schon ein Armutszeugnis für unser Land, dass überhaupt mittlerweile Verhältnisse als normal gelten, bei denen die Polizei Blendgranaten einsetzen muss.

Dann würde auch niemand fordern, dass die Polizei, wenn sie in einem Brennpunktgebiet eine Verkehrskontrolle bei einer Oma in ihrem beigefarbenen VW Derby durchführt, die schon lange da wohnt, direkt die harte Tour durchzieht.

Wenn sich aber ein wütender Mob aus lautstarken Alpha Männchen bildet, was da leider die Regel ist, sobald ein Blaulichtauto gesichtet wird, dann kann man auch nicht die vor Ort befindlichen Säulen der Gesellschaft auf die stille Treppe setzen oder ihnen den Nachtisch streichen, wenn man da als Polizist unbeschadet wieder raus will.

Ray. schrieb:Aber grundsätzlich in Brennpunktgebieten hart durchzugreifen ist falsch.

Was verstehst du denn unter hart durchgreifen bzw. wie soll der Staat denn in Brennpunkten auftreten in denen Clans schon die "das sind unsere Straßen" Mentalität an den Tag legen?

rhapsody3004 schrieb:Spreche jetzt nur von Zivilpersonen.

Ja genau, Polizeibeamte wären im Dienst ja grundsätzlich auch nach den Polizeigesetzen der Länder befugt Gefahren abzuwehren und zu beenden. (z. B. andauernde Straftaten)

Wenn der Beamte selbst Opfer der Straftat wird, dürfte das Notwehrrecht als Spezial Vorschrift greifen.


Vielleicht für polizeikritische User interessant:

Vielmehr stellt das BayObLG fest, dass es unzulässig sei, an "die Handhabung der Notwehrrechte durch Polizeibeamte strengere Anforderungen als an Private zu stellen".

https://www.veko-online.de/archiv-ausgabe-04-2015/553-polizei-notwehr-und-nothilfe-eingriffsermaechtigung-oder-rechtfertigung.html

Bruderchorge schrieb:Vielmehr stellt das BayObLG fest, dass es unzulässig sei, an "die Handhabung der Notwehrrechte durch Polizeibeamte strengere Anforderungen als an Private zu stellen"

Na ja, trotzdem darf nicht vergessen werden, dass sich Polizisten freiwillig einem bestimmten Berufsrisiko ausgesetzt haben und noch viel wichtiger entsprechend ausgebildet wurden, um in den unterschiedlichsten Situationen angemessenen reagieren, Herr der Lage werden zu können

Ich kann es daher schon verstehen, warum einige bei Polizisten genauer hinsehen wollen und Fehlverhalten weniger verziehen werden soll, als bei ungeübten zivilen Laien, die in einer Notwehrlage beispielsweise übers Ziel hinausgeschossen sind.

Es wird ja sogar bereits bei Zivilen mit spezieller Kampfsporterfahrung genauer hingesehen, der Gürtel enger geschnallt und Fehlverhalten weniger verziehen. Ob das tatsächlich immer die Regel ist, weiß ich natürlich nicht.

rhapsody3004 schrieb:Ich weiß nicht, ob ich das schon mal geschrieben hatte, aber auch ich habe noch nie schlechte Erfahrungen mit der Polizei machen müssen. Zumindest nichts, was meldungs- und aufregungswürdig gewesen wäre.

Wirklich schlechte Erfahrungen habe ich auch noch nicht gemacht trotz einiger Kontakte.
Unangenehm mag es manchmal sein, allerdings verstehe ich auch die Beamten die auf Nr Sicher gehen. Hatte ich ja schon mal geschrieben.

sacredheart schrieb:Dann würde auch niemand fordern, dass die Polizei, wenn sie in einem Brennpunktgebiet eine Verkehrskontrolle bei einer Oma in ihrem beigefarbenen VW Derby durchführt, die schon lange da wohnt, direkt die harte Tour durchzieht.

Und genau deswegen habe ich geschrieben das man eben nicht pauschal ein hartes durchgreifen in Brennpunktgebieten gutheißen kann. Es leben dort nicht nur clans. Bei Einsätzen dagegen verstehe ich es. Da ist es wichtig selbst lebend aus der Situation raus zu kommen.

rhapsody3004 schrieb:noch viel wichtiger entsprechend ausgebildet wurden, um in den unterschiedlichsten Situationen angemessenen reagieren, Herr der Lage werden zu können

Keine Frage, aber das sind doch alles Dinge, die dann geprüft werden.

Das sehe ich in diesem Fall aber eher nicht. Das käme doch eher in Betracht, wenn der Mann krankenhausreif geprügelt worden wäre oder niedergeschossen oder den Schlagstock bekommen hätte.

Oder aber mehrfach geschlagen worden wäre.

@Bruderchorge
Das heißt einmal zuschlagen ist ok?

Ray. schrieb:Das heißt einmal zuschlagen ist ok?

Ich werde meine Argumentation jetzt nicht nochmal wiederholen. Kannst du auf den letzten Seiten gerne lesen, falls du Interesse hast.