Polizeigewalt in Deutschland

grottenolm schrieb:Grundsätzlich dürfte die Wahrscheinlichkeit um einiges höher sein, dass sich eine Person mit einem Messer gegen eine Verhaftung wehrt als das einem Spaziergänger ein Ziegel auf den Kopf fällt.

Sicher. Es war ein Beispiel zur Verdeutlichung.

grottenolm schrieb:Daher würde ich es dann eher mit dem Aufenthalt auf einer Baustelle vergleichen, wo man mit einem herunterfallenden Ziegel rechnen muß und das Tragen eines Bauarbeiterhelm eine sinnvolle Maßnahme ist.

Das kannst Du machen. Aber ob da die Risiken gleich sind? Und die Maßnahmen gleichermaßen umsetzbar? Ein Helm ist schnell aufgesetzt, ein Psychologe nicht gerade schnell vor Ort.

Beispiele dienen dazu, bestimmte Aspekte zu verdeutlichen. Meines diente dazu, die Frage einer Risko-Kosten-Abwägung zu illustrieren.

Bruderchorge schrieb am 18.12.2019:Messerstecher per Hand kanten Schlag zu entwaffnen klappt nur bei James Bond oder Jacki Chan, in der echten Welt ist das genauso ein Quatsch wie die Waffe aus der Hand zu schießen oder der gezielte Schuss ins Bein während einer läuft etc.

Beinschuss ist auch schnell mal tödlich, wenn da eine Arterie getrffen wird.

Am ersten Mai gab es leider noch mehr Gewalt gegen die Presse. Wieder in Berlin.

Polizist soll TV-Journalistin bei 1. Mai-Demos verletzt haben (Archiv-Version vom 05.05.2020)

bgeoweh schrieb am 23.09.2019:Es gab außer dem bekannten Fall Oury Jalloh auch noch den Fall Amad A. aus der JVA Kleve:

Am 17. September brennt es in der Zelle von Amad A. Der syrische Flüchtling sitzt zu dieser Zeit schon mehrere Wochen unschuldig in Kleve im Gefängnis. 40 Prozent seiner Haut verbrennen, knapp zwei Wochen später stirbt er im Krankenhaus. Für das NRW-Justizministerium ist der Fall klar: Der Syrer hat das Feuer selbst gelegt, Suizid.

Laut dem von der Staatsanwaltschaft zitierten Brandgutachten hat sich Folgendes abgespielt: Um kurz nach 19 Uhr zündet Amad A. einen Haufen aus Laken, Bettdecken und Matratzen mit einem Feuerzeug an. Etwa 15 Minuten soll es in seiner Zelle brennen, bei geschlossenem Fenster. Nach dieser Viertelstunde drückt Amad A. auf den Knopf der Gegensprechanlage. Direkt im Anschluss soll Amad A. das Fenster geöffnet haben. Kurz darauf wird die Zelle von den Justizbeamten geöffnet.

Brandexperten des Instituts für Brand- und Löschforschung in Dippoldiswalde halten diese Version für unmöglich. Die Brandforscher haben in einem Gutachten für Monitor den Brandverlauf anhand des Berichts des NRW-Justizministeriums analysiert. Ihr Fazit: "Der Brand ist so, wie er von der Staatsanwaltschaft beschrieben wird, nicht möglich", sagt Brandexperte Korbinian Pasedag. "Aufgrund der fehlenden Ventilationsbedingungen in dem Haftraum in den 15 Brandminuten bis zu der Öffnung des Haftfensters ist ein Brandverlauf wie beschrieben nicht möglich", so die Brandgutachter.

https://www.tagesschau.de/inland/kleve-brand-101.html

Heute gibt es neue Erkenntnisse.
Ich versuche, die aktuellen Entwicklungen auf Basis der u.g. Quelle zusammenzufassen - es sei aber vorweg gesagt: bitte schaut euch den Artikel hier und vor allem das Video an, da dieser Sachverhalt doch wahnsinnig komplex ist: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wende-im-fall-amed-a-100.html

Die grundlegenden Geschehnisse direkt zum Tod von Amad A. sind oben zu entnehmen, wobei auch hier derzeit noch ein Untersuchungsausschuss des Landtags NRW ermittelt.

Amad A. wird am 06. Juli 2018 von der Polizei bei einem Einsatz in Geldern kontrolliert. Da er sich nicht ausweisen kann, wird er mit auf die Wache genommen. Dort werden seine Fingerabdrücke gescannt, und das Ergebniss des Scans spuckt den Namen "Amed Amed" aus.
Darauhin gleichen die Beamten den Namen "Amed Amed" in der polizeilichen Datenbank ab.

Bisher spielte sich weiteres wie folgt ab:
Es erscheint in der Datenbank ein ausstehender Haftbefehl aus Hamburg gegen "Amed Amed".
Amad A. wird festgenommen, und in die JVA Kleve gebracht.
Erst nach dem Tod von Amad A. kristallisiert sich heraus, dass der Haftbefehl nicht gegen Amad A. lief, sondern gegen einen Mann aus Mali namens Amedy Guira, welcher angeblich mit dem Alias-Namen Amed Amed in der Datenbank geführt wurde.
Amad A. saß also zu unrecht im Gefängnis. Dies wurde mit einer Verwechselung aufgrund gleicher Alias-Namen in der Datenbank erklärt.
Offensichtlich kontrollierten die Beamten zu diesem Zeitpunkt nicht die Fotos der beiden Männern - denn wie sonst hätten ein Syrer mit eher hellem Hautton und ein dunkelhäutiger Mann aus Mali verwechselt werden können?

Die Staatsanwaltschaft ermittelte damals gegen mehrere Polizisten (wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung). Es wurde dabei aber kein vorsätzliches Fehlverhalten festgestellt. Im November 2019 wurden die Ermittlungen eingestellt.

Derweil untersucht ein Ausschuss im Landtag NRW wie oben schon genannt den Fall.

Parallel recherchieren das Magazin Westpol und Monitor weiter, und das offensichtlich zurecht:
Am 06. Juli 2018, als die polizeiliche Datenbank auf den Namen "Amed Amed" durchsucht wird, trug der Datensatz des Maliers noch gar nicht den Alias-Namen. D.h., man hätte den Haftbefehl zu diesem Zeitpunkt eigentlich gar nicht finden können bzw. dürfen. Lt. Recherche von o.g. wurde der Alias-Name erst 3 Tage nach der Verhaftung von Amad A. dem Mann aus Mali zugeordnet. Bzw. nicht nur zugeorndet, sondern einer der bis dato bekannten 10 Alias-Namen von Amedy Guira wurde ersetzt durch "Amed Amed".
Zudem gab es, da der Syrer Amad A. schon hin und wieder bei der Polizei auffällig wurde, bei keiner Abfrage zuvor ein "Match" mit etwaiger Verbindung zu dem Mann aus Mali.


Ich zitiere aus genannter Quelle:

Jetzt wird bekannt, dass der Staatsanwaltschaft in Braunschweig bereits drei Wochen nach der Verhaftung die Verwechslung aufgefallen war. Das geht aus einem Dokument hervor, das dem Magazin Westpol vorliegt. Die Staatsanwältin hatte sogar extra mit einem Beamten der Polizei Kleve telefoniert. Und danach festgestellt, dass beide Personen anhand der Fotos „nicht identisch“ seien. Dies hatte die Staatsanwältin sogar extra unterstrichen.

und

Polizist war bereits Zeuge im Untersuchungsausschuss
Die neuen Erkenntnisse kommen für die Abgeordneten überraschend. Bereits Ende November hatten sie den Kripo-Beamten aus Kleve befragt. Das Telefonat mit der Staatsanwältin hatte er allerdings mit keinem Wort erwähnt.

Sollte sich das bewahrheiten, sprechen wir von dem Tatbestand Freiheitsberaubung. Man kann nur hoffen, dass die Staatsanwaltschaft dann die Ermittlungen schleunigst wieder aufnimmt.

@Tussinelda

Ich greife die Diskussion der Bodycams hier gerne auf. Im Rassismus-Thread wurde vorgeschlagen, dass Polizisten im gesamten Dienst eine Bodycam tragen sollen.

Ich denke, dass sich dies mit Blick auf datenschutzrechtliche Aspekte beim Opferschutz beißt, beispielsweise, wenn Aussagen von Geschädigten gefilmt und gespeichert werden. Mit Blick auf die IT-Herausforderung, die so eine Maßnahme mit sich bringt, hoffe ich natürlich auch auf das Knowhow von @interpreter

@Atrox
so, dann les doch mal hier, die Polizei will Bodycams, sogar mit pre-recording Funktion......zum Eigenschutz, der Schutz der Bevölkerung VOR der Polizei ist natürlich nachrangig.
Und falls Du fragen solltest, nein, nicht nur die Bayern wollen, bekommen, haben bodycams. So viel also dazu, dass Bodycams so furchtbar sind für Polizisten. Nee, furchtbar ist es nur, wenn Bürger die Aufnahmen auch für sich nutzen wollen.
https://www.muenchen.tv/freigabe-1400-bodycams-fuer-die-bayerische-polizei-306714/

Die vom Landtag im Mai 2018 verabschiedete Änderung des Polizeiaufgabengesetzes erlaubt auch das sogenannte Pre-Recording bei Bodycams. Das bedeutet, dass die Kameras bereits vor dem Einschalten aufnehmen können. Die Polizei hat sich diese Funktion nach der Probephase ausdrücklich gewünscht. Der Grund: die Bodycams mussten für die Aufnahme extra gestartet werden, sodass der Grund für das Einschalten der Kamera häufig nicht aufgezeichnet wurde.

@Tussinelda

Die Polizei will die Dinger ja offensichtlich aus anderen Gründen als im anderen Thread benannt. Mir ist bewusst, dass die Dinger zum Teil schon im Einsatz sind.

Im anderen Thread wurde vorgeschlagen, die Kameras im gesamten Dienst zu verwenden, also egal, ob gerade eine Demonstration entgleist oder eine ausgeraubte Oma befragt wird. Dieser generelle Einsatz ist es, was mich stößt, da 99,9% der Einsätze nicht besser oder schlechter werden, wenn gefilmt wird. Es geht mir hier um die Verhältnismäßigkeit einer Überwachungsmaßnahme.

Stell dir doch mal vor: Eine Fahrerflucht direkt vor deiner Tür. Polizei klingelt an, um zu fragen, ob du was gesehen hast. Du hast damit null und nichts zu tun, bist aber auf dem Video drauf, welches dann bei Amazon liegt (ich unterstelle einfach mal, dass das DSGVO-konform wäre) @interpreter hat im anderen Thread ein opt-out vorgeschlagen. Das würde meiner Meinung nach dazu führen, dass weniger Leute befragt werden, weil keiner Bock auf den Papierkram hat.

Also mir geht es schon darum, dass alle Beteiligten vor unverhältnismäßiger Überwachung geschützt werden...nicht nur die Polizisten. Das scheint nicht ganz deutlich geworden zu sein.

Atrox schrieb:Im anderen Thread wurde vorgeschlagen, die Kameras im gesamten Dienst zu verwenden, also egal, ob gerade eine Demonstration entgleist oder eine ausgeraubte Oma befragt wird. Dieser generelle Einsatz ist es, was mich stößt, da 99,9% der Einsätze nicht besser oder schlechter werden, wenn gefilmt wird. Es geht mir hier um die Verhältnismäßigkeit einer Überwachungsmaßnahme.

Selbst wenn man diese 99,9% Nummer akzeptiert und es nicht eher bei 98%, 95% oder einer noch geringeren Nummer sehen würde, würde der Aufwand nicht dadurch gerechtfertigt, wenn man das nutzen könnte um die Arschlöcher aus dem Polizeidienst auszusammeln, die den Ruf für alle Anderen zerstören?

Du hast mehr Macht also musst du dich rechtfertigen.

Im IT-Bereich haben wir ein ähnliches Konzept das sich PAM (privileged access management). Wenn man sich mit einem privilegierten (Admin) Account auf einem System anmeldet kommt eine Warnmeldung und die Session wird aufgenommen und gespeichert um später abgerufen werden zu können.

Ich finde, wenn es das gibt, wo man durch Fehlverhalten ein paar Daten löscht oder verfälscht, ist es nicht zu viel verlangt, dass da anzuwenden, wo bei Fehlverhalten Menschen erschossen, verletzt oder unschuldig eingebuchtet werden.

Viele IT-ler begrüßen sowas btw. aus vollem Herzen, weil sie dadurch nachweisen können, dass sie sich komplett an die Regeln und Vorschriften gehalten haben. Es verringert Haftbarkeitsrisiken und erzeugt ein enspannteres Arbeiten.

Das würde meiner Meinung nach dazu führen, dass weniger Leute befragt werden, weil keiner Bock auf den Papierkram hat.

Wieso sollte es das? Den Papierkram gibt es doch jetzt schon. Ich bezweifele das ein signifikanter Teil der Polizei auf entscheidende Hinweise oder die Verfolgung eines Verdächtigen verzichten würde, weil es zu viel Papierkram erzeugt außer vielleicht in Kleinigkeiten oder Nichtigkeiten.

Atrox schrieb:Stell dir doch mal vor: Eine Fahrerflucht direkt vor deiner Tür. Polizei klingelt an, um zu fragen, ob du was gesehen hast. Du hast damit null und nichts zu tun, bist aber auf dem Video drauf, welches dann bei Amazon liegt

Einem Verschlüsselten Video, das um geknackt zu werden die Computerleistung der Welt bis zum Ende des Universums erfordert, auf dem du dabei zu sehen bist, wie du die Tür beantwortest und mit der Polizei redest.

interpreter schrieb:Selbst wenn man diese 99,9% Nummer akzeptiert und es nicht eher bei 98%, 95% oder einer noch geringeren Nummer sehen würde, würde der Aufwand nicht dadurch gerechtfertigt, wenn man das nutzen könnte um die Arschlöcher aus dem Polizeidienst auszusammeln, die den Ruf für alle Anderen zerstören?

Musst du einen immer zwingen Zahlen zu suchen? ;) Ich habe was für Sachsen-Anhalt gefunden. Da kommen ca 600 Dienstaufsichtsbeschwerden auf 6.400 Polizisten. Im Schnitt erhalten also 6% eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Ich nehme mal einfach an, dass die 6 % berechtigt waren (es wird eine Dunkelziffer geben und viele ungerechtfertigte Beschwerden. Der Einfachheit halber gehe ich davon aus, dass die sich aufheben). Um mit diesen Zahlen eine Quote von 99,9% „normaler“ Einsätze zu haben, dürften die Polizisten nur ca 90 Einsätze pro Jahr gehabt haben. Ich gehe mal bei einem Arbeitsjahr von 200 Tagen von ein paar mehr Einsätzen aus. Deswegen gehe ich einfach mal davon aus, dass die Zahl einigermaßen realistisch ist.

Arschlöcher werden immer wieder aus dem Polizeidienst suspendiert, auch ohne permanentes Filmen.

interpreter schrieb:Viele IT-ler begrüßen sowas btw. aus vollem Herzen, weil sie dadurch nachweisen können, dass sie sich komplett an die Regeln und Vorschriften gehalten haben. Es verringert Haftbarkeitsrisiken und erzeugt ein enspannteres Arbeiten.

Würden IT-ler denn auch begrüßen, wenn permanent gefilmt werden würde? In der IT wird dann ja auch nur der Bildschirm gecaptured. Und ich gehe mal davon aus, dass dann auch nur ein Admin an dem System arbeitet. Bei der Polizei wäre es doch massiv redundant, wenn zehn Mann von der Hundertschaft nebeneinander stehen und alle das gleiche filmen (Reminder: Jeder Gigabyte der hochgeladen wird produziert rund 7 kg CO2)

interpreter schrieb:Wieso sollte es das? Den Papierkram gibt es doch jetzt schon.

Ja, und viele Dienstatellen pfeifen deswegen auch aus dem letzten Loch. Wenn dafür an einer anderen Stelle Bürokratie Abbau betrieben wird, könnte man noch drüber sprechen...

interpreter schrieb:Einem Verschlüsselten Video, das um geknackt zu werden die Computerleistung der Welt bis zum Ende des Universums erfordert, auf dem du dabei zu sehen bist, wie du die Tür beantwortest und mit der Polizei redest.

Alleine in NRW wären das wohl ca 80.000 GB täglich, die verschlüsselt und hochgeladen werden müssten. Würde ich zu gerne sehen, wie das gehandhabt wird.

@Atrox

Ich persönlich habe nie von einer Vollüberwachung gesprochen. Sondern sehe das wie gesagt als zusätzliche Dokumentationspflicht, wenn man über ein bestimmtes Event eh einen Bericht schreiben müsste.

Lass die Bodycam in einem Ringspeicher laufen, der ständig die letzten X und die nächsten Y Minuten aufnimmt und überschreibt. Wenn besondere Ereignisse entstehen (Erschütterung der BC, Knopfdruck in einer Verhaftungssituation, Anwenung von Schusswaffen) Werden die letzten und die nächsten Minuten abgespeichert.

Sollte eine Beschwerde entstehen und bequemerweise der Feed für diese Situation fehlen, kann man das über andere Disziplinarmaßnahmen regeln.

Effektiv wird also der Beamte (analog) zu dem IT-ler überwacht, wenn er seine "Adminrechte" ausübt.

Bei der Polizei wäre es doch massiv redundant, wenn zehn Mann von der Hundertschaft nebeneinander stehen und alle das gleiche filmen (Reminder: Jeder Gigabyte der hochgeladen wird produziert rund 7 kg CO2)

Bei dem Einsatz einer Hunderschaft wird man doch eh von allen Seiten gefilmt. Solange die Nachweisbarkeit erhalten bleibt und man nachvollziehen kann, was die individuellen Beamten zu den Zeitpunkten getan haben, wäre das doch ausreichend.

Es geht wie gesagt nicht um Überwachung der Beamten sondern darum, dass sie für ihre Taten Rechenschaft ablegen können, sobald es von berechtigter Stelle gefordert wird und darum dass diese Rechenschaft nicht durch Bruderschaft und den Drang sich gegenseitig zu beschützen gefärbt ist.

Alleine in NRW wären das wohl ca 80.000 GB täglich, die verschlüsselt und hochgeladen werden müssten. Würde ich zu gerne sehen, wie das gehandhabt wird.

Ich nehme an, wenn die Polizei in NRW keine ISDN Verbindungen mehr verwendet wird sich das problemlos realisieren lassen in den hunderten Polizeirevieren des Landes.

Wie kommst du btw. auf die Zahl? Nimmt in deinem Szenario jeder Polizist rund um die Uhr 4K Videos auf?

@interpreter

Mit dem Konzept könnte ich mir sowas auch vorstellen. Meine Diskussionsgrundlage war, dass jeder Beamte permanent mitfilmt. Mit einem Konzept dahinter und Mechanismen, wie du sie ansprichst, wie beispielsweise Filmen nur in bestimmten Situationen, bin ich bei dir.

interpreter schrieb:Ich nehme an, wenn die Polizei in NRW keine ISDN Verbindungen mehr verwendet wird sich das problemlos realisieren lassen in den hunderten Polizeirevieren des Landes.

Wie kommst du btw. auf die Zahl? Nimmt in deinem Szenario jeder Polizist rund um die Uhr 4K Videos auf?

In NRW gibt es 40.000 Polizisten. Bin jetzt von schmalen zwei gb pro Mann/Frau pro Tag ausgegangen. Ich arbeite nicht gerade in einer Hinterwäldler-Bude, aber wir rennen in das Problem, dass ein Backup von einem tb pro Tag länger als eben diesen einen Tag dauert. Und wir haben vieles, aber keine ISDN-Leitung ;) Wenn du da Tipps hast, nehme ich gerne.

@Atrox

Atrox schrieb:In NRW gibt es 40.000 Polizisten. Bin jetzt von schmalen zwei gb pro Mann/Frau pro Tag ausgegangen. Ich arbeite nicht gerade in einer Hinterwäldler-Bude, aber wir rennen in das Problem, dass ein Backup von einem tb pro Tag länger als eben diesen einen Tag dauert. Und wir haben vieles, aber keine ISDN-Leitung ;) Wenn du da Tipps hast, nehme ich gerne.

Naja bei den Beamten sehe ich da kein Problem. Wenn die Diensthandys mit LTE Verbindungen mit sich rumschleppen um ihre individuellen Filme in die Cloud hochzuladen. Selbst bei der Vollüberwachung.

Bezüglich deines Problems, PN.

Danke @interpreter & @Atrox für das Anstoßen der Diskussion (in diesem Thread), und vor allem für den Input bzgl. technischer Aspekte.

interpreter schrieb:Es geht wie gesagt nicht um Überwachung der Beamten sondern darum, dass sie für ihre Taten Rechenschaft ablegen können, sobald es von berechtigter Stelle gefordert wird und darum dass diese Rechenschaft nicht durch Bruderschaft und den Drang sich gegenseitig zu beschützen gefärbt ist.

Sehe ich genauso.
Hinzu kommt für mich ein wichtiger Aspekt für Opfer potenzieller Übergriffe durch Beamte:

Bisher ist es, bedingt durch "nur" temporär & örtlich begrenzte Dokumentationen per Video, wahnsinnig schwierig bis unmöglich, im Rahmen für Verteidiger von Opfern bzw. Anzeigenden in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten / eine Beamtin, an Aufnahmen als Beweismittel zu gelangen.

Bildmaterial existiert, wie hier schon ausgeführt, meist flächendeckend nur von großen Einsätzen (G20, großen Demos, Fußballspielen etc.), aber seltenst von normalen Einsätzen.

Ich habe einen Fall von G20 mitverfolgt, wo nach Wochen der Auswertung mitgeteilt wurde, dass Bildmaterial "leider" nur bedingt zu Verfügung stände, teils aus falschem Winkel aufgenommen, teils mit unterbrochener Tonspur, teils nicht korrekt abgespeichert.
Somit fehlten die entscheidenen Minuten, die den Beamten hätten be- oder entlasten können.
Ob das Material wirklich so fehlerhaft war, oder nicht, konnte zumindest die Klägerseite nicht prüfen oder nachvollziehen, da sie nur das Material sichten durfte, welches im Verfahren auch gezeigt wurde.

Spinnen wir mal ein Szenario:
- es gibt einen ausgearbeiteten Regelkatalog, zu welchen Situationen Beamte ihre Bodycam anschalten (müssen)
- nach dem Einsatz erfolgt eine Anzeige gegen Beamten XY
- die komplette Einsatzsequenz wird sowohl der Kläger- als auch der Verteidigerseite zur Verfügung gestellt

Mein (naives) Fazit wäre: alle Parteien können auf Basis des Beweismittels (wie es bei jedem anderen Beweismittel in einem Verfahren auch ist), be- und entlastende Punkte herausarbeiten.
Und, das betrachte ich als ebenso wichtig: sollte der Beamte die Sequenz nicht dokumentiert haben, obwohl es dazu eine entsprechende Dienstanweisung gäbe, wäre dies doch in einem Verfahren auf jeden Fall ein Indiz, welches die richtigen Fragen aufwirft.

Es gibt zwei Fälle möglicher Polizeigewalt.

Knie auf Kopf und Nacken
Polizei untersucht Vorfall in Düsseldorfer Altstadt

Ein Jugendlicher liegt auf dem Boden, ein Polizist kniet auf seinem Kopf: Solche Aufnahmen von einem Einsatz in der Düsseldorfer Altstadt kursieren auf Twitter. Die Polizei prüft nun, ob ein "Beamtendelikt" vorliegt.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/video-auf-twitter-polizei-untersucht-vorfall-in-duesseldorfer-altstadt-a-02358f1f-382d-4753-9740-73ad65ddb115

Und

Überharter Einsatz
Frankfurter Polizei ergreift dienstrechtliche Maßnahmen gegen Beamten

Nach einem brutalen Polizeieinsatz im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen wird auch gegen einen Beamten ermittelt. Laut Videoaufnahmen hatte ein Polizist auf eine am Boden liegende Person eingetreten.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-am-main-polizei-ergreift-dienstrechtliche-massnahmen-gegen-beamten-a-bd8cd4af-c502-4903-8492-d3dfe3515dd7

Bei Letzterem wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.

Für mich Beides unfassbar, insbesondere, da es ja durch den Tod von George Floyd auch hier Polizeigewalt ein breit diskutiertes Thema ist.

@Tussinelda
Habe das Video im Fernsehen gestern serviert bekommen.
Ja, das sah brutal aus, ich dachte auch, ich sehe nicht richtig.

Nachdem ich dann aber von einem Verantwortlichen Kommentare dazu hörte, dachte ich differenzierter. Es wurde u.a. gesagt:
- Polizei darf den Kopf mit dem Knie fixieren, da gerne mal gespuckt und gebissen wird
- es darf aber nur der Kopf und nicht am Hals geschehen - und wie das wirklich war wird nun geprüft

Was ich dem Video entnehmen konnte, siehts für mich so aus: das Bein war vorwiegend auf dem Kopf. Nur einmal - als der Polizist offensichtlich einen 'Stellungswechsel' versuchte - kam er mal kurzzeitig an den Hals. Könnte aus Versehen gewesen sein und man weiß ja auch nicht wieviel Druck in dem Moment auf dem Hals war.
Alles in allem wurde der TV offensichtlich dadurch nicht verletzt.

Wenn ich dieser Polizist wäre, würde ich beim nächsten Mal so einen Täter lieber laufen lassen, als mich solch einem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen ...
... wenn nicht mal ein Video meine Unschuld beweisen könnte (z.B dass es evtl ausversehen war und niemand beurteilen kann, wieviel Druck)

Die in Berlin angedachte oder schon beschlossene (?) Beweislastumkehr finde ich für die Sicherheit fatal.

@Optimist
Zumal wieder nur der kleine Schnipsel gezeigt wurde als er schon zu Boden gebracht war. Da kann man natürlich wieder wunderbar auf die Polizisten eindreschen.
Im Gegensatz zu Floyd war der junge Herr selber schuld, die Polizei ist nach Lehrbuch vorgegangen und hat alles richtig gemacht.
WENN er wirklich auf seinem Hals kniete, was bis dato nicht erwiesen wird, sieht die Sache wieder anders aus. Bis jetzt aber alles richtig gemacht.
Der Artikel erklärt das ganz gut.

Daraufhin mischte sich der 15-jährige Deutsch-Marokkaner Ali M. (Name geändert) ein. „Packt ihn nicht an“, brüllte der Jugendliche, der, wie FOCUS Online erfuhr, bereits eine Ermittlungsakte bei der Polizei hat - wegen Körperverletzung und Diebstahl. Dann schwang er seine Fäuste und versuchte seinen Gegenüber im Gesicht zu treffen. Die Streifenbeamten bugsierten den renitenten Teenager daraufhin an eine Wand. Erfolglos verlangten sie nach seinen Papieren. Einzig eine AOK-Krankenversicherungskarte förderte die Durchsuchung seiner Kleidung zu Tage. Den Vorschlag, freiwillig aufs Präsidium zur Feststellung der Identität zu folgen, lehnte Ali M. ab. Als die Beamten ihn darauf hinwiesen, dass sie in dem Fall ihn fesseln zu müssten, soll er lapidar erwidert habe, „dann müsst ihr mich fesseln“. Dabei soll er die Polizisten immer wieder aufs Neue als „Hurensöhne“ beschimpft haben. Er riss seine Hände zurück, als man ihm Handfesseln anlegen wollte. Daraufhin brachte ihn der Polizeikommissar mit einem Griff zum Kopf zu Boden. Im Polizeijargon ist von der sogenannten „Karpfentechnik“ die Rede. All dies ist nicht auf dem Video zu sehen.
Die Kamera läuft erst, als einer der Einsatzkräfte mit seinem Bein den Kopf oder den Hals des Festgenommenen herunterdrückt. Die Unterschiede sind gravierend.

Quelle: https://m.focus.de/politik/deutschland/beamter-drueckte-jugendlichen-zu-boden-polizei-will-schock-video-aus-duesseldorf-aufklaeren-nun-kommen-details-zur-festnahme-ans-licht_id_12329761.html

@Optimist

Was leider kaum zur Sprache kam:
In welcher Form griff denn der TV die Polizisten an? Und wie war die Vorgeschichte?

Das hat @6.PzGren391 ja gerade schon ergänzt, danke.

Dazu ist der TV, wie berichtet, ja gar nicht zu Schaden gekommen.
Insofern sind die Parallelen zu den USA doch extrem dünn.

Es handelt sich dem Anschein nach also nicht um einen Fall überschießender Polzeigewalt, sondern um einen Fall überschießender medialer Erregung.

Ich stelle mir da eher die Frage: Wie hat sich unser Land verändert, dass 15jährige glauben, ein Recht zu haben, so mit der Polizei umzugehen? Und er ist wohl auch alles andere als ein unbedarfter Hans-Guck-in-die-Luft.

@Tussinelda Ich finde nicht, dass man das mit dem Vorfall in den USA vergleichen kann, das war nicht einmal Polizeigewalt im negativen Sinn. Wenn ein TV glaubt, so mit der Polizei umzugehen, darf er sich nicht wundern, dass es ungemütlicher wird. Passiert ist ihm ja nichts und ob so jemand Besserung gelobt?
Wie @sacredheart richtig sagt, wollten hier wohl eher ein paar Medien eine schnelle Skandalstory.

abberline schrieb:wollten hier wohl eher ein paar Medien eine schnelle Skandalstory.

Ich behaupte mal ganz frech, nicht nur die Medien...

Die Vierte Gewalt, die Medien, berichten darüber, dass ein Polizist einen 15-jährigen Jungen mit dem Knie auf dem Gesicht auf dem Asphalt fixiert hat.

Hier im Forum wird von Einzelnen jeder Familienkrach, jede Grillparty in beengten Zuständen, wo es dann natürlich zu Corona-Ausbrüchen kommt, skandalisiert und ethnisiert, auch da gibt es immer die entsprechenden Quellen, oft aus der Springerpresse, die sich nach wie vor größter Beliebtheit in diesem Land erfreut. Von Einseitigkeit seitens der Medien kann also keine Rede sein.

Und: Natürlich möchte ich als Bürger über sowas wie in Düsseldorf informiert werden und ich will auch nicht, dass die Polizei unkontrolliert schalten und walten kann, sondern so ein Verhalten mindestens erklären muss.