Gericht verpflichtet Web-Forum zur Vorab-Zensur!

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OLG München verpflichtet Web-Forum zur Vorab-Zensur!

Streitthema Anruf-Spielshows: Die TV-Firma Callactive siegt vor Gericht wohl endgültig über ein kritisches Web-Forum. Die Teilnehmer auf Call-in-TV dürfen nun nicht einmal mehr von "verwirrten Anrufern" sprechen.

Was kann jemand meinen, der einen Anrufer "verwirrt" nennt? Sicher jemanden, der in einer Radiosendung anruft und dann live nur "Hallo, Hallo, Hallo!" ruft, bis man ihn ausblendet. Bestimmt auch einen Menschen, der in einer TV-Anrufshow ins Studio durchkommt und statt einer Antwort auf die Gewinnfrage nur "Äääh, Öööh!" und "Mmmh!" sagt. Wer aber im Web-Forum Call-in-TV über "verwirrte Anrufer" schreibt, will einer Gewinn-Show-Firma Betrug unterstellen - so zumindest urteilte gestern das Oberlandesgericht München.

Wenn diese Formulierung bei Call-in-TV noch einmal in solch einem Kontext fällt, muss der Betreiber Marc Doehler, ein Berliner Systemadministrator, bis zu 250.000 Euro Strafe zahlen. Das Urteil ist vorerst wohl letzte Akt der Auseinandersetzung zwischen Doehlers Web-Forum, in der Zuschauer kritisch über TV-Anrufshows diskutieren, und der Münchner Endemol-Produktionsfirma Callactive, die solche Sendungen unter anderem für Viva aufzeichnet.

Lange Zeit hatten Teilnehmer in dem Forum Callactive beschuldigt, mit Scheinanrufen die Sendungen in die Länge zu ziehen und damit Zuschauer zur Teilnahme zu animieren. Dass er diese Behauptung nicht mehr verbreitet, hatte Doehler Callactive im Februar schon in einer Unterlassungserklärung versichert. Er ließ von da an seine Foren-Software die Formulierung "Fake-Anrufe" gegen "verwirrte Anrufer" austauschen.

Eben das verbietet das Oberlandesgericht München nun Doehler. Er dürfe nicht mehr verbreiten oder verbreiten lassen, es gebe "verwirrte Anrufer" in den Fernseh-Quizsendungen von Callactive, wenn dieser Begriff Synonym für "Schein-Anrufer" verwendet wird. Die Frage ist nun: Wer kann entscheiden, was jemand mit der Äußerung "verwirrte Anrufer" meint? Die schriftliche Urteilbegründung steht noch aus, die Interpretation der Richter ist also noch nicht eindeutig.

Je nachdem wie das Gericht argumentiert, könnte die Situation der Foren-Betreiber in Deutschland noch ungemütlicher werden. Sie haften in Deutschland heute ohnehin schon für die Äußerungen Dritter - je nach Gericht selbst dann, wenn sie diese Aussagen nicht kennen. Nun scheinen Foren-Betreiber auch für Beiträge zu haften, die als Beleidigung oder Unterstellung interpretiert werden könnten.

Frank Metzing, Anwalt des verurteilten Doehler, interpretiert die Folgen des Urteils gegenüber SPIEGEL ONLINE so: "Callactive sieht sich durch die Formulierung verwirrte Anrufer verleumdet. Dem Gericht hat das genügt - sobald solch eine Interpretation möglich ist, darf die Formulierung nicht mehr gebraucht werden."

Ähnlich hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten Stolpe-Urteil entschieden, demnach eine Formulierung die Persönlichkeitsrechte auch dann verletzt, wenn sie mehrdeutig ist und eine mögliche Interpretation das Persönlichkeitsrecht verletzt. Doehler sieht durch dieses Urteil das Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht: "Auf Basis dieser Linie in der Rechtssprechung können Unternehmen privat betriebenen Foren sehr schnell finanziell ein Ende machen."

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,497701,00.html

Ein Hoch auf die deutsche Meinungsfreiheit

Ja und nu? :|

Das verwirrt mich jetzt aber:D:D:D:D:D:D

Nunja, das Urteil an sich steht ja und Vorab-Zensur von Foren halte ich nicht wirklichfür gut.

Die Anrufer sind doch nicht weniger verwirrt, als die Moderatoren. Was will dieser Senderüberhaupt?

Kohle abzocken;)

Sollen sie ihren Schmutz doch im Spätprogramm zeigen. Dann sollten sie auch Hohn undSpott ertragen können und nicht wegen solcher Lächerlichkeiten vor Gericht ziehen. Schonseltsam, daß immer nur Unternehmen mit ohnehin fragwürdigem Ruf solche Foren verklagen.

Eine Riesensauerei das Urteil.

Normalerweise müßten im Presserat da dieAlarmglocken klingeln und man sollte die Kosten für den Prozeß und die nächsten Instanzenübernehmen. Was das langfristig bedeuten kann, haben die wohl überhaupt nichterkannt.

Das kann das Ende privater Kritik an Unternehmen via Internet bedeuten,weil stehts die Rechtsabteilung des Konzerns mundtot machen kann.

Endlich mal jemand, der es verstanden hat!

Also wenn ich jetzt hier schreibe "Neun Live ist ein Abzocke Unternehmen" oder "Gebr.Schmidtlein sind Betrüger" müssen die Allmy-Jedi eingreifen ?

Ist das das Thema ?

Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äussern... eine ZENSUR findet nicht statt ! -Das ist deutsches Recht ! So ein Urteil in welchem eine Vorzensur für Forenbetreiberverpflichtend wird, ist das AUS für die freie Meinungsäusserung !

Wenn ich schonhöre: eine "mögliche" Interpretation in Richtung Beleidigung, Unterstellung sei schonausreichend, dann kann man die Meinungsfreiheit gleich abschaffen. Alles ist möglich !Irgend jemand, dem ein bestimmter Beitrag nicht passt, kann irgend etwas hineininterpretieren, sodass es dann unter eine Zensur fällt, die aber laut Gesetz gar nichtstattfindet...

Das kann man ja gar nicht im Vorhinein abwägen, ob in einerAussage irgend eine "mögliche" Interpretationsvariante in Richtung Beleidigung oderUnterstellung stecken könnte oder in Zulunft darauf hindeuten könnte. Im übrigen erlaubtuns das Gesetz keine Vorabwägungen im Sinne einer Zensur, welches Recht gilt dennnun???

Immer diese Vorabverurteilungen im Falle einer Möglichkeit... Nun, dasLeben besteht aus unendlichen Möglichkeiten, alles ist im Prinzip nach beliebeninterpretierbar, so wie man es eben gerade sehen will, oder eben nicht sehen will.Willkür als Rechtsspruch???

Dann müsste man alle Bundesbürger auch vorsorglicheinsperren, weil ja prinzipiell immer auch die Möglichkeit bestehen könnte, dass manstraffällig werden könnte...
Weiß ich wohl, wo der Hase läuft.

Hätte es in früheren Jahrhunderten auch solche Gesetze schon gegeben, dass reineInterpretationen schon den freien Geist in seiner Schöpferkraft hätten eindämmen können,hätte es keine deutschen Dichter je gegeben, denn da wären zigInterpretationsmöglichkeiten enthalten gewesen, die dem Staat mit Sicherheit gegen denStrich gegangen wären. Freie Kunst Ade ! Es lebe die Zensur, es lebe derÜberwachungsstaat ! Es lebe die von oben vorgegebene Denkweise und Sprachweise,Kunstweise und Handlungsweise... Oh, Deutschland, wo gehst du hin?

... Scheint aber wie üblich niemanden zu interessieren...

Ich finde Beleidigungenja auch nicht in Ordnung, oder böswillige Unterstellungen. Aber - Wenn schon die reineMöglichkeit als solche, auf der interpretatorischen Ebene als Ausschlaggebend geltensoll, müsste man Kommunikation generell verbieten, denn überspitzt kann ich mich auchdurch rein faktische Aussagen schon beleidigt fühlen, je nachdem "wie" ich dieseinterpretiere...

Beispiel: Jemand sagt mir: Die Ampel is rot. Ich werde jetzt dahinein interpretieren: Der will mir wohl unterstellen, dass ich das nicht sehe, was? Derhält mich wohl für blöde? Und schon ist es eine Unterstellung. Darf man also nichts mehrsagen?

Ausserdem ist es ein Unterschied, ob sich jemand beleidigt fühlt oder obtatsächlich eine Beleidigung vorliegt. Gefühlte Beleidigung is nicht gleich tatsächlicheBeleidigung... Und welche Rechtsinstanz will das "vorab" für jede denkbare Möglichkeitentscheiden können?

Auf die besagte Fernsehrateshow gehe ich nicht ein, aber manbedenke, wie dieses Meinungsforum hier aussähe, wenn die Mods jeden Beitrag vorab, bevorer im Forum erscheint, erst prüfen müssten und ggf. zensieren, ob er in sich dieprinzipielle Möglichkeit einer Beleidigung oder Unterstellung im Hinblick auf allemöglichen Interpretationsvarianten beinhaltet? - Das ist unmöglich !

Und eswiderspricht dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, in welcher auch ausgesagt ist, dasseine Zensur nicht stattfindet. Sich widersprechendes Recht lässt sich nicht einhalten.

Aber ich sehe schon, es interessiert mal wieder keinen... Ich glaube der deutscheBürger lässt sich alles wegnehmen, selbst das Recht der freien Meinungsäusserung... Brotund Spiele ! Armes Deutschland !

Distanzieren sich Forenbetreiber nicht normalerweise von den Posts? Das Urteil ist eineSauerei -> hoffentlich geht er in Berufung.

Eine Berufung tut wirklich dringend not, und ein Richter, der sich der Tragweite seinerUrteilsentscheidung bewußt ist. Mal sehen, was da noch drauswird.

@sailor
"Aber ich sehe schon, es interessiert mal wieder keinen... Ichglaube der deutsche Bürger lässt sich alles wegnehmen, selbst das Recht der freienMeinungsäusserung... Brot und Spiele ! Armes Deutschland !"

Mann, wie michsolche sinnentleerten Phrasen ankotzen! :(

Der Richter sollte ein Paar videos von dieser Seite sehen, dann wurde er merken was ein"Verwirrter Anrufer" heisst.

Finde ich echt bedenklich, welche Tendenzen man in Deutschland beobachten kann (diesesUrteil, Schäuble etc.). Da bin ich froh, in einem Land zu leben, das laut UNO mit an derSpitze der Länder mit der höchsten persönlichen Freiheit steht :D Hier hat neulich einProfessor öffentlich den Premierminister einen Hurensohn genannt, da war nur Gelächter inden Medien und selbst der PM meinte grinsend, der Professor werde schon einen Grundhaben, warum er dieser Meinung sei :D
Es lebe der wilde Westen :D

Was man nie vergessen sollte: Meinungsfreiheit heisst nicht Narrenfreiheit. DieMeinungsfreiheit hat ihre Grenzen wo ich mit meiner Äusserung die Rechte eines anderenVerletze. Dieser umstand wird immer gerne von den "uneingeschränktenMeinungsfreiheitsforderern" gern übersehen.

Baloo

<<Was man nie vergessen sollte: Meinungsfreiheit heisst nicht Narrenfreiheit. DieMeinungsfreiheit hat ihre Grenzen wo ich mit meiner Äusserung die Rechte eines anderenVerletze. Dieser umstand wird immer gerne von den "uneingeschränktenMeinungsfreiheitsforderern" gern übersehen.<<


nur geht es bei den ganzenGerichtsurteilen in letzter Zeit definitiv nicht darum.

Außerdm haben diePersönlichkeitsrechte (und erst Recht die von nicht persönlichen Firmen) zurückzutretenwenn es um etwas "höheres", wie z.B. den Schutz vor Willkür und Betrug, geht. Wie in demgerade behandelten Fall. Und das genau das von den Richtern heutzutage anders gesehenwill, das lässt einem Angst und Bange werden.

Ich nehme an dass das Urteil höchstinstanzlich noch kassiert wird. Läuft so ähnlich wiebei dem Urteil gegen das durchgestrichene Hakenkreuz-Symbol. Allerdings sollte da noch"Druck" gemacht werden seitens der i-net-Gemeinde und Forenbetreiber.

Ach, in Zeiten von schwulen Jesusdarstellungen etc. sollte man wegen solcher Peanutsnicht die Gerichte beschäftigen.

Ich finde es grundsätzlich bedenklich, wennUnternehmen über Menschen gestellt werden. Wie bei Domainregistrierungen: Wenn ich Müllerheiße, habe ich dennoch keine Chance, mueller.com zu bekommen, sobald es auch eine Firmanamens Müller gibt. Selbst wenn die Firma die Registrierung oder Erneuerung verpennt,zieht sie vor Gericht und bekommt Recht.