Diskussion um Hartz-IV-Erhöhung
01.08.2007 um 00:31Ich eröffne doch mal lieber eine neuen Thread für dieses Thema. In den vorhandenen Threads geht das es unter.
Bin gespannt auf eure Meinung. Ich denke man sollte den Regelsatz den steigenden Lebenserhaltungskosten anpassen. In anbetrach der Tatsache das es 7,4 Millionen Menschen gibt die auf Hartz-IV angewiesen sind, sympathisiere ich auch mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommen als eine alternative Lösung für das Hartz-IV Probem:
http://www.archiv-grundeinkommen.de/
Das folgende stammt von der Tagesschau, der Artikel ist von gestern:
Steigende Lebensmittelpreise
Diskussion um Hartz-IV-Erhöhung
Lebensmittel und Energie werden teurer - doch die Höhe des Arbeitslosengeldes II steigt nicht. Diese Tatsache kritisieren immer mehr Politiker und Verbände. Zugleich hat die Zahl der Menschen, die von "Hartz IV"-Leistungen abhängig sind, nach Angaben des Deutschen Landkreistages einen neuen Höchststand erreicht.
"Das Berechnungssystem bedeutet Armut per Gesetz"
Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert sagte, die Berechnung des Regelsatzes müsse insgesamt zeitnaher erfolgen und die Lebenshaltungskosten realistisch widerspiegeln. "Milch ist kein Luxusgut und darf auch keines werden." Auch die in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegenen Energiepreise seien nicht ausreichend berücksichtigt. Linksfraktionsvize Klaus Ernst erklärte, das bisherige Berechnungssystem bedeute "Armut per Gesetz".
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler verwies darauf, dass sich die Grundsicherung aus einem großen Übersichtskorb errechne, in dem manche Preise fallen und andere steigen. "Wenn sich herausstellen sollte, dass der Lebensbedarf nicht mehr gedeckt ist, werde ich der Erste sein, der eine Anpassung fordert", sagte Stiegler dem Fernsehsender N24. Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sagte der "Bild"-Zeitung, das Arbeitslosengeld II sei nicht mehr existenzsichernd, weil es keine Orientierung der Leistung an den Lebenshaltungskosten gebe.
Pofalla weist Forderungen zurück
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jedoch wies die Forderungen als absurd zurück. Das Arbeitslosengeld II könne sich nicht an einzelnen Produkten orientieren, die gerade teurer würden. Er wies darauf hin, dass die Höhe der Hartz-IV-Leistungen ohnehin alle zwei Jahre überprüft werde. "Und dabei wird auch die Marktentwicklung insgesamt berücksichtigt", sagte Pofalla.
Nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtverbandes ist der Regelsatz von Hartz IV jedoch bereits heute zu niedrig bemessen, um Grundbedürfnisse auf bescheidenstem Niveau abzudecken. Die jährliche Fortschreibung der Regelsätze müsse sich wieder an den Lebenshaltungskosten orientieren statt an der Entwicklung des Rentenwertes, erklärte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Zahl der Hartz IV-Empfänger auf neuem Höchststand
Unterdessen beklagte der Deutsche Landkreistag eine stetig wachsende Zahl von "Hartz IV"-Empfängern. "Die Zahl der Menschen, die von Hartz IV-Leistungen abhängig sind, hat einen absoluten Höchststand erreicht", sagte DLT-Präsident Hans Jörg Duppré in Berlin.
Demnach stieg die Zahl der Hilfeempfänger im April dieses Jahres auf rund 7,4 Millionen. In der aktuellen Arbeitslosenstatistik seien hingegen lediglich rund 2,5 Millionen Menschen erfasst, betonte DLT-Sprecher Markus Mempel. Die von der Politik verkündete "positive, hoffnungsvolle Botschaft" sei ein Trugbild. "Es geht nicht bergauf, ganz im Gegenteil", betonte Mempel.
Der Landkreistag kritisierte, dass in der Arbeitslosenstatistik lediglich die Langzeitarbeitslosen erfasst seien. Ein-Euro-Jobber mit mehr als 15 Wochenstunden oder Kranke etwa fänden sich dagegen nicht in der Statistik wieder, obwohl sie auch von ALG II abhängig seien. Gleiches gelte für Erwerbstätige im Niedriglohnbereich, die zusätzlich auf "Hartz IV" angewiesen seien.
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