Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 14:57Erdogan zu Besuch bei Bush am 10. Dezember 2002
Wahlen in der Türkei
Erdogan zu Besuch bei Bush am 10. Dezember 2002
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 14:59was ich auch sehr paradox finde ist, dass erdogan unter derAnleitung von Erbakan auch eine eher anti europäische Meinung hatte. Heute will er in dieEU eintreten. So sieht man, dass er seine Meinung doch sehr schnell ändernkann.fener schrieb:etwas paradox, wenn man bedenkt, dass die AKP abgeblich eine "islamistische"Partei ist...
@sicariussicarius schrieb:..besser als wenn es die korrupten Militärsbestimmen..
ich will ersteinmal Beweise und Quellen sehen. Soeine krasse Behauptung kann ich so nicht hinnehmen.
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 15:04Am 22.07 werden wir sehen, wer wen wählt!!!!!!
Ich glaube nicht, dass dastürkische Volk einen Mann wählt, der den Terroristenführer als "Sayin (Herr) Öcalan"anspricht!
Ich glaube nicht, dass das türkische Volk einen Mann wählt, der dem Bauer"Anani'da al git (nimm deine Mama und geh)" gesagt hat!
Ich glaube nicht, dass dastürkische Volk einen Mann wählt, der als 11 türkische Soldaten in norden Iraks von 100amerikanische Soldaten festgenommen wurde, sich drüber lustig gemacht hat!
Ich glaubenicht, dass das türkische Volk einen Mann wählt, der das Land(Grundstück) an Juden undGriechen verkauft!
Ich glaube nicht, dass das türkische Volk einen Mann wählt, dernicht mal "Ich bin Türke" sagen kann!
Ich glaube nicht, dass dastürkische Volk einen Mann wählt, der den Terroristenführer als "Sayin (Herr) Öcalan"anspricht!
Ich glaube nicht, dass das türkische Volk einen Mann wählt, der dem Bauer"Anani'da al git (nimm deine Mama und geh)" gesagt hat!
Ich glaube nicht, dass dastürkische Volk einen Mann wählt, der als 11 türkische Soldaten in norden Iraks von 100amerikanische Soldaten festgenommen wurde, sich drüber lustig gemacht hat!
Ich glaubenicht, dass das türkische Volk einen Mann wählt, der das Land(Grundstück) an Juden undGriechen verkauft!
Ich glaube nicht, dass das türkische Volk einen Mann wählt, dernicht mal "Ich bin Türke" sagen kann!
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 15:07"Vernichtende Niederlage der etablierten Parteien in der Türkei
Von Justus Leicht undPeter Schwarz
7. November 2002 (<--nicht erschrecken schon älter)
Dietürkischen Wähler haben am vergangenen Sonntag sämtlichen Parteien, die in denvergangenen zwanzig Jahre das politische Leben des Landes dominiert haben, einevernichtende Abfuhr erteilt. Weder die drei Parteien der bisherigen Regierungskoalitionnoch die Partei des richtigen Weges (DYP) der früheren Regierungschefin Tansu Ciller sindim neugewählten Parlament vertreten. Sie scheiterten alle an der Zehn-Prozent-Hürde, diedas türkische Wahlgesetz für den Einzug in die Legislative vorschreibt.
Amverheerendsten war die Niederlage der Demokratischen Linkspartei (DSP) des bisherigenPremierministers Bülent Ecevit. Sie erhielt gerade noch 1 Prozent der Stimmen, nach 22Prozent bei der letzten Wahl vor drei Jahren. Auch die beiden anderen Regierungsparteienerlitten massive Verluste. Die faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)von Devlet Bahceli fiel von 18 auf 8 Prozent und die Mutterlandspartei (ANAP) von MesutYilmaz von 13 auf 5 Prozent.
Das Wahlergebnis ist Ausdruck der Wut und Empörung,die sich in breiten Bevölkerungsschichten gegen die korrupte politische Elite angestauthat. Das Land durchlebt seit 18 Monaten eine tiefe Wirtschaftskrise. Zwei Millionenverloren ihren Arbeitsplatz und die Landeswährung Lira büßte im Verhältnis zum Dollar dieHälfte ihres Werts ein. Vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen leidenunter der Arbeitslosigkeit und Inflation.
Die soziale Empörung schlug sichzugunsten der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nieder, dieals Sieger aus der Wahl hervorging und im neuen 550-köpfigen Parlament fast zwei Drittelder Abgeordneten stellen wird. Ihr Stimmenanteil liegt mit knapp 35 Prozent allerdingswesentlich niedriger. Sie verdankt ihre absolute Mehrheit der Tatsache, dass fast dieHälfte der Wähler aufgrund der Zehn-Prozent-Hürde nicht im Parlament repräsentiertsind.
Neben der AKP gelang nur noch der Republikanischen Volkspartei (CHP) vonDeniz Baykal der Einzug ins Parlament. Sie erhielt knapp 20 Prozent der Stimmen. Sie warim letzten Parlament nicht vertreten und steht wie Ecevits DSP in der Tradition desKemalismus. Ihr Aushängeschild ist der bisherige Wirtschaftsminister und frühereWeltbankvizechef Kemal Dervis, der sich kurz vor der Wahl der CHP angeschlossenhatte.
Dervis hatte den 16-Milliarden-Dollar-Kredit organisiert, mit dem der IWFim vergangenen Jahr den völligen Kollaps der türkischen Wirtschaft verhinderte. SeineTrumpfkarten sind seine guten Verbindungen zu USA, IWF und Weltbank. Unterstützt wurdedie CHP von bessergestellten städtischen Schichten und vom Militär. Kurzzeitig ging sogardas Gerücht um, der ehemalige Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu wolle ihr beitreten.Das wurde zwar dementiert, behielt jedoch seine Signalwirkung.
AKP undErdogan
Die Hochburgen der siegreichen AKP liegen in den Armenvierteln derGroßstädte und den ländlichen Gebieten Anatoliens. Die Istanbuler Zeitung Sabahbezeichnete ihren Wahlerfolg als "Revolution des verarmten Anatolien gegen die altepolitische Garde". Im Mittelpunkt der AKP-Wahlkampagne stand die Anprangerung derverbreiteten Korruption und der sozialen Not.
Ihr Führer, der 48-jährige RecepTayip Erdogan, ist selbst in einem Istanbuler Armenviertel aufgewachsen und wurde in denneunziger Jahren als Oberbürgermeister der Bosporus-Metropole populär. In seiner Jugendmilitanter Islamist, hat sich Erdogan in jüngster Zeit um ein zurückhaltenderes Auftretenbemüht und betont, dass seine Partei weder die säkulare Grundlage der türkischenVerfassung noch die Partnerschaft mit den USA und den Beitrittswunsch zur EU in Fragestelle.
Die AKP wurde erst vor wenigen Monaten gegründet. Erdogan brach nach demVerbot der islamistischen Tugendpartei mit dem langjährigen Islamistenführer NecmettinErbakan und gründete eine eigene, gemäßigtere Partei. Die Justiz hat allerdingsrechtzeitig dafür gesorgt, dass er nicht Regierungschef werden kann. Aufgrund einer vierJahre zurückliegenden Vorstrafe wegen Volksverhetzung - er hatte ein Gedicht mit denZeilen "die Minarette sind unsere Bajonette" rezitiert - wurde ihm die Kandidatur zumParlament verwehrt. Kurz vor der Wahl nahm das Verfassungsgericht zudem Verhandlungenüber einen Verbotsantrag gegen die AKP auf, der seither wie ein Damoklesschwert über derPartei hängt.
Ihren rasanten Aufstieg verdankt die AKP in erster Linie dempolitischen Bankrott der traditionellen türkischen Linken. Die oft als sozialdemokratischbezeichnete DSP hat durch ihr Regierungsbündnis mit der Wirtschaftspartei ANAP und derfaschistischen MHP den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Der 77-jährige Ecevithatte der krisengeplagten Bevölkerung nichts weiter zu bieten als eine Mixtur ausIWF-diktierten Austeritätsmaßnahmen und rabiatem Chauvinismus - letzteres vor allem inder Zypernfrage.
Das ermöglichte es den Islamisten, sich als Anwalt der Armen undUnterdrückten auszugeben. Sie traten im Wahlkampf dafür ein, die Vereinbarungen mit demIWF neu zu verhandeln, um den nötigen Spielraum für großzügigere Subventionen an dieBauern und eine bessere Behandlung von Belegschaften und regionalen Anbietern beiPrivatisierungen zu bekommen. Auch die Sozialeinrichtungen, die von den Islamisten inArmutsvierteln betrieben werden, stärkten ihren Ruf als Beistand derArmen.
Irakkrieg
Die AKP profitierte außerdem von der weitverbreitetenStimmung gegen einen Irakkrieg. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt einenKrieg der USA gegen das Nachbarland ab. Erdogan hatte im Wahlkampf mit den Worten: "Wirwollen kein Blutvergießen, Tränen und Tod", an diese Antikriegsstimmungenappelliert.
Ansonsten hielt sich die AKP - wie alle anderen Parteien auch - indieser Frage zurück, da sie sich weder mit den türkischen Militärs, die den mächtigenSicherheitsrat dominieren, noch mit den USA anlegen will, von denen das Land finanziellund militärisch abhängig ist.
Ihr außen- und wirtschaftspolitischer Sprecher MuratMercan hatte der Zeitung taz schon vor der Wahl erklärt: "Diese Entscheidungen sind imNationalen Sicherheitsrat längst gefallen, und wir werden sie nur noch unterschreiben."Erdogan selbst wandte sich zwar gegen ein unilaterales Vorgehen der USA, betonte abergleichzeitig, die AKP werde einen Kriegsbeschluss der UN respektieren.
Auf ihrerWebsite bekennt sich die AKP sogar ausdrücklich zum US-geführten "Kampf gegen denTerrorismus". Es heißt dort: "Unsere Partei wird dem internationalen Kampf gegen denTerrorismus und der Teilnahme der Türkei an diesem Kampf Priorität geben. Wir werdenunsere langjährigen Beziehungen zu den USA im Bereich Verteidigung fortsetzen und dieseBeziehung auf den Bereich der Wirtschaft, Investitionen, Wissenschaft und Technologieausbauen."
Auch die beiden Männer, die als Ministerpräsidenten im Gespräch sind,unterhalten gute Beziehungen zu den USA. Abdullah Gül, der in London und IstanbulÖkonomie studierte und fließend englisch spricht, gehörte im Juli zu den zwei DutzendGästen, die der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister Paul Wolfowitzanlässlich eines Ankara-Besuchs zum Essen eingeladen hatte. Und der Politologe VecdiGönül hat an einer kalifornischen Universität seinen Master gemacht.
Kaum warendie Wahlurnen geschlossen, bemühte sich Erdogan, etwaige Befürchtungen in- undausländischer Wirtschaftskreise zu zerstreuen, die AKP könnte das Land auf einenantiwestlichen Kurs führen oder ihre Wahlversprechen gegenüber den Armen wahr machen. Erversprach, am Stabilitätsprogramm festzuhalten, das die Vorgängerregierung mit dem IWFvereinbart hatte, den Kurs Richtung EU fortzusetzen und das Land für ausländischeInvestitionen zu öffnen. Der Istanbuler Aktienindex legte darauf innerhalb eines halbenTages um 7,2 Prozentpunkte zu.
Das Militär versuchte Erdogan zu beruhigen, indemer mehrere Zitate des Staatsgründers Atatürk in seine erste öffentliche Rede einflochtund seine triumphierenden Anhänger zur Mäßigung aufrief. Er versprach, Vorgänge, wie siein den neunziger Jahren zur Absetzung der islamistischen Regierung von Necmettin Erbakangeführt hatten, werde es nicht geben. Erbakan hatte nach seiner Amtsübernahme 1996 alserstes den Iran und Libyen besucht und war von den Militärs nach nur einem Jahr aus demAmt gedrängt worden.
Die Militärs haben in der Vergangenheit immer wiedereinflussreiche islamistische Parteien verbieten lassen, das letzte Mal im Januar 1998(Wohlfahrtspartei) und im Juni 2001 (Tugendpartei). Sollten sie dasselbe mit der AKPversuchen, käme dies angesichts des Fehlens jeder parlamentarischen Alternative einerRückkehr zur Militärdiktatur gleich. Beobachter fürchten, das Land würde dann ähnlich wieAlgerien, wo seit der Unterdrückung der Islamisten nach einem Wahlsieg Bürgerkriegherrscht, ins Chaos stürzen.
Europäische Union
Die europäischen Regierungenreagierten abwartend auf den Wahlsieg der AKP. Die EU hatte der Türkei 1999 nicht zuletztdeshalb den Status eines Beitrittskandidaten zugestanden, weil sie sich davon eineStärkung prowestlicher Kräfte erhoffte. Der Erfolg der Islamisten wird daher alsRückschlag empfunden. Gleichzeitig hat Erdogan aber deutlich gemacht, dass er den KursRichtung EU fortsetzen will.
Bereits am Dienstag trat er mit Deniz Baykal, demFührer der einzigen im Parlament vertretenen Oppositionspartei CHP, vor die Presse, umgemeinsam für einen EU-Beitritt der Türkei zu werben. Überraschend schlug er dabei aucheine neue Lösung für den Zypern-Konflikt vor, der den Beziehungen zur EU bisher im Wegestand: Die Spaltung der Insel in einen türkischen und einen griechischen Teil solle nachdem "belgischen Modell" überwunden werden - durch eine zentrale Verwaltung beiweitgehender Autonomie der beiden Volksgruppen.
In der türkischen Bevölkerung istein EU-Beitritt sehr populär. Laut Umfragen wird er von 70 Prozent befürwortet -allerdings aufgrund falscher Vorstellungen. Die meisten erhoffen sich davon mehrWohlstand, Demokratie und Freizügigkeit. Auf die harten wirtschaftlichen Maßnahmen,welche die EU zur Voraussetzung für einen Beitritt macht, sind sie dagegen nichtvorbereitet.
Vergleicht man die Hoffnungen und Erwartungen, die Erdogan und dieAKP im Wahlkampf geweckt haben, mit ihrem schnellen Einschwenken auf den Kurs von IWF,der USA und der EU nach der Wahl, so wird deutlich, dass ihr Wahltriumph nur einvorübergehendes Stadium in der anhaltenden politischen und ökonomischen Krise der Türkeidarstellt. Die Wut und Empörung, die sich gegen die etablierten Parteien richtete, wirdauch auf die AKP zurückschlagen.
Ein Ausweg aus dieser Krise ist nur auf derGrundlage einer internationalen sozialistischen Perspektive möglich, die die Arbeiter undArmen in Stadt und Land im Kampf gegen die herrschende Elite mit den Arbeitern Europasund der USA vereint."
Von Justus Leicht undPeter Schwarz
7. November 2002 (<--nicht erschrecken schon älter)
Dietürkischen Wähler haben am vergangenen Sonntag sämtlichen Parteien, die in denvergangenen zwanzig Jahre das politische Leben des Landes dominiert haben, einevernichtende Abfuhr erteilt. Weder die drei Parteien der bisherigen Regierungskoalitionnoch die Partei des richtigen Weges (DYP) der früheren Regierungschefin Tansu Ciller sindim neugewählten Parlament vertreten. Sie scheiterten alle an der Zehn-Prozent-Hürde, diedas türkische Wahlgesetz für den Einzug in die Legislative vorschreibt.
Amverheerendsten war die Niederlage der Demokratischen Linkspartei (DSP) des bisherigenPremierministers Bülent Ecevit. Sie erhielt gerade noch 1 Prozent der Stimmen, nach 22Prozent bei der letzten Wahl vor drei Jahren. Auch die beiden anderen Regierungsparteienerlitten massive Verluste. Die faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)von Devlet Bahceli fiel von 18 auf 8 Prozent und die Mutterlandspartei (ANAP) von MesutYilmaz von 13 auf 5 Prozent.
Das Wahlergebnis ist Ausdruck der Wut und Empörung,die sich in breiten Bevölkerungsschichten gegen die korrupte politische Elite angestauthat. Das Land durchlebt seit 18 Monaten eine tiefe Wirtschaftskrise. Zwei Millionenverloren ihren Arbeitsplatz und die Landeswährung Lira büßte im Verhältnis zum Dollar dieHälfte ihres Werts ein. Vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen leidenunter der Arbeitslosigkeit und Inflation.
Die soziale Empörung schlug sichzugunsten der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nieder, dieals Sieger aus der Wahl hervorging und im neuen 550-köpfigen Parlament fast zwei Drittelder Abgeordneten stellen wird. Ihr Stimmenanteil liegt mit knapp 35 Prozent allerdingswesentlich niedriger. Sie verdankt ihre absolute Mehrheit der Tatsache, dass fast dieHälfte der Wähler aufgrund der Zehn-Prozent-Hürde nicht im Parlament repräsentiertsind.
Neben der AKP gelang nur noch der Republikanischen Volkspartei (CHP) vonDeniz Baykal der Einzug ins Parlament. Sie erhielt knapp 20 Prozent der Stimmen. Sie warim letzten Parlament nicht vertreten und steht wie Ecevits DSP in der Tradition desKemalismus. Ihr Aushängeschild ist der bisherige Wirtschaftsminister und frühereWeltbankvizechef Kemal Dervis, der sich kurz vor der Wahl der CHP angeschlossenhatte.
Dervis hatte den 16-Milliarden-Dollar-Kredit organisiert, mit dem der IWFim vergangenen Jahr den völligen Kollaps der türkischen Wirtschaft verhinderte. SeineTrumpfkarten sind seine guten Verbindungen zu USA, IWF und Weltbank. Unterstützt wurdedie CHP von bessergestellten städtischen Schichten und vom Militär. Kurzzeitig ging sogardas Gerücht um, der ehemalige Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu wolle ihr beitreten.Das wurde zwar dementiert, behielt jedoch seine Signalwirkung.
AKP undErdogan
Die Hochburgen der siegreichen AKP liegen in den Armenvierteln derGroßstädte und den ländlichen Gebieten Anatoliens. Die Istanbuler Zeitung Sabahbezeichnete ihren Wahlerfolg als "Revolution des verarmten Anatolien gegen die altepolitische Garde". Im Mittelpunkt der AKP-Wahlkampagne stand die Anprangerung derverbreiteten Korruption und der sozialen Not.
Ihr Führer, der 48-jährige RecepTayip Erdogan, ist selbst in einem Istanbuler Armenviertel aufgewachsen und wurde in denneunziger Jahren als Oberbürgermeister der Bosporus-Metropole populär. In seiner Jugendmilitanter Islamist, hat sich Erdogan in jüngster Zeit um ein zurückhaltenderes Auftretenbemüht und betont, dass seine Partei weder die säkulare Grundlage der türkischenVerfassung noch die Partnerschaft mit den USA und den Beitrittswunsch zur EU in Fragestelle.
Die AKP wurde erst vor wenigen Monaten gegründet. Erdogan brach nach demVerbot der islamistischen Tugendpartei mit dem langjährigen Islamistenführer NecmettinErbakan und gründete eine eigene, gemäßigtere Partei. Die Justiz hat allerdingsrechtzeitig dafür gesorgt, dass er nicht Regierungschef werden kann. Aufgrund einer vierJahre zurückliegenden Vorstrafe wegen Volksverhetzung - er hatte ein Gedicht mit denZeilen "die Minarette sind unsere Bajonette" rezitiert - wurde ihm die Kandidatur zumParlament verwehrt. Kurz vor der Wahl nahm das Verfassungsgericht zudem Verhandlungenüber einen Verbotsantrag gegen die AKP auf, der seither wie ein Damoklesschwert über derPartei hängt.
Ihren rasanten Aufstieg verdankt die AKP in erster Linie dempolitischen Bankrott der traditionellen türkischen Linken. Die oft als sozialdemokratischbezeichnete DSP hat durch ihr Regierungsbündnis mit der Wirtschaftspartei ANAP und derfaschistischen MHP den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Der 77-jährige Ecevithatte der krisengeplagten Bevölkerung nichts weiter zu bieten als eine Mixtur ausIWF-diktierten Austeritätsmaßnahmen und rabiatem Chauvinismus - letzteres vor allem inder Zypernfrage.
Das ermöglichte es den Islamisten, sich als Anwalt der Armen undUnterdrückten auszugeben. Sie traten im Wahlkampf dafür ein, die Vereinbarungen mit demIWF neu zu verhandeln, um den nötigen Spielraum für großzügigere Subventionen an dieBauern und eine bessere Behandlung von Belegschaften und regionalen Anbietern beiPrivatisierungen zu bekommen. Auch die Sozialeinrichtungen, die von den Islamisten inArmutsvierteln betrieben werden, stärkten ihren Ruf als Beistand derArmen.
Irakkrieg
Die AKP profitierte außerdem von der weitverbreitetenStimmung gegen einen Irakkrieg. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt einenKrieg der USA gegen das Nachbarland ab. Erdogan hatte im Wahlkampf mit den Worten: "Wirwollen kein Blutvergießen, Tränen und Tod", an diese Antikriegsstimmungenappelliert.
Ansonsten hielt sich die AKP - wie alle anderen Parteien auch - indieser Frage zurück, da sie sich weder mit den türkischen Militärs, die den mächtigenSicherheitsrat dominieren, noch mit den USA anlegen will, von denen das Land finanziellund militärisch abhängig ist.
Ihr außen- und wirtschaftspolitischer Sprecher MuratMercan hatte der Zeitung taz schon vor der Wahl erklärt: "Diese Entscheidungen sind imNationalen Sicherheitsrat längst gefallen, und wir werden sie nur noch unterschreiben."Erdogan selbst wandte sich zwar gegen ein unilaterales Vorgehen der USA, betonte abergleichzeitig, die AKP werde einen Kriegsbeschluss der UN respektieren.
Auf ihrerWebsite bekennt sich die AKP sogar ausdrücklich zum US-geführten "Kampf gegen denTerrorismus". Es heißt dort: "Unsere Partei wird dem internationalen Kampf gegen denTerrorismus und der Teilnahme der Türkei an diesem Kampf Priorität geben. Wir werdenunsere langjährigen Beziehungen zu den USA im Bereich Verteidigung fortsetzen und dieseBeziehung auf den Bereich der Wirtschaft, Investitionen, Wissenschaft und Technologieausbauen."
Auch die beiden Männer, die als Ministerpräsidenten im Gespräch sind,unterhalten gute Beziehungen zu den USA. Abdullah Gül, der in London und IstanbulÖkonomie studierte und fließend englisch spricht, gehörte im Juli zu den zwei DutzendGästen, die der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister Paul Wolfowitzanlässlich eines Ankara-Besuchs zum Essen eingeladen hatte. Und der Politologe VecdiGönül hat an einer kalifornischen Universität seinen Master gemacht.
Kaum warendie Wahlurnen geschlossen, bemühte sich Erdogan, etwaige Befürchtungen in- undausländischer Wirtschaftskreise zu zerstreuen, die AKP könnte das Land auf einenantiwestlichen Kurs führen oder ihre Wahlversprechen gegenüber den Armen wahr machen. Erversprach, am Stabilitätsprogramm festzuhalten, das die Vorgängerregierung mit dem IWFvereinbart hatte, den Kurs Richtung EU fortzusetzen und das Land für ausländischeInvestitionen zu öffnen. Der Istanbuler Aktienindex legte darauf innerhalb eines halbenTages um 7,2 Prozentpunkte zu.
Das Militär versuchte Erdogan zu beruhigen, indemer mehrere Zitate des Staatsgründers Atatürk in seine erste öffentliche Rede einflochtund seine triumphierenden Anhänger zur Mäßigung aufrief. Er versprach, Vorgänge, wie siein den neunziger Jahren zur Absetzung der islamistischen Regierung von Necmettin Erbakangeführt hatten, werde es nicht geben. Erbakan hatte nach seiner Amtsübernahme 1996 alserstes den Iran und Libyen besucht und war von den Militärs nach nur einem Jahr aus demAmt gedrängt worden.
Die Militärs haben in der Vergangenheit immer wiedereinflussreiche islamistische Parteien verbieten lassen, das letzte Mal im Januar 1998(Wohlfahrtspartei) und im Juni 2001 (Tugendpartei). Sollten sie dasselbe mit der AKPversuchen, käme dies angesichts des Fehlens jeder parlamentarischen Alternative einerRückkehr zur Militärdiktatur gleich. Beobachter fürchten, das Land würde dann ähnlich wieAlgerien, wo seit der Unterdrückung der Islamisten nach einem Wahlsieg Bürgerkriegherrscht, ins Chaos stürzen.
Europäische Union
Die europäischen Regierungenreagierten abwartend auf den Wahlsieg der AKP. Die EU hatte der Türkei 1999 nicht zuletztdeshalb den Status eines Beitrittskandidaten zugestanden, weil sie sich davon eineStärkung prowestlicher Kräfte erhoffte. Der Erfolg der Islamisten wird daher alsRückschlag empfunden. Gleichzeitig hat Erdogan aber deutlich gemacht, dass er den KursRichtung EU fortsetzen will.
Bereits am Dienstag trat er mit Deniz Baykal, demFührer der einzigen im Parlament vertretenen Oppositionspartei CHP, vor die Presse, umgemeinsam für einen EU-Beitritt der Türkei zu werben. Überraschend schlug er dabei aucheine neue Lösung für den Zypern-Konflikt vor, der den Beziehungen zur EU bisher im Wegestand: Die Spaltung der Insel in einen türkischen und einen griechischen Teil solle nachdem "belgischen Modell" überwunden werden - durch eine zentrale Verwaltung beiweitgehender Autonomie der beiden Volksgruppen.
In der türkischen Bevölkerung istein EU-Beitritt sehr populär. Laut Umfragen wird er von 70 Prozent befürwortet -allerdings aufgrund falscher Vorstellungen. Die meisten erhoffen sich davon mehrWohlstand, Demokratie und Freizügigkeit. Auf die harten wirtschaftlichen Maßnahmen,welche die EU zur Voraussetzung für einen Beitritt macht, sind sie dagegen nichtvorbereitet.
Vergleicht man die Hoffnungen und Erwartungen, die Erdogan und dieAKP im Wahlkampf geweckt haben, mit ihrem schnellen Einschwenken auf den Kurs von IWF,der USA und der EU nach der Wahl, so wird deutlich, dass ihr Wahltriumph nur einvorübergehendes Stadium in der anhaltenden politischen und ökonomischen Krise der Türkeidarstellt. Die Wut und Empörung, die sich gegen die etablierten Parteien richtete, wirdauch auf die AKP zurückschlagen.
Ein Ausweg aus dieser Krise ist nur auf derGrundlage einer internationalen sozialistischen Perspektive möglich, die die Arbeiter undArmen in Stadt und Land im Kampf gegen die herrschende Elite mit den Arbeitern Europasund der USA vereint."
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 15:07"Ich glaube nicht, dass das türkische Volk einen Mann wählt, der das Land(Grundstück) anJuden und Griechen verkauft!"
äh..
äh..
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 15:10+"Die Stabilität des gegenwärtigen politischen Systems in der Türkei mag teilweise vonaußen bedroht werden, viel gefährlicher allerdings ist die Instabilität die aus denMachteliten selbst resultiert. Hier sind zwei Hauptaspekte zu nennen: einmal die Rolledes Militärs, das sich selbst für einen Stabilitätsfaktor hält, dabei aber durch ihrteilweise massives Eingreifen in den politischen Prozeß die Demokratie strukturelluntergräbt, und die Korruption und Inkompetenz der politischen Eliten. Die schrittweiseAbwendung der Bevölkerung vom kemalistischen Staatsmodell liegt nicht so sehr an derAttraktivität der religiösen oder ethnischen Alternativen, sondern an der Tatsache, daßviele einfache Menschen den großen, etablierten Parteien nicht mehr eine Lösung ihrerProbleme zutrauen und sie vor allem für egoistische, korrupte Cliquen halten. Demokratiekann auf Dauer nicht funktionieren, wenn die politischen Eliten den Respekt derBevölkerung verlieren, und ihre mangelnde Unterstützung dadurch wettmachen wollen, indemsie Oppositionsparteien verbieten.
So wird der Weg der Türkischen Republik nachEuropa nicht nur immer länger, sondern verschlossen.
Manuskript, geschrieben imSeptember 1997
Copyright Jochen Hippler 2000"
So wird der Weg der Türkischen Republik nachEuropa nicht nur immer länger, sondern verschlossen.
Manuskript, geschrieben imSeptember 1997
Copyright Jochen Hippler 2000"
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 15:13lol streicht den Propaganda teil oben weg^^
"Vergleicht man die Hoffnungen undErwartungen, die Erdogan und die AKP im Wahlkampf geweckt haben, mit ihrem schnellenEinschwenken auf den Kurs von IWF, der USA und der EU nach der Wahl, so wird deutlich,dass ihr Wahltriumph nur ein vorübergehendes Stadium in der anhaltenden politischen undökonomischen Krise der Türkei darstellt. Die Wut und Empörung, die sich gegen dieetablierten Parteien richtete, wird auch auf die AKP zurückschlagen.
Ein Auswegaus dieser Krise ist nur auf der Grundlage einer internationalen sozialistischenPerspektive möglich, die die Arbeiter und Armen in Stadt und Land im Kampf gegen dieherrschende Elite mit den Arbeitern Europas und der USA vereint.""
aber wenigstenswisst ihr das der Artikel hier objektiv (auf das Thema bezogen) ist.
"Vergleicht man die Hoffnungen undErwartungen, die Erdogan und die AKP im Wahlkampf geweckt haben, mit ihrem schnellenEinschwenken auf den Kurs von IWF, der USA und der EU nach der Wahl, so wird deutlich,dass ihr Wahltriumph nur ein vorübergehendes Stadium in der anhaltenden politischen undökonomischen Krise der Türkei darstellt. Die Wut und Empörung, die sich gegen dieetablierten Parteien richtete, wird auch auf die AKP zurückschlagen.
Ein Auswegaus dieser Krise ist nur auf der Grundlage einer internationalen sozialistischenPerspektive möglich, die die Arbeiter und Armen in Stadt und Land im Kampf gegen dieherrschende Elite mit den Arbeitern Europas und der USA vereint.""
aber wenigstenswisst ihr das der Artikel hier objektiv (auf das Thema bezogen) ist.
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 15:13meine prognose:
AK Parti %42
CHP %25
MHP %15
GENÇ parti unter10%
DEMOKRAT PARTİ auch deutlich unter 10%..
AK Parti %42
CHP %25
MHP %15
GENÇ parti unter10%
DEMOKRAT PARTİ auch deutlich unter 10%..
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 15:17Turkish nationalism everywhere...
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 15:18Erdogan zu Besuch bei Bush am 10. Dezember 2002
Und? Was ist an dem Bildso außergewöhnlich?
Und? Was ist an dem Bildso außergewöhnlich?
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 15:19derraucher
Dagegen kann die MHP für eine Überraschung sorgen...
Ich glaube nicht, dass dieCHP mehr als 20% bekommt...derraucher schrieb:CHP %25
MHP %15
Dagegen kann die MHP für eine Überraschung sorgen...
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 15:21ich habe meine aussage an eine umfrage, an der über 80.000 leute teilgenommen habengestützt.. die chp wird eutlich über 20% kommen, die mhp, so denke ich, wird auch an der20 kratzen..
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 15:25@ doetz
“Wer AKPwählt, wähltZionismus”
http://wahlambosporus.wordpress.com/2007/07/05/erbakan-wer-akp-wahlt-wahlt-zionismus/
der alte Erbakan jetzt über Erdogan :) :doetz schrieb:was ich auch sehr paradox finde ist, dass erdogan unter derAnleitung von Erbakan auch eine eher anti europäische Meinung hatte. Heute will er in dieEU eintreten. So sieht man, dass er seine Meinung doch sehr schnell ändernkann.
“Wer AKPwählt, wähltZionismus”
http://wahlambosporus.wordpress.com/2007/07/05/erbakan-wer-akp-wahlt-wahlt-zionismus/
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 15:25Ein möglicher Irak Krieg Seitens der AmerikanerSpielte eine Schlüssel Rolle für die Wahlen damals und deren Verlauf denn....
Wäreeine andere Partei gewählt worden damals hätte sie die jetzige Situation im Irak mitanderen Augen betrachtet und würde schon längst Einmarschieren, Aber es gab da keineandere Partei ausser der AKP die auf einmal auftauchte aus dem Nichts mit Erdogan an derSpitze von wen wurde er gefördert ? Woher hatte die AKP auf einmal so viel Geld für dieWahlen ?
Und genau er ist im Interesse der Amerikaner weil er die Türkeizurückhält und der Amerikaner tun und lassen kann was er will im Norden des Iraks...
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 15:32"Amerikaner tun und lassen kann was er will im Norden des Iraks..."
äh..was momentannicht der Fall ist?
äh..was momentannicht der Fall ist?
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 15:36Link: upload.wikimedia.org (extern)
Eine Neuordnung der Region ist schon längst am Laufen die Türkei wird nichts mehrgegen die Kurdischen Machthaber im Norden des Iraks Unternehmen können, weil es dortschon längst einen Kurdischen Staat Existiert und innerhalb der Türkei wird der Südostender Türkei eine Weitreichende Autonomie erhalten in Naher Zukunft, diese Vorbereitungenkann man unter anderem an der Pipeline Beobachten und den Verlauf der nicht durchKurdisches Gebiet Verläuft ....
Eine Neuordnung der Region ist schon längst am Laufen die Türkei wird nichts mehrgegen die Kurdischen Machthaber im Norden des Iraks Unternehmen können, weil es dortschon längst einen Kurdischen Staat Existiert und innerhalb der Türkei wird der Südostender Türkei eine Weitreichende Autonomie erhalten in Naher Zukunft, diese Vorbereitungenkann man unter anderem an der Pipeline Beobachten und den Verlauf der nicht durchKurdisches Gebiet Verläuft ....
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 15:37..gut.
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 15:43Solange ich lebe können sich die Kurden das abschminken. DieJuden haben damals auch keinen eigenen Staat von Deutschland bekommen, obwohl sie keinshatten. Warum sollten die Kurden von der Türkei ein Gebiet bekommen? Das ist Schwachsinn.
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 15:44Devlet Bahceli ist ein Armenier, wählt auf keinen Fall die MHP, mit ihrem übertriebenenRadikalismus will sie die Türkei spalten und Land an Armenien übergeben, damit derpan-armenische Traum von Großarmenien Wirklichkeit wird
Devlet Bahceli; er ist derSohn einer armenischen Familie, die aus Siverek stammt. Ihre Familie ist von Siverek nach"Bahce" umgesiedelt. Der kleine Devlet kam hier zur Welt. Besonders in den Jahren wo erdie Universität besucht hat, war er bei dem türkischen Rassismus an den vorderstenStellen. Sein Bemühen in der Atatürk-Uni hat ihm später zum MHP-Präsident gemacht.Derzeit ist er in der Türkismus-Bewegung einer der wichtigsten Personen.
Devlet Bahceli; er ist derSohn einer armenischen Familie, die aus Siverek stammt. Ihre Familie ist von Siverek nach"Bahce" umgesiedelt. Der kleine Devlet kam hier zur Welt. Besonders in den Jahren wo erdie Universität besucht hat, war er bei dem türkischen Rassismus an den vorderstenStellen. Sein Bemühen in der Atatürk-Uni hat ihm später zum MHP-Präsident gemacht.Derzeit ist er in der Türkismus-Bewegung einer der wichtigsten Personen.
Wahlen in der Türkei
21.07.2007 um 15:46@ letta aka HARAM
Hör mal auf zu spamen und erzähl uns keine Märchen ;)
Hör mal auf zu spamen und erzähl uns keine Märchen ;)