http://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste-2006.htmlDu akzeptierst RoG nicht als Quelle nutzt aber kommunistische Seiten als Quelle wie tollVenezuela ist und wie böse die USA sind?
Reporter ohne Grenzen muss sich auchirgendwie finanzieren, sie sind auf solche Spenden angewiesen. Wenn das ohne Bedingungenpassiert ist das vollkommen legitim und auch gut so.
Sieh dir mal an wie RoG mitden USA umgeht. Da kann von einer Steuerung nicht die Rede sein. Platz 53 auf derRangliste der Pressefreiheit. Venezuela liegt auf 115.
RoG kritisiert sogar dasder Hisbollahsender al-Manar mit seinem antisemitischen Inhalt als Terrorsenderklassifiziert wurde und in den USA nicht mehr zu empfangen ist.
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/archiv/pressemitteilungen/archiv-pressemitteilungen-single/period/1072915200/31622399/archived/select/pressemitteilungen/article/39/tv-sender-al-manar-auf-terror-liste.html (Archiv-Version vom 10.08.2007)Kleine Auswahl der US-Kritik:
" Reporterohne Grenzen: USA organisieren Treibjagd im Internet"
http://archive.infopeace.de/msg00843.html (Archiv-Version vom 21.01.2005)" Reporter ohne Grenzen verurteilendie USA " (die Entwicklung seit9/11)
http://www.dreigliederung.de/news/02011400.html"Reporter ohne Grenzenkritisiert USA" (über das Vorgehen gegenJournalisten)
http://www.netzeitung.de/medien/249527.html (Archiv-Version vom 18.08.2003)sicarius schrieb:"Wenn Chavez so gut ist, warum sind dann Millionen auf der Flucht vorihm?"
wo?
http://www.welt.de/print-welt/article716837/Die_Mittelschicht_flieht_vor_dem_Albtraum.htmlhttp://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1295172&ressort=tagblattheute/ausland&jah%20r=2007&ressortcode=tb-auEineinhalb Millionen fliehen vor ChavezDer ai-Bericht zu Venezuela:
" Jahresbericht2007
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006
VENEZUELA
Amtliche Bezeichnung: Bolivarische Republik Venezuela
Staats- undRegierungschef: Hugo Chávez Frías
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: ratifiziert
Die Mehrzahlder von Sicherheitskräften verübten Menschenrechtsverletzungen wurde im Berichtszeitraumnach wie vor strafrechtlich nicht geahndet. Menschenrechtsverteidiger und Journalistenwaren Drohungen, Einschüchterungsversuchen und Angriffen ausgesetzt.
Hintergrundinformationen
Im Dezember gewann Hugo Chávez diePräsidentschaftswahl und trat seine dritte sechsjährige Amtszeit an. Nachdem Kolumbienund Peru mit den USA Freihandelsabkommen geschlossen hatten, kündigte Venezuela im Aprilseinen Austritt aus dem Handelsblock der Andengemeinschaft an und trat dersüdamerikanischen Wirtschaftsunion Mercosur bei. Die Regierung rief weitere sozialeProgramme für die ärmsten Bevölkerungsschichten ins Leben, deren Zugang zu Bildung,Gesundheit und Wohnraum verbessert werden sollte. Es bestanden indes nach wie vor Zweifelan der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz in Venezuela. Der relativ leichteZugang zu Kleinwaffen trug zur Ausbreitung von Gewalt bei.
Straflosigkeit,Einschüchterungen und Schikanen
Die für Menschenrechtsverletzungen wie Folter,extralegale Hinrichtungen und Fälle von »Verschwindenlassen« verantwortlichenSicherheitskräfte gingen nach wie vor straffrei aus.
Im Juli wurden die Leichenzweier Kinder und sechs weiterer Personen auf einer Ranch unweit der Dörfer La Victoriaund El Nula in der Region Alto Apure an der Grenze zu Kolumbien entdeckt. Die Opfer warenan den Händen gefesselt, erschossen und ihre Leichen anschließend in Brand gestecktworden. Zeugenberichte und die ersten von der Polizei sichergestellten Beweise deutetendarauf hin, dass mehrere Militärangehörige an den Tötungen beteiligt gewesen waren. Trotzder Beweislast wurde nur gegen einen Angehörigen der Streitkräfte Anklage erhoben und einGerichtsverfahren eingeleitet. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gehörtedieses Verbrechen zu dem systematischen Vorgehen einer Militäreinheit, die in denländlichen Gegenden des Bundesstaates Apure immer wieder Menschenrechtsverletzungenverübt.
Melquiades Villaroel erhielt im Februar Drohungen, nachdem ein Richterfünf Polizisten wegen der Ermordung ihres Sohnes Rafael Moreno Villaroel und zweierweiterer Personen, darunter ein Kind, zu Haftstrafen von 25 Jahren verurteilt hatte. DieMorde waren im März 2001 in El Tigre im Bundesstaat Anzoátegui verübt worden.
Nachdem im März auf das Haus der Familie Mendoza in Araure im BundesstaatPortuguesa geschossen worden war, bestand Anlass zur Sorge um die Sicherheit der Familie.Angehörige der Familie hatten in einem Gerichtsverfahren ausgesagt, bei dem elfPolizeibeamten die Ermordung von sieben Personen zur Last gelegt worden war. Bei drei derGetöteten handelte es sich um Mitglieder der Familie Mendoza.
Menschenrechtsverteidiger
Menschenrechtsverteidiger waren weiterhinSchikanen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Im Mai äußerte sich dieInteramerikanische Menschenrechtskommission erneut besorgt über die gegenMenschenrechtsverteidiger gerichteten Drohungen und offene Anfeindungen seitens derBehörden. Regierungsbeamte stellten Menschenrechtsverteidiger öffentlich als»Putschisten« dar und bezichtigten sie, Instabilität zu schüren.
Im Aprilverübten im Bundesstaat Guárico Unbekannte einen Anschlag auf María del Rosario Guerreround ihren Ehemann Adolfo Martínez Barrios, bei dem das Ehepaar schwer verletzt wurde.Bereits seit 2001 waren sie immer wieder Einschüchterungsversuchen undVerleumdungskampagnen ausgesetzt gewesen, die offenbar mit Vorwürfen in Zusammenhangstanden, die María del Rosario Guerrero gegen Polizeibeamte im Bundesstaat Guárico wegenMenschenrechtsverletzungen erhoben hatte. Auf Anweisung des InteramerikanischenGerichtshofs für Menschenrechte erhielt María del Rosario Guerrero gegen Ende desBerichtszeitraums Polizeischutz.
Im September empfahl dieGeneralstaatsanwaltschaft, die Ermittlungen sowie das Verfahren einzustellen, welche imZusammenhang mit gegen Mitglieder der Menschenrechtsorganisation COFAVIC (Comité deFamiliares de Víctimas de los sucesos de Febrero-Marzo de 1989) gerichtetenEinschüchterungsversuchen und Drohungen eingeleitet worden waren. EineGerichtsentscheidung zu dieser Empfehlung stand Ende des Berichtszeitraums noch aus. DieMitarbeiter von COFAVIC fürchteten um ihre Sicherheit, da die Einstellung des Verfahrensden Abzug des Polizeischutzes bedeuten könnte.
Es bestand Anlass zur Sorge, dassein Gesetzentwurf über internationale Zusammenarbeit Regierungsbeamten die Entscheidungdarüber erlauben würde, welche Nichtregierungsorganisationen internationale Zuschüsseerhalten, und somit die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern einschränken könnte.
Gewalt gegen Frauen
Gewalt gegen Frauen in Venezuela gab weiterhin Anlasszur Sorge. Im November verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz über das Rechtvon Frauen auf ein Leben ohne Gewalt. Das Gesetz stellt körperliche, sexuelle undpsychische Gewalt im häuslichen Bereich, im öffentlichen Leben und am Arbeitsplatz unterStrafe. Es umfasst außerdem die Straftatbestände Zwangssterilisierung, Menschenhandel,Zwangsprostitution, sexuelle Belästigung und Sklaverei. Das Gesetz sieht die Schaffungvon Sondergerichten vor, die Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt bearbeiten sollen.
Übergriffe gegen Journalisten
Journalisten sahen sich weiterhin Drohungenund Übergriffen ausgesetzt.
Der Sonderberichterstatter über freieMeinungsäußerung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zeigte sich angesichts derErmordung des Fotografen der Tageszeitung El Mundo, Jorge Aguirre, bestürzt. Berichtenzufolge wurde der Journalist im April in Caracas bei einer Demonstration gegen dieweitverbreitete Gewalt und die prekäre Sicherheitslage erschossen, zu der es nach derEntführung und Ermordung von drei Studenten gekommen war. Ein ehemaliger Polizist wurdewegen Mordes unter Anklage gestellt, sein Gerichtsverfahren hatte jedoch Ende desBerichtszeitraums noch nicht begonnen.
Jesús Flores Rojas, leitender Mitarbeiterdes Redaktionsbüros der Tageszeitung Región in El Tigre im Bundesstaat Anzoátegui, derKorruptionsfälle unter örtlichen Beamten aufgedeckt hatte, wurde im August beim Parkenseines Autos vor seinem Haus durch acht Schüsse in den Kopf getötet. Berichten zufolgewurden die mutmaßlichen Mörder später von der Polizei erschossen. Drei Polizeibeamtesollen wegen der Beteiligung an der Ermordung von Jesús Flores Rojas in Haft genommenworden sein. Gegen Ende des Berichtszeitraums war noch nicht bekannt, ob dieGeneralstaatsanwaltschaft Anklage gegen sie erhoben hatte."
http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/51a43250d61caccfc1256aa1003d7d38/bde7046fce528f0dc12573010035124b?OpenDocument (Archiv-Version vom 27.07.2009)