Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

Na endlich tut sich hier mal etwas...

neoschamane schrieb:zieht die soldaten ab, lebt in frieden und ruhe ist!

Einfach maleben die Vorderungen der Terroristen zu wiederholen bringt keinen zukünftigen Terroristenvon seinem Vorhaben ab. Handyverbote, Internetverbote, Hausdurchsuchungen, kompletteÜberwachung der mutmaßlichen zukünftigen Gefährder unserer Sicherheit wirken ausnahmslosim gesamten Paket. Wenn Schäuble für die einen übers Ziel hinausschiesst, für anderewirken seine Versuche unser Leben sicherer zu machen lächerlich.

Link: www.zdf.de (extern) (Archiv-Version vom 15.07.2007)

sailor schrieb:Na endlich tut sich hier mal etwas...

Einen Kollegen zum Aufgeben zubewegen gehört zum Tagesgeschäft eines Politikers. Da nehmen sich Roth und Pau nicht aus.Wer von euch hat gestern im TV die Diskussion um den Islam/Integrationsgipfel/Migrantengesehen?http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,1021235,00.html

Vielleicht sollten wir uns alle mal treffen um Recht und Freiheit symbolisch zu Grabe zutragen...

>> Vorbeugend soll das Bundeskriminalamt nun künftig auch Wohnungen verwanzen dürfen. Dasberichtet die in Berlin erscheinende «Tageszeitung» unter Berufung auf einen Entwurf fürein neues BKA-Gesetz. Dabei solle ein Lauschangriff auch dann möglich sein, wennmöglicherweise Privatgespräche geführt würden. Das Material soll dann anschließend einRichter sichten, der der Polizei anschließend die Teile der Gespräche freigeben soll, dienicht die Privatsphäre betreffen. <<


was?!


nein?!

supersuper super ...


schäuble ist so ein vogel.
er wird damit nicht durchkommen!hoffe ich zumindest!
wie kann ein einzelner herr doktor bitte das grundgesetzverändern?


ich halte schäuble für einen alten, geschädigten mann mitverfolgungswahn.
ich weiß echt nicht, was in seinem kopf abgeht.
gerne kann er seinhaus überwachen lassen, aber andere, ohne deren einverständnis oder KONKRETEN beweisen,für einen geplanten anschlag o.Ä. nicht!
das darf er nicht. -.-

ich kann selbstkaum glauben, wie mich das aus der ruhe bringt -.-

Zudem sollen künftig bereits politisch motivierte Einzeltäter von dem Paragrafenerfasst werden;

Für mich steht da ! Angriff auf die Opposition

jepp!!!

Ich überlege gerade welches Horrorszenario Herrn Schäuble noch nicht aus dem Hut gezogenhat?

Verdächtige Flugzeuge durch die Bundesluftwaffe abschießen lassen,Online-Durchsuchungen, biometrischer Pass, Verwanzen, Abhören, Bespitzeln, Verhören,Verhaften, Inhaftieren und Internieren – alles vorsorglich, verstehtsich.

Fehlt nur noch präventieves Erschießen.

Fragt sich nur – abwann ist man eigentlich verdächtig?

Dazu äußert sich Herr Schäublebedauerlicherweise nicht.

derDULoriginal schrieb:Fragt sich nur – ab wann ist man eigentlich verdächtig?

Sobald mansich diese Frage stellt

Deutschland, ein Volk voller Ja-Sager und bekommt das was es will ... sagt alle brav JA!
Und NEIN zu Demos, das sind ja nur Punks und Drogenabhängige die ranadalierenwollen, im Koran lesen und Bomben bauen um so brave Bürger wie Hernn Schäuble ohne jedenGrund in die Luft zu sprengen oder mit Messern auf sie losgehen , auf sie schiessen undwer weiss was noch alles ...
Wisst ihr was damals in Frankreich passiert ist, da habenwir normale/einfache Bürger uns von der Plage zu befreien versucht, und jetzt ist diePlage wieder da um uns erneut zu Geiseln zu machen, wer sind die wahren Terroristen?
Gilt es als Terror das eigene Volk in Angst zu halten um es lenken zu können?
Sind wir alle die Pferde, die dem Leithengst folgen oder wie Wale dem Leitwalfolgend sogar zusammen an einem Strand angeschwemmt verenden ?
Was ist wenn wir alleeinem Geistesgestörtem Rollifahrer folgen, ist das was ihr wollt, oder wollt ihr alle nurJA sagen ? es ist so schön einfach und man hat auch nie konsequenzen zu befürchten, dennman kann immer weiter ja sagen - z.B.

Darf ich Dir Deinen Besitz wegnehmen ?JA
Darf ich Dir Deine Menschenrechte nehmen ? JA

Wie einfach das doch ist. ImGegensatz zu der viel schwierigeren und auch längeren Antwort : NEIN. <-- doppelt soviele Buchstaben und mindestens doppelt so viel Arbeit auf grund der Konsequenzen...

Die Menschen sind zu bequem für eine funktionierende Demokratie, die logischeKonsequenz ist ein Polizeistaat/Diktatur - und mittlerweile finde ich es sogar richtig,so wie es läuft - einem willenlosen/unfähigen Volk die Demokratie zu ermöglichen isteinfach unverantwortlich ... was mich wieder zu einem Prototypen der Deutschen bringt...

Hansis Meinung kennt ja mittlerweile jeder, er hat keine, wie der Vogel seinesAvatars. Um eine Meinung zu haben muss man wissen, worüber man redet bzw. schreibt. Aufder einen Seite, Hansi, stehst Du immer hinter der Demokratie aber auf der anderen Seitebist Du der erste, der einem Polizeistaat sofort zustimmen würde, was ist denn nun DeineVorstellung der Zukunft ?
Ich erwarte keine Antwort von Dir, weil ich ebensowenigerwarte, dass Du jemals in Deinem Leben Dein Gehirn benutzen würdest um mal über Dingeskeptisch nachzudenken - leider eine Vorbedingung für eine funktionierendeDemokratie.

@Instict
Kann deinem Post nur zustimmen aber als kleine Ergänzung;
Diejenigen dieechte Demokratie brauchen, die wissen nicht das es keine mehr gibt.
Die Verlierer desSystems, kleingehalten von Politik/Medien (Kapital) siechen sie im gedanklichen'Prekariat' dahin.
Und jetzt -was für ein Glück-, gerade jetzt wo auch die breiteMittelschicht in Berührung kommt mit dieser Gruft haben wir einen Feind gefunden. EinenFeind der ach so bedrohlich ist für die Menschheit, der Terrorismus. Er ermöglicht eseine komplette Überwachung des Volkes zu 'legitimieren'.
Warum kommt es mir so vor alspasse das allzu gut zusammen?
'Rüstet' man den Staat für kommende Zeiten?
VomNationalstaat in den Wirtschaftsstaat in den Polizeistaat, nur das kein Diktator zumstürzen oben sitzt, sondern eine seelenlose Maschine.
Hallo, schöne neue Welt.

Ein dummes Volk, dass seine Rechte weder kennt, noch in Anspruch nimmt, und auch nicht zuverteidigen bereit ist, mit dem man machen kann, was man will hat Freiheit und Demokratieeigentlich gar nicht verdient. Schade ist es nur um die, welche für die Dummen auch nochkämpfen und als Dank ´nen Tritt in den Hintern dafür kriegen...

Das Problem ist Sailor die die um ihre Rechte kämpfen, und dagegen Porestieren werden insVisir genommen,.

Schau dir doch nur Heiligendamm an,
da wurden alleDemonstranten als Linksradikale über einen Kamm geschert.

@instinct

instinct schrieb:Auf der einen Seite, Hansi, stehst Du immer hinter der Demokratieaber auf der anderen Seite bist Du der erste, der einem Polizeistaat sofort zustimmenwürde, was ist denn nun Deine Vorstellung der Zukunft ?

Ich habe dieBefürchtung, dass erst ein gelungener Anschlag mit chemischen, bakteriologischen oderatomaren Mitteln, bei dem viele Tausend Menschen ums Leben kommen unsere Demokratie inihren Grundfesten erschüttern wird.
Deshalb müssen wir mit allen zur Verfügungstehenden Mitteln dieses verhindern.
Ich bin keineswegs ein Freund dieser Maßnahmen,aber ich halte sie letztendlich für das kleinere Übel.

Ein größerer Anschlag mit A-B-oder C-Waffen würde nicht die Grundfesten einer Demokratieerschüttern, sondern das Volk erschüttern. Das hat mit der Demokratie rein gar nichts zutun. Aber ein totalitärer Überwachungsstaat würde die Demokratie nicht nur in ihrenGrundfesten erschüttern, sondern aushebeln und ist damit inakzeptabel.

Einfreiheitlich-demokratisches rechtsstaatliches System darf sich nicht in eindiktatorisches unrechtsstaatssystem aufgrund von Terrorgewalt und Bedrohung umwandeln.Damit würde man den Terroristen geradezu recht geben und diese unsere Staatsformdiktieren lassen, gerade das darf ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat eben nicht!

Ein freiheitliches und demokratisches Staatssystem lässt sich nicht erpressen,schon gar nicht von Terroristen ! Es muss auch in solchen Zeiten Haltung und Stärkezeigen und bewahren und nicht vor etwelchen möglichen Bedrohungen umkippen. Im übrigenist Deutschland nach wie vor nicht sonderlich im Visier. Und Anschläge hat es bislangauch keine gegeben. Es ist aber natürlich nicht auszuschließen. Andererseits gibt es auchkeine 100% Sicherheit. Selbst in so einem totalen Überwachungsstaat ließe sich einAnschlag nicht mit absoluter Sicherheit verhindern. Das zeigt ja besonders das extrem mitKameras durchsetzte London. Und hier wäre es dann auch nicht viel anders.

WasDeine Rechtfertigungsgründe für solche Maßnahmen anbetrifft, Hansi, so sind dieselediglich auf deiner anscheinend ungeheuren Angst begründet und ansonsten auf nichtsweiter. Und "Angst" ist immer ein schlechter Ratgeber. Wenn man zu gewissen Prinzipienvon Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht, dann sollte man aus Angst diesenicht allesamt über Bord werfen.

Ich habe jedenfalls keine Angst. Aber ich machemir ernstliche Sorgen, dass aus unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat eintotalitärer Überwachungs,- und diktatorischer Polizeitstaat wird und am Ende sind wirdamit auch nicht besser als jene anderen Staaten die wir jetzt aufgrund ihrerdiktatorischen Politik kritisieren...

>>Deutschland, ein Volk voller Ja-Sager und bekommt das was es will ... sagt allebrav JA !

???
Derzeit sind die Deutschen ein Volk der Nein-Sager.
Egal umwas es geht, es wird immer gemotzt und gemault.
Die Hälfte der Leute die in HeiligenDamm demonstriert haben,
wissen nichtmal was Globalisierung ist, demonstrieren abertrotzdem.
Kameras an öffentlichen Plätzen. Stören sie da? Nein? Egal, wirsind
trotzdem dagegen.
Sollte ein "nein" dann zufällig mal die warscheinlichrichtige Antwort
sein, können die die am lautesten "nein" schreien, dieses nichtmal
richtig begründet. Mehr als abgedroschene Phrasen bekommt man
nur äußerst seltenzu hören.
Es sind die Nein-Sager, die Schäuble gerade in die Hand spielen.Würde
nicht alles kategorisch abgelehnt werden, würden die Nein-Sagervielleicht
auch mal bei irgendjemandem gehör finden.

@sailor
Meine "ungeheuere Angst" kannst du getrost vergessen, sie tendiert gegenNull!
Aber was glaubst du wie die Wähler reagieren werden wenn das von mirangesprochene Szenario Wirklichkeit würde?
Sie werden radikale Parteien wählen unddann wirst du dich nach dem bösen, bösen Schäuble noch mal sehnen!

"Ich habe die Befürchtung, dass erst ein gelungener Anschlag mit chemischen,bakteriologischen oder atomaren Mitteln, bei dem viele Tausend Menschen ums Leben kommenunsere Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern wird.
Deshalb müssen wir mit allenzur Verfügung stehenden Mitteln dieses verhindern.
Ich bin keineswegs ein Freunddieser Maßnahmen, aber ich halte sie letztendlich für das kleinere Übel."

Oh man.Wenn du meinst, dass man sowas durch schärfere Gesetze verhindern kann. Sowas würde nurohne soziale Ungerechtigkeit und ohne religösen Fanatismus verhindert, da niemand einenGrund für sowas hätte. Jaja, da sind wir wieder bei der Symptombekämpfung. Das ist wieeine Allergie, Neurodermitis, Krebs,... wenns da is gibts nen Aufschrei und man versuchtkosmetisch zu verstecken oder mit Holzhackermethoden dagegen vorzugehen, aber die Ursachewird meist nicht gesucht.
Für eine solche Vorgehensweise bin ich nicht bereit dieDemokratie zu opfern.

Sind wir für die "soziale Gerechtigkeit" in den muslimischen Staaten zuständig?