Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug
15.06.2011 um 01:03Hartz IV: Hungertoddurch LeistungsentzugDie leute die für den tot verantwortlich sind sollten man einsperren!!!
World Content News - „Wer arbeitet, soll etwas zu essenhaben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen." Dieses furchtbare Zitat von FranzMüntefering, gefallen im Mai letzen Jahres auf einer SPD-Fraktionssitzung im Zusammenhangmit dem Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz, hat jetzt offiziell ein erstes Todesopfer nachsich gezogen: Ein 20-jähriger Jugendlicher aus dem pfälzischen Speyer starb anUnterernährung, weil ihm die Behörden wegen "Pflichtverletzungen" sämtliche sozialenLeistungen entzogen hatten.
Der junge Mann hatte sein Leben noch vor sich, dochdie Behördenbürokratie hat mit ihren brutalen Sanktionsmaßnahmen erreicht, was lautGrundgesetz und allen zivilisatorischen Einsichten gar nicht sein dürfte: Verhungerndurch unterlassene Hilfeleistung.
Die dortige ARGE (in diesem Fall namentlich GfA- Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration) weist jegliche Schuld von sich: Sieargumentiert, in Speyer gäbe es doch kirchliche Einrichtungen bei der sich derJugendliche sein Essen hätte besorgen können. Hätte Könnte. Darf der Staat seineFürsorgepflicht an private Einrichtungen einfach so abschieben?
Tatsächlich sindbei Hartz IV keinerlei Regelungen vorgesehen, die bei einer Leistungskürzung oder demvollständigen Entzug die möglichen Folgen einer solchen Maßnahme im Auge behält. Hierwerden Menschen quasi einfach auf den Müll geschmissen und müssen selbst zusehen, wie sieüber die Runden kommen, wenn sie sich "Fehlverhalten" zuschulden kommen haben lassen. Undwer das aus psychischen oder körperlichen Gründen nicht kann, etwa weil er zu stolz zumBetteln ist?
Was viele nicht wissen (wollen?): Der Hungertod in unseren "sozialen"Marktwirtschaften ist nicht unbedingt eine Ausnahmeerscheinung. Meistens sind es ältereMenschen, die wegen eines zu geringen Lebensunterhaltes an den Folgen einerMangelernährung sterben. Dies wird jedoch in den seltensten Fällen publik. Aus Schamergänzende Sozialleistungen beantragen zu müssen, durchsuchen sie nächtens lieber dieMülltonnen nach Pfandflaschen und Essbarem. Nicht nur Politiker schauen gerneweg.
Mit Langzeitarbeitslosen, die sich den oft schikanierenden und manchmal auchmenschenunwürdigen Behördenhandeln widersetzen oder meist nur passiv Versäumnisseverschulden, wird nach §31 SGB kurzer Prozess gemacht: Dreimal verkehrt reagiert(Kürzungen: 30-60-100 Prozent, bei unter 25-jährigen reichen bereits zwei Verstöße) undder Hilfsbedürftige findet sich auf der Straße wieder. Das Sozialgesetzbuch verkommt zumStrafgesetzbuch, die Würde des Menschen wird außer Kraft gesetzt. Nach einem Bericht derBundesagentur für Arbeit müssen inzwischen knapp 20.000 Langzeitarbeitslose mit zwei undmehr Sanktionen leben.
Der jetzt unter noch nicht ganz geklärten Umständenverhungerte junge Mann (seine Mutter wurde mit ernährungsbedingten Mangelerscheinungenins Krankenhaus eingewiesen) ist wohl der erste einfach so Verhungerte, aber längst nichtdas erste Opfer, das diese unsoziale Gesetzgebung hervorgebracht hat. Bereits im November2004 nahm sich ein Mann in Ludwigsburg das Leben, indem er mit seinem Auto in denHaupteingang der regionalen Arbeitsagentur raste. Die Zahl der Selbstmorde vonArbeitslosen, die sich wegen einer finanziell ausweglosen Situation umbringen, steigt vonJahr zu Jahr kontinuierlich.
Aber auch die Zahl derer wächst, die sich denAndrohungen und Zwangsanordnungen verbal entgegenstellen. Fast täglich kommt es auf denFluren der meist spartanisch eingerichteten ARGEn zu lautstarken Auseinandersetzungen,aus Angst vor Handgreiflichkeiten hält sich in den meisten größeren Städten zusätzlichesSicherheitspersonal zum Eingreifen bereit. Die angestellten Sachbearbeiter, denen oftkeine andere Wahl bleibt und die aus Angst vor Entlassung die Vorschriften ohne eineneigenen Ermessungsspielraum buchstabengetreu umsetzen müssen, sind völlig überfordert,der Krankenstand in diesem Bereich zählt zu den höchsten in dieserRepublik.
Inzwischen gibt es auch eine erste Reaktion von SpeyrerArbeitsloseninitiativen. Mit einer Mahnwache und Kundgebungen wollen sie am 26. April aufdieses unfassbare tragische Ereignis aufmerksam machen. Es ist davon auszugehen, dass esnicht dabei bleibt und sich bundesweit auch andere Organisationen mit entsprechendenAktionen anschließen.
Damit Hartz IV und dumme Sprüche von sogenanntenSozialdemokraten endgültig der Vergangenheit angehörenwerden.
