Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug

saartaan schrieb:Wer den Fallmanager im Jobcenter solch ein Sanktionsinstrument in die Hand gibt, gibt der Willkür einen Freibrief.

Wieso stellt das einen Freibrief für Willkür dar?
imo gilt das doch für Totalverweigerer, bzw soll gelten, ist ja noch nicht scharf.

Richtig, ist ja noch nicht scharf, und auf die Frage wieso: weil es dann im ermessen des zuständigen Fallmanager liegt, wenn es dazu kommt.
Ausserdem, sieht man mal was so ein Richterspruch vom BVG wert ist, indem es heißt das eine komplett sanktionierung nicht mehr möglich sei.

behind_eyes schrieb:Wieso stellt das einen Freibrief für Willkür dar?
imo gilt das doch für Totalverweigerer, bzw soll gelten, ist ja noch nicht scharf.

saartaan schrieb:Richtig, ist ja noch nicht scharf, und auf die Frage wieso: weil es dann im ermessen des zuständigen Fallmanager liegt, wenn es dazu kommt

Wenn jemand willkürlich Jobs ablehnt (Totalverweigerer) kann man doch nun wirklich schlecht Willkür in der Sanktion unterstellen.

saartaan schrieb:Ausserdem, sieht man mal was so ein Richterspruch vom BVG wert ist, indem es heißt das eine komplett sanktionierung nicht mehr möglich sei.

Das BVerfG kann selbstverständlich ein neue Bewertung vornehmen in der rauskommen kann, das das was Heil hier vorhat nicht geht. Ich sehe da kein Problem, das BVerfG ist ja eine unabhängige Institution.

behind_eyes schrieb:Wenn jemand willkürlich Jobs ablehnt (Totalverweigerer) kann man doch nun wirklich schlecht Willkür in der Sanktion unterstellen.

Und wer entscheidet am Ende über diese Art von Sanktion?
Richtig, der Fallmanager.
Oder etwa nicht?
Eigentlich ist es ein Rückfall in das was schon mal da war, die Leiharbeitsfirmen dürfen wieder hura schreien.
Und die große Koalition findet ihre Fortsetzung, obwohl was anderes gewählt wurde.
Gefügig machen auf Teufel komm raus ist das mMn und sonst nichts.
CDU DNA pur.

behind_eyes schrieb:Das BVerfG kann selbstverständlich ein neue Bewertung vornehmen in der rauskommen kann, das das was Heil hier vorhat nicht geht. Ich sehe da kein Problem, das BVerfG ist ja eine unabhängige Institution.

Wieso eine neue Bewertung?
Die wurde doch erst abgegeben und hat damals schon jahrelang gedauert bis eine getroffen wurde.
Soll man wieder solange warten, bis man dann hoffentlich endgültig Rechtssicherheit hat?

saartaan schrieb:Und wer entscheidet am Ende über diese Art von Sanktion?
Richtig, der Fallmanager.
Oder etwa nicht?

Richtig. Warum unterstellst du das er dies willkürlich machen wird? Darum ging es doch.

saartaan schrieb:Wieso eine neue Bewertung?

Weil das jetzige angedachte Gesetzkonzept sich von damaligen unterscheiden wird, siehe 2-Monatssperre.

saartaan schrieb:Soll man wieder solange warten, bis man dann hoffentlich endgültig Rechtssicherheit hat?

Die Gesellschaft wartet doch auch bei den Totalverweigerern oftmals Jahre bis sich was tut und bezahlt das sogar. Also ein Mindestmaß an Geduld sollte jeder mitbringen.

Diese 100%-Sanktion kommt dann ja nicht aus heiterem Himmel, das ist das letzte Mittel. Das hat dann schon eine wochenlange Vorgeschichte – da von Willkür zu sprechen, geht an der Sache vorbei.

Mehr als 30% Kürzung vom Regelbedarf sind nicht erlaubt, so das Gericht. Einzige Ausnahme: wenn der Empfänger eine Arbeit ablehnt, von der er so leben kann, dass er keine Grundsicherung mehr braucht. Das dürften aber die wenigsten Angebote sein. Daher ist Heils Vorschlag nur Baldrian auf die Stimmung: Hilfe für Schwache und Bedürftige ja, aber Dreiste und Faule sollen nicht unterstützt werden.
Insider schätzen, das Heils Vorschläge nicht 170Mio- sondern höchstens 10 Mio € pro Jahr bringen. Viel besser wäre es die Regeln so zu ändern, dass sich sozialversicherungspflichtiger Zuverdienst wieder lohnt. Außerdem würde die verstärkte Bekämpfung der Schwarzarbeit sicherlich einiges mehr bringen.

saartaan schrieb:Das Thema ist anscheinend wieder aktuell, so wie man hört will H.Heil es wieder möglich machen das Bürgergel für bis zu 2 Monaten komplett zu streichen.

Kein schlechter Vorschlag.
Wer nicht arbeiten will aber kann braucht auch keine Sozialleistung fürs nichtstun.

saartaan schrieb:Die SPD hat somit ihre Maske wieder fallen gelassen und ihr wahres Gesicht gezeigt.

Ne.
Die kommen nur immer besser in der Realität an.
Schadet nicht.

saartaan schrieb:Wer den Fallmanager im Jobcenter solch ein Sanktionsinstrument in die Hand gibt, gibt der Willkür einen Freibrief.

Ne.
Aus heiterem Himmel kommt die Sanktion 'Abdrehen des Geldhahns' nämlich nicht.

saartaan schrieb:Gefügig machen auf Teufel komm raus ist das mMn und sonst nichts.

Sehr vernünftig beim in meinem ersten Absatz erwähnten Klientel.
Sich selber zu tragen ist die grundlegende Pflicht als Teil einer Gesellschaft.
Kein erwähnenswertes good will.

JosephConrad schrieb:Außerdem würde die verstärkte Bekämpfung der Schwarzarbeit sicherlich einiges mehr bringen.

Sehe ich auch so .

Berryl schrieb:Ne.
Die kommen nur immer besser in der Realität an.
Schadet nicht.

Kann man so sehen, wenn sie sich demnächst bei 10% finden, gerne weiter so.

Berryl schrieb:Ne.
Aus heiterem Himmel kommt die Sanktion 'Abdrehen des Geldhahns' nämlich nicht.

Wieso, bist du immer dabei?
Wenn solche Sanktionen möglich sind wird auch davon Gebrauch gemacht.

@saartaan
Bist du betroffen?

saartaan schrieb:Kann man so sehen, wenn sie sich demnächst bei 10% finden, gerne weiter so.

Aus anderen Gründen.
Ganz sicher nicht weil leistungslose soziale Zitzen so attraktiv sind in breiteren Wählergruppen.

saartaan schrieb:Wenn solche Sanktionen möglich sind wird auch davon Gebrauch gemacht.

Ist auch der Sinn dahinter.

saartaan schrieb:Wieso, bist du immer dabei?

Brauch ich nicht.

JosephConrad schrieb:Mehr als 30% Kürzung vom Regelbedarf sind nicht erlaubt, so das Gericht. Einzige Ausnahme: wenn der Empfänger eine Arbeit ablehnt, von der er so leben kann, dass er keine Grundsicherung mehr braucht. Das dürften aber die wenigsten Angebote sein.

Wie kommst du darauf, dass es wenige Angebote wären? Das ist doch alles ab Mindestlohn und offene Stellen gibt es wahrlich genug - auch für Ungelernte.

saartaan schrieb:Wenn solche Sanktionen möglich sind wird auch davon Gebrauch gemacht.

Na hoffentlich.

saartaan schrieb:Gefügig machen auf Teufel komm raus ist das mMn und sonst nichts.
CDU DNA pur.

Eine Schande ist, dass ein gesunder Mensch nicht selbst auf die Idee kommt, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen und man zu solchen Mitteln greifen muss.

saartaan schrieb:Wenn solche Sanktionen möglich sind wird auch davon Gebrauch gemacht.

Aber nicht von jetzt auf gleich, wie Du versuchst, zu suggerieren!

sooma schrieb:Aber nicht von jetzt auf gleich

Und das wird von euch hier kontrolliert?
Ich sag euch nur soviel, wer einem Fallmanger ( nicht alle natürlich) solch ein Instrument in die Hand gibt, öffnet Tür und Tor für Willkürliche Handlungen.
Das könnt ihr jetzt glauben oder auch nicht.
Es mag ja sein, dass es dem ein oder anderen hier in die Karten spielt, sei euch auch gegönnt.
Aber, man kann sich schon die Frage stellen:
Warum vor einem halben Jahr genau diese Vorgehensweise nicht in Frage kam, mal ganz davon abgesehen, daß sich das Ganze rechtlich in einer Grauzone abspielt.
Und als Nachtrag, ich bin selbst nicht betroffen.
Bin schon über 60zig. ;-)

saartaan schrieb:Tür und Tor für Willkürliche Handlungen.
Das könnt ihr jetzt glauben oder auch nicht

Glaub ich nicht.

saartaan schrieb:Das könnt ihr jetzt glauben oder auch nicht.

Ich glaube Deine Story nicht. Da stünde dann im Zweifelsfall auch jedem Bezieher der Rechtsweg offen.

sooma schrieb:der Rechtsweg offen.

Bei komplett Sanktionierung, du machst wohl Scherze?
Wenn jemand komplett Sanktioniert wird, soll er den Rechtsweg einschlagen, das ist so weit weg von der Realität wie ein Friedensangebot von Putin an die Ukraine.
Das wird kaum ein Betroffener tun.
Ohne Geld ist dir auch der Rechtsweg verbaut, und existiert nur noch in der Theorie.

Erfolg hat drei Buchstaben: TUN.

Die Realität ist: Auch der Mittellose hat selbstverständlich Anspruch auf rechtlichen Beistand, aber auch da müsste man sich natürlich drum kümmern, am Ball bleiben, Geduld mitbringen.

saartaan schrieb:Wenn jemand komplett Sanktioniert wird,

gingen dem schon etliche Schreiben Aufforderungen und auch Sanktionen vor. Niemand wird von jetzt auf gleich zu 100% sanktioniert. Oder Du legst mal argumentativ und belegt dar, wie das in dem vorgegebenen rechtlichen Rahmen passieren könnte oder zuvor passiert ist.

saartaan schrieb:Bei komplett Sanktionierung, du machst wohl Scherze?

Man kann gegen eine Sanktion Widerspruch einlegen. Ganz einfach per Mail, soweit ich weiß. Dann wird der Widerspruch/die Sanktion von den Juristen in den Jobcentern geprüft.
Damit ist "reine Willkür" der Fallmanager als Sanktionsgrund bereits ausgeschlossen.
Die prüfen die Fälle bereits sehr streng auf Rechtmäßigkeit, damit es, sollte es danach vors Gericht gehen, keine Pleite fürs Jobcenter gibt.

Als Bürgergeldbezieher muss man den Anwalt auch nicht selbst bezahlen.