Rückführung in die Heimat von Integrationsverweigerern
28.07.2013 um 14:37@KillingTime
Rechtsstaatlichen Prinzipien wurden dadurch auf den Kopf gestellt, dass der Gewaltbereitschaft der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli Göruz insofern stattgegeben wurde, dass anstatt die Steinewerfer festzusetzen das Recht auf freie Meinungsäußerung (dazu zählt auch eine erlaubte Flagge zeigen zu dürfen, zumal es eine offizielle Staatsflagge war) beschnitten wurde.
Der Duisburger Polizeipräsident hat sich nach dem Druck durch das Innenministerium wegen dem Fehlverhalten auch öffentlich für die Fehlentscheidung entschuldigt.
Aber zurück zum eigentlichen Thema:
An diesem Beispiel sieht man jedenfalls, wozu der Gebrach oder Missbrauch einer rechtlichen unbestimmten Lage wie "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" führen kann. Da muss man wirklich ganz sensibel mit umgehen.
Rechtsstaatlichen Prinzipien wurden dadurch auf den Kopf gestellt, dass der Gewaltbereitschaft der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli Göruz insofern stattgegeben wurde, dass anstatt die Steinewerfer festzusetzen das Recht auf freie Meinungsäußerung (dazu zählt auch eine erlaubte Flagge zeigen zu dürfen, zumal es eine offizielle Staatsflagge war) beschnitten wurde.
Der Duisburger Polizeipräsident hat sich nach dem Druck durch das Innenministerium wegen dem Fehlverhalten auch öffentlich für die Fehlentscheidung entschuldigt.
Aber zurück zum eigentlichen Thema:
An diesem Beispiel sieht man jedenfalls, wozu der Gebrach oder Missbrauch einer rechtlichen unbestimmten Lage wie "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" führen kann. Da muss man wirklich ganz sensibel mit umgehen.