„NPD- Verbot jetzt!“

@ Eiszeit

"Das würde ich nicht zu einem NPD-internenProblem
abstufen."

---- Stimmt ------


Im übrigen werden dieseNPD-Vertreter im
Osten ja auch aus dem Verkehr gezogen,bzw Sie sorgen schon selbstdafür das Sie aus dem
Verkehr gezogen werden. :D

Ein Verbot der Partei ist meines Erachten nach nicht sinnvoll. 1. man kann die Rechtendann nicht mehr so gut beobachten. 2. Sie wenden sich wahrscheinlich den anderenrechtsgerichteten Parteien zu. 3. Sie könnten eine neue Partei gründen.

Mandarfdoch eins nicht vergessen die Partei ist nicht das Schlimme, solange sie nicht in dieParlamente einzieht. Und wer bringt sie in die Parlamente? Die Wähler. Und hier liegt dieWurzel. Unsere Volksvertreter sollten mal langsam anfangen ihre Aufgaben besser zumachen. Je besser es den Menschen in diesem Land geht, desto weniger Zulauf und Zuspruchfinden die rechten Parteien.

Immerwieder hört man das gleiche von wegen man kann "sie" nicht mehr so gut beobachtenwenn die NPD verboten wird.
Wer beobachtet denn die NPD(ausser Verfassungsschutzoberflächlich)? Wer weiß was in den Bildungszentren passiert und was gesagt wird aufinternen Veranstaltungen?
Die NPD bezieht nicht nur ihr Geld durch den Staat, sondernwerden auch von seitens der Industrie und Privatpersonen unterstützt.
Die NPD bedientsich rechtsradikaler Gruppierungen um Propaganda zu betreiben, Gegner auszuschalten odereinzuschüchtern.
Sie ist straff organisiert und ist auf keinen Fall zuunterschätzen.

Deshalb ein Verbot! Bis sich die Rechte wieder einig formiertvergehen Jahre und bis sie wieder eine vergleichsweise Wählerschaft in der Mitte erkämpfthat vielleicht Jahrzehnte.

Es ist auch keine Niederlage für die Demokratie, denneine Demokratie muss manchmal auch wehrhaft sein, gerade sie abgeschafft werdensoll.



Ich zitiere Goebbels:

Wir gehen in den Reichstag hinein,um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.[...]Wenndie Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zugeben, so ist das ihre Sache. … Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand vonheute zu revolutionieren.[...]
Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherdeeinbricht, so kommen wir. Jetzt seid Ihr nicht mehr unter Euch! Und so werdet Ihr keinereine Freude an uns haben!

Denkt mal drüber nach...

Er hat von Anfang an genau das gesagt, was er vorhatte und durchzog. Das kann man von denallermeisten Politikern hierzulande nicht mehr behaupten oder=?

Ich bin auch gegen ein Verbot - Die Meinungen die es im Volk gibt, dürfen nichtunterdrückt werden - das kann fatale(re) Folgen habne als das Bestehen einer solchenPartei.


Abgesehen davon schadet ihre Existenz einer rechten Volkspartei,welcher dadurch der eine oder andere Wähler entgehen mag ;)

Welche Partei meinst du?

Gehen wir mal zurück zum ersten Verbotsverfahren, das 2001 von der Regierung Schröderangestrengt wurde. Auslöser war der
„Aufstand der Anständigen“. Dieser wurdeausgerufen nachdem am 27. Juli 2000 eine Splitterbombe an einer S-Bahnhaltestelle 10Menschen verletzte und ein ungeborenes Kind tötete und am 4. Oktober ein Brandsatz aneine Synagoge gelegt wurde.
Man schob die Taten sofort Rechtsradikalen zu. Man hattezwar absolut keine Beweise, aber da die Opfer Juden waren konnte es sich ja nur um Nazisbei den Tätern handeln. Dass sich später herausstellte, dass der Anschlag auf dieSynagoge von einem 18 jährigen Palästinenser begangen wurde und die andere Tat mit sehrhoher Wahrscheinlichkeit in direktem Zusammenhang steht, störte dann auch nicht mehr.Nachdem Günter Beckstein, Otto Schily, Gerhard Schröder und andere Politiker immer öfternach einem Parteiverbot der NPD gerufen haben, reichte die Bundesregierung am 30. Januar2001 ihren Verbotsantrag in Karlsruhe ein.
Bundestag und Bundesrat folgten am30.März.
In Folge des Verfahren wurde offenbar, dass die Partei nicht nur vomVerfassungsschutz unterwandert war, sondern man davon ausgehen konnte, dass derStaat(sschutz) die Partei gesteuert hat.
In der Wochenzeitung „Freitag“ wurde nichtzu unrecht gefragt, „Wer gehört auf die Anklagebank [..] die NPD oder dasInnenministerium(?)“
Denn mindestens 30 der 200 Vorstandsmitglieder haben mit demVerfassungsschutz zusammengearbeitet, was mehr als 10% sind und damit lässt sich eineOrganisation leicht steuern.


„Agents provocateurs paid by the intelligenceservices“ nannte der britische „Telegraph“ die V-Leute.
Man kann getrost davonausgehen, dass die Partei auch weiterhin eine entsprechende Zahl an V-Leuten aufzuweisenhat. Schon bei der Gründung der Partei war der Geheimdienst mit dabei. Wie die englischeZeitung „The Guardian“, in Berufung auf den „Kölner Stadtanzeiger“, unter der Überschrift„Neo-Nazi leader was MI6 agent“ berichtete, arbeitete der Parteichef von 1967-1971, Adolfvon Thadden, für den britischen Geheimdienst. Auch in anderenrechtsextremistischenVereinigungen waren viele der Drahtzieher Männer desVerfassungsschutzes. Ein maßgeblicher Mann und Wortführer der gewalttätigen Gruppe namens„Europäische Befreiungsfront“, der im Juli 1972 der Prozess gemacht wurde, HelmutKrahberg, war Agent des Verfassungsschutz-Landesamtes NRW.
Der Agent desniedersächsischen Verfassungsschutz-Amtes Hans-Dieter Lepzien, war einer derHauptpersonen bei der Beschaffung von Waffen für die als neonazistische Terrorvereinigungbezeichnete „Braunschweiger Gruppe“.40 Bomben für Attentate wurden von ihm konstruiert.
Zu Michael Wobbe heißt es auf Wikipedia zum Thema bekannte V-Männer: „Im Auftrag desVerfassungsschutzes gründete er so manche Kameradschaft, die sonst nicht entstandenwäre.“
Im Januar1988 gab der Führer der rechtsextremen, militanten Gruppe „EK 1“ vorGericht zu, „als V-Mann und agent provocateur angeheuert worden“ zu sein

Ein Verbot bringt nix, da sich diese Affen dann einfach umbenennen,
viel mehr muss mandrauf setzten das Leute aufgeklärt werden, warum
ihre Interpretation von Nationalismusin dieser Globalisierten Welt mehr als Deplatziert ist.

...Sepukko
"Wer beobachtet denn die NPD(ausser Verfassungsschutzoberflächlich)?"

Wie Sparta anspricht wird die NPD sehr wohl beobachtet, bzw. wieer/sie ebenfalls anspricht gar gelenkt durch eingeschleußte V-Männer. An denen wohl auchdas Verfahren scheiterte, weil sie als Zeugen nicht befragt werden konnte, weil man sonstihre Identität hätte preisgeben müssen.

@ Eiszeit

Gut beobachtet :D

Menschen sehen nur das, was sie wissen.

ein npd verbot ist gefaehrlich.
lieber sind die rechten gruppierungen aufverschiedene parteien verstreut (nach einem npd verbot, wuerden einige npdler wohl zurdvu gehen) und in der oeffentlichkeit, als im untergrund.


gruesse in die runde

@ choda

Nun, teilweise hast Du recht, der Verbot wird sie ja nichtzerstören.
Ausserdem ist die Finanzierung solcher Gruppen, bis heute nicht aufgedecktworden. Das wäre ein Ansatz; den finanzielen Rahmen soweit dämpfen, und das gilt für alleBereiche, Gruppen und Untergruppen solcher rechtsorientierter Faschisten, um sieHandlungsunfähig zumachen. Nur, ob das die ultimative Lösung ist, bezweifel ich enorm.Die Faschos sitzen in allen Gesellschaftlichen Bereichen, so dass man das Ausmassgarnicht erkennt, wo das noch hinführen wird.

@sparta
Wenn du was kopierts solltest du immer eine Quelle angeben.
http://www.punkrockers-radio.de/board/viewtopic.php?=&p=64790


@quoda
jaja das mit dem Untergrund haben wir jetzt oft genug gehört. Aber kann maljemand Argumente darlegen was, am "Untergrund" so viel schlimmer ist?
Ausserdem diesenUntergrund gibt es doch schon immer, illegale Konzerte an dem allermöglischer Nazi-Ramschverkauft wird oder die verbotene 28-Organisation.

@ sepukko

Ich werde demnächst die Quelle angeben.

Ein NPD - Verbot wird nichts bringen. Denn die Deutschen, die mit den "Braunen" mitlaufensind Leute die sich von der Gesellschaft im Stich gelassen fühlen. Sie hoffen das diesePartei sich mehr für Belange der "armen Deutschen" einsetzt. Das jedoch die Führer derNPD sich in erster Linie nur für ihre eigenen Interessen einsetzen, und den gemeinenDeutschen nur missbrauchen, wird von vielen nicht erkannt oder einfach ignoriert. Daseinzig Sinnvolle, was der Staat dagegen tun könnte, wäre die Soziale Gerechtigkeit imLand wieder herzustellen. Denn damit würde automatisch den "Rechten" das Wasserabgegraben. Nur leider entfernt sich Deutschland immer mehr von der SozialenGerechtigkeit, sprich Sozialstaat ade.
Fazit: Niemand sollte sich wundern wenn solcheParteien immer wieder Zulauf bekommen.

Da es hier in dem Forum einen Mod gibt, dem scheinbar das Demokratieverständnis abhandengekommen ist (Und das in einem teilweise sehr politischen Forum...TZE TZE TZE), habe ichmir nun diesen Thread ausgesucht um sein Demokratieverständnis etwasaufzufrischen.
Vielleicht denkt er ja mal darüber ernsthaft nach und verringert seineBestrebungen alle nicht total Linken sofort als rechte zu diffamieren.
Denn imübrigen ist Links genauso scheisse wie Rechts. Ich verfechte lieber die Demokratieanstatt andere immer nur zu sperren oder zu beleidigen.
Schade eigentlich das dieserMod sich auf keine wirkliche Diskussion darüber mit mir einlässt. Dieser Mod "vergreift"sich lieber an intelektuell Schwächere, anstatt sich mal auf eine Diskussion mit hohemNiveau einzulassen (jedenfalls ist dies mein gewonnener Eindruck).
Aber nun zu demeigentlichen Beitrag...

Unter hohem öffentlichem, auch internationalenHandlungsdruck stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einen fachlich undpolitisch unverantwortlichen Antrag auf Verbot der NPD. Mitunter wird diese Forderung mitdem Argument begründet, die rechtsextreme NPD müsse unmittelbar aufgelöst werden, weilVölkerrecht und Grundgesetz dies zwingend erfordern. Diese Stimmen beziehen sich aufgeschichtliche Gründe und sehen sich durch Art. 139 GG (Befreiungsgesetz) bestärkt:Danach sollen die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus undMilitarismus"" erlassenen Rechtsvorschriften nach wie vor weitergelten., was eineAuflösung der NPD ohne ein Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs.2 GG möglich mache.Doch man kann der NPD den Charakter einer Nachfolgepartei der SDAP nicht einfach perOffenkundigkeit unterstellen.
So erhält im gemeinsamen Kampf gegen rechts derdemokratisch kaum kontrollierbare Verfassungsschutz mit seinen eigenen braunen Wurzelnselbst bei geheimdienstkritischen Geistern gelegentlich antifaschistische Weihen, ebensowie das höchst bedenkliche, bislang vornehmlich gegen linksgerichtete Gruppierungeneingesetzte Antiterrorsonderrechtssystem um den § 129a Strafgesetzbuch. SelbstGesinnungsstrafrecht scheint manchen Politikern keineswegs mehr als Tabu, wenn es denn umrechtsradikale Gesinnung geht, genauso wenig wie Verbote von rechten Parteien,Organisationen, Demonstrationen und Publikationen - frei nach dem politisch-moralischen,aber nicht wirklich justizablen Motto: "Faschismus ist keine Meinung, sondern einVerbrechen."
Es ist schon sehr gewöhnungsbedürftig, wenn diejenigen, die jahrzentelangaus demkratischen Gründen für ein liberales Demonstrationsrecht gestritten hatten, nunalle juristischen Repressionsregister gezogen sehen wollen, um das demonstrationsrechtfür bestimmte Gruppen und Personen einzuschränken oder gar ganz auszuhebeln.
Doch zumGlück scheint das Bundesverfassungsgericht noch ein demokratisches Grundverständnis zubesitzen und geht somit von folgenden Prämissen aus: Prinzipiell gilt, dass auch dierechtsextreme NPD und Neonazis Grundrechtsträger sind. Das Recht, sich friedlich und ohnewaffen zu versammeln, gilt auch für sie. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gilt auch(oder besser wohl gerade für) Äußerungen, die die Mehrheit der Gesellschaft alsunerträglich empfindet.
Auch für die hirnrissigsten Anliegen aus den abstrusestenMotiven heraus kann und darf demonstriert werden! Es gehört zu den Errungenschaften desdemokratischen Rechtsstaates, dass er inhaltlich neutral ist, oder besser: zumindest seinsollte. Polizei und Verwaltungsbehörden dürfen auch beschissene Kritik nicht alserwünscht oder unerwünscht definieren und je nach dem Ergebnisrechtlich unterschiedlichbehandeln. Die Exekutive darf nicht nach eigenem Gutdünken "streitbare Demokratie"praktizieren und selbst definieren, wer von der Teilnahme am politischen Prozessausgeschlossen sein soll. Die Kraft eines Rechtsstaates zeigt sich eben auch daran, dasser den Umgang mit seinen Gegener sich rechtsstaatlichen Grundsätzen unterwirftt!!!
DieMeinungsfreiheit schützt gerade unbeliebte Minderheiten und sie kann nicht mit demVerweis auf "herrschende soziale oder ethische Auffassungen" eingeschränkt werden.Immerhin entspräche es sonst der Auffassung, dass die "historische Last deutscherDemokratie... das latente Misstrauen der Verfassung gegenüber dem Souverän" rechtfertige.Aber letzlich -und das ist die Crux- handelt es sich um das generelle Misstrauen desStaates gegenüber seinen Bürgern.

Die Frage ist doch: Warum wählen Bürger die rechten Parteien? Dies geht übrigens auch mitden linken Parteien. Und wenn unsere Damen und Herren Politiker diese Frage geklärthaben, und gemäß den daraus folgenden Antworten handeln, dann bedarf es auch keinParteienverbot.

Link: www.focus.de (extern)

Hamburg

Lehrerin mit NPD-Parteibuch darf unterrichten
In Hamburg sorgt dieLehrerlaubnis einer Grundschullehrerin mit dem Parteibuch der rechtsextremen NPD fürpolitischen Wirbel.


Da freuen sich die Eltern der Schüler aber bestimmt.^^

"Da freuen sich die Eltern der Schüler aber bestimmt.^^"

Naja, nicht ok, abersolange sie nicht offen ihre Ideologie an den Tag legt, kann man wohl nichtsmachen.
Und da ziehe ich bewusst Parallelen, ohne direkt vergleichen zu wollen, miteiner Lehrerin die ein Kopfttuch trägt oder von einem Nonnenkloster abgestellt wird.