Brandenburgs neues Polizeigesetz

nun, ich denke, es gibt zwei wesentliche aspekte, die fragwürdig sind undderen
definition es dringend bedarf, hinsichtlich eines überwachungsstaates.

1.
inwiefern wird unsere privatsphäre "tatsächlich" beschnitten? welchen gradan
informationsfluss nehmen die zuständigen dabei in anspruch?

2. istes
ausgeschlossen, dass dabei fehler auftreten und zu missverständnissen führen,die
möglicherweise ganze existenzen zerstören können? welche absicherung haben diebürger
dahingehend?

zu 1:

natuerlich wird da nichts "beschnitten", es wird nur unsere "sicherheit"auf ein hoeheres level gehoben :(

zu 2.:

da wir wissen das inrechtsstatlichen systemen noch nie fehler passiert sind, werden logischerweise auch hierkeine "fehler" passieren

tuttle ... buttle ....tuttle .... buttle ....


wers glaubt ......:(

lasst sie uns kontrollieren. das ist unwesentlich. stört euch nicht an den widerständen,aus den diese welt besteht

lesslow,

ich störe mich sehr wohl daran, denn diese widerstände berauben michmeiner menschlichen freiheit in handeln und denken. und das ist von einerregierung niemals zu verantworten, geschweige denn zu rechtfertigen.

freiheit ist eines unserer wesenmerkmale. du kannst immer tun und lassen was du willst,das steht dir immer frei. die konsequenz stellt jedoch die regierung, ja, aber deineentwicklung kann trotzdem stattfinden. ich rede grad in nem spirituellen kontext, sorry

meine entwicklung findet aber immer in einem gegebenen rahmen statt. wer diesen rahmenverändert, beeinflusst auch meine entwicklung.

die entwicklung sucht sich dann einen anderen weg. aber es stimmt schon, das es unserschwert wird uns zu entfallten. es ist nicht ideal und harmonisch. jedoch kann uns auchleid, elend, schmerz oder widerstände zur erweckung bringen und uns erkenntnisse gewinnenlassen.

da hast du völlig recht.

gerade aus dem, was uns das leben erschwert, sollteman lernen und wissen, diese erfahrung auch zu verwenden.

freunde ;) .... hat man euch "sediert" oder unter drogen gestellt ?

i glaubsnicht *g*

aktiver widerstand ist angesagt, nix mit anderer wange hinhalten oderschwanz einziehen !!!!

ich GLAUBE es nicht, ich hoffe das was"miss-zu-interpretieren"

ich bin für friedlichen widerstand. vernunft siegt ;)

wenn andere gewaltigen widerstand praktizieren, so liegt das nicht in meinerverantwortung. aufklärung hilft zu weilen. macht hat man nur dort, wo es menschen gibt,die einem diese macht zusprechen und einem folgen, in diese machtvolle position erheben.

EINEN in diese machtvolle position erheben, sollte es heißen

Millionen Leute müßten mal auf die Straße gehen, wie damals beim Irak-Krieg. Vielleichtwachen die Leute da oben mal auf. Solange sich der Bürger alles gefallen läßt machen diegenauso weiter.

Einerseits verteufeln wir den Hang zum Überwachungsstaat, andererseits begrüssen wir ihn.

Sicherlich wünschen wir uns, das evtl. Terror- oder ander Gewaltakte im Vorfelderkannt werden, z. B. durch Videoüberwachung an Bahnhöfen oder auf Flughäfen. Die Gefahrdieser Präventivmaßnahmen besteht aber darin, das eine Exekutive, die derart mitÜberwachungsmöglichkeiten legal hantieren kann, womöglich den eigentlichen Grund vergißtund beginnt, unbescholtenen Normalbürgern auf den Zahn zu fühlen.

Andererseits... ein Bürger der nichts angestellt hat, sollte doch wohl auch nichts zubefürchten haben.

Die Nachrichtendienste oder die Polizei werden anderes zu tunhaben, als willkürlich 82 Millionen Menschen zu überwachen. Es geht mit Sicherheit inerster Linie um subversive Elemente der Gesellschaft.

Beispiele: Drogendealer,Russenmafia, Nazi-Organisationen, Religiöse Fundis.

Und wenn derlei Kroppzeugder Gesellschaft das Handwerk gelegt wird, da habe ich für meinen Teil nichts dagegen.Egal wie der Staat das bewerkstelligt.

Genau - an die Wand mit den bösen Cannabis-Dealern, dafür nehmen wir auch nenÜberwachungsstaat in Kauf.
Orwell 4 real, ganz gefährlich...

Was mich verwundert ist die Tatsache, daß sich nur wenige Bürger über die objektiveBeschneidung ihrer Freiheitsrechte aufregen.

Dem vermeintlichen Kampf gegen denTerror und den daraus resultierenden, künstlich erzeugten Ängsten werden Bürgerrechtegeopfert, ohne daß es öffentlichen Widerspruch dagegen gibt.

Stattdessen werdensolche aus rechtstaatlicher Sicht äußerst bedenklichen Maßnahmen noch alsLaw-and-Order-Politik gefeiert

Da kannste ma sehn wie erfolgreich Gehirnwäsche praktiziert wird...

Angst istder Schlüssel.

Erfolgreicher Schlag gegen die Privatsphäre


Offenbar verlieren diedeutschen Strafverfolgungsbehörden inzwischen auch den letzten Hauch von Rücksicht aufdie Privatsphäre von Internetnutzern. Gestern beschlagnahmte die Polizei auf Anweisungder Staatsanwaltschaft Konstanz bundesweit bei sieben Internet-Server-Hosting-Providernmehr als zehn dedizierte Mietserver oder Teile davon, was deren weiteren Betriebvorübergehend oder immer noch unmöglich macht. Und das, obwohl den Strafverfolgern vorabschon bekannt war, dass die beschlagnahmten Anonymisierungsserver keineswegs zur Sammlungvon Indizien oder Beweisen taugen.

Weiter:http://germany.indymedia.org/2006/09/156671.shtml (Archiv-Version vom 06.10.2006)

"Videoüberwachung wird nicht dazu führen, dass ein Terroranschlag verhindert wird",sagt Klaus Jansen vom Bund Deutscher Krimanalbeamter gegenüber Frontal21. Man solle sichdie entsprechende Videosequenz in Erinnerung rufen: Ein Mann mit einem Fußballertrikotsitzt am Bahnsteig, steigt in einen Zug ein. "Was wollen Sie aus dieser Situation machen?Terrorverdacht schöpfen?", fragt Jansen und kommt zu dem Schluss: "Videoüberwachung istnicht die Antwort, wichtig ist sie für kriminalpolizeiliche Ermittlungsansätze."

Der Frontal21-Beitrag dazu kann man sich hier (Archiv-Version vom 05.10.2006)reinziehen!

Und weils so schön war gleich mehr davon:

Frontal21: Dennoch soll das Gesetz zurBekämpfung des internationalen Terrorismus, seit Anfang 2002 in Kraft, jetzt ergänztwerden. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit diesem Gesetz: Halten Sie eineVerschärfung für sinnvoll?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich kritisiere massiv,dass bisher den Abgeordneten kein umfassender Bericht vorgelegt worden ist - gerade überdie befristeten Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden imTerrorismusbekämpfungsgesetz. Denn wir wollen endlich mal wissen als Parlamentarier, wasdiese ganzen scharfen Eingriffe tatsächlich gebracht haben. Das verweigert man.
Jetzthaben wir ein Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, was all das, was bisher befristetwar, noch weiter ausdehnt. Und das halte ich für extrem bedenklich.

Frontal21:Was bedeuten die Ergänzungen des Gesetzes für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts und derVerfassungsschutzbehörden sollen deutlich ausgedehnt werden, es soll leichter Zugriff aufumfangreiche Datenbestände für ihre Arbeit gegeben sein. Dies ist genau das, was mit denersten Gesetzen sehr kritisch gesehen wurde und unter noch engere Vorbehalte gestelltwurde. Also sagt man einfach: Wir brauchen noch sehr viel mehr Befugnisse für dieseSicherheitsbehörden - ohne aber dafür wirklich die Belege zu haben.

Frontal21:In Deutschland ist die Zahl der Telefonüberwachungen massiv gestiegen, in den vergangenenzehn Jahren hat sie sich verneunfacht. Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang denRichtervorbehalt, der die Grundrechte der betroffenen Bürger schützen soll - Polizei undStaatsanwaltschaft dürfen ja nicht ohne Zustimmung eines Richters handeln?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Telefonüberwachung muss auf neue rechtsstaatlicheGrundlagen gestellt werden. Der Richtervorbehalt, der eine Hürde sein sollte, greiftüberhaupt nicht. Das belegen wissenschaftliche Gutachten.
Deshalb fordere ich seitlangem, dass endlich ein neues Konzept vorgelegt wird, wo auch eingeschränkt wird imHinblick auf diese derzeit erleichterte Genehmigung von Telefonüberwachung. Wir brauchendie Telefonüberwachung aber nicht in dieser Dimension, das ist einmalig in der Welt.

hier (Archiv-Version vom 05.10.2006) gibtz das komplette Interview