Brandenburgs neues Polizeigesetz
04.10.2006 um 19:19Brandenburger Kabinett beschließt Verschärfung des Polizeigesetzes
Nach langemTauziehen in Brandenburgs SPD/CDU- Koalition hat das Kabinett am Dienstag einerVerschärfung des Polizeigesetzes zugestimmt. Die Veränderungen machten die Polizeileistungsfähiger im Kampf gegen Verbrechen, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).Kernpunkte sind neben der Videoüberwachung das Abhören und Orten von Handys auch ohneAnfangsverdacht, die automatische Fahndung nach Autokennzeichen und die präventiveWohnraumüberwachung. ...
Abhoeren ohne Anfangsverdacht ist definitiv nichtRechtstaatlich! Gibts ne Definition zur "präventiven Wohnraumueberwachung"?!
Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/78719
Wenn man in die naheZukunft schaut, werden folgende "Projekte" weitergeführt und vollendet:
-Vorratsdatenspeicherung: Jede Internetverbindung auf TCP-Basis (jedes Gif-Bildchenin einer Html-Seite, Email, Voip-Paket etc) und Telefonverbindung wird nach Wer, Wohinund Wie lang und Wo waren die Teilnehmer gespeichert.
-Biometrische Papiere, um vonjedem Bürger ein digitales Bild zu haben,
-Automatische Bilderkennung anöffentlichen Plätzen wie z.B. Bahnhöfen, Bushaltestellen oder Ballungspunkten(Videoüberwachung) und mittelfristig an Mautbrücken.
Das läuft darauf hinaus,dass eine Person nicht mehr über weitere Strecken kommunizieren und reisen kann ohne,dass der Staat es mitbekommt. Hinzu kommen immer laschere Bestimmungen bei derÜberwachung von Telefon und Wohnung.
Ich frage mich manchmal, in was für einemStaat wir in 20 Jahren leben...
Nach langemTauziehen in Brandenburgs SPD/CDU- Koalition hat das Kabinett am Dienstag einerVerschärfung des Polizeigesetzes zugestimmt. Die Veränderungen machten die Polizeileistungsfähiger im Kampf gegen Verbrechen, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).Kernpunkte sind neben der Videoüberwachung das Abhören und Orten von Handys auch ohneAnfangsverdacht, die automatische Fahndung nach Autokennzeichen und die präventiveWohnraumüberwachung. ...
Abhoeren ohne Anfangsverdacht ist definitiv nichtRechtstaatlich! Gibts ne Definition zur "präventiven Wohnraumueberwachung"?!
Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/78719
Wenn man in die naheZukunft schaut, werden folgende "Projekte" weitergeführt und vollendet:
-Vorratsdatenspeicherung: Jede Internetverbindung auf TCP-Basis (jedes Gif-Bildchenin einer Html-Seite, Email, Voip-Paket etc) und Telefonverbindung wird nach Wer, Wohinund Wie lang und Wo waren die Teilnehmer gespeichert.
-Biometrische Papiere, um vonjedem Bürger ein digitales Bild zu haben,
-Automatische Bilderkennung anöffentlichen Plätzen wie z.B. Bahnhöfen, Bushaltestellen oder Ballungspunkten(Videoüberwachung) und mittelfristig an Mautbrücken.
Das läuft darauf hinaus,dass eine Person nicht mehr über weitere Strecken kommunizieren und reisen kann ohne,dass der Staat es mitbekommt. Hinzu kommen immer laschere Bestimmungen bei derÜberwachung von Telefon und Wohnung.
Ich frage mich manchmal, in was für einemStaat wir in 20 Jahren leben...