Israel - wohin führt der Weg?
12.12.2017 um 15:57@Nerok
Ich verdrehe gar nichts. In EU-Statements heisst es stets, der Status von Jerusalem soll in Endverhandlungen zwischen beiden Parteien geklärt werden. Das beisst sich mit der Vorwegnahme, Ostjerusalem als zwangsläufige palästinensische Hauptstadt darzustellen. Entweder wird dies noch tatsächlich in Verhandlungen geklärt und der Status ist bis dahin völlig offen, sowohl was den West- und Ostteil der Stadt betrifft. Oder die EU bekennt sich auch klar dazu, das es um Westjerusalem nichts zu streiten gibt.
Stattdessen:
Ich verdrehe gar nichts. In EU-Statements heisst es stets, der Status von Jerusalem soll in Endverhandlungen zwischen beiden Parteien geklärt werden. Das beisst sich mit der Vorwegnahme, Ostjerusalem als zwangsläufige palästinensische Hauptstadt darzustellen. Entweder wird dies noch tatsächlich in Verhandlungen geklärt und der Status ist bis dahin völlig offen, sowohl was den West- und Ostteil der Stadt betrifft. Oder die EU bekennt sich auch klar dazu, das es um Westjerusalem nichts zu streiten gibt.
Stattdessen:
Wenn die EU Präsident Trumps Entscheidung kritisiert, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, stützt sie sich vor allem auf zwei Argumente. Erstens bezieht sie sich auf die UN-Resolution 181 (II) vom 29. November 1947 über die „künftige Regierung Palästinas“, besser bekannt als der Teilungsbeschluss, mit dem die UN-Generalversammlung die Teilung des damals noch britisch kontrollierten Mandatsgebietes Palästina empfahl. Entstehen sollte „ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat“. Jerusalem sollte als „corpus separatum“ unter internationale Verwaltung gestellt werden. Dazu kam es allerdings nicht: Am Ende des israelischen Unabhängigkeitskriegs verlief eine Trennlinie mitten durch die Stadt: Israel kontrollierte den Westteil, den es zu seiner Hauptstadt erklärte, Jordanien kontrollierte den Ostteil Jerusalems inklusive der Altstadt, vertrieb sämtliche dort lebenden Juden, zerstörte alle Synagogen und verweigerte den freien Zugang zu den heiligen Stätten, obwohl diese dem Waffenstillstandsabkommen gemäß gewährleistet hätte werden müssen. Bis zum Sechstagekrieg 1967 blieb die Klagemauer für Juden unzugänglich, ohne dass die Vereinten Nationen dagegen auch nur ein Mal ihre Stimme erhoben hätten.Siehe Link oben.
Die EU stellt sich nun auf die Position, dass der offizielle Status Jerusalems noch immer der des „corpus separatum“ sei, von dem in der Teilungsresolution die Rede war, und daher nicht als Teil des souveränen Staatsgebiets Israels anerkannt werden könne.