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Bundeshaushalt 2006
02.06.2006 um 16:06Link: www.rp-online.de (extern)
Berlin (rpo). Der Bund soll in diesem Jahr 261,6 Milliarden Euro und damit rund 100Millionen weniger ausgegeben können als bisher geplant. Das ist das Ergebnis derHaushaltsbereinigung, die der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zum Freitagbeendete. Die abschließende Etatberatungen im Parlament werden erst Ende Junistattfinden.
Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen lehntendie bereinigte Vorlage nach Angaben der Bundestagspressestelle ab. Der vom Bundeskabinettverabschiedete Haushaltsentwurf hatte für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 261,7Milliarden Euro vorgesehen. Gekürzt haben die Parlamentarier in den vierwöchigenBeratungen nicht nur die Gesamtausgaben, sondern auch die geplante Neuverschuldung. Siesoll nunmehr bei 38,19 Milliarden Euro liegen. Das sind 110 Millionen weniger als imRegierungsentwurf geplant. Leicht heruntergesetzt wurden auch die Investitionsausgabenvon 23,27 Milliarden Euro auf 23,23 Milliarden Euro.
Damit übersteigt dieNettokreditaufnahme weiterhin deutlich die Summe der Investitionen um rund 15 MilliardenEuro. Die Koalition sieht darin dennoch keinen Verfassungsbruch, obwohl laut Grundgesetzdie neuen Schulden nicht die Summe der Investitionen übersteigen dürfen. Begründet wirddies von Union und SPD mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Nurin diesem Fall ist eine Ausnahme vom Verfassungsgrundsatz zulässig. Die Opposition siehtin der Etatvorlage 2006 hingegen einen Verfassungsbruch.
Also hatAngela Merkel nichts geschafft, mehr Steuererhöhungen, TROTZDEM nochmehr Schulden alsletztes Jahr -.-
Berlin (rpo). Der Bund soll in diesem Jahr 261,6 Milliarden Euro und damit rund 100Millionen weniger ausgegeben können als bisher geplant. Das ist das Ergebnis derHaushaltsbereinigung, die der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zum Freitagbeendete. Die abschließende Etatberatungen im Parlament werden erst Ende Junistattfinden.
Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen lehntendie bereinigte Vorlage nach Angaben der Bundestagspressestelle ab. Der vom Bundeskabinettverabschiedete Haushaltsentwurf hatte für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 261,7Milliarden Euro vorgesehen. Gekürzt haben die Parlamentarier in den vierwöchigenBeratungen nicht nur die Gesamtausgaben, sondern auch die geplante Neuverschuldung. Siesoll nunmehr bei 38,19 Milliarden Euro liegen. Das sind 110 Millionen weniger als imRegierungsentwurf geplant. Leicht heruntergesetzt wurden auch die Investitionsausgabenvon 23,27 Milliarden Euro auf 23,23 Milliarden Euro.
Damit übersteigt dieNettokreditaufnahme weiterhin deutlich die Summe der Investitionen um rund 15 MilliardenEuro. Die Koalition sieht darin dennoch keinen Verfassungsbruch, obwohl laut Grundgesetzdie neuen Schulden nicht die Summe der Investitionen übersteigen dürfen. Begründet wirddies von Union und SPD mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Nurin diesem Fall ist eine Ausnahme vom Verfassungsgrundsatz zulässig. Die Opposition siehtin der Etatvorlage 2006 hingegen einen Verfassungsbruch.
Also hatAngela Merkel nichts geschafft, mehr Steuererhöhungen, TROTZDEM nochmehr Schulden alsletztes Jahr -.-
