Link: www.spiegel.de (extern)82% der Deutschen sagen: Politik nimmt keine Rücksicht auf die Interessen des Volkes!
Sie fühlen sich ohne Einfluss und von der Politik überfahren: Einer Umfragezufolge glauben 82 Prozent der Deutschen, "dass auf die Interessen des Volkes keineRücksicht" genommen wird. SPD-Chef Beck räumt ein, dass in der Sozialpolitik die "Grenzeder Belastbarkeit" erreicht sei.
Es sind Zahlen, die über ein zerrüttetesVerhältnis zwischen Bürgern und Politik Auskunft geben: Nur 18 Prozent der Deutschen sindnach einer Umfrage des Forsa-Institutes im Auftrag des "Stern" der Meinung, dass inDeutschland "das Volk etwas zu sagen hat". Die überwältigende Mehrheit von 82 Prozent derDeutschen ist dagegen der Auffassung, dass "auf die Interessen des Volkes keineRücksicht" genommen wird. In Ostdeutschland teilen sogar 90 Prozent der Bürger dieseAuffassung. Noch nie war die Kluft zwischen Politik und Bürgern so tief.
Nochverheerender sind die Umfrageergebnisse zum Einfluss von Wahlen. Nur noch fünf Prozentder Deutschen vertreten die Meinung, dass man mit Wahlen "in starkem Maße" die Politikmitbestimmen kann. 48 Prozent glauben, dass der Bürger mit Wahlentscheidungen "etwas"Einfluss ausüben kann. 47 Prozent hingegen sind der Überzeugung, dass sie die Politikdurch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können. In Ostdeutschland meinen das sogar 56Prozent der Befragten.
Mit dem politischen System, wie es im Grundgesetzfestgelegt ist, sind der Umfrage zufolge 36 Prozent der Deutschen unzufrieden, mit demtatsächlichen Funktionieren des Systems sogar 61 Prozent. In Ostdeutschland ist sogareine Mehrheit von 51 Prozent mit dem politischen System unzufrieden und 79 Prozent mitdessen Funktionieren.
Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschentritt daher für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch in derBundespolitik ein. Nur 16 Prozent lehnen das ab, der Rest ist unentschlossen. DieForderung nach direkter Demokratie wird von den Anhängern aller Parteien mit großerMehrheit geteilt. Bei den SPD-Anhängern sind es 81 Prozent, bei denen der CDU/CSU 75Prozent.
Das Forsa-Institut hatte am 14. und 15. Dezember insgesamt 1001Bundesbürger repräsentativ befragt. [...]
Wir brauchen endlichVolksentscheidungen und Volksbegehren, damit das Volk endlich mehr Einfluss auf diePoltik nehmen kann. Die Schweiz macht uns das vor.
