Der Business Insider will über neue Details im Fall Schlesinger verfügen, spricht von einem 'geheimen Innenleben' innerhalb des Senders:
Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger fragen sich viele: Warum hat vom Treiben der Intendantin angeblich niemand etwas mitbekommen?
Nach Recherchen von Business Insider existierte in der Sendeanstalt ein geheimnisvolles Innenleben – unter anderen mit geheimen Treffen ohne Protokoll vor wichtigen Sitzungen.
In dieses Bild der Intransparenz passt auch der Vergütungsbericht von Schlesinger mit sämtlichen Bezügen, der unter Verschluss gehalten wird.
Quelle:
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/geheime-absprachen-verguetungsbericht-von-schlesinger-unter-verschluss-so-agierte-die-rbb-spitze-ueber-jahre-im-verborgenenSo ganz überzeugend klingt das alles nicht, aber die wichtigsten Fakten sollten nachprüfbar sein:
Weitere Recherchen von Business Insider sind nun auf ein geheimnisvolles Innenleben der Sendeanstalt gestoßen. Hier, im Verborgenen, wurden wie selbstverständlich Absprachen außerhalb des Protokolls getroffen und brisante Berichte weggeschlossen. Demnach gab es vor Sitzungen der Kontrollgremien sogenannte Vorgespräche. Diese Runden fanden je nach Sitzungsort entweder im Büro der Intendantin oder in Hotelräumen statt.
„Es fiel auf, dass bei diesen Gesprächen ein bis zwei Stunden vor Sitzungsbeginn kein Vertreter des Personalkörpers oder der Rechtsaufsicht dabei war“, sagt ein RBB-Manager. Zudem wurde nach Informationen von Business Insider auch kein Protokoll geführt. Dabei geht aus internen Unterlagen hervor, dass Sachthemen wie der Bau des Digitalen Medienhauses Gegenstand der Vorgespräche waren. Im Vorfeld gab es sogar interne Abstimmungen in der Geschäftsleitung, welche Themen im Verwaltungsrat behandelt werden sollten und welche nur in den Vorgesprächen.
Quelle: selbe
Das klingt jetzt hochdramatisch, aber wer sich in der z.B. Kommunalpolitik, oder auch der Handwerkskammer, IHK oder dem Naturschutzbund auskennt dem kommt dieses Verhalten leider bekannt vor. Das Wesentliche wird vor der eigentlichen Sitzung abgesprochen und Mehrheiten organisiert, die eigentliche Sitzung dient dann nur noch dazu dass man sein Glaubensbekenntnis aufsagt und protokolliert...
Die kleinen Gesprächskreise im Büro von Patricia Schlesinger waren in der Vergangenheit aber nicht das einzige Geheimnis im RBB. Anders als andere ARD-Sender veröffentlichten die Berliner ihre Geschäftsberichte nicht, sondern lediglich eine knappe Information über den regelmäßigen Fehlbetrag des Senders. Dazu sagt der Sendersprecher: „Der RBB-Staatsvertrag sieht die Publikation eines Geschäftsberichts nicht vor. So oder so liegt das Thema Geschäftsbericht bei uns mit Nachdruck auf dem Tisch und wird umgesetzt werden.“
Business Insider liegen allerdings schon die Geschäftsberichte der vergangenen Jahre vor. Lange Werke von mehr als 100 Seiten. Wie aus den Ausführungen der Wirtschaftsprüfer hervorgeht, gibt es aber über die vertraulichen Geschäftsberichte hinaus noch „gesonderte“ Berichte, die nur ganz wenigen Personen zugänglich sind. So behandelte der RBB den Vergütungsbericht der Intendantin Patricia Schlesinger und anderer Führungskräfte wie ein Staatsgeheimnis. Bislang ist lediglich das Grundgehalt von Schlesinger in Höhe von 303.000 Euro bekannt.
Quelle: selbe
Ein Unding dass ein öffentlich-rechtlicher Sender, der sonst gerne ins Horn der Transparenz stößt keine Jahresberichte veröffentlicht und dann noch dazu geheime Sonderberichte für einen engen Kreis anfertigt. Das riecht massiv nach Korruption, Insiderhandel oder Selbstbedienungsladen.
In einem Dokument des Wirtschaftsprüfers heißt es: „Darüber hinaus wurden wir beauftragt, einen gesonderten vertraulichen Bericht über die gesamten Bezüge (einschließlich der freiwilligen Leistungen und sonstiger geldwerter Vorteile) sowie die bisher und im Berichtsjahr zugeführten bzw. verbrauchten Versorgungs-, Jubiläums- und Urlaubsrückstellungen der Intendantin, der Direktoren/innen und der übrigen leitenden Mitarbeiter/innen (einschließlich der diesen Gruppen zuzurechnenden Versorgungsempfänger/innen) sowie über die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen der Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats zu erstellen. Wir verweisen insoweit auf unseren gesonderten Bericht.“
Quelle: selbe
Dieser 'Sonderbericht' wäre hochinteressant für die aktuelle Diskussion.
Es existiert also ein Papier beim RBB, wo die umstrittenen Gesamtbezüge der Intendantin aufgeführt werden. Und auch die Zuwendungen an die Kontrolleure. Auf Anfrage von Business Insider zu diesem Geheimbericht sagt der RBB-Sprecher: nichts.
Quelle: selbe
Wie nicht anders zu erwarten. Wer schreibt schon freiwillig dem Staatsanwalt die Anklageschrift gegen sich selbst.
