Terroristen Zeitung darf weiterhin zum Terror aufrufen
21.10.2005 um 19:32Niederlage für Schily: Bundesrichter heben Verbot von Zeitung auf
Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der türkisch-sprachischen PKK-Zeitung "Özgür Politika" (deutsch: "Freie Politik") aufgehoben. Die Richter setzten im Eilverfahren eine entsprechende Entscheidung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) außer Kraft. Schily hatte am 30. August das Verbot des Trägervereins der Zeitung verfügt, die der illegalen kurdischen Partei PKK nahe stehen soll. Die Bundesrichter erklärten das Verbot nun für rechtswidrig und folgten damit dem Antrag der E. Xani Presse- und Verlags-GmbH. Sie ist als Verein Verlegerin der "Özgür Politika" mit einer Auflage von etwa 10000 Exemplaren. Es bestehe kein öffentliches Interesse daran, das Erscheinen der Zeitung weiter zu untersagen, entschied der zuständige 6. Senat. Nach Ansicht Schilys ist die Zeitung in die Organisationsstruktur der PKK eingebunden, die sich heute "Kongra Gel" nenne. Als Sprachrohr der PKK würden über die "Özgür Politika" Nachrichten und Propaganda verbreitet und die Anhängerschaft mobilisiert, hatte der Minister sein Verbot begründet. dpa
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Das ist wieder ein beispiel dafür das deutschland nicht in der lage ist eine zeitung zu verbieten die menschen zu krieg/terror aufruft und als sprachrohr einer in deutschland verbottenen terrororganisation gilt
Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der türkisch-sprachischen PKK-Zeitung "Özgür Politika" (deutsch: "Freie Politik") aufgehoben. Die Richter setzten im Eilverfahren eine entsprechende Entscheidung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) außer Kraft. Schily hatte am 30. August das Verbot des Trägervereins der Zeitung verfügt, die der illegalen kurdischen Partei PKK nahe stehen soll. Die Bundesrichter erklärten das Verbot nun für rechtswidrig und folgten damit dem Antrag der E. Xani Presse- und Verlags-GmbH. Sie ist als Verein Verlegerin der "Özgür Politika" mit einer Auflage von etwa 10000 Exemplaren. Es bestehe kein öffentliches Interesse daran, das Erscheinen der Zeitung weiter zu untersagen, entschied der zuständige 6. Senat. Nach Ansicht Schilys ist die Zeitung in die Organisationsstruktur der PKK eingebunden, die sich heute "Kongra Gel" nenne. Als Sprachrohr der PKK würden über die "Özgür Politika" Nachrichten und Propaganda verbreitet und die Anhängerschaft mobilisiert, hatte der Minister sein Verbot begründet. dpa
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Das ist wieder ein beispiel dafür das deutschland nicht in der lage ist eine zeitung zu verbieten die menschen zu krieg/terror aufruft und als sprachrohr einer in deutschland verbottenen terrororganisation gilt