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Es gab keine (aktive) NATO Osterweiterung!
07.03.2025 um 19:35Vorwort:
Also immer wieder hier in Debatten tauchen User auf, die etwas kritisch gegenüber den USA und dem Westen allgemein ausgestellt sind, dafür aber einiges an Verständnis für Russland zeigen. Gut nachvollziehen können, dass Russland sich durch die "NATO Osterweiterung" einfach bedroht fühlt.
Dieses Verständnis reicht unterschiedlich weit, es geht zum Teil so weit, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine durch Putin eine Zwangsfolge der NATO Osterweiterung gewesen ist, und sich Russland nur wehren muss, es dazu getrieben wurde, es gar keine andere Möglichkeit gab, der Angriff selbstverständlich ist.
Dann kommt oft noch mal ein Strohmannargument, wie, ja wenn Mexiko dem Warschauer Pakt beiträten würde, würden die USA ja wohl auch dort Randale machen. Ja, vermutlich, aber die Ukraine ist ja nicht in die NATO eingetreten, es stand 2008 mal als Überlegung an Bush damaliger Präsident der USA war dafür, Frankreich und Deutschland dagegen, hier also Merkel. Oh ja, dazu hab ich eine Meinung ...
Damit man das nicht immer und immer wieder nun auf ein Neues in all diesen Thread den User erklären muss, erstelle ich diesen Thread, jedwede Debatte kann dann hier geführt werden, wenn es da wo noch Diskussionsbedarf und Verständnisschwierigkeiten gibt.
Gut, wie dem auch sei, der Thread dient hier nur dem Zweck, zu evaluieren und dann die Evidenz zu liefern, das es keine NATO Osterweiterung in dem Sinne gegeben hat, wie von Seiten russischer Propagandisten immer wieder behauptet wird.
Es mag nicht unbestritten sein, dass Putin oder Russland hier eine gewisse Angst hat, wenn das Lebensgefühl und die Freiheit von Menschen verbunden mit dem Wohlstand nahe an die Grenzen Russlands kommen. Denn dann erkennen immer mehr Russen, cool, man kann also doch so frei und mit so viel Wohlstand leben und Witze über die Politiker an der Regierung machen und fällt nicht aus dem Fenster. Und Badezimmer mit warmen Wasser und Spülklo sind auch als Standard möglich, immerhin wurde das erste Wasserklosett mit Siphon von Alexander Cummings 1775 patentiert. Auch Waschmaschine, Wäschetrockner, Mikrowelle und viele mehr, alles möglich und üblich in Ländern des Westens.
Wenn das Volk nun aber erkennt, Menschen können so frei leben, freie Presse, gute medizinische Versorgung, einigermaßen gute Rente, Recht zum Demonstrieren und diese netten Dinge eben, die einige bei uns nicht nur nicht zu schätzen wissen, sondern bestreiten und beseitigen wollen, dann könnte dieses Volk eben Putin fragen, warum das denen da drüben in der Ukraine so gut geht, und uns nicht, wo wie doch mehr sind und so viel tolles Öl und Gas haben. Tja gute Frage, eine ehrliche Antwort wäre, liebes Volk, der Grund ist eben, weil wir Oligarchen, ich und meine Bande hier eine Kleptokratie betreiben, und Euch das Volk einfach ausbluten und ausrauben und uns eure Leben und euer Lebensstandard einfach total egal ist.
Also mal kurz, es gibt sicher einen Grund, warum Putin die NATO nicht nahe an den Grenzen zu Russland haben will, aber ganz sicher nicht aus Angst, von einem Verteidigungsbündnis angegriffen zu werden, also Atommacht.
Was mit Fakten und so:
Im Februar 1990 diskutierten der US-Außenminister James Baker und der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow die Bedingungen für die deutsche Wiedervereinigung. Die UdSSR fürchtete, ein vereintes Deutschland könnte NATO-Truppen bis an ihre Grenzen verlegen.
Bakers Aussage war nun, die NATO werde sich "nicht einen Zoll nach Osten ausdehnen" - aber hier war Ostdeutschland (DDR) gemeint und nicht Osteuropa.
Das Ergebnis war. die UdSSR stimmte der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands zu, unter der Bedingung, dass in Ostdeutschland keine ausländischen Truppen stationiert werden. Dies wurde im Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990) festgehalten.
Darum gibt es kein allgemeines "NATO-Erweiterungsverbot"!
Die Gespräche betrafen nur Deutschland, nicht andere Staaten. Es gab keine vertragliche Zusage für einen generellen Verzicht auf NATO-Erweiterung. Gorbatschow selbst bestätigte später, dass das Thema "NATO-Osterweiterung" nie offiziell verhandelt wurde.
Darum ist die "NATO-Osterweiterung" kein Bruch von Versprechen, die NATO erweitert sich nicht selber nach Osten, anderes souveräne Staaten können unter bestimmten Umständen dem Bündnis beitreten, die NATO geht nicht auf andere Staaten zu und bittet dieser oder nötigt gar diese dem Bündnis beizutreten.
Es gibt auch kein rechtliches Dokument, weder der Zwei-plus-Vier-Vertrag noch andere Abkommen enthalten ein Verbot der NATO-Erweiterung. Die Mitgliedschaft ist freiwillig, die Aufnahme osteuropäischer Staaten (z. B. Polen 1999, Baltikum 2004) erfolgte auf eigenen Wunsch dieser Länder - als Reaktion auf historische Erfahrungen (z. B. Sowjetbesatzung) und Sicherheitsbedürfnisse.
Genau das haben wir nun so auch mit Schweden und Finnland gesehen, beide Staaten waren Jahrzehnte lang neutral. Erst durch die Aggression, durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine haben sich diese beiden Staaten zum eigenen Schutz selber nun der NATO angeschlossen.
Die spätere Kritik Russlands, die NATO habe "Versprechen gebrochen", wurde erst in den 2000er Jahren von russischer Seite propagiert, als Rechtfertigung für aggressive Politik (z. B. Georgien-Krieg 2008, Ukraine-Krise ab 2014).
Also ist die Realität der NATO-Erweiterung, es gibt sie nicht wie propagiert, es gibt keinen "Expansionsdrang" der NATO, die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt nach Artikel 10 der NATO-Charta ("Open Door Policy") und erfordert Einstimmigkeit aller Mitglieder.
Und dazu gibt es Beitrittskriterien, Staaten müssen demokratische Standards, Rechtsstaatlichkeit und militärische Kompatibilität erfüllen. Es sind diese Kriterien, dieses Standards, welche für Russland ein Problem sind, echte Demokratien an seinen Grenzen ist nicht gut, das Volk schaut rüber und könnte das Leben dort gut finden und fragen, warum haben wir das so nicht auch in Russland? Wo Putin doch immer behauptet, uns geht es in Russland so gut, viel besser als im Westen.
Russlands Einflusszone, die Behauptung, Osteuropa sei "russisches Gebiet", ignoriert die Souveränität dieser Staaten. Die NATO-Erweiterung spiegelt deren Wunsch nach Westbindung wider – nicht einen "Anti-Russland-Kurs".
Nun noch kurz Russlands Narrative und Geopolitik, der Mythos als Machtinstrument, die Erzählung vom "betrogenen Russland" dient dazu, die NATO als Bedrohung darzustellen, russische Interventionen (z. B. in der Ukraine) zu legitimieren, innenpolitische Unterstützung für autoritäre Strukturen zu stärken.
Die realpolitische Ziele sind eben, Russland strebt eine neutrale Pufferzone in Osteuropa an, was jedoch mit dem Selbstbestimmungsrecht der dortigen Staaten kollidiert.
Conclusio:
Die Idee, die NATO habe 1990 ein allgemeines "Osterweiterungsversprechen" gegeben, ist historisch falsch und wird gezielt für politische Propaganda genutzt. Die NATO-Erweiterung ist kein aggressiver Akt, sondern das Ergebnis freier Entscheidungen souveräner Staaten. Gleichzeitig zeigt der Konflikt, wie schwer sich Russland mit dem Verlust seines früheren Einflussbereichs tut – ein Schlüssel zum Verständnis aktueller Spannungen (z. B. Ukraine-Krieg).
Wer noch Videos dazu hat, Fakten, Artikel, oder Fragen, dafür ist dieser Thread hier gedacht.
Also immer wieder hier in Debatten tauchen User auf, die etwas kritisch gegenüber den USA und dem Westen allgemein ausgestellt sind, dafür aber einiges an Verständnis für Russland zeigen. Gut nachvollziehen können, dass Russland sich durch die "NATO Osterweiterung" einfach bedroht fühlt.
Dieses Verständnis reicht unterschiedlich weit, es geht zum Teil so weit, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine durch Putin eine Zwangsfolge der NATO Osterweiterung gewesen ist, und sich Russland nur wehren muss, es dazu getrieben wurde, es gar keine andere Möglichkeit gab, der Angriff selbstverständlich ist.
Dann kommt oft noch mal ein Strohmannargument, wie, ja wenn Mexiko dem Warschauer Pakt beiträten würde, würden die USA ja wohl auch dort Randale machen. Ja, vermutlich, aber die Ukraine ist ja nicht in die NATO eingetreten, es stand 2008 mal als Überlegung an Bush damaliger Präsident der USA war dafür, Frankreich und Deutschland dagegen, hier also Merkel. Oh ja, dazu hab ich eine Meinung ...
Damit man das nicht immer und immer wieder nun auf ein Neues in all diesen Thread den User erklären muss, erstelle ich diesen Thread, jedwede Debatte kann dann hier geführt werden, wenn es da wo noch Diskussionsbedarf und Verständnisschwierigkeiten gibt.
Gut, wie dem auch sei, der Thread dient hier nur dem Zweck, zu evaluieren und dann die Evidenz zu liefern, das es keine NATO Osterweiterung in dem Sinne gegeben hat, wie von Seiten russischer Propagandisten immer wieder behauptet wird.
Es mag nicht unbestritten sein, dass Putin oder Russland hier eine gewisse Angst hat, wenn das Lebensgefühl und die Freiheit von Menschen verbunden mit dem Wohlstand nahe an die Grenzen Russlands kommen. Denn dann erkennen immer mehr Russen, cool, man kann also doch so frei und mit so viel Wohlstand leben und Witze über die Politiker an der Regierung machen und fällt nicht aus dem Fenster. Und Badezimmer mit warmen Wasser und Spülklo sind auch als Standard möglich, immerhin wurde das erste Wasserklosett mit Siphon von Alexander Cummings 1775 patentiert. Auch Waschmaschine, Wäschetrockner, Mikrowelle und viele mehr, alles möglich und üblich in Ländern des Westens.
Wenn das Volk nun aber erkennt, Menschen können so frei leben, freie Presse, gute medizinische Versorgung, einigermaßen gute Rente, Recht zum Demonstrieren und diese netten Dinge eben, die einige bei uns nicht nur nicht zu schätzen wissen, sondern bestreiten und beseitigen wollen, dann könnte dieses Volk eben Putin fragen, warum das denen da drüben in der Ukraine so gut geht, und uns nicht, wo wie doch mehr sind und so viel tolles Öl und Gas haben. Tja gute Frage, eine ehrliche Antwort wäre, liebes Volk, der Grund ist eben, weil wir Oligarchen, ich und meine Bande hier eine Kleptokratie betreiben, und Euch das Volk einfach ausbluten und ausrauben und uns eure Leben und euer Lebensstandard einfach total egal ist.
Also mal kurz, es gibt sicher einen Grund, warum Putin die NATO nicht nahe an den Grenzen zu Russland haben will, aber ganz sicher nicht aus Angst, von einem Verteidigungsbündnis angegriffen zu werden, also Atommacht.
Was mit Fakten und so:
Im Februar 1990 diskutierten der US-Außenminister James Baker und der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow die Bedingungen für die deutsche Wiedervereinigung. Die UdSSR fürchtete, ein vereintes Deutschland könnte NATO-Truppen bis an ihre Grenzen verlegen.
Bakers Aussage war nun, die NATO werde sich "nicht einen Zoll nach Osten ausdehnen" - aber hier war Ostdeutschland (DDR) gemeint und nicht Osteuropa.
Das Ergebnis war. die UdSSR stimmte der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands zu, unter der Bedingung, dass in Ostdeutschland keine ausländischen Truppen stationiert werden. Dies wurde im Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990) festgehalten.
Darum gibt es kein allgemeines "NATO-Erweiterungsverbot"!
Die Gespräche betrafen nur Deutschland, nicht andere Staaten. Es gab keine vertragliche Zusage für einen generellen Verzicht auf NATO-Erweiterung. Gorbatschow selbst bestätigte später, dass das Thema "NATO-Osterweiterung" nie offiziell verhandelt wurde.
Darum ist die "NATO-Osterweiterung" kein Bruch von Versprechen, die NATO erweitert sich nicht selber nach Osten, anderes souveräne Staaten können unter bestimmten Umständen dem Bündnis beitreten, die NATO geht nicht auf andere Staaten zu und bittet dieser oder nötigt gar diese dem Bündnis beizutreten.
Es gibt auch kein rechtliches Dokument, weder der Zwei-plus-Vier-Vertrag noch andere Abkommen enthalten ein Verbot der NATO-Erweiterung. Die Mitgliedschaft ist freiwillig, die Aufnahme osteuropäischer Staaten (z. B. Polen 1999, Baltikum 2004) erfolgte auf eigenen Wunsch dieser Länder - als Reaktion auf historische Erfahrungen (z. B. Sowjetbesatzung) und Sicherheitsbedürfnisse.
Genau das haben wir nun so auch mit Schweden und Finnland gesehen, beide Staaten waren Jahrzehnte lang neutral. Erst durch die Aggression, durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine haben sich diese beiden Staaten zum eigenen Schutz selber nun der NATO angeschlossen.
Die spätere Kritik Russlands, die NATO habe "Versprechen gebrochen", wurde erst in den 2000er Jahren von russischer Seite propagiert, als Rechtfertigung für aggressive Politik (z. B. Georgien-Krieg 2008, Ukraine-Krise ab 2014).
Also ist die Realität der NATO-Erweiterung, es gibt sie nicht wie propagiert, es gibt keinen "Expansionsdrang" der NATO, die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt nach Artikel 10 der NATO-Charta ("Open Door Policy") und erfordert Einstimmigkeit aller Mitglieder.
Und dazu gibt es Beitrittskriterien, Staaten müssen demokratische Standards, Rechtsstaatlichkeit und militärische Kompatibilität erfüllen. Es sind diese Kriterien, dieses Standards, welche für Russland ein Problem sind, echte Demokratien an seinen Grenzen ist nicht gut, das Volk schaut rüber und könnte das Leben dort gut finden und fragen, warum haben wir das so nicht auch in Russland? Wo Putin doch immer behauptet, uns geht es in Russland so gut, viel besser als im Westen.
Russlands Einflusszone, die Behauptung, Osteuropa sei "russisches Gebiet", ignoriert die Souveränität dieser Staaten. Die NATO-Erweiterung spiegelt deren Wunsch nach Westbindung wider – nicht einen "Anti-Russland-Kurs".
Nun noch kurz Russlands Narrative und Geopolitik, der Mythos als Machtinstrument, die Erzählung vom "betrogenen Russland" dient dazu, die NATO als Bedrohung darzustellen, russische Interventionen (z. B. in der Ukraine) zu legitimieren, innenpolitische Unterstützung für autoritäre Strukturen zu stärken.
Die realpolitische Ziele sind eben, Russland strebt eine neutrale Pufferzone in Osteuropa an, was jedoch mit dem Selbstbestimmungsrecht der dortigen Staaten kollidiert.
Conclusio:
Die Idee, die NATO habe 1990 ein allgemeines "Osterweiterungsversprechen" gegeben, ist historisch falsch und wird gezielt für politische Propaganda genutzt. Die NATO-Erweiterung ist kein aggressiver Akt, sondern das Ergebnis freier Entscheidungen souveräner Staaten. Gleichzeitig zeigt der Konflikt, wie schwer sich Russland mit dem Verlust seines früheren Einflussbereichs tut – ein Schlüssel zum Verständnis aktueller Spannungen (z. B. Ukraine-Krieg).
Wer noch Videos dazu hat, Fakten, Artikel, oder Fragen, dafür ist dieser Thread hier gedacht.
