Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

Einige haben es ja schon mal geschrieben. Wer sich von einer neuen Regierung weniger Klimaschutz erhofft, wird enttäuscht werden. Jetzt haben wir das ganze sogar schriftlich. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat unsere Regierung dazu verurteilt Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz vorzunehmen, weil die aktuellen Maßnamen nicht weit genug gehen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in mehreren Punkten als rechtswidrig verurteilt und die Ampelkoalition zur Vorlage von Sofortprogrammen verpflichtet. Das Gericht gab damit Klagen der Umweltverbände BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) statt. Die Regierung müsse nach dem aktuellen Klimaschutzgesetz Programme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorlegen, damit Deutschland von 2024 bis 2030 wieder auf Kurs der Gesetzesvorgaben kommt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutz-gericht-verpflichtet-regierung-zu-sofortmassnahmen-a-2fc69d85-b9a3-4ec8-aba7-5d60c26f5f84

So, und da kommt ne Union und auch ne AFD auch nicht dran vorbei.

@alhambra
Das problem wird die ampel selbst noch abräumen.

Hallo @alhambra , hallo @alle !

alhambra schrieb:Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz vorzunehmen, weil die aktuellen Maßnamen nicht weit genug gehen

alhambra schrieb:So, und da kommt ne Union und auch ne AFD auch nicht dran vorbei.

Da hilft ein ganz probates Mittel dagegen.
Gesetze kann man ändern!


Gruß, Gildonus

@Gildonus nein. Es ist ein Grundrecht. Da kommst du nicht ran.

In einem viel beachteten Beschluss vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) folgende Pflicht des Staates, das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen, den Schutz vor Beeinträchtigungen durch Umweltbelastungen einschließt, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Dies umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels, etwa vor klimabedingten Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Wald- und Flächenbränden, Wirbelstürmen, Starkregen, Überschwemmungen, Lawinenabgängen oder Erdrutschen, zu schützen.

Quelle: https://www.mdr.de/ratgeber/recht/gilbert-haefner-recht-klimaschutz-zukunft-100.html#sprung0

Hallo @alhambra , hallo @alle !

alhambra schrieb:nein. Es ist ein Grundrecht. Da kommst du nicht ran.

Doch. Ohne jetzt Rechtsexperte zu sein, sage ich es ist "nur" die Exergese eines Grundrechtes und nicht das Grundrecht selbst. Selbst wenn es ein Grundrecht wäre, gibt es doch Maßstäbe, an denen die Beeinträchtigung des Grundrechtes gemessen werden kann/muß. Diese werden letztlich vom Gesetzgeber gestrickt.


Gruß, Gildonus

@Gildonus und dann willst du in Grundgesetz sowas schreiben wie "das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt nicht bei vom Klimawandel ausgelösten Katastrophen"? in etwa so?

Na das kann ich mir kaum vorstellen, das das jemand durchzieht.

Hallo @alhambra , hallo @alle !

alhambra schrieb:und dann willst du in Grundgesetz sowas schreiben wie "das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt nicht bei vom Klimawandel ausgelösten Katastrophen"? in etwa so?

Natürlich nicht !

Wie wäre es aber mit einer Beweispflicht dafür das die Katastrophe durch den Klimawandel ausgelöst wurde. Dafür müßte man nicht einmal die Verfassung ändern. Es reicht ein Verweis auf das BGB. :troll: :troll: :troll:

Davon abgesehen war es eine "Mogellösung" das man die Defizite im Verkehr und bei Gebäuden in ein Gesammtpaket steckt und behauptet insgesammt stimme die Richtung. So betrachtet war die Klage schlüssig.


Gruß, Gildonus

alhambra schrieb:Es ist ein Grundrecht. Da kommst du nicht ran.

Hauptsache, an Silvester wird Feinstaub in die Luft geballert als gäbe es kein Morgen mehr und Tempo 280 auf Autobahnen ist legal. 🤪

sacredheart schrieb:Herrn Hofreiter

Anton Hofreiter ist Vorsitzender des Europaausschusses und soweit ich das beurteilen kann, macht er seine Sache gut. Sicher könnte man eine Grundsatz Diskussion führen über die außenpolitische Bildung der politischen Klasse in Deutschland generell. Aber soweit ich das beurteilen kann, finde ich ihn da im Vergleich eigentlich ganz gut aufgestellt. Jedenfalls deutlich besser als den Ex-Bürgermeister von Berlin, der auf der Suche nach einem neuen Steckenpferd sich nun auch die Außenpolitik ausgesucht hat. Ebenso könntest du da auch noch mal fragen, was Gerhards Ex-Büroleiter eigentlich dazu qualifizierte, Außenminister zu werden, und wie wir heute wissen, war das nicht mal Gerhards letzter Coup.

Ich kann mich da auch noch an ein Interview erinnern, wo Hofreiter in der Berliner Zeitung, also in der von Holger Friedrich (der auch gerne mit Gerhard in der russischen Botschaft feiert) verlegten Zeitung, wo er klar und deutlich die Sachen ausbuchstabierte. Kurz gesucht, das war sogar vor Publikum, auch solche Sachen sind wichtig, ja.

Oft sei es in der Geopolitik geboten, „mit dem Colt auf dem Tisch“ zu verhandeln, so Hofreiter.

Nicht immer einer Meinung, aber authentisch

Hofreiter wich während des anderthalbstündigen Gesprächs keinen Fragen aus und sprach in weiten Teilen Klartext. Teilnehmer zeigten sich nach der Diskussion vielfach überrascht von Hofreiters Authentizität. „Der ist echt.“ Oder: „Man glaubt ihm, dass er meint, was er sagt“, war mehrfach im Publikum zu hören.

Ob all seine Einlassungen aber auch die Haltung der Grünen wiedergeben, ist eine andere Frage. Darauf angesprochen, erklärte Hofreiter, Grünen-Anhänger seien zum größten Teil jene, die sich bei Umfragen für stärkere Waffenlieferungen in die Ukraine aussprächen. „Die wissen, dass es zum Verhandeln auch Stärke braucht.“

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anton-hofreiter-entweder-nato-mitgliedschaft-fuer-ukraine-oder-3200-leopard-panzer-li.298195

Gutes Interview, das.

Sehr schön auch, wie er in diesem Interview den SPD-Fraktionsvorsitzenden (Mützenich) in die Ecke stellt. Kurz der Schluss:

Wie meinen Sie das?

Ich schaue da nicht nur auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und die Versuche, die europäischen Demokratien zu schwächen, sondern blicke auch nach China. Dort, wo die EU Lücken lässt, mischt sich China stärker ein – insbesondere im Westbalkan. Die EU-Erweiterung ist nicht nur gut für die Ukraine, sondern auch für uns. Sie ist ein geostrategisches Schlüsselland und macht uns unabhängiger. Mit 44 Millionen Menschen hat sie vor dem Krieg Nahrung für 500 Millionen Menschen produziert. Und wer uns da dann zukünftig unter Druck setzen will als Europäische Union, dem kann man durchaus mit einem gewissen Selbstbewusstsein antworten: Ihr mögt vielleicht seltene Erden haben, aber wir haben was zu essen. Wer wird am Ende wohl länger durchhalten?

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anton-hofreiter-putin-klar-und-deutlich-sagen-dass-er-in-diesem-krieg-keine-chance-hat-li.311906

Also ich machs kurz. Deine Ampel Kritik in Ehren, aber ich würde mich da wirklich nicht an Anton Hofreiter festbeißen.

@Fellatix

Ich finde nicht, dass Herr Hofreiter einer von den Schlechten ist, darauf wollte ich nicht hinaus. Er hat im Gegensatz zu vielen seiner Parteifreunde auch einen richtigen Abschluss und richtig promoviert.

Ehrlich gesagt tat es mir sogar ein bisschen leid für ihn, dass er trotz wesentlich klarerer Expertise als der Amtsinhaber nicht Landwirtschaftminister wurde.

Von ihm hört man auch nicht die platten Blödheiten, wie von Frau Baerbock, Herrn Habeck oder Frau Lang.

Dennoch erscheint es mir auch der Groll des Verschmähten zu sein, der ihn jetzt so martialisch auftreten lässt.

Und es hat schon eine eigene Komik, dass er von außen betrachtet wirkt wie Leonidas von Sparta gefangen im Körper von Martin aus dem Töpferkurs.

Überhaupt hat es für mich etwas Seltsames, wenn plötzlich Grüne über die Kernschussweite von Panzerhaubitzen dozieren.

Gildonus schrieb:Gesetze kann man ändern!

Das ist doch das, was die Regierung am Machen war.
Unter Merkel galten die Sektorenziele, sprich jeder Sektor muss seine Ziele erreichen und darüber Rechenschaft ablegen, sprich zur Not nachbessern, etwa durch Vorlage von Sofortprogrammen.
Dann kam die Ampel, sah, dass sie das beim Verkehr nicht schaffen und entschlossen, das Gesetz zu ändern. Soweit ok.
Dann gingen sie aber hin und dachten, also bis das neue Gesetz in Kraft ist, müssen wir uns an das alte auch nicht halten :D
Darum gings doch in dem Urteil :D
Das ist einfach nur schlechtes Regieren oder Regieren nach Gutsherrenart, das am meisten auf den zurückfällt, der von allen Rechtssachen am meisten zu verstehen glaubt, sprich den Oberhäuptling :D
Hat auch nix mit cdu oder afd zu tun :D
Aber gut, ich würde das jetzt nicht so hoch hängen, auch wenn es auch schön zum Narrativ "Mogeleien" passt :D

Fellatix schrieb:Das ist doch das, was die Regierung am Machen war.
Unter Merkel galten die Sektorenziele, sprich jeder Sektor muss seine Ziele erreichen und darüber Rechenschaft ablegen, sprich zur Not nachbessern, etwa durch Vorlage von Sofortprogrammen.
Dann kam die Ampel, sah, dass sie das beim Verkehr nicht schaffen und entschlossen, das Gesetz zu ändern. Soweit ok.
Dann gingen sie aber hin und dachten, also bis das neue Gesetz in Kraft ist, müssen wir uns an das alte auch nicht halten :D
Darum gings doch in dem Urteil :D
Das ist einfach nur schlechtes Regieren oder Regieren nach Gutsherrenart, das am meisten auf den zurückfällt, der von allen Rechtssachen am meisten zu verstehen glaubt, sprich den Oberhäuptling :D
Hat auch nix mit cdu oder afd zu tun :D
Aber gut, ich würde das jetzt nicht so hoch hängen, auch wenn es auch schön zum Narrativ "Mogeleien" passt :D

@Fellatix
Und dafür haben sie jetzt auch zu recht 2x auf die Finger gekriegt.
Aber es ist doch klar, dass die Regierung in einer Zwickmühle steckt.
Ein umgesetzter Klimaschutz nach dem Gesetz und wie jetzt eingefordert,
lässt die Umfragewerte weiter abstürzen.
"Klientelpolitik" wird es heissen.
Bin mal gespannt, ob es nun doch noch was mit dem Tempolimit wird.
Ich traue den Kasper von der FDP zu, dass sie daran die Regierung platzen lassen. :)

Die CDU genießt die Situation - und legt keinerlei Konzepte vor.
Ich sehe Kanzler Merz am Horizont -
Im Rückwärtslaufen reden, mehr wird ihm nicht gelingen.

frauZimt schrieb:Die CDU genießt die Situation - und legt keinerlei Konzepte vor.

Würd ich auch nicht machen. Konzepte die vorgelegt wurden, wie AKW noch laufen lassen weil Strom aus Kohle einfach ne Kackidee ist, usw. wurden ja hochnäsig abgeschmettert.
Sollen doch die verantwortlichen Minister der Regierung in die Pötte kommen.

Frau.N.Zimmer schrieb:Konzepte die vorgelegt wurden, wie AKW noch laufen lassen weil Strom aus Kohle einfach ne Kackidee ist, usw. wurden ja hochnäsig abgeschmettert.

Also das als Konzept und nicht als Opportunismus der Union zu werten, ist schon stark.

Hallo @frauZimt , hallo @Fellatix , hallo @alle !

frauZimt schrieb:Aber es ist doch klar, dass die Regierung in einer Zwickmühle steckt.

Ich denke die Politik im Allgemeinen sollte sich zu einem Befreiungsschlag durchringen.

Dieser besteht im Kern darin öffendlich zu erklären man habe seit Jahrzehnten ständig irgendwelche Öko - oder Klima Gesetze beschlossen, ohne zu wissen wie man diese umsetzt. Angefangen hat das spätestens mit der Regierung Schröder und jetzt helfen auch keine Taschenspielertricks mehr. Der sprichwörtliche Karren steckt zu tief im Dreck nach jahrzehntelangem Missmanagerment und die Bürger fangen an "kritische Fragen" zu stellen oder wählen direkt irgendwelche "alternative Parteien für Deutschland".

Letzteres war natürlich keine Anspielung. :D :D :D


Gruß, Gildonus

Vinsmoke schrieb:Also das als Konzept und nicht als Opportunismus der Union zu werten, ist schon stark.

Ja mei.... es könnten kluge Ideen in Massen kommen, der Depp wird sie , ohne kurz nachzudenken, abtun weil es nicht seine waren. :)

Nee, schon klar, mehr Kohle verstromen war die tollste Idee überhaupt und ist unschlagbar.

@cejar

Russland-Versteher unter verschärfter Beobachtung

Seit Kriegsbeginn stehen ja die sogenannten Russland-Versteher unter verschärfter Beobachtung. Da sind bei der SPD Altkanzler Gerhard Schröder, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder der ehemalige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck. Da sind bei der Linken Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, sowie ihr Fraktionskollege Andrej Hunko, der den russischen Separatisten in der Ostukraine bereits 2015 einen Besuch abstattete. Als russlandfreundlich gilt ebenfalls der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/scheitern-der-deutschen-russland-politik-wie-sehr-war-frank-walter-steinmeier-beteiligt-TJZSSEIQ3BA63EQFRRH3N2YK3U.html

Die Russlandnähe, die letztlich ja Voraussetzung der relativen Abhängigkeit von Russland war ist jedenfalls eher den Spezialdemokraten zuzuordnen.

Für Ehlers ist klar: „Frau Schwesig wiederum scheint Angst davor zu haben, auf Sellering einzuwirken — vermutlich, weil er über Informationen verfügt, die Schwesig belasten.“ Gleichzeitig würden SPD und Linke im PUA keinerlei Ehrgeiz zeigen, Geschehnisse rund um die Stiftung aufzuarbeiten

Quelle: https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/klimastiftung-mv-die-ewige-gefahr-fuer-manuela-schwesig-1554182

@sacredheart

Ok, wo waren die Versuche zur Änderung der Bundeskanzlerin als Regierungschef der Gasabhängigkeit von Russland die letzten 16 Jahre? Ich weiß, passt natürlich nicht in Dein Narrativ des durchgehenden Bashings von Linksliberalen. Wahrscheinlich wirst Du damut kommen, das die CDU unter Merkel ja auch gaaaanz weit links gewesen sein soll.

Frau.N.Zimmer schrieb:Nee, schon klar, mehr Kohle verstromen war die tollste Idee überhaupt und ist unschlagbar.

Haben wir das denn auch wirklich nach dem Atomausstieg?

Kohle, Atom und Erdgas auf dem Rückzug

Die aus fossilen und konventionellen Energieträgern erzeugte Strommenge ging im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 12,2% zurück. Der mit 22% größte Rückgang wurde bei der Stromerzeugung aus Kohle gemessen. Kohlekraftwerke speisten insgesamt 17,3 Mrd kWh weniger ein als im Jahr zuvor. Die Stromerzeugung aus Kernenergie ist durch die Abschaltung der letzten 3 Kernkraftwerke ebenfalls zurückgegangen. Atomkraftwerke speisten im 1. Halbjahr 2023 noch 6,7 Mrd. kWh Strom ins Netz ein und trugen damit 3% zum Strommix bei. Die Stromerzeugung aus Erdgas ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,1% zurück.

Quelle: https://strom-report.com/strom/